Ruben Rupp

Vielen Dank. – Statt angesichts dieser Horrorzahlen die Notbremse zu ziehen, scharfe Grenzkontrollen und einen Aufnahmestopp auszurufen, kommt die Bundesregierung mit unfassbaren Forderungen um die Ecke. Jetzt will man zusätzlich auch noch Hunderttausenden Deserteuren der russischen Armee Asyl gewähren. (Ruben Rupp) (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das fänden Sie am schlimmsten von allem!) Da frage ich Sie: Wer soll das eigentlich alles noch bezahlen, meine Damen und Herren? (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Sollen das die Rentner machen, die wegen Ihnen im Winter vielleicht sogar frieren müssen? Sollen das die Pendler und die Arbeiter finanzieren, deren Fahrtkosten sich wegen Ihrer Energiewende mittlerweile fast verdoppelt haben? (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD) Sollen das die vielen Familien stemmen, die sich die unfassbar hohen Mietpreise wegen Ihrer millionenfachen Aufnahme von Asylforderern nicht mehr leisten können? Oder soll das vielleicht der Bäcker stemmen, der wegen Ihrer wild gewordenen Sanktionspolitik sein Unternehmen schließen muss? (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Daniel Le- de Abal GRÜNE: Das hat aber alles gar nichts mit Ihrem Gesetzentwurf zu tun! – Abg. Sascha Binder SPD: Zur Sache!) Nein, meine Damen und Herren, die Bürger wurden bereits genug zur Kasse gebeten. Sie wollen und können diese Millionen, die jedes Jahr zu uns kommen, nicht mehr durchfüttern. Ich sage Ihnen eines: Es ist ihr gutes Recht, das auszusprechen und das auch zu fordern. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Wir fordern: sofortiger Aufnahmestopp, Grenzen sofort schließen. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Jonas Hoff- mann SPD) Dass wir längst an der Kapazitätsgrenze angekommen sind, gibt mittlerweile die ganze Regierung offen zu. Sie sehen also: Der Zeitpunkt, um diesen Gesetzentwurf in die parlamentarische Beratung einzubringen, hätte aktueller nicht sein können. Die Bürger können sich eben auf die AfD als wachsamste politische Kraft verlassen. (Beifall bei der AfD – Oh-Rufe von den Grünen und der SPD) Auch die Regierung befindet sich aufgrund der heutigen AfD-Initiative in Zugzwang, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sie sind das schärfs- te Schwert!) setzte deshalb gestern, einen Tag vor der Debatte über unseren Gesetzentwurf, die neue Migrationswelle als ein Topthema an – viel zu spät, denn dass uns die Kapazitäten ausgehen, war bereits vor Monaten absehbar. Liebe Regierung, was soll denn das Gejammere und die offensichtliche Überforderung auf Ihrer Pressekonferenz? Herr Staatssekretär Lorek hätte einfach die 35 000 Personen, die sich illegal hier im Land aufhalten, abschieben müssen. Dann ode – 45. Sitzung – Mittwoch, 28. September 2022 wären wir gar nicht in dieser prekären Situation, in der wir jetzt sind. (Beifall bei der AfD) Dieser Tage werden schon wieder Turnhallen und Sportstätten zweckentfremdet, um eine Vielzahl von Asylbewerbern unterzubringen. Und für wen benachteiligen wir eigentlich wieder unsere eigenen Leute? Für Asylbewerber aus aller Herren Länder, die über sichere Drittstaaten hier illegal einreisen, was sie gemäß Artikel 16a des Grundgesetzes gar nicht dürften. Man könnte sich jetzt fragen: Warum verhindern eigentlich andere Länder, insbesondere die Drittstaaten, nicht die illegale Weiterreise der Migranten nach Deutschland? Es hat sich im Ausland mittlerweile aber nun mal herumgesprochen – so traurig ist das –, dass wir die dümmste Regierung ganz Europas stellen, die sich freiwillig Probleme aufhalst, die den Wählerwillen der eigenen Bürger offen missachtet. Ich sage nur – Zitat Baerbock –: „Meine Wähler sind mir egal.“ Und das von einer Außenministerin. Das ist ein handfester Skandal, meine Damen und Herren. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das ist eine Lüge, was Sie da vortragen! Das ist gelogen, was Sie da vortragen! Das ist die Unwahrheit, was Sie da vortragen! – Abg. Swantje Sperling GRÜNE: Das ist Fake! – Weitere Zurufe) Dass unser Gesetzentwurf punktgenau die Probleme der Zeit adressiert, belegt der Flüchtlingsgipfel am 11. Oktober, zu welchem die völlig überforderte Bundesinnenministerin Faeser insbesondere die kommunalen Spitzenverbände eingeladen hat. Die Landkreise und Gemeinden werden derzeit gezwungen, Personal, Geld und Liegenschaften aufzubringen, teilweise mit Standards, von denen viele einheimische Sozialhilfeempfänger nur träumen können. Dörfer, Gemeinden und Städte müssen Bauland und Wohnungen bereitstellen, von denen sie selbst längst nicht mehr genug haben. Dazu haben wir hier im Plenum doch schon genug Debatten geführt. Die Migrationskosten der Kommunen explodieren regelrecht. Die Stadt Pforzheim muss beispielsweise einen Sicherheitsdienst für 107 000 € anheuern. Grund: Es kommt bei der Unterbringung der Asylforderer – Zitat – „zu aggressivem Verhalten und Beleidigungen gegenüber Beschäftigten wie auch gegenüber anderen Personen“. Welch Wunder! Genau deshalb ist unser Gesetzentwurf so wichtig. Er würde die Kommunen vollständig entlasten. Er umfasst im Wesentlichen drei Säulen. Erste Säule: Wer bestellt – richtiger: wer nicht abbestellt –, soll auch bezahlen. Zweite Säule: Sachleistungen, wo immer es geht. Und dritte Säule: Entlastung der Kommunen, Abkehr von der Verteilung der Asylbewerber in die Fläche. Eine konsequente Sachleistungsgewährung ist nur an zentralen Standorten organisierbar, und sie kostet schätzungsweise nur die Hälfte. Wir fordern in unserem Gesetzentwurf, dass es künftig nur noch vier große Sammelunterkünfte geben soll, eine in jedem Regierungsbezirk. Alle Zugänger müssen vom Land, von den Regierungspräsidien selbst untergebracht werden. (Ruben Rupp) Wenn Sie diesen Gesetzentwurf mit den üblichen fadenscheinigen Begründungen – „handwerklich schlecht gemacht“ – in Bausch und Bogen verdammen, dann liegt das doch nur daran, dass Sie wissen, dass wir, die AfD, mit unseren Forderungen seit Jahren recht behalten. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Mit keiner einzi- gen! Null!) Selbst die großen Vertreter der etablierten Parteien übernehmen mittlerweile aus reinster Panik AfD-Rhetorik. Die extrem linke Innenministerin, Frau Faeser, will angeblich illegale Einreisen stoppen, wie auch Dampfplauderer Friedrich Merz, der von „Sozialtourismus“ spricht, um sich nur wenige Stunden später von diesem Wort wieder zu distanzieren. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Liebe Unionskollegen, da fällt mir nur ein: Kein Macher, sondern ein Lacher – Ihr Friedrich Merz. (Beifall bei der AfD) Dass man in Sachen Migration weder auf die Union noch auf die Ampel bauen kann, das wissen wir. Schließlich haben Sie alle hier das größte politische Versagen 2015/2016 unter Merkel zu verantworten: die ungebremste illegale Massenmigration, unter der unser Land heute noch leidet. Meine Damen und Herren Abgeordneten, wir befinden uns in einer Krise historischen Ausmaßes. Unser Land und die Bürger unseres Landes trifft die durch politisches Versagen der Etablierten ausgelöste zweistellige Inflation mit voller Härte. Das Gebot der Stunde ist jetzt, zuerst an das eigene Volk zu denken. Die Migrationskosten müssen auf ein humanitäres Minimum reduziert werden, und unsere eigenen Bürger müssen in diesen schweren Zeiten die volle Unterstützung erfahren. Alles andere wäre offener Verrat an den Interessen der eigenen Bürger. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)