Dr. Christian Jung

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben gerade einen Verhandlungspoker um die Bund-Länder-Finanzen. Dabei geht es insbesondere um die Regionalisierungsmittel. Prinzipiell muss sich die grün-schwarze Landesregierung bei der Finanzierung des ÖPNV aber auch selbst anstrengen. Vor allem die Grünen und Verkehrsminister Winfried Hermann sollten dabei nicht immer, bei jeglichen Versprechungen, nach anderweitigen Finanziers suchen. Einfach nur Geld vom Bund zu wollen, ohne genau zu sagen, wofür, geht nicht. Bei manchen Stellungnahmen von Ministerpräsident Kretschmann und seinem Verkehrsminister Hermann habe ich zurzeit den Eindruck, dass beide nicht bemerkt haben, dass die Grünen auch ein Teil der Ampel-Bundesregierung sind. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD – Abg. Gab- riele Rolland SPD: Ja!) Entsprechend der föderalen Struktur in Deutschland liegt die Zuständigkeit für Planung, Organisation und Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs bei den Ländern und Kommunen. Nach dem erfolgreichen 9-€-Ticket sieht das aktuelle Entlastungspaket der Bundesregierung nun eine Nachfolgeregelung vor. Bund und Länder verhandeln gerade, wie diese genau aussehen wird. Das Ziel der FDP ist dabei, spätestens zu Beginn des Jahres 2023 ein neues Ticket zu haben, ein ÖPNV-Ticket, das attraktiv ist, unkompliziert und bezahlbar. Ein weiteres Ziel ist es, den Preis zwischen 49 € und 69 € im Monat betragen zu lassen. Bis Mitte Oktober soll nun eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Vorschläge unterbreiten. Ich bin mir sicher, dass zeitnah wichtige Fragen zu den Regionalisierungsmitteln und zur Zukunft des ÖPNV gemeinsam in der Ampel-Bundesregierung gelöst werden. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch – ich freue mich, dass Innenminister Strobl hier ist –, dass sich im Raum Heilbronn das Thema Neckarschleusen oder das Thema Regionalisierungsmittel nicht zur Ablenkung vom umstrittenen Innenminister Thomas Strobl eignen, der am Freitag im Untersuchungsausschuss zweimal die Aussage verweigert hat – ein insgesamt bemerkenswerter Vorgang für Baden-Württemberg und für die CDU. (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Was hat das mit Re- gionalisierungsmitteln zu tun? – Unruhe) Die Bundesregierung und die FDP wissen, dass der ÖPNV Kernelement einer klimaneutralen Mobilität ist. Es ist völlig klar, dass für dieses Ziel auch in schwierigen Zeiten Geld in die Hand genommen werden muss. Damit die Regionalisierungsmittel richtig eingesetzt werden, brauchen wir tagtäglich einen verlässlichen ÖPNV, auch auf der Schiene. Diese Verlässlichkeit ist aber nicht überall gewährleistet; so kommt es beispielsweise seit gestern bei der SWEG auf der Zollernalbbahn zwischen Hechingen und Sigmaringen teilweise zu Zugausfällen, die bis einschließlich Freitagnachmittag bzw. -abend andauern sollen. ode – 45. Sitzung – Mittwoch, 28. September 2022