Ansgar Mayr

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich mache im Sommer regelmäßig mit der Familie Ausflüge an den Bodensee. Dazu nutze ich normalerweise die Schwarzwaldbahn von Karlsruhe nach Konstanz; das Baden-Württemberg-Ticket bietet sich dafür hervorragend an. Aber ganz ehrlich: Nachdem ich in diesem Sommer von anderen Fahrgästen gehört habe, was dort los war, nachdem ich Fotos gesehen habe von überfüllten Zügen, von überfüllten Bahnsteigen, bin ich in diesem Sommer mit dem Auto gefahren. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!) Das 9-€-Ticket hat auf den beliebten Ausflugsstrecken zu einer nie da gewesenen Überlastung des Systems geführt. Dabei höre ich aber häufig die Aussage, die Zahl der verkauften 9-€-Tickets und die Begeisterung der Bürgerinnen und Bürger seien ein großer Erfolg gewesen. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Ja, es wurden eine beachtliche Anzahl von Tickets verkauft, und ja, es gab viele Leute, die das Ticket genutzt haben und de – 45. Sitzung – Mittwoch, 28. September 2022 die auch begeistert waren. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass kaum zusätzliche Pendler gewonnen werden konnten, und wenn, dann kam das ganz überwiegend in den Ballungszentren vor – dort, wo das Angebot attraktiv ist –, in den ländlichen Regionen mit einem eher dünnen Angebot aber selten. (Beifall bei der CDU) Aber noch einmal zurück zur Begeisterung über das 9-€-Ticket: Die Begeisterung gab es tatsächlich, aber ganz überwiegend bei jenen, die ohnehin schon eine Jahreskarte hatten und nun günstig gefahren sind, und bei jenen, die das Ticket sehr intensiv für Ausflugsfahrten genutzt haben – auch das gehört zur Wahrheit; es wurde zusätzlicher Verkehr generiert, der sonst überhaupt nicht entstanden wäre. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Natürlich wollen wir den Menschen nicht vorschreiben, wann sie welchen Ausflug wohin machen – gerade wir, die CDU, nicht. Trotzdem oder gerade weil das 9-€-Ticket in manchen Regionen so gut angekommen ist, müssen wir die Ergebnisse ganz nüchtern analysieren und Lehren für die Zukunft ziehen. Denn angesichts klammer Kassen und großer Herausforderungen müssen wir für den Verkehr ganz klar Prioritäten setzen. Deshalb sollten wir die Debatte um ein Nachfolgeangebot für das 9-€-Ticket dieses Mal am richtigen Ende beginnen. (Beifall bei der CDU) Der ÖPNV muss finanziell gut aufgestellt sein, sodass er die zusätzlichen Fahrgäste tatsächlich verkraftet. Deshalb muss eine nachhaltige und abgesicherte Aufstockung der Regionalisierungsmittel dringend geklärt werden. (Beifall bei der CDU) Anschließend kann man über eine auskömmliche Finanzierung eines wie auch immer gearteten 9-€-Tickets reden. Es darf nur nicht wieder der zweite Schritt vor dem ersten gemacht werden. Denn mit den Regionalisierungsmitteln werden die Länder in die Lage versetzt, Leistungen bei den Verkehrsunternehmen zu bestellen. Wir müssen deutlich mehr Geld investieren, um attraktive Leistungen zu erbringen. Andernfalls kommen wir vielleicht sogar in die absurde Lage, dass die Länder ein Nachfolgemodell des 9-€-Tickets allein finanzieren müssen, gleichzeitig aber ohne die notwendige Erhöhung der Regionalisierungsmittel gezwungen werden, Verkehrsleistungen abzubestellen – und das wäre doch wirklich absurd. (Beifall bei der CDU) Nur mit einem auskömmlichen ÖPNV-Angebot vor Ort, das stetig ausgebaut wird, kann ein Nachfolgeticket ein nachhaltiger Erfolg werden und dazu führen, dass die Menschen dauerhaft auf die öffentlichen Verkehrsmittel umsteigen. Das muss unser Ziel sein. Deshalb muss der Bund – wie übrigens im Koalitionsvertrag festgehalten – die Länder auch deutlich mehr unterstützen. Geld sollte von der Ampel im Bund nicht nur versprochen werden, es muss auch fließen. (Ansgar Mayr) (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Kurzfristig geht es darum, Kostensteigerungen, die bereits jetzt durch Coronaausfälle, gestiegene Energiepreise und gestiegene Personalkosten entstanden sind, auszugleichen. Aber mittel- und langfristig geht es eben darum, die Klimaziele zu erreichen und die Zahl der Menschen, die den ÖPNV nutzen, dauerhaft und nachhaltig zu steigern. Ich bitte Sie, mich nicht falsch zu verstehen. Wir unterstützen ein Nachfolgeangebot für das 9-€-Ticket selbstverständlich. Aber ich möchte die Euphorie etwas dämpfen. Unser Ziel ist es, den ÖPNV im Bereich Bus und Bahn zu stärken und auszubauen. Und das schaffen wir nicht allein über den Preis. Ja, die Menschen schauen beim Umstieg auf den ÖPNV schon aufs Geld, aber noch stärker schauen sie auf ein gutes Netz, auf Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit, einen guten Takt und auf Sicherheit in den Verkehrsmitteln und im Umfeld. (Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Uwe Hells tern AfD – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Fangen wir einmal hinten an. Bei der Sicherheit sind wir gut – Optimierungsbedarf gibt es immer, aber da sind wir gut –, und der Takt in den Ballungsräumen ist ebenfalls gut, zumindest tagsüber. Im ländlichen Raum jedoch ist der Takt häufig sehr stark ausbaufähig, und der ländliche Raum dominiert nun mal im Flächenland Baden-Württemberg ziemlich. Was Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit angeht, gibt es noch sehr viel Luft nach oben, insbesondere auf der Schiene. Wichtig ist deshalb, auch bei künftigen Ausschreibungen nicht nur auf den Preis zu achten, sondern auch auf die Qualität. Wenn alles auf Kante genäht ist, dann können schon kleinste Störungen Auswirkungen auf das gesamte Netz haben. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Auch hier müssen wir den Mut haben, umzudenken. Beim Netz hat das Land bis auf die Großstädte ebenfalls noch Defizite, zumindest was die Querverbindungen angeht. Darum müssen wir uns kümmern; hierfür brauchen wir dringend die Regionalisierungsmittel. Für diese Verbesserungen müssen wir die Mittel einsetzen, und erst wenn wir es schaffen, dass das Angebot in Stadt u n d Land größer und zuverlässiger wird, werden die Menschen auch ernsthaft darüber nachdenken, das Verkehrsmittel zu wechseln. (Beifall bei der CDU sowie der Abg. Andreas Schwarz und Nese Erikli GRÜNE) Die Menschen im Land leiden unter der derzeitigen Preisspirale. Sie leiden unter der Energiekrise. Hierfür brauchen sie in der aktuellen Situation Unterstützung, und damit meine ich jetzt und nicht irgendwann. Sicherlich hilft einem Teil der Bevölkerung dabei auch ein vergünstigtes ÖPNV-Ticket, insbesondere dort, wo der ÖPNV schon heute gut genutzt wird. In ländlich geprägten Räumen mit einem zum Teil mangelhaften Angebot an Bus und Bahn hilft das aber erst mal nicht. Auch diese Bürgerinnen und Bürger dürfen wir aber nicht vergessen. Sie haben derzeit hohe Zusatzkosten auf dem tägliode – 45. Sitzung – Mittwoch, 28. September 2022 chen Weg zur Arbeit, auf dem Weg zum Einkauf und zur Freizeitbeschäftigung. Wie können wir diese Menschen im ÖPNV ganz konkret und zügig unterstützen? Das geht z. B., indem wir die Angebote im ländlichen Raum mithilfe privater Busunternehmen ausbauen. Diese Angebote könnten schnell und flexibel überall dort ausgebaut werden, wo derzeit keine Busse und Bahnen fahren. Hier könnten wir deshalb konkret und innerhalb kürzester Zeit die Mobilität auf dem Land verbessern. Gleichzeitig könnte dies auch ein Anreiz sein, Busse mit alternativen Antrieben zu beschaffen und auf solchen Strecken einzusetzen. Deshalb plädiere ich für folgende Punkte: Wir brauchen die Regionalisierungsmittel dringend, um die Qualität und Quantität im ÖPNV massiv auszubauen. Andernfalls wird ein Nachfolger für das 9-€-Ticket keine nennenswerten Zuwächse bei den Pendlern bringen. Lassen Sie uns das Ganze dieses Mal richtig herum angehen. Der ÖPNV muss auch das Land erreichen. Dafür sind sicher kreative Lösungen nötig. Aber wir erleben gerade Zeiten, in denen vieles, was bisher undenkbar war, möglich wurde. Warum sollte es nicht auch im Positiven möglich sein? Lassen Sie uns gemeinsam ganz Baden-Württemberg zum Land der nachhaltigen Mobilität für Stadt und Land machen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)