Siegfried Lorek

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Entwurf der AfD-Fraktion des Gesetzes über die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern lag in weiten Teilen vor zwei Jahren schon einmal vor, nahezu identisch. Ich denke, viele, die damals schon im Landtag waren, werden sich daran erinnern. Damit hat auch die grundsätzliche Kritik, die Bewertung des Entwurfs, die damals auch Innenminister Strobl vortrug, nach wie vor Geltung. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Gut, die AfD erfüllt wieder die Erwartungen, nach zwei Jahren in keinster Weise schlauer geworden zu sein. Aber ich gehe jetzt auch nicht auf die typischen AfD-Grundsatzausfüh- (Staatssekretär Siegfried Lorek) rungen ein, sondern beschäftige mich mit dem Gesetzentwurf. Deshalb möchte ich auch nicht alle Kritikpunkte wiederholen, die schon vor zwei Jahren vorgebracht wurden, sondern die wichtigsten Einwendungen, was zur Sprache kam. Wir haben in Baden-Württemberg – das wurde schon ausgeführt – ein bewährtes dreistufiges Aufnahmesystem, ein System, in dessen Rahmen wir das Interesse an der geordneten Durchführung des Ausländer- und Asylrechts mit den Interessen von gelingender Integration von Geflüchteten mit guten Bleibeperspektiven in den Kommunen in Einklang bringen. Mit dem dreistufigen System sind wir gut durch die Flüchtlingskrise 2015/2016 und die Folgezeit gekommen, mit allen Herausforderungen. Vor allem bewältigen wir die aktuelle krisenhafte Zugangslage jetzt sehr, sehr gut. Kollege Binder, Sie haben das atmende System angesprochen. Ich glaube, niemand kann ein System mit Reserven vorhalten, in dem wir in neun Monaten 140 000 Menschen aufnehmen müssen. (Abg. Sascha Binder SPD: Das wollten Sie aber!) Das geht nicht. (Abg. Sascha Binder SPD: Das war Ihr Ziel! Das war nicht meines, das war Ihres!) Wir, die Landesregierung, haben reagiert. Wir haben seit Beginn von Putins Krieg am 24. Februar unsere Kapazitäten in den Landeserstaufnahmestellen von 6 400 kommend nahezu verdoppelt. Klar, Kollege Binder, Sie sagen, wir brauchen mehr Kapazitäten. Wenn wir irgendwo eine LEA andenken, hält sich die Begeisterung vor Ort in Grenzen. Gern können wir in den Dialog gehen, ich nehme auch gern Anregungen auf, wenn Sie in einem Wahlkreis eine Fläche finden. (Abg. Sascha Binder SPD: Das ist doch Ihre Aufga- be! Sie müssen das doch machen!) Wenn Sie etwas finden, gern, das unterstützen wir. (Abg. Andreas Stoch SPD: Wer ist Regierung? – Abg. Sascha Binder SPD: Wozu brauchen wir dann einen Staatssekretär?) An dieser Stelle wäre es auch an der Zeit, dass sich die AfD endlich mal entschuldigt. Sie haben noch im Januar dieses Jahres den Antrag vorgelegt, alle Sanktionen gegen Russland auszusetzen. Ich glaube, spätestens jetzt sollten Sie sehen, dass das mal völlig daneben war. (Unruhe bei der AfD – Zurufe, u. a. Abg. Emil Sän- ze AfD: Nein!) Kollege Lede Abal hat das Thema „Reisetätigkeiten von AfD-Abgeordneten“ schon beleuchtet. Aber jetzt zurück zur Aufnahme. Von dem dreistufigen Aufnahmesystem, das jetzt wirklich in diesem Jahr einen großen Stresstest bestanden hat, möchte die AfD in dem Gesetzentwurf ohne Not abrücken. Nach § 4 des Gesetzentwurfs würde die Aufgabe der Unterbringung und Versorgung von Geode – 45. Sitzung – Mittwoch, 28. September 2022 flüchteten weg von der kommunalen Ebene überwiegend in die staatliche Hand in Gestalt der Regierungspräsidien verschoben, (Abg. Anton Baron AfD: Überlegen Sie das mal!) und an die Stelle einer flächenhaften Verteilung der Geflüchteten landesweit träte absehbar eine konzentrierte Unterbringung an wenigen Standorten sowie nach der aktuellen Fassung des AfD-Gesetzentwurfs übrigens auch den neuen Ausreiseeinrichtungen. (Zuruf von der AfD: Viel besser!) Es ist wirklich schon fraglich, ob sich hierfür Standortkreise oder Standortkommunen finden lassen würden. Die Anschlussunterbringung in den Kommunen vor Ort würde gänzlich entfallen. Die Integrationskraft der Städte und Gemeinden bliebe ungenutzt, mit den absehbaren negativen Auswirkungen auf die Eingliederung der Geflüchteten, auf eine dauerhafte Unterbringung und Bleibeperspektive in unserer Gesellschaft. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Eine solche einseitige Verteilung und Unterbringung ohne Kreise und Kommunen ist weder im Interesse des Landes noch der kommunalen Familie. Das haben die drei kommunalen Landesverbände – die wirklich unsere engen Partner sind, Verbündete im Bereich der Flüchtlingsaufnahme – in der gemeinsamen Stellungnahme zum damaligen Gesetzentwurf 2020 zum Ausdruck gebracht. Sie haben sinngemäß geschrieben: Eine gelingende Integration derjenigen Geflüchteten, die absehbar auf Dauer in unserer Mitte leben werden, liegt in unser aller Interesse; sie würde jedoch durch eine zentralisierende Unterbringung – die Sie, die AfD, fordern – konterkariert. Ihr Gesetzentwurf möchte auch die nachlaufende Spitzabrechnung verstetigen. Das Land strebt hingegen die „Rückkehr zur Pauschale“ bzw. die Einführung einer modifizierten Pauschale an. Hier sind wir definitiv weiter als im Herbst 2020. Ich erinnere hier an den Beschluss des Landtags vom 21. Juli 2022. Die Landesregierung ist dabei nicht nur beauftragt worden, die grundsätzliche Rückkehr zu einem pauschalen Erstattungsverfahren weiter voranzutreiben, sondern ihr sind sogar bereits konkrete Eckpunkte für die künftige Pauschale vorgegeben worden. Wir sehen also: Insgesamt ist Ihr Gesetzentwurf schlichtweg aus der Zeit gefallen. (Abg. Anton Baron AfD: Aha!) Der Gesetzentwurf verkennt auch, dass die Flüchtlingsaufnahme nicht nur eine ordnungspolitische Komponente hat, sondern insbesondere auch ein Fürsorgeauftrag des Gesetzgebers für eine humanitäre Unterbringung besteht, (Abg. Emil Sänze AfD: Den haben Sie gegenüber der Bevölkerung, und zwar der deutschen Bevölkerung!) insbesondere bei schutzbedürftigen Gruppen. Übrigens hat damals, vor zwei Jahren, nicht nur Innenminister Strobl hier im Landtag dazu gesprochen, sondern auch ich. (Staatssekretär Siegfried Lorek) Ich habe es damals noch einen Tick deutlicher sagen können als der Innenminister, und ich habe damals konstatiert, dass nach den Vorschlägen der AfD niemand gefragt hat und sie wirklich auch niemandem helfen. (Abg. Ruben Rupp AfD: Den Kommunen! – Weite re Zurufe von der AfD) – Herr Abg. Rupp, Sie führten gerade aus, Sie wollten die Kommunen deutlich entlasten. Aber es ist schon spannend, warum die Kommunen das dann ablehnen, was Sie so machen wollen. (Zurufe von der AfD) Die Kommunen haben Ihre Vorschläge abgelehnt. (Abg. Udo Stein AfD: Wir haben doch deren Forde- rungen zitiert! – Weitere Zurufe von der AfD, u. a.: Unglaublich!) Da ist es natürlich spannend, dass, wenn man sagt, man mache etwas für die Kommunen, diese selbst sagen: „Nein, wir wollen es nicht so, wie Sie es machen.“ Das heißt, Sie hören nicht genau auf die Menschen vor Ort. Das unterscheidet, glaube ich, uns alle anderen von Ihnen. (Abg. Anton Baron AfD: Sie sollten mal mit den Bür- germeistern sprechen!) Mit Ihrem Vorschlag wird das Unterbringungsverfahren nicht effizienter gestaltet, und das Rückführungsmanagement wird nicht verbessert. Die Integration wird verhindert. Der Bewertung, zu der wir vor zwei Jahren gelangt sind, ist schlichtweg nichts hinzuzufügen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Was den aktuellen Zustrom von Geflüchteten aus der Ukraine betrifft, so behauptet die AfD, dass ihr Entwurf eine besondere Aktualität erlangt habe. Die Aktualität besteht natürlich überhaupt nicht. (Abg. Anton Baron AfD: Nein, nein!) Das ist wieder nur der Versuch, verschiedene Menschen, verschiedene Flüchtlingsgruppen gegeneinander auszuspielen. (Abg. Andreas Stoch SPD: Das ist richtig! – Zurufe von der AfD) Es geht darum, zu spalten, und das lassen wir definitiv nicht zu. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP – Zurufe von der AfD) Genauso wenig lassen wir zu, dass ein Keil zwischen die Landesregierung und die Kommunen getrieben wird. Wir arbeiten hier eng mit den Kreisen, mit den Städten, mit den Gemeinden zusammen, und wir haben in diesem Jahr viel erreicht. Aber klar ist: Die Herausforderungen sind immens. In Baden-Württemberg wurden allein in diesem Jahr rund 130 000 Menschen aus der Ukraine, 13 000 Asylsuchende und zweieinhalbtausend Menschen aus humanitären Gründen aufgenommen. de – 45. Sitzung – Mittwoch, 28. September 2022 An dieser Stelle geht noch einmal ein ganz großer Dank an die Stadt- und Landkreise, die Städte und Gemeinden, aber auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes sowie an die vielen privat engagierten Menschen. Das ist eine große Leistung. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Es ist eine große Leistung, die unsere Zivilgesellschaft, die Kommunen und das Land gemeinsam erbracht haben und die sie – dies vor allem – auch weiter erbringen werden. Ja, die Situation vor Ort ist teilweise am Limit. Deshalb gilt es jetzt auch, dass die Bundesregierung endlich eine gerechte europaweite Verteilung der Menschen hinbekommt. (Zurufe von der AfD, u. a.: Das fordern Sie seit Jah- ren!) Die Bundesregierung muss die Situation in den Stadt- und Landkreisen und den Gemeinden erfassen. Kollege Binder, Sie fragten nach den Zahlen? In der europäischen Registrierungsdatenbank sind 45 000 Menschen erfasst, die in einem anderen Land registriert waren und dann zu uns kamen. Es gibt immer statistische Ungereimtheiten, aber diese Zahl gibt es definitiv. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Was spannend ist, Kollege Binder: Mich riefen Bürgermeister an, (Zuruf von der AfD: Mich auch!) und einer von ihnen sagte: „So geht es nicht weiter; ihr müsst schauen, dass ihr das hinkriegt.“ Aber das war ein Bürgermeister, der kein Mitglied der CDU ist, sondern ein Bürgermeister von der SPD. (Zurufe: Ui! – Abg. Andreas Deuschle CDU: Skan- dalös! – Abg. Sascha Binder SPD: Dass Sie es hin- kriegen! Genau!) Hören Sie also auch einmal auf Ihre Kommunen vor Ort! (Zurufe, u. a. Abg. Sascha Binder SPD: Dass Sie es hinkriegen! Er hat ja bei Ihnen angerufen! – Unruhe) Wir haben vorhin, glaube ich, zu dem Aufnahmesystem genügend ausgeführt. Wir haben ein dreistufiges System, und am Ende des Tages wird die Unterbringung – egal, ob in einer Landeserstaufnahme, einer vorläufigen Unterbringung oder einer Anschlussunterbringung – immer irgendwo in einer Stadt oder in einer Gemeinde sein. Es geht faktisch nicht anders. (Abg. Anton Baron AfD: In Sporthallen!) Darum zeigen wir, wirklich unter großen Herausforderungen, dass eine humanitäre Aufnahme Geflüchteter möglich ist. Daran arbeiten wir weiter. Zuwanderung humanitär und verantwortlich gestalten, das ist das Ziel der Landesregierung und der die Landesregierung tragenden Fraktionen, und so handeln wir. Wir setzen alle Kräfte ein, um Menschen, die auf der Flucht sind, angemessen aufzunehmen und unterzubringen. (Staatssekretär Siegfried Lorek) Der vorliegende Gesetzentwurf der AfD ist dagegen weder humanitär noch verantwortungsvoll. (Zuruf von der AfD)