Sascha Binder

Nein, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer so mit ukrainischen Geflüchteten umgeht und in diesem Zusammenhang von „Tourismus“ redet und dies auch so meint, darf doch eines nicht vergessen – das gilt auch für Äußerungen des Präsidenten des Landkreistags, die ich auch noch einmal zitieren kann, der in Bezug auf die Geflüchteten aus der Ukraine von „Pull-Effekten“ redet –: (Abg. Anton Baron AfD: Natürlich!) Es ist noch nicht lange her, dass in diesem Land Demonstrationen „Stand With Ukraine!“ stattfanden. Wir sind da nach wie vor dabei. Deshalb heißt es jetzt: Hausaufgaben machen, Herr Staatssekretär, und nicht verbal aufrüsten. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Emil Sänze AfD: Panzerfahrer werden doch gesucht!) Denn Sie haben Ihre Hausaufgaben nicht gemacht. (Zuruf) Es gab ein atmendes System des ehemaligen zuständigen Innenministers Strobl. Hinter diesen Zielen sind Sie – – (Abg. Andreas Stoch SPD: „Ehemaligen“?) – Ehemals zuständig; alles andere wäre ein freudscher Versprecher gewesen. (Vereinzelt Heiterkeit – Zuruf des Abg. Thomas Blenke CDU) ode – 45. Sitzung – Mittwoch, 28. September 2022 Er hat es nicht hinbekommen – und auch Sie haben es nicht hinbekommen –, diese Ziele zu erreichen. Sie haben diese Ziele nicht erreicht. Sie hatten genügend Zeit, die notwendigen Kapazitäten aufzubauen, aber Sie haben es nicht gemacht. Die Union hat nicht dafür gesorgt, dass wir jetzt ausreichend Kapazitäten haben, um die Geflüchteten aufzunehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Zurufe von der CDU) Deshalb: Reden Sie weniger, schwadronieren Sie weniger, bedienen Sie weniger solche Worte und solches Gedankengut, sondern arbeiten Sie dafür, dass Baden-Württemberg ein weltoffenes Bundesland bleibt und auch die notwendigen Mittel und Unterkünfte für die Geflüchteten vorhanden sind. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD)