Dr. Christian Jung

Lieber Herr Verkehrsminister Hermann, vielen Dank, dass Sie mich zwei- oder dreimal erwähnt haben. Das zeigt immer, dass das, was ich gesagt habe, auch irgendwie richtig sein muss. Denn sonst würden Sie mich ja nicht andauernd erwähnen. (Widerspruch bei den Grünen – Unruhe) Ich sage nochmals, was sehr wichtig ist: Einfach mal Geld vom Bund zu wollen, ohne zu sagen, wofür, geht nicht. Ihre Aktivitäten sind ja psychologisch einfach zu durchschauen: Die eigene Partei, die Grünen, lässt Sie in Berlin nicht mit zu wichtigen Verhandlungen, und dann versuchen Sie es über die Verkehrsministerkonferenz. Ich hatte Ihnen schon öfter angeboten, dass wir, wenn Sie uns genau sagen, für was Sie in Zukunft Geld haben wollen, dann auch in Ruhe miteinander sprechen, dass man konstruktiv ist. Deswegen freue ich mich auch, dass Herr Schwarz, der jetzt leider im Moment nicht da ist, gerade mit mir ausgemacht hat, (Dr. Christian Jung) dass wir einmal in Ruhe sprechen, um auch einmal dieses leidige Thema Neckarschleusen hinzubekommen. Denn es bringt nichts, andauernd in der Presse böse Sachen übereinander zu sagen; wir müssen das vielmehr konstruktiv lösen. Genauso ist es bei den Regionalisierungsmitteln, aber ein wichtiger Hinweis sei mir noch gestattet: Bei der Abrechnung der Regionalisierungsmittel gibt es noch einige Fragezeichen. Hier haben Sie, Herr Minister, auch den SWEG-Komplex, die neuesten Probleme dort, gar nicht gestreift. Ich werde deswegen den Bundesrechnungshof bitten, rückwirkend ab 2018 die kompletten Regionalisierungsmittel von Baden-Württemberg in einer Sonderprüfung anzuschauen. Denn wenn da irgendetwas falsch gelaufen sein sollte, im Gegensatz zu dem, was Sie gesagt haben – – Ich vertraue darauf, dass alles, was Sie gesagt haben, stimmt. Aber Kontrolle ist in diesem Fall – wir kennen Sie – besser. Wenn wir dann wissen, dass das alles okay ist, haben wir die Gewissheit, dass wir auch in Zukunft die Regionalisierungsmittel in dieser Höhe abrufen können. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)