Volker Schebesta

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt mehrfach angesprochen worden zu diesem Gesetzentwurf der (Staatssekretär Volker Schebesta) Fraktion der AfD: Dieser Gesetzentwurf verkennt die Eigenständigkeit der Kindertageseinrichtungen als Ort für Bildung, Betreuung und Erziehung – ein Ort übrigens und eine Eigenständigkeit, auf den bzw. auf die sich die Kinder in ihrem Alter genauso freuen, wie sie sich später auf die Schule freuen, und ein Ort, in dem sie von dieser Freude auch nicht durch ein anderes Konzept dessen, was eine Kindertageseinrichtung tun soll, abgehalten werden sollen. Diese Eigenständigkeit und das, worauf sie sich freuen, ist in dem Kinderlied, das Kollege Born Ihnen mit auf den Weg gegeben hat, deutlich zum Ausdruck gekommen. (Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) Das hat nichts damit zu tun – auch das will ich aufgreifen –, dass manchmal davon gesprochen worden ist: Schule ist dann Druck. Denn natürlich ist auch der schulische Bildungsauftrag einer, der mit Freude am Lernen verbunden sein soll, aber eben mit einem Lernen, mit einer Persönlichkeitsentwicklung, die ihren Platz mit ihrer Eigenständigkeit hat. Kinder sollen in der frühkindlichen Bildung die Grundlage für das erfahren, was sie für ihr Leben und auch für ihren Bildungsweg brauchen: dafür, dass sie zu Persönlichkeiten heranwachsen, dafür, dass sie die Grundlage haben, Bildungserfolg zu erleben und etwas aus ihrer Bildung mitzunehmen auch für das Arbeitsleben – und natürlich auch eine gute Grundlage für das, was wir in der Gesellschaft dann als gesellschaftlichen Zusammenhalt von allen, die in diese Gesellschaft hineinwachsen, wünschen. Der Bildungsauftrag ist dabei ein Teil der Aufgaben der Kitas, die sich eben um Betreuung, um Bildung und um Erziehung kümmern. Aber dieser Bildungsauftrag, diese Schulfähigkeit bedeuten in diesem Sinn eben nicht das Gleiche wie eine Unterrichtsvermittlung später in der Schule, die das sehr viel mehr als Schwerpunkt hat. Vielmehr bedeutet das, Kindertageseinrichtungen als eigenständige Bildungsorte darauf vorzubereiten, dass Kinder lebenspraktische Kompetenzen erwerben, Frustrationen aushalten, für sich einstehen können und sich für Zeitspannen auf ein Thema fokussieren und konzentrieren können. Das ist das, was der frühkindliche Bildungsauftrag beinhaltet. Diese Arbeit wird in den Kindertageseinrichtungen gemacht. Ihre Vorstellung, Ihr Verständnis davon widerspricht den frühkindlichen Forschungsergebnissen, es missachtet die Bedürfnisse der Kinder und negiert die Kompetenzen der pädagogischen Fachkräfte. Die Anhaltspunkte dafür sind auch mit Blick auf den Orientierungsplan zu sehen. Sie haben in Ihrem Gesetzentwurf geschrieben, im Orientierungsplan Erziehung und Bildung soll die Schulvorbereitung als Schwerpunkt verankert werden. Dies ist genau nicht das Bildungsverständnis, das wir im Orientierungsplan für die richtig verstandene, die wissenschaftlich begleitete frühkindliche Bildung sehen. Dies führt zu dem Ergebnis, dass wir den Landtag bitten, diesen Gesetzentwurf abzulehnen, ganz entlang dessen, was Sie auch in den Anhörungen mit auf den Weg bekommen haben. Die Anhörungsergebnisse sind sehr eindeutig; es ist alles nachzulesen. Ich will aus dem, was wir auch im Beteiligungsde – 45. Sitzung – Mittwoch, 28. September 2022 portal des Landes an Rückmeldungen erhalten haben, zitieren. Dort heißt es in einer Rückmeldung: Vor allem einen Test am Ende finde ich schwachsinnig. – So das wörtliche Zitat. Erzieherinnen machen ... einen tollen Job und stärken damit im letzten Kitajahr vorrangig das Selbstwertgefühl der Kinder. Ob die Kinder mit fünf, sechs oder sieben „schulreif“ sind, können sie im Gespräch mit den Eltern am besten selbst und ohne Test beurteilen! Das sind die Ergebnisse der Anhörung, die Ihnen die Ohren hätten klingen lassen müssen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Dann will ich auch deutlich sagen, dass ich manchmal den Eindruck habe, Sie verschleiern hier so am Mikrofon des Landtags das, was Sie in Ihrer eigenen Blase kommunizieren. (Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) Herr Dr. Balzer, Sie haben vom Brückenjahr gesprochen. Das hört sich jetzt schon ein bisschen mehr danach an, als ob man den Übergang von den Kindertageseinrichtungen zur Schule sieht. Aber Sie sprechen natürlich von einer Schulvorbereitungsgruppe, und diese hatte jetzt nur den Blick auf die Schule. Sie haben am Redepult auch gesagt, es gehe Ihnen um die Kinder, unabhängig von ihrer Muttersprache. (Abg. Rüdiger Klos AfD: So hat er das aber nicht ge- sagt!) In dem Flyer, den Sie zu Ihrem Vorschlag verteilen, wird davon gesprochen, dass es nach Ihrer Vorstellung vor allem Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund betrifft. Dann setzen Sie sich in mehreren Zeilen in diesem Flyer nur mit diesen Kindern auseinander. Wenn Sie hier einen anderen Eindruck erwecken als in Ihrer Blase, verschleiern Sie, was Sie wirklich denken und wollen! (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) Sie nehmen die Aufgabe, die alle im Bildungswesen beschäftigt, dass wir nämlich allen Kindern ihre Persönlichkeitsentwicklung und ihre Sprachentwicklung zukommen lassen, sehr, sehr fokussiert nur im Hinblick auf das, was Sie als Problem sehen, zur Kenntnis. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Dann kommen Sie mit dem Thema „Noten in der Kindertageseinrichtung“. Es sollte ja auch Ihnen bekannt sein – ich weiß nicht, ob Sie das politisch kritisieren –, dass wir in der ersten Klasse und im ersten Halbjahr der zweiten Klasse der Grundschule keine Noten haben. Jetzt vor der Grundschule mit Noten anzufangen, die Grundschule ohne Noten zu beginnen und dann die Noten wieder einzuführen ist kein durchgängiges Konzept. Ich finde es richtig – gerade unter dem Aspekt, was vorhin im Hinblick auf den Übergang angesprochen worden ist –, dass wir diesen Übergang so gestalten, dass Kinder in der Art und Weise, wie wir sie ankommen lassen wol- (Staatssekretär Volker Schebesta) len, auch in der Grundschule ankommen können und dass das nicht sofort mit einer Benotung verbunden ist. Deshalb sollten die Kinder Noten auch nicht vor dem Übergang in die Grundschule erfahren. In den Kitas soll bestmöglich gefördert werden, und die Kinder sollen unterstützt werden, damit sie eine gute Grundlage für das Leben und ihre Bildungsbiografie haben. Die Einzigartigkeit jedes Kindes ist dabei anzuerkennen. Daran richten wir den Orientierungsplan aus – darauf ist er bisher schon ausgerichtet, und darauf wird er auch nach der Weiterentwicklung ausgerichtet bleiben. Wir unterstützen mit verschiedenen Förderprogrammen des Landes auch einen guten Übergang in die Schule. Diesbezüglich ist das Programm Kolibri zu nennen, die Kooperation von Grundschule und Kita sowie das Projekt „Schulreifes Kind“. Wenn wir in die Grundschulen hineinschauen, auch in den Bereich der Grundschulförderklassen, die für die jeweilige Situation der Kinder eine Förderung ermöglichen, so sehen wir, dass wir auch dort Angebote für eine gute Übergangsgestaltung haben. Mit dem „Pakt für gute Bildung und Betreuung“ und den Mitteln des Bundes aus dem „Gute Kita“-Gesetz investieren wir rund 1 Milliarde € in die Weiterentwicklung der Qualität der frühkindlichen Bildung. Damit unterstützen wir das Ganze auch finanziell – bei all den Herausforderungen, die neben der gesellschaftlichen Entwicklung und dem, was Kinder von dieser gesellschaftlichen Entwicklung in die Einrichtungen mitbringen, zu bewältigen sind – in der Fachkräftesituation, mit den Auswirkungen der Pandemie und des Ukrainekriegs. Diesen Aufgaben stellen wir uns. Der Weg, den Sie gehen wollen, ist der falsche Weg. Deshalb bitten wir den Landtag, dem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen. (Beifall bei den Grünen und der CDU)