Dennis Birnstock

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn es nicht genug Busfahrer gibt, plant man eine Mobilitätsgarantie. Wenn es nicht genug Handwerker gibt, führt man eine Fotovoltaikpflicht ein. – Nun sind das spannende Beispiele, wie die Landesregierung versucht, die Logik auszutricksen. (Lachen des Abg. Daniel Born SPD) Heute beschäftigen wir uns aber mit dem kläglichen Versuch der AfD, den gesunden Menschenverstand hinters Licht zu führen: (Beifall bei der FDP/DVP – Lachen bei der AfD – Zurufe von der AfD, u. a. des Abg. Anton Baron) Wenn es nicht genug Kindergartenplätze gibt, macht man einfach eine Vorschulpflicht. „Schulvorbereitungsgruppe“ nennt sich das dann bei der AfD. Nun gehen ja bereits über 90 % der Kinder im Vorschulalter in eine Kinderbetreuungseinrichtung, und da bedarf es sicher keiner Pflicht. Die Pflicht im vorliegenden Gesetzentwurf beschränkt sich aber sowieso nur auf die Kinder, die in einer Betreuungseinrichtung angemeldet sind. Das heißt, von der Pflicht kann man sich auch abmelden. Welcher Sinn dahinter steckt, das habe ich leider noch nicht so ganz verstanden. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Da gibt’s auch kei- nen!) – Wahrscheinlich. – Wenn es dann im Gesetzentwurf heißt: „Schulvorbereitungsgruppen haben die Aufgabe, die Kinder auf den Besuch der Grundschule vorzubereiten“, dann frage ich mich: Warum soll denn nur das letzte Kindergartenjahr auf die Schule vorbereiten? Meine Frau ist Erzieherin, und nicht nur von ihr weiß ich, dass die Fachkräfte die Kinder zu jeder Zeit auf die Schule und – noch viel wichtiger – auf das Leben vorbereiten. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und des Abg. Daniel Born SPD – Zuruf von der AfD: Genau das hat er doch gesagt!) Ebenfalls nicht ganz nachvollziehbar ist, dass die Kollegen von der AfD als Begründung ihres Gesetzentwurfs die Zahlen der Einschulungsuntersuchung heranziehen, wonach 30 % der Kinder einen sprachlichen und 15 % einen mathematischen Förderbedarf haben, dann aber gleich viel Unterricht in Deutsch und Rechnen in die Kitastundenpläne schreiben wollen. Damit es sich dann auch wirklich wie Schule anfühlt – das wurde bereits gesagt –, gibt es Abschlussprüfungen, die beode – 45. Sitzung – Mittwoch, 28. September 2022 notet werden, auch wenn das dann in der ersten und zweiten Klasse wieder eher nicht der Fall ist. Ich glaube, durchdachte Bildungspolitik sieht definitiv anders aus. (Beifall bei der FDP/DVP, Abgeordneten der Grünen und der CDU sowie des Abg. Daniel Born SPD) Nun darf man solche Ergebnisse wie die der Einschulungsuntersuchung nicht ignorieren und nicht geringschätzen. Aber statt den vorhandenen Fachkräften im frühkindlichen Bereich jetzt noch Zusatzaufgaben aufzubrummen, müssen sie entlastet werden, damit sie ihrem eigenen Anspruch auch wieder gerecht werden können. Dieser Anspruch beinhaltet nämlich eine optimale Förderung jedes einzelnen Kindes. Dann ist es doch besser, gezielt auf die Förderbedarfe einzugehen, statt alle über einen Kamm zu scheren. Dafür ist es aber natürlich notwendig, dass die Einschulungsuntersuchungen auch wieder stattfinden – und das nicht nur nach Aktenlage. (Abg. Bernd Gögel AfD: Aha!) Wirkliche Entlastung in den Kitas bekommen wir aber nur durch mehr Personal in den Kitas. Daher müssen die Ausbildungskapazitäten weiter ausgebaut und muss der Fachkräftekatalog erweitert werden. Wir brauchen zusätzliche Hauswirtschafts- und Verwaltungskräfte, die das pädagogische Personal entlasten. Digitale Lösungen zur Erleichterung des Kitaalltags müssen eingesetzt werden. Hier fordern wir – wie auch im schulischen Bereich – schon lange eine Whitelist der Landesregierung, auf der zu lesen ist, welche Anwendungen datenschutzkonform sind und welche nicht. Hier ist die Landesregierung in der Pflicht, denn gerade kleine Träger können das oftmals nicht leisten. (Beifall bei der FDP/DVP) Außerdem muss der Direkteinstieg erleichtert und muss die Anerkennung ausländischer Fachkräfte deutlich beschleunigt werden. Statt mit einem solchen Gesetzentwurf den Fachkräften diktieren zu wollen, wie sie arbeiten sollen, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) sollten wir den Erzieherinnen und Erziehern mehr Wertschätzung entgegenbringen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD – Abg. Nico Wein- mann FDP/DVP: Sehr gut!)