Daniel Lede Abal

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Rupp, Ihnen ist ein kleiner Rechenfehler unterlaufen. Sie haben gerade die Zahl der Asylbewerber summiert. Ich muss Sie da insofern korrigieren, als dass die Menschen, die aus der Ukraine zu uns geflohen sind, nicht als Asylbewerber gelten, (Abg. Ruben Rupp AfD: Das ist nur eine Formalie! Das wissen Sie doch auch!) sondern einen befristeten Aufenthaltstitel haben. Das ist bei Ihren Zahlen etwas durcheinandergeraten. (Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Emil Sän- ze AfD) Wir danken Ihnen von der AfD aber dafür, dass Sie uns diesen Gesetzentwurf vorgelegt haben, weil er uns anschaulich de – 45. Sitzung – Mittwoch, 28. September 2022 zeigt, welches Menschenbild Sie vertreten. Das haben Sie in der Rede auch gerade ausgeführt. (Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Im Gesetzentwurf zeigt sich darüber hinaus, wie Sie Menschen gängeln wollen und wie Sie mit Menschen umgehen wollen, wenn Sie die Macht dazu hätten. (Zuruf von der AfD: Ja, ja!) Besonders dringlich erscheint Ihnen das aufgrund der Anwendung der Massenzustromrichtlinie und des Zustroms vieler ukrainischer Geflüchteter. Das steht auch in der Vorlage drin. Das hat Ihr Freund Putin zu verantworten, dem Sie ja auch nach wie vor die Treue halten. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Abg. Udo Stein AfD: So ein Blödsinn!) Sie definieren selbst mehrere Ziele im Gesetzentwurf. An diesen möchte ich Ihnen auszugsweise erläutern, weshalb wir Ihren Entwurf ablehnen. Sie haben erstens als Ziel – Zitat –: ... eine weniger attraktiv ausgestaltete Unterbringung und Versorgung ... Das legt der Bundesgesetzgeber fest, nicht der Landesgesetzgeber. Wir lehnen Ihren Versuch, das zu unterlaufen, sehr entschieden ab. Es ist auch abstrus, zu behaupten, Unterbringung und Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz seien in irgendeiner Form attraktiv. (Lachen des Abg. Anton Baron AfD) Es mutet vielmehr zynisch an, Leistungen, die schon unter dem Hartz-IV-Satz liegen, und das Leben in Massenunterkünften als attraktiv zu bezeichnen. Das ist es nicht. (Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Wenn Sie darunter gehen wollen, dann fordern Sie eine menschenunwürdige Unterbringung und ein Leben unter dem Existenzminimum mit allen Folgen, die das für das Zusammenleben in den Gemeinden nach sich zieht. Während Ihre menschenverachtende Position nichts Neues ist – (Abg. Udo Stein AfD: Aber, aber, aber!) so viel zu Ihren Ausführungen zum Grundgesetz und zur Rechtsstaatlichkeit usw. –, (Abg. Rüdiger Klos AfD: Substanzieller Punkt!) sollten Sie wenigstens lernen, dass die Leistungen und die Art der Unterbringung auch Maßgaben unseres Grundgesetzes und der Rechtsprechung von Gerichten, insbesondere des Bundesverfassungsgerichts, sind. (Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) Sie haben zweitens das Ziel – Zitat –: „Befreiung der Gemeinden von der Unterbringung von Asylbewerbern und Zuweisung nur noch anerkannter Asylbewerber“. Da sagt die Wortwahl schon viel, auch was Sie da an Versprechungen machen. Wir sehen das sehr anders. Wir glauben, dass Integration schnellstmöglich erfolgen muss und dass eine zügige und de- (Daniel Lede Abal) zentrale Unterbringung vorteilhaft für alle Seiten ist. Das sehen viele Menschen in diesem Land so, auch viele Haupt- und Ehrenamtliche in den Gemeinden, die hier Verantwortung tragen. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der CDU –