Dr. Boris Weirauch

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Trotz zahlreicher anderer, nicht weniger wichtiger Themen, die unser Land aktuell zu bewältigen hat, ist es aus unserer Sicht, aus der Sicht der SPD, absolut angebracht, dass wir uns in der ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause auch über die aktuelle Lage in Sachen Corona austauschen. Auch wenn die Verlautbarungen von Minister Lucha teilweise etwas anderes vermuten lassen, müssen wir davon ausgehen, dass der anstehende Winter uns vor große Belastungen stellt. Wenn Ministerpräsident Kretschmann im SWR bereits über eine endemische Lage frohlockt, ist das aus meiner Sicht deutlich verfrüht, zumal wenn sich tatsächlich eine neue Corona-Variante gegenüber der aktuellen Omikron-Variante durchsetzt, (Abg. Bernd Gögel AfD: Wenn, wenn!) was führende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler für durchaus wahrscheinlich halten. Das alles ist kein Grund, in Panik zu verfallen, aber auch kein Anlass, die Hände in den Schoß zu legen. Denn wie stark eine mögliche Coronawelle im Winter ausfallen wird, hängt nicht unwesentlich davon ab, welche Maßnahmen im Vorfeld ergriffen werden, um die Bevölkerung wirksam zu schützen. Mit Verlaub, Herr Minister, Ihr Vorschlag zur Aufhebung der Quarantäneregeln ist wenig zielführend. Dazu hat Ihnen bereits Bundesgesundheitsminister Lauterbach das Notwendige gesagt. Ich empfehle Ihnen, das noch mal dahin gehend zu reflektieren. Die Quarantäne ist ein wirksames Mittel zur Unterbrechung von Infektionsketten. Das muss man Ihnen an dieser Stelle nicht noch einmal sagen. Darüber hinaus bietet – da sollten wir uns einig sein – die Impfung weiterhin und noch immer den besten Schutz vor schweren Verläufen einer Covid-19-Infektion. Seit Oktober 2021 sind die Impfzentren in Baden-Württemberg geschlossen. Die Impfungen gegen das Coronavirus werden maßgeblich von niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten oder Betriebsärztinnen und -ärzten durchgeführt. Ob dies in diesem Winter ausreichen wird, wird sich zeigen. Ich bin da skeptisch. Der Anspruch muss sein, im Fall der Fälle weite Teile der Bevölkerung innerhalb von maximal vier Wochen zu impfen, insbesondere wenn das vom Expertenrat der Bundesregierung beschriebene ungünstigste Winterszenario eintritt. Das kann aber nur gelingen, wenn ausreichend staatliche, strukturierte Impfangebote vorgehalten werden und auch genügend geeigneter Impfstoff zur Verfügung steht. Da steht die grün-schwarze Landesregierung, da stehen Sie, Herr Minister, in der Verantwortung. Wir sind nach wie vor skeptisch – vor allem wenn wir die Erfahrungen der vergangenen beiden Jahre resümieren. Das war in dieser Hinsicht alles in allem keine Glanzleistung der Landesregierung. (Dr. Boris Weirauch) Bestes Beispiel hierfür: Wenn das Landesgesundheitsamt in seinem Lagebericht am 22. September dieses Jahres noch einmal darauf hinweist, dass die Schließung von Impflücken und die Auffrischungsimpfungen zentral für die Pandemiebekämpfung in diesem Winter sind, ist es für uns, die SPD-Fraktion, nicht nachvollziehbar, wenn Sie als grüner Gesundheitsminister offiziell in Pressemitteilungen verkünden, dass Beschäftigte in Einrichtungen des Gesundheitswesens und im Pflegebereich in Baden-Württemberg keine dritte Impfung mehr nachweisen müssen, sofern sie vor dem 1. Oktober dieses Jahres eingestellt wurden. Begründet haben Sie dies mit der Überlastung der Gesundheitsämter. Zunächst einmal bleibt für uns festzuhalten, dass Sie offenbar selbst eingestehen, dass Sie als verantwortlicher Minister fortgesetzt nicht in der Lage sind, das öffentliche Gesundheitswesen so auszustatten, dass es zumindest seiner gesetzlichen Verpflichtung nachkommen kann. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Ministers Manfred Lucha) Aus meiner Sicht ist dies eine Kapitulationserklärung, Herr Minister. Was machen Sie stattdessen? Stattdessen setzen Sie eigenmächtig Bundesgesetze außer Kraft. Darauf muss man erst mal kommen. Abgesehen davon, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht für eine signifikante Erhöhung der Impfquote in unseren Pflegeheimen gesorgt hat und damit durchaus – entgegen landläufiger Meinung – erfolgreich ist und war, steht es Ihnen nicht frei, Bundesgesetze durch Pressemitteilungen Ihres Hauses einfach außer Kraft zu setzen. Sie nennen das – wie so oft – pragmatisch. Für mich legen Sie mit dieser Vorgehensweise die Axt an die vertikale Gewaltenteilung zwischen Bund und Ländern an. Sie werden sich zudem nach diesem Winter möglicherweise vorwerfen lassen müssen, dass Ihr Pragmatismus dazu geführt hat, dass es wieder viele Todesfälle in Heimen in Baden-Württemberg gegeben hat, die mit mehr Kompetenz und Stringenz an der Hausspitze des Landesgesundheitsministeriums hätten vermieden werden können. Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass Sie Ihrer Linie treu bleiben und Baden-Württemberg, wenn es um die gemeinsamen Kraftanstrengungen zur Pandemiebekämpfung geht, mehr Teil des Problems als der Lösung ist. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD – Minister Manfred Lucha: Von nichts eine Ahnung!)