Dr. Wolfgang Reinhart

Meine Damen und Herren, in der Allgemeinen Aussprache liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m - m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/2861. Der Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport empfiehlt Ihnen in seiner Beschlussempfehlung, den Gesetzentwurf abzulehnen. Sind Sie damit einverstanden, dass ich den Gesetzentwurf im Ganzen zur Abstimmung stelle? – Damit sind Sie einverstanden. Deshalb stelle ich die Vorlage zur Abstimmung: Wer dem Gesetzentwurf Drucksache 17/2861 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist mehrheitlich abgelehnt. Wir haben jetzt noch über den Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, Drucksache 17/3278, abzustimmen. Sind Sie damit einverstanden, dass ich diesen Antrag insgesamt zur Abstimmung stelle? – Das ist der Fall. Wer dem Antrag Drucksache 17/3278 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – ode – 45. Sitzung – Mittwoch, 28. September 2022 Damit ist diesem Entschließungsantrag mehrheitlich zugestimmt und Punkt 3 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD – Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für einen erfolgreichen Schulstart (Gesetz zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes) – Drucksache 17/2901 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Zur Begründung erteile ich Herrn Kollegen Dr. Rainer Balzer für die AfD-Fraktion das Wort.