Andreas Deuschle

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Energiekrise, Inflation, Angst vor einer Insolvenzwelle – die Sorgen in der deutschen Innenpolitik sind so groß und so vielfältig, dass in der Tat ein Thema gesamtgesellschaftlich zuletzt nicht die Aufmerksamkeit bekommen hat, die es eigentlich verdient hätte: das Thema Migration. Und das, obwohl wir in Europa die größte Migrationsbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg erleben. Seit Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine haben wir allein in Baden-Württemberg 128 000 Schutzsuchende von dort aufgenommen. Dazu kamen in diesem Jahr bislang rund 14 500 Geflüchtete aus anderen Ländern. Insofern: Das Thema Migration verdient Aufmerksamkeit, und es verdient Antworten. Was es ganz sicherlich nicht braucht, ist der Populismus, den wir gerade von Ihnen eingangs der Begründung Ihres untauglichen Gesetzentwurfs gehört haben. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD sowie des Abg. Hans Dieter Scheerer FDP/DVP) Vor allem verdient das Thema absolute Ernsthaftigkeit. Deshalb, meine Damen und Herren: Der vorliegende Gesetzentwurf hat diesen Anspruch an Ernsthaftigkeit mehr als vermissen lassen. Warum, das möchte ich Ihnen erklären. Sie recyceln den Gesetzentwurf von vor zwei Jahren, ohne echte Antworten auf die aktuellen Herausforderungen zu geben. Sie reden beispielsweise von Containerwohnungen, die bereitgestellt werden können, wenn die örtlichen Gegebenheiten es erforderlich machen. Ja, guten Morgen! Was glauben Sie eigentlich, was unsere Kommunen im Moment jeden Tag machen? (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Sie von der AfD preisen die Zentralisierung bei der Unterbringung als ultimative Lösung, obwohl die kommunalen Landesverbände Sie bereits bei Ihrem letzten Gesetzentwurf ganz klar haben wissen lassen, (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) dass genau dies aus ihrer Sicht – ich zitiere – „nicht überzeugen kann“. (Andreas Deuschle) Meine Kolleginnen und Kollegen von der AfD, Sie haben sich noch nicht einmal die Mühe gemacht, es beim zweiten Anlauf wenigstens handwerklich besser zu machen. (Oh-Rufe von der AfD – Weitere Zurufe von der AfD) In § 5 Ihres Gesetzentwurfs bleibt beispielsweise nach wie vor offen, wer die Aufgabe der Ver- und Zuteilung der Geflüchteten übernehmen soll. Aber wie die Zuteilung vor Ort laufen soll, ist nur eine Nebensächlichkeit. Wer so viel Lustlosigkeit, so viel Nachlässigkeit, so viel Ignoranz an den Tag legt, der scheint beim Thema Migration wirklich nur pöbeln, aber keine Probleme lösen zu wollen oder zu können. Dieser Gesetzentwurf ist eine einzige Realitätsverweigerung. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Emil Sänze AfD: Das muss man für die Lan- desregierung tatsächlich bestätigen! – Zuruf des Abg. Andreas Kenner SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte an dieser Stelle unterstreichen: Wir können die Herkulesaufgabe der Flüchtlingsaufnahme nur im Zusammenspiel aller Aufnahmeebenen stemmen. (Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Deshalb hat Baden-Württemberg als einziges Bundesland mit einem Soforthilfepaket auf den Flüchtlingszuzug aus der Ukraine reagiert und die Kommunen schnell und unbürokratisch finanziell unterstützt. Deshalb haben wir, das Land Baden-Württemberg, Verantwortung übernommen und die Aufnahmekapazitäten seit dem Frühjahr verdoppelt. Deshalb haben wir ein Landesförderprogramm im Umfang von 80 Millionen € aufgesetzt, das unsere Städte und Gemeinden dabei unterstützt, Wohnraum für Geflüchtete zu schaffen. (Zuruf von der AfD) Aber es geht noch um viel mehr. Es geht ganz grundsätzlich um die richtigen Rahmenbedingungen. Meine Fraktion macht beispielsweise ein großes Fragezeichen hinter den Rechtskreiswechsel. In diesem Zusammenhang rechnen allein die baden-württembergischen Land- und Stadtkreise mit einem zusätzlichen Finanzbedarf von etwa 720 Millionen € pro Jahr. Diese massive finanzielle Belastung der Kommunen müssen wir sehen. Diese massive Belastung muss auch die Bundesregierung sehen. Unsere Erwartung ist deshalb ganz klar: Der Bund darf nicht nur Wohltaten verkünden, sondern er muss für seine kostspieligen Entscheidungen auch finanziell einstehen und geradestehen. (Beifall bei der CDU) Wir müssen genau hinhören, was uns die kommunalen Verantwortungsträger sagen, die vor Ort den Kopf hinhalten und schon lange Alarm schlagen. Sie haben mit den vielen Hauptund Ehrenamtlichen unseren ganzen Respekt und unsere Unterstützung verdient. Sie entscheiden vor Ort ganz praktisch, wie sie mit dieser enormen, mit dieser epochalen Herausforderung umgehen. (Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) de – 45. Sitzung – Mittwoch, 28. September 2022 Eines haben unsere Kommunen, haben die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer mit Sicherheit nicht verdient: Das ist der Gesetzentwurf der AfD. Denn wir brauchen jetzt alles andere als eine Zentralisierung der Unterbringung. Wir brauchen in der Flüchtlingspolitik einen gemeinsamen Kraftakt auf allen Ebenen. Die CDU-Landtagsfraktion lehnt deshalb auch diesen recycelten Gesetzentwurf der AfD ab. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)