Plenarprotokoll 17/18

Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 18. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. (Unruhe) – Meine Damen und Herren, ich eröffne die Sitzung und bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen und die Gespräche einzustellen oder nach außerhalb des Plenarsaals zu verlagern. Vielen Dank. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Dr. Balzer, Herr Abg. Gehring, Herr Abg. Herkens, Herr Abg. Hockenberger, Herr Abg. Klauß sowie Frau Abg. Dr. Pfau-Weller. Seitens der Regierung aus dienstlichen Gründen entschuldigt haben sich Herr Minister Lucha, Frau Staatsrätin Bosch, bis ca. 10:45 Uhr Frau Ministerin Schopper, ab mittags Frau Ministerin Gentges sowie zwischen 16 und 17 Uhr Frau Staatssekretärin Dr. Splett. Außerdem ist Frau Ministerin Razavi ab 15 Uhr entschuldigt. Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen vervielfältigt vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. * Im Eingang befinden sich: 1. Mitteilung der Landesregierung vom 27. Oktober 2021 – Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Zweiter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Zweiter Medienänderungsstaatsvertrag) – Drucksache 17/1092 Überweisung an den Ständigen Ausschuss 2. Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 3. November 2021 – Mittelfristige Finanzplanung des Landes Baden-Württemberg für die Jahre 2021 bis 2025 – Drucksache 17/1002 Überweisung an den Ausschuss für Finanzen 3. Mitteilung der Landesregierung vom 4. November 2021 – 50. Landesjugendplan Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2022 – Drucksache 17/1009 Überweisung vorberatend an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration, den Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport sowie federführend an den Ausschuss für Finanzen ode – 18. Sitzung – Mittwoch, 10. November 2021 tokoll vom 10. November 2021 10:02 Uhr 4. Mitteilung der Landesregierung vom 6. Oktober 2021 – 28. Landessportplan Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2022 – Drucksache 17/1004 Überweisung vorberatend an den Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport und federführend an den Ausschuss für Finanzen * Meine Damen und Herren, unser Kollege Joukov-Schwelling hat heute Geburtstag. (Beifall bei allen Fraktionen) Im Namen des ganzen Hauses wünsche ich Ihnen alles Gute zum runden Geburtstag. Wir verraten nicht, welcher es ist, aber das kann sich ja im Laufe des Tages herausstellen. Ich wünsche jedenfalls alles Gute. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung, ich darf Sie auf die gemeinsame Präsentation der Diabetiker Baden-Württemberg und der Arbeitsgemeinschaft Diabetologie unten im Foyer hinweisen. Nahezu eine Million Menschen in Baden-Württemberg leiden an Diabetes mellitus. Die beiden Vereine bieten insbesondere umfassende Beratung und Informationen zu dieser Erkrankung. Sie sind herzlich eingeladen, von diesem Informationsangebot Gebrauch zu machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Sie wissen, sind die Inzidenzwerte aktuell sehr hoch und steigen leider immer weiter. Deshalb habe ich für mich persönlich entschieden, dass ich, wenn ich nicht gerade rede, wieder eine Maske trage. Nun treten wir in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: a) Fortsetzung der Ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2022 (Staatshaushaltsgesetz 2022 – StHG 2022) – Drucksache 17/1000 Allgemeine Aussprache b) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Haushaltsbegleitgesetz 2022 – Drucksache 17/1001 Meine Damen und Herren, für die Aussprache zu den Buchstaben a und b hat das Präsidium freie Redezeit festgelegt. (Präsidentin Muhterem Aras) Nun erteile ich das Wort für die Fraktion GRÜNE Herrn Fraktionsvorsitzenden Schwarz. (Minister Dr. Danyal Bayaz und Minister Thomas Strobl unterhalten sich auf der Regierungsbank. –

Frau Präsidentin, das sieht nicht so gut aus, wenn die Herrschaften da reden!) – Vielen Dank für den Hinweis. – Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung, es wäre schön, wenn Sie Platz nähmen. Vielen Dank. Es sind ja sowieso nicht so viele da – wenn ich das anmerken darf –, trotz Entschuldigungen. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP sowie Abge- ordneten der AfD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen) Nun hat Herr Fraktionsvorsitzender Schwarz das Wort. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Innovation, Klimaschutz, Zusammenhalt – das ist die Klammer unseres Koalitionsvertrags. Innovation, Klimaschutz und Zusammenhalt, dieses Versprechen füllen wir in diesem Haushalt mit Leben – jetzt für morgen. Wir handeln jetzt, damit wir Baden-Württemberg für morgen richtig gut voranbringen. Wir sorgen dafür, dass Baden-Württemberg spitze bleibt. Damit packen wir es an. Denn es gibt jetzt richtig viel für morgen zu tun. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Dass wir anpacken können, hat vor allem einen Grund: Wir bauen auf dem auf, was wir in den letzten zehn Jahren erreicht haben. Wir sind in Baden-Württemberg auf dem richtigen Weg. Das zahlt sich aus. Die Konjunktur zieht wieder an. Die baden-württembergische Wirtschaft kommt gut durch die Krise; sie ist gut auf die anstehenden Herausforderungen vorbereitet. Und das ist gut so. Denn die Herausforderungen prägen unsere Zeit. Dazu gehört die digitale Transformation. Dazu gehört die Klimakrise, und dazu gehört die in den letzten Wochen zutage tretende Krise der internationalen Lieferketten. Diese führt uns deutlich vor Augen, wie volatil der Weltmarkt eigentlich ist, wie viel auch in baden-württembergischen Unternehmen davon abhängt, dass globale Lieferketten reibungslos funktionieren. Ebenso wird eine weitere Herausforderung deutlich: Immer mehr Unternehmen beklagen den Fachkräftemangel. Das unterstreicht, wie wichtig Bildung, wie wichtig Ausbildung, wie wichtig die Weiterbildung für unser Land sind. In der Behebung des Fachkräftemangels liegt eine Aufgabe für die kommende Bundesregierung. Sie muss sehr schnell ein modernes Einwanderungsrecht schaffen. Denn nur mit einem klugen Einwanderungsgesetz können wir den branchenübergreifenden Fachkräftemangel beheben. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP –

So ein Quatsch!) Wenn ich die Lage zusammenfasse, möchte ich sagen: Wir befinden uns in stürmischen Zeiten. Deswegen ist es so wichtig, dass es in Baden-Württemberg Tradition hat, auf Herausforderungen mit Erfindungsreichtum und Unternehmergeist de – 18. Sitzung – Mittwoch, 10. November 2021 zu reagieren und neue Ideen auf den Markt zu bringen. Darauf können wir uns verlassen, darauf bauen wir auf. Baden-Württemberg hält zusammen. Die Menschen in diesem Land haben verstanden, dass es sich auszahlt, Klima und Wirtschaft zusammen zu denken. So können wir die Klimakrise entschlossen bekämpfen – und das erst recht in diesen stürmischen Zeiten. Innovation, unternehmerischer Geist und klare, verlässliche Rahmenbedingungen sind dabei das Mittel der Wahl. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Seit über zehn Jahren lenkt Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Geschicke des Landes. Seine Regierung hat erheblich dazu beigetragen, dass Baden-Württemberg das Wirtschafts- und Innovationsland Nummer 1 ist. Das ist gut so, und wenn es nach uns Grünen geht, bleibt das auch so. Um Baden-Württemberg stark zu halten, ging es 2011 um die damals überfällige Modernisierung, um frischen Wind in einem Land, das längst weiter war. 2016 haben wir gemeinsam mit der CDU ein breites Bündnis geschmiedet, ein Bündnis für das ganze Land, das Innovationen, Nachhaltigkeit und Digitalisierung vorangebracht hat. 2021 ist ein Jahr, in dem die Coronakrise als Brennglas, als Katalysator gewirkt hat. Die Brüche und Herausforderungen unserer Zeit sind in den letzten Monaten deutlich hervorgetreten. Und das sind die Aufgaben, vor denen diese neue Koalition steht. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Gemeinsam packen wir diese großen Herausforderungen an, und gemeinsam gestalten wir die nächsten, entscheidenden Jahre, damit Baden-Württemberg auch im Jahr 2030, auch im Jahr 2035 erfolgreich, lebenswert, weltoffen und innovativ bleibt. Dafür ist dieser Haushalt ein wichtiger Baustein, meine Damen und Herren. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Darauf können sich auch die Bürgerinnen und Bürger verlassen – im ganzen Land; in Dörfern, in kleinen Städten genauso wie in den Metropolregionen und den urbanen Teilen des Landes. Und darauf kann sich die starke Wirtschaft in unserem Land verlassen. Denn mit diesem Haushalt beginnen wir das umzusetzen, was wir im Erneuerungsvertrag vereinbart haben. „Jetzt für morgen“: Das ist die Überschrift. Dieses Motto gilt auch für den Haushalt 2022. Damit öffnen wir die Tür, um gemeinsam Richtung morgen aufzubrechen. Das Jahr 2030 oder das Jahr 2035, das mag – in politischen Zeiträumen wie Legislaturperioden gedacht – noch in weiter Ferne liegen. Ich bin aber davon überzeugt, dass wir diese Jahre schon heute in den Blick nehmen müssen. Das heißt, bei jeder Entscheidung müssen wir an die Zukunft der Kinder in unserem Land denken. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Unter dem Strich heißt das für mich, nachhaltig zu handeln. Eine erfolgreiche Klimaschutzpolitik ist Nachhaltigkeitspolitik par excellence. Ökonomische Nachhaltigkeit heißt, wirt- (Andreas Schwarz) schaftlichen Erfolg immer wieder neu zu denken. Deswegen setzen wir auf Innovation. Nachhaltig sozial gedacht – das spricht das Thema Gerechtigkeit, das Thema Zusammenhalt an, auch den Zusammenhalt zwischen den Generationen. Es geht darum, Möglichkeiten für Zukünftiges zu erhalten und eben nicht über unsere Verhältnisse zu leben. Gleichzeitig bedeutet finanzielle Nachhaltigkeit, einen generationengerechten Haushalt aufzustellen. Das haben wir gemacht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Mit der Schuldenbremse in der Landesverfassung haben wir das Prinzip der Nachhaltigkeit verankert. In der Naturkatastrophe der Coronapandemie mussten wir außerplanmäßig Schulden aufnehmen. Das ist aber bei diesem Haushalt nun anders. Der Haushalt kommt, auch aufgrund der wirtschaftlichen Stärke unseres Landes, ohne die Aufnahme neuer Schulden aus. Wir werden vielmehr eine halbe Milliarde Euro an Schulden zurückzahlen. Damit setzen wir den Weg fort, den wir vor der Coronakrise begonnen haben. Auch das bedeutet, nachhaltig und generationengerecht zu handeln. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich habe gerade davon gesprochen: Aufgrund der Coronapandemie haben wir die Naturkatastrophenregelung der Schuldenbremse gezogen. Manche hier im Saal machen uns das zum Vorwurf. Aber ich sage in deren Richtung ganz klar: Es war notwendig, es war legitim, und es war richtig, alles dafür zu tun, dass Baden-Württemberg stark und gut durch diese Krise kommt. Das war und ist der richtige Kurs in der Pandemie, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich sage in diese Richtung auch klar: Wir haben hier einen transparenten Weg gewählt. Das haben nicht alle Bundesländer gemacht. Ein Nachbarbundesland von Baden-Württemberg ist mit seiner Vorgehensweise gerade auf die Schnauze gefallen. Aber mir ist es wichtig, dass die Kreditaufnahmen nachvollziehbar sind, dass das Parlament beteiligt ist. Diesen Weg sind wir hier gegangen, und es ist der richtige Weg, meine Damen und Herren. Dafür haben wir mit der Schuldenbremse in der Landesverfassung gemeinsam die Voraussetzungen geschaffen. Deswegen sehe ich auch einer gerichtlichen Klärung ruhig entgegen. Dort, wo Grüne für Finanzen verantwortlich sind, werden Vertrauen, Verlässlichkeit und Verantwortung (Lachen bei Abgeordneten der AfD) großgeschrieben. (Abg. Sascha Binder SPD: So wie in Hessen!) Dazu gehört es, Steuerbetrug zu bekämpfen, dazu gehört es, mit Maß und Mitte zu haushalten, und dazu gehört es, den Haushalt so zu gestalten, dass das Land und auch die Städte und Gemeinden, die Kommunen, ihre Aufgaben gut erfüllen können, gerade in stürmischen Zeiten. Wir haben darüber hinaus einen Haushalt erstellt, der Vorsorge für zukünftige Risiken trifft und gleichzeitig Spielräume ode – 18. Sitzung – Mittwoch, 10. November 2021 lässt, um die notwendige Erneuerung Baden-Württembergs anzugehen. Einen solchen Haushalt vorzulegen, das ist unserem Finanzminister Dr. Danyal Bayaz und seinem Team hervorragend gelungen. Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir werden den Haushalt jetzt im Landtag beraten. Für die Koalitionsfraktionen kann ich ankündigen: An der einen oder anderen Stelle werden wir nachjustieren. Angesichts unserer starken Wirtschaft bin ich zuversichtlich, dass wir mit der November-Steuerschätzung den Möglichkeitsraum erweitern können, und den werden wir nutzen. Insofern, Kollege Stoch, Kollege Rülke: Das eine oder andere, was Sie gleich kritisieren werden, das steht möglicherweise schon auf unserem Zettel. (Lachen bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Ca- rola Wolle AfD – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Denn dieser Haushaltsentwurf ist eine hervorragende Vorlage, und jetzt verwandeln wir diese Vorlage und treffen ins Tor, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Sie schaffen Zettelwirt- schaft!) Innovation, Zusammenhalt, Klimaschutz – das ist der Dreiklang, der diesen Haushalt durchzieht, und das ist Politik für das ganze Land. Denn Politik für das ganze Land heißt, Baden-Württembergs städtische und ländliche Räume gemeinsam zu denken. Wer mit den ländlichen Räumen Bilder blumenreicher Schwarzwaldwiesen oder das Panorama des Albtraufs verbindet – nun ja, der liegt nicht falsch. Aber ländliche Räume sind eben viel, viel mehr. Wir sind Weltmarktführer und haben zu Hause ebenso starke Hochschulen und eine attraktive Tourismuswirtschaft. Mit Innovation, Klimaschutz und Zusammenhalt sorgen wir heute dafür, dass unsere ländlichen Räume attraktiv und lebendig bleiben. Beim Stichwort Innovation fallen mir die Tüftler ein, die Handwerker, die erfindungsreichen kleinen und mittleren Unternehmen im ländlichen Raum. Sie sind ganz vorn dabei, wenn es um Wertschöpfung made in Baden-Württemberg geht. Mir fallen die Zukunftsbranche Bioökonomie, das Technikum Laubholz, das Cluster Maschinenbau ein. Arbeitsplätze, Wertschöpfung, Unternehmen, Hochschul- und Forschungsstandorte – all das macht den ländlichen Raum in Baden-Württemberg aus. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Lassen Sie mich dafür ein konkretes Beispiel nennen. Eine wichtige Rolle für Klimaschutz im Verkehr wird die Brennstoffzelle, wird die Wasserstofftechnik spielen. Das gilt insbesondere für den Schwerlastverkehr, wenn wir diesen Schwerlastverkehr – also Nutzfahrzeuge – klimafreundlicher hinbekommen wollen. Deswegen bin ich sehr froh, dass in Weilheim an der Teck nun eine klimaneutrale Gigafactory für Brennstoffzellentechnik (Andreas Schwarz) angesiedelt wird. Das ist eine tolle Chance für den Klimaschutz und für zukunftstaugliche Arbeitsplätze in einer ländlichen Region. Es ist die Chance, den Schwerlastverkehr klimafreundlicher durchzuführen, und es zeigt: In Zukunft gehören Innovation und Ökologie zusammen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Innovation und Ökologie sind aber noch viel mehr. Wir haben deshalb ehrgeizige Ziele im Biodiversitätsstärkungsgesetz vereinbart. Wir wollen den Artenschutz voranbringen und bis 2030 den Ökolandbau auf 40 % ausweiten. In diesem Haushalt finden sich dazu weitere Maßnahmen, es finden sich weitere Stellen, um dieses Gesetz im Land auszurollen. Denn die Halbierung des Pestizideinsatzes, mehr Tierschutz, der smarte Technikeinsatz in der Landwirtschaft und neue Wege, um Lebensmittel zu erzeugen, zu bearbeiten und zu vermarkten, all das sind Vorhaben, die in höchstem Maß nach Erfindergeist und neuen Ideen rufen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Deswegen ist mir der Strategiedialog zur Zukunft der Landwirtschaft besonders wichtig. Dabei geht es darum, Handel, Handwerk, Landwirtschaft gemeinsam an einen Tisch zu bringen. Wir wollen gemeinsam mit den Bäuerinnen und Bauern, Verbraucherinnen und Verbrauchern, den Lebensmittelunternehmen, den Supermärkten klären, wie faire Handelsbeziehungen vom Bauernhof bis zum Essen auf dem Tisch aussehen können. Davon sollen Naturschutz und Tierschutz ebenso profitieren wie die bäuerlichen Betriebe. Ich möchte, dass die Landwirtinnen und Landwirte in Baden-Württemberg für ihre Produkte und Leistungen faire Preise bekommen. Das ist gute Wirtschaftspolitik, das ist Politik für die ländlichen Räume und Politik für Naturschutz und Klimaschutz, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Bleiben wir beim Klimaschutz: Ein genauso wichtiges Thema im ländlichen Raum ist die Mobilität. Hieran werden auf dem Land andere Ansprüche gestellt als in den verdichteten Städten. Deswegen setzen wir auf die Mobilitätsgarantie, auf zuverlässig getaktete Angebote des öffentlichen Verkehrs von früh bis spät, auf eine neue Verkehrspolitik. Wir wissen dabei auch, dass viele Familien im ländlichen Raum auf das Auto angewiesen sind. Für viele macht das Auto Mobilität und Teilhabe erst möglich. Deshalb setzen wir hier an und bauen den öffentlichen Nahverkehr aus, auch mit intelligenten Lösungen wie Rufbussystemen und vernetzten Anrufsammeltaxis. Ferner setzen wir darauf, dass das Auto emissionsfrei wird. Wir bauen weitere Ladesäulen für die Elektromobilität aus, (Zurufe von der AfD) und ich kann schon heute zusagen: Insbesondere der Ausbau der Ladeinfrastruktur zur Förderung der Elektromobilität hat für uns Grüne hohe Priorität. Deswegen werden wir dieses Thema in den Haushaltsplanberatungen nochmals aufmachen und hier investieren. Denn so geht Klimaschutz, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) de – 18. Sitzung – Mittwoch, 10. November 2021 Innovation, Klimaschutz, Zusammenhalt gehören zusammen, damit Baden-Württemberg 2030 und 2035 weiter ganz vorn mit dabei ist. Die Aufgaben unserer Zeit sind immens. Der Klimaschutz steht ganz oben auf unserer Liste. Die Klimakrise einzudämmen ist eine existenzielle Frage. Mit dem novellierten Klimaschutzgesetz haben wir uns dazu verpflichtet, spätestens bis 2040 klimaneutral zu werden. Wir wollen Baden-Württemberg auf den 1,5-Grad-Pfad bringen; das sind wir auch den Kindern in unserem Land schuldig. Eine Politik, die sich an den Interessen nachfolgender Generationen ausrichtet, eine Politik, die schon heute die Jahre 2030 und 2035 im Blick hat, muss eine ambitionierte Klimaschutzpolitik sein. (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Ich bin überzeugt, dass sich die Landesregierung in Baden-Württemberg mit Fug und Recht als Klimaschutzregierung bezeichnen kann. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Daher ist für diese Klimaschutzregierung der Klimaschutz auch ein Querschnittsthema. Um die Klimakrise einzudämmen, sind alle Sektoren gefragt, aber nicht alles kann auf Landesebene entschieden werden. Die entscheidenden Weichenstellungen passieren in Europa und im Bund, und die neue Bundesregierung hat hier große Aufgaben. Das, was wir in Baden-Württemberg mit dem Klimaschutzgesetz, mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm umsetzen, kann hierzu als Blaupause dienen. Denn wir haben gezeigt: Wir machen den Unterschied. Deswegen bin ich auch zuversichtlich, dass die neue Bundesregierung die entscheidenden Weichen richtig stellen wird. Auch Europa gibt uns Rückenwind. Das ist notwendig und gut so. Denn wenn wir die Klimakrise in den Griff bekommen wollen, müssen auch die Nachbarländer mit anpacken. Die Ziele des Green New Deals müssen von allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union beschlossen und ohne Zögern umgesetzt werden. Das werden wir Grünen in Baden-Württemberg beispielhaft zeigen. Auf uns ist da Verlass. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Gegen ein Land wie Indien können Sie gar nichts erreichen!) In den letzten Tagen und Wochen wurden wir Abgeordneten auch immer wieder mit einer weiteren Frage, die den Klimaschutz angeht, konfrontiert. Das ist die Gerechtigkeitsfrage. Wir werden darauf angesprochen, dass die Energiepreise gestiegen sind und dass es für viele Menschen sehr hart ist, damit umzugehen. Ich sage ganz deutlich: Wir nehmen das sehr, sehr ernst. (Abg. Anton Baron AfD: „Eine Kugel Eis“!) Wir brauchen da kurzfristig und mittelfristig wirkende Maßnahmen. Kurzfristig kann man das über eine Anpassung des Wohngelds lösen. Eine echte Lösung schaffen wir allerdings erst, wenn der Ausbau erneuerbarer Wärme, der Ausbau erneuerbarer Energien in Baden-Württemberg deutlich an Tempo zulegen. (Andreas Schwarz) Lassen Sie uns unabhängig werden – unabhängig von russischem Erdgas, unabhängig von arabischem Öl. (Unruhe bei der AfD) Das ist nämlich weder ökologisch noch sozial nachhaltig; die Preissteigerungen machen dies deutlich. Die Lösung heißt also: mehr erneuerbare Energien, damit die Preise sinken. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Lachen bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Deswegen haben wir den höchsten Strompreis! Eijeijei!) Wir sind daher fest entschlossen, unser Klimaschutzsofortprogramm umzusetzen und die erneuerbaren Energien massiv auszubauen. Ich sage aber auch ganz deutlich: Das gelingt nicht, wenn auf Schritt und Tritt Steine in den Weg gelegt werden. Deswegen bin ich froh, Herr Ministerpräsident, dass Ihre Landesregierung eine Taskforce eingesetzt hat, um erneuerbare Energien jetzt schnell auf den Weg zu bringen und die Genehmigungsverfahren zu vereinfachen. Es dauert heute viel zu lange, bis ein Windrad oder eine Freiflächensolaranlage genehmigt ist. (Zuruf von der AfD: Stimmt gar nicht!) Deswegen ist es richtig, dass wir hier den Druck erhöhen, dass wir Planungen beschleunigen. Das erwarte ich auch von der neuen Bundesregierung, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich habe davon gesprochen, dass für die Klimaschutzregierung Baden-Württemberg der Klimaschutz ein Querschnittsthema ist. Gerade wenn wir über den Landeshaushalt sprechen, reicht es eben nicht aus, allein den Einzelplan der Umweltministerin anzuschauen. Auch in den anderen Ressorts sind zahlreiche Klimaschutzprojekte verankert. Nehmen wir den Verkehrssektor: Hier geht es um klimafreundliche Mobilität. Diese beginnt beim Fuß- und Radverkehr. Mit Radschnellwegen vernetzen wir das Land. Wir sehen ein riesiges Potenzial in den Radschnellwegen; deshalb wird der Ausbau der Radschnellwege in Stadt und Land ein Thema sein, (Zurufe der Abg. Anton Baron und Ruben Rupp AfD) das wir uns in den Haushaltsplanberatungen nochmals gezielt anschauen werden. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Eine erfolgreiche Verkehrswende hat auch viel mit dem Auto von morgen zu tun. Deswegen tun wir alles dafür, das emissionsfreie Auto auf den Weg zu bringen. Das ist ein zentrales Thema des Strategiedialogs Automobilwirtschaft. Es ist auch ein zentrales Innovationsthema für unser Land, zentral für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg, damit die Menschen bei uns auch morgen noch gute Arbeit haben. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) ode – 18. Sitzung – Mittwoch, 10. November 2021 Wir sind uns darüber im Klaren, dass das nicht ausreicht. Deswegen machen wir aus dem öffentlichen Nahverkehr ein Angebot, das niemand ablehnen kann. (Vereinzelt Lachen bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ja!) Besonders wichtig ist mir dabei das landesweit gültige Jugendticket. Für 365 € im Jahr werden alle Jugendlichen ab Sommer nächsten Jahres in ganz Baden-Württemberg alle Verkehrsmittel des öffentlichen Nahverkehrs nutzen können. Damit endet der Horizont eben nicht mehr an der Grenze des jeweiligen Verkehrsverbunds, sondern das Angebot wird auf das ganze Land ausgeweitet. Gleichzeitig entlastet das Jugendticket Familien. 1 € pro Tag, damit junge Menschen bis 21 Jahre im ganzen Land mobil sein können – das ist ein hervorragendes Angebot. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Für junge Menschen, die einen Freiwilligendienst leisten oder die Auszubildende sind – sei es im Handwerk, im Handel oder in der Industrie –, wird dieses Jugendticket bis 27 Jahre gelten. Denken Sie beispielsweise einmal an Auszubildende, die zum Blockunterricht pendeln. Selbstverständlich kann die Auszubildende das Jugendticket dann auch nutzen, wenn sie einen Klub in Heidelberg oder ein Fußballspiel in Ulm besuchen möchte. (Unruhe bei der AfD) Es ist daher auch kein Wunder, dass Jugendliche die Forderung nach einem Jugendticket in den letzten 20 Jahren immer wieder erhoben haben. Das ist schon fast eine ganze Generation, die dafür kämpft. Jetzt setzen wir es um – das ist ein ganz konkreter Erfolg für junge Menschen und für den Klimaschutz. Deshalb freue ich mich so sehr darüber, dass wir das in diesem Haushalt durchgesetzt haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Natürlich fassen wir uns beim Klimaschutz auch an die eigene Nase. Bei den landeseigenen Liegenschaften gehen wir mit großen Schritten voran. Wir haben das Ziel, die Landesverwaltung bis zum Jahr 2030 klimaneutral zu machen. Dafür stärken wir das Gebäudemanagement, stärken die staatliche Bauverwaltung. Die Klimaschutzregierung kommt also richtig gut voran. Meine Damen und Herren, nach fast zwei Jahren Pandemie zeigt sich der Wert des gesellschaftlichen Zusammenhalts noch einmal ganz besonders. Denn es ist gerade dieser Zusammenhalt, der dazu beiträgt, dass wir im weltweiten Vergleich gut durch die Krise kommen. Ich will es an dieser Stelle nochmals betonen: Die Impfung gegen das Coronavirus schützt vor schwerwiegenden Krankheitsverläufen. Daher wünsche ich mir, dass sich noch mehr Menschen impfen lassen und dass sie unsere Angebote, gerade über die Impfbusse und die mobilen Impfteams, annehmen. Mit künftig 130 mobilen Impfteams und mobilen Impfbussen unterstützen wir in Baden-Württemberg ein niederschwelli- (Andreas Schwarz) ges Impfangebot. Ich rufe alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf: Machen Sie davon Gebrauch, lassen Sie sich impfen! (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP) Wir wollen ein ganz besonderes Augenmerk auf die krisenfeste Gesellschaft richten. Krisenfestigkeit heißt auch Resilienz. Nicht nur für jeden Einzelnen, sondern auch als Gesellschaft brauchen wir Reserven, um mit Krisen fertig zu werden. Wenn alles auf Kante genäht ist, dann reißt das soziale Netz irgendwann. Mit der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ wollen wir diesen Fragen systematisch nachgehen. Wir sind dazu in gutem Austausch, und ich bin zuversichtlich, dass wir noch in diesem Winter dem Landtag die Enquetekommission vorschlagen können. Unabhängig davon setzen wir schon heute auf Krisenfestigkeit und auf Resilienz. Wir setzen auf den Zusammenhalt, besonders in stürmischen Zeiten. Ich möchte einige Felder nennen, in denen wir in diesem Haushalt den Zusammenhalt und die Krisenfestigkeit stärken. Erstens geht es darum, die Coronapandemie zu bewältigen. Die Zahlen machen es deutlich: Die Pandemie ist noch nicht vorbei. Deswegen schaffen wir die Risikovorsorge, die notwendig ist, um aus der Krise zu kommen. Wir bauen den öffentlichen Gesundheitsdienst aus, und wir setzen überall da an, wo sich in der Krise besondere Bedarfe gezeigt haben. Ein gutes Beispiel hierfür ist das Programm „Stärke nach Corona“ des Sozialministeriums. Wir stärken damit die Elternund Familienbildung, um auf die psychischen Folgen der Krise für Kinder, Jugendliche und Familien zu reagieren. Daneben legen wir das Impulsprogramm „Kultur nach Corona“ auf. Damit unterstützen wir die Kultur- und Kreativszene im Land. Kurz: Da, wo es notwendig ist, packen wir an, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Zum Zweiten stärken wir in diesem Haushalt Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz. Dabei geht es sowohl um die Reaktion im Krisen- und Katastrophenfall als auch – das ist meiner Fraktion besonders wichtig – um die Prävention. Ich möchte daher allen, die sich im Katastrophenschutz engagieren, ebenso wie der Polizei, der Feuerwehr, den Rettungskräften, also allen, die jeden Tag dafür eintreten, dass Baden-Württemberg weiterhin das sichere Land bleibt, das wir kennen, ganz herzlich für ihr Engagement danken. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP) Weil wir wissen, wie wichtig dieses Engagement ist, damit Baden-Württemberg ein sicheres Land bleibt, setzen wir die Einstellungsoffensive bei der Polizei fort, unterstützen Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz sowie auch diejenigen, die sich im Bereich der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft engagieren. Drittens ist uns der Kampf gegen Hass und Hetze ein wichtiges Anliegen. Deswegen haben wir dazu einen Kabinettsausschuss gegründet. Wir stärken die Justiz, die Strafverfolgung und die Gerichte, und wir werden die Mittel für den Beaufde – 18. Sitzung – Mittwoch, 10. November 2021 tragten gegen Antisemitismus erhöhen. Wir schaffen eine Forschungsstelle zum Rechtsextremismus – ein Feld, das bislang leider unterbelichtet ist. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Das wird auch Zeit! –

Das wird doch reduziert!) Ein viertes wichtiges Thema sind die Kommunen. Die Gespräche in der Gemeinsamen Finanzkommission laufen noch. Ich bin zuversichtlich, dass wir hier gute Lösungen finden werden. Denn der Ort, an dem das Zusammenleben, der Zusammenhalt konkret wird, das sind die Kommunen. Meiner Fraktion ist es ein Herzensanliegen, den Pakt für Integration fortzuführen. Die Integrationsmanagerinnen und Integrationsmanager leisten eine wichtige Aufgabe, wenn es darum geht, dass geflüchtete Menschen hier gut ankommen. Für mich sind sie nicht mehr wegzudenken. Deswegen werden wir sie auch weiter finanzieren. (Beifall bei den Grünen – Zurufe von der AfD) Das ist aber nur ein Thema, bei dem deutlich wird, dass wir nur dann erfolgreich sind, wenn Land und Kommunen an einem Strang ziehen. Daher unterstützen wir die Kommunen in der Coronakrise mit über 3 Milliarden € zusätzlich, und mit weiteren 500 Millionen € fördern wir erneut den Breitbandausbau als eine der großen Zukunftsaufgaben. Dafür investieren wir wie kaum ein anderes Land, und damit wird auch klar: Wir stehen für starke Kommunen, und die Kommunen können sich auf uns verlassen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Zum Zusammenhalt und zu einem starken sozialen Netz gehört es in diesen stürmischen Zeiten, dass wir dafür sorgen, dass alle Menschen in Baden-Württemberg ein Dach über dem Kopf haben. Bezahlbares Wohnen ist für den Zusammenhalt in unserem Land von zentraler Bedeutung. Mit dem Strategiedialog „Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen“ gehen wir in das Gespräch mit der Wohnungswirtschaft darüber, wie in Zukunft nachhaltig und ökologisch gebaut werden kann und wie Wohnen zu bezahlbaren Preisen möglich gemacht werden kann. Ich erhoffe mir daraus Impulse, neue Ideen und Beispiele für nachhaltiges und bezahlbares Bauen, die dann auch schnell in die Praxis einfließen können. Das Landeswohnraumförderungsprogramm ist jetzt gut angelaufen. Damit haben wir auch ein zentrales Versprechen eingelöst. Wir unterstützen private und kommunale Baugesellschaften. Wir unterstützen Baugenossenschaften dabei, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Davon profitiert dann beispielsweise eine vierköpfige Familie mit einem Jahreseinkommen von rund 60 000 €. Mit anderen Worten: Mit der Landeswohnraumförderung greifen wir Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen unter die Arme. Bei den Haushaltsplanberatungen werden wir die Mittel für den Wohnungsbau ganz genau anschauen. Unser Ziel ist es, dass alle vorliegenden Anträge bedient werden können. Damit stärken wir den sozialen Zusammenhalt in unseren Städten und Gemeinden. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) (Andreas Schwarz) Schließlich ist der größte Einzelplan in diesem Haushalt, der Einzelplan des Kultusministeriums, ein Einzelplan für den Zusammenhalt. Denn Bildung ist und bleibt zu Recht ein Schwerpunkt dieser Landesregierung. Das ist das größte Zusammenhaltsthema unserer Zeit. Darum setzen wir in diesem Haushalt insbesondere auf drei ganz konkrete Maßnahmen: (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Wir bauen die Unterstützung für die Schulleitungen aus. Das ist eines der wichtigsten Themen, das immer wieder an uns Abgeordnete herangetragen wird: (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Schulleiterinnen und Schulleiter sollen sich voll und ganz auf die pädagogische und inhaltliche Ausrichtung ihrer Schule konzentrieren können. Deswegen schaffen wir 160 neue Stellen; denn die Stärkung der Schulleiter ist eine wesentliche Grundlage für gute Bildung in unserem Land, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Manuel Ha- gel und Andreas Deuschle CDU) Wir stärken die Vorbereitungsklassen für Jugendliche, die als Geflüchtete nach Baden-Württemberg kommen, und wir packen die Lernrückstände mit dem Programm „Rückenwind“ an. Damit sollen Schülerinnen und Schüler das aufholen können, was in den Coronazeiten liegen geblieben ist. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) So unterstützen wir Schülerinnen und Schüler ganz konkret. Das sind die Prioritäten, die wir gesetzt haben, und in meinen Augen sind es die richtigen Prioritäten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Erfindergeist und eine starke Wirtschaft im ganzen Land, das sind die Voraussetzungen dafür, dass sich Baden-Württemberg in den nächsten Jahren weiter kraftvoll und dynamisch entwickeln kann. Ganz besonders relevant sind hier die Rahmenbedingungen. Dazu gehören klare Leitplanken und Verlässlichkeit. Dazu gehört es, an den richtigen Stellen zu fördern – da, wo es eine Hebelwirkung gibt, wo Fördergelder nicht verpuffen, sondern wo sie etwas in Bewegung setzen. Ich glaube, das machen wir mit unserer Wirtschaftspolitik ganz gut. Wir können aber nur den Rahmen setzen. Unternehmerinnen und Unternehmer, Gründerinnen und Gründer, alle, die täglich am Band, auf der Baustelle oder im Büro ihr Bestes geben, genauso wie die klugen Köpfe an den Hochschulen, Universitäten und Forschungseinrichtungen in unserem Land, sie alle machen Baden-Württemberg zu dem starken, zu dem innovativen Land, das wir kennen, dem Land, das gut gewappnet ist, um heute den Herausforderungen zu begegnen, die unser Leben morgen bestimmen werden. Deswegen gehört mein Dank all diesen Menschen, die Baden-Württemberg immer wieder neu erfinden. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) ode – 18. Sitzung – Mittwoch, 10. November 2021 Es ist in der Industrie und in der Wirtschaft längst angekommen, dass zwischen Ökologie und Ökonomie ein „und“ gehört. Eine kürzlich vorgestellte Studie des BDI zeigt, dass die Wirtschaft dies auch längst begriffen hat. Wer in Zukunft schwarze Zahlen schreiben will, wer überhaupt gut wirtschaften will, der setzt schon heute auf Klimaschutz, (Lachen des Abg. Anton Baron AfD) auf Umwelttechnologien, auf Nachhaltigkeit. Auch hier ist Baden-Württemberg ganz vorn mit dabei. (Abg. Ruben Rupp AfD: Was ist mit China, den USA?) Das ist gut so, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Genau, genau!) Damit Baden-Württemberg vorn mit dabei bleibt, haben wir den Strategiedialog erfunden. Wir machen also nicht einfach nur einen Gipfel, der danach wieder verpufft, sondern wir setzen uns langfristig mit allen Akteuren zusammen und erarbeiten gemeinsam Lösungen. Der Strategiedialog Automobilwirtschaft ist hierfür die Blaupause. Mit dem Forum Gesundheitsstandort Baden-Württemberg gibt es seit einigen Jahren einen zweiten, sehr erfolgreichen Strategiedialog. Im Haushalt 2022 werden nun die Grundlagen dafür gelegt, beim Bauen und Wohnen sowie bei der Landwirtschaft und der Lebensmittelwirtschaft in einen strukturierten Dialog zu kommen und so diese Branchen weiterzuentwickeln. Die Herausforderungen sind groß. Der Strategiedialog ist genau das richtige Instrument, um das anzugehen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ich habe davon gesprochen, dass es im Kern die Menschen sind, die die Stärke der innovativen Wirtschaft in unserem starken Land ausmachen. Das gilt gerade in diesen stürmischen Zeiten. Deswegen ist mir das Thema Weiterbildung sehr wichtig. Wir führen die Weiterbildungsoffensive fort. Hier bringen wir Unternehmen und Hochschulen zusammen. Wir setzen ebenso auf bewährte Weiterbildungsträger wie die Volkshochschulen wie auch auf neue Akteure. Wir setzen auf Zukunftskompetenzen und innovative Formate. Das ist gut für die Menschen in Baden-Württemberg. Gerade die Weiterbildung trägt dazu bei, dass wir stark und innovativ bleiben. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Zur Innovation tragen ganz entscheidend unsere Universitäten und Hochschulen bei. Zu den verlässlichen Rahmenbedingungen gehört es, dass wir die Hochschulfinanzierung wie vereinbart fortschreiben. Denn der exzellente Ruf, den die Hochschulen und Universitäten in unserem Land haben, kommt nicht von ungefähr. Als erstes Land hat Baden-Württemberg mit den Hochschulen Finanzierungsverträge mit einem dynamischen Aufwuchs abgeschlossen. Dieses Instrument hat sich bewährt. Auch in stürmischen Zeiten halten wir daran fest. Weil die Coronakrise auch die Hochschulen be- (Andreas Schwarz) trifft, wird zusätzlich zu den vertraglich vereinbarten Mitteln ein Sonderprogramm aufgesetzt, um Lernrückstände bei Studierenden abzumildern; denn wir wissen, was wir an unseren Hochschulen haben. Die Hochschulen können sich auf uns verlassen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Andreas Deuschle und Dr. Alexander Becker CDU) Ein hervorragender Ort, um aus Ideen Produkte zu machen, ist der Innovationscampus. Gestartet sind wir mit dem Innovationscampus im Cyber Valley – einem Leuchtturm der künstlichen Intelligenz in ganz Europa. Ergänzt um den Innovationspark Künstliche Intelligenz in Heilbronn haben wir hier ein Ökosystem aufgebaut, das Baden-Württemberg zu einem starken Mitspieler macht, wenn es darum geht, künstliche Intelligenz und maschinelles Lernen in die Wirtschaft zu tragen. Es ist mir wichtig, dass wir bei der Erforschung, Entwicklung und Anwendung vorn mit dabei sind. Das ist auch deshalb wichtig, um europäische Standards, europäische Werte zu setzen und diese nicht den USA und China zu überlassen oder sie gar von den USA oder China diktieren zu lassen. Deswegen ist es so wichtig, dass Baden-Württemberg bei diesen Themen ganz vorn mitspielt, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Die Idee des Innovationscampus lässt sich verallgemeinern. Denn Hochschulen und Unternehmen zusammenzubringen, exzellente Forschung und die Umsetzung an einem Ort zusammenzuführen, das bringt Baden-Württemberg voran. Hier bauen wir Innovationsökosysteme auf. Deswegen setzen wir nicht nur bei der künstlichen Intelligenz auf das Konzept des Innovationscampus, sondern stärken auch den Innovationscampus „Mobilität der Zukunft“ weiter, der die Forschung des Karlsruher Instituts für Technologie und der Universität Stuttgart in einem innovationsfreundlichen Umfeld zusammenbringt. In der Rhein-Neckar-Region entsteht der Innovationscampus „Heidelberg Mannheim Health & Life Science Alliance“, ein Leuchtturm in der Lebenswissenschaft, der Medizin und der Gesundheitsbranche. Diese drei Innovationscampusvorhaben schaffen Strahlkraft, und sie tragen dazu bei, dass Baden-Württemberg in diesen Zukunftsfeldern weiter vorn mit dabei ist. Das sind hervorragende Beispiele dafür, was Innovationspolitik bedeutet, wenn sie einmal größer gedacht wird. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Land mitgestalten zu dürfen ist eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe. Die Themen haben deutlich gemacht: Es ist eine Mammutaufgabe. Es ist aber auch eine schöne Aufgabe; denn Baden-Württemberg ist in Bewegung. Deswegen ist es gut, wenn Baden-Württemberg für das eine oder andere, was bald aus Berlin kommt, als Vorbild dient. Erfinderisch zu sein, sich neuen Herausforderungen zu stellen und sich immer wieder neu zu erfinden, das zeichnet dieses Land aus. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Deswegen bin ich zuversichtlich, dass es uns gelingt, Baden-Württemberg zu erneuern, und zwar gemeinsam mit den Mende – 18. Sitzung – Mittwoch, 10. November 2021 schen, gemeinsam mit den Städten und Gemeinden. Denn dann ist Baden-Württemberg für die Jahre 2030 und 2035 gut vorbereitet. Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei den Grünen und der CDU)

Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Hagel das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! In der Finanzpolitik gibt es genau zwei Haltungen, aus denen heraus man sie betreiben kann. Manfred Rommel sagte dazu in einer Rede zum Haushalt der Landeshauptstadt – ich darf zitieren –: Finanzpolitik – das ist die Auseinandersetzung zwischen jenen Leuten, die eine Mark haben und zwei ausgeben wollen, und jenen anderen, die wissen, dass das nicht geht. Das sind die Vernünftigen. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Zahlungsmittel unseres Haushalts, das Zahlungsmittel unserer Koalition ist genau diese Vernunft. Das erarbeitet man sich vor allem durch eine kluge und umsichtige Finanzplanung, die nicht durch ein schuldenfinanziertes „Wünsch dir was“ ersetzt wird. Schulden zu machen, wenn es nicht zwingend sein muss, ist weder klug noch umsichtig. Vor allem ist es nie schwäbisch. Klug ist, in die Zukunft unseres Landes zu investieren. Es ist umsichtig, nachfolgende Generationen dabei nicht zu belasten. Der Haushaltsentwurf der Landesregierung für das Jahr 2022 wird dem gerecht. Er folgt drei klaren Zielen. Erstens: Wir machen keine neuen Schulden. Das sorgt in schwierigen Zeiten für Stabilität. Wir tilgen fast eine halbe Milliarde Euro an Verbindlichkeiten. Das ist ein großer Batzen für solide Finanzen auch in Zukunft und weit über diesen Haushalt hinaus. Zweitens: Wir sorgen vor. Das sorgt für Verlässlichkeit. Wir stehen – wer könnte es bestreiten? – vor einem weiteren Coronawinter. Wir haben die Entwicklung der Coronapandemie fest im Blick. Wir sorgen deshalb mit 500 Millionen € für Coronarisiken im nächsten Jahr vor. Das ist ein deutliches Signal. Wir stehen für Verlässlichkeit in schwierigen Zeiten. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Und drittens: Wir investieren in einen echten Aufbruch für Baden-Württemberg. Das schafft Vertrauen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Image ist das eine, aber Baden-Württemberg ist so viel mehr als nur eine gute Marke. Baden-Württemberg ist ein Hochtechnologieland. Laut Innovationsindex ist Baden-Württemberg die Innovationsregion Nummer 1 in Europa. Für uns geht es deshalb darum, eine gute Zukunft für die 6,3 Millionen Erwerbstätigen im Land zu schaffen. Wir investieren zielgerichtet in die Zukunftsfähigkeit der Arbeitsplätze und damit in die Zukunftsfähigkeit des Landes. Das sichert heute und das schafft für morgen Arbeitsplätze, und das ist es uns wert, daran zu arbeiten. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) (Manuel Hagel) Stabilität, Verlässlichkeit und Vertrauen, das zeichnet diesen Landeshaushalt aus. In einer Welt im Umbruch sind diese Werte – Stabilität, Verlässlichkeit und Vertrauen – wichtiger denn je. Die Coronakrise hinterlässt stärkere Spuren in der wirtschaftlichen Entwicklung, als vielleicht manche denken oder andere wahrhaben wollen. Viele Menschen in unserem Land fragen sich zu Recht: Wie geht es weiter? Ist in diesem Umbruch mein eigener Arbeitsplatz noch sicher? Minus 10 % beim BIP im zweiten Quartal 2020: Nie zuvor ist unser Bruttoinlandsprodukt stärker geschrumpft. Plus 9 % beim Bruttoinlandsprodukt im dritten Quartal 2020: eine starke und schnelle Erholung nach dem harten Lockdown zum Pandemiebeginn. Zum Ende des letzten Jahres stand eine tiefe Rezession von rund minus 5 % bei uns im Land im Raum. Auf niedrigem Niveau setzt sich dieses Auf und Ab auch in diesem Jahr fort. Die Prognose für das Wachstum für das Jahr 2021 lag im September 2020 bei 4,4 %, (Zuruf von der AfD: 5 % Inflation!) im Januar dieses Jahres bei 3 %, im April bei 3,5 % und vor zwei Wochen bei 2,6 %. (Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD: Dafür steigt die In- flation!) Diese Zahlen machen vor allem eines deutlich: Die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land ist unsicherer denn je. Wir haben unseren Wohlstand – der Zwischenruf macht es so eindrücklich –, auch wenn es manche gern anders sehen würden, nicht für die Ewigkeit gepachtet. Für diesen Wohlstand muss man etwas tun – jeden Tag –, (Zuruf von der AfD: Dann fangt mal an!) und das tun die Menschen in unserem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) In einer solchen Phase müssen jetzt für dieses Wachstum auch die richtigen politischen Entscheidungen getroffen werden. Vor dem Ausgeben – das ist eigentlich eine Binsenweisheit – steht zuerst immer das Erwirtschaften. Die CDU-Landtagsfraktion geht aus dieser Haltung heraus an diese Dynamik heran und setzt auf einen Turbo für wirtschaftlichen Aufbruch, weil wir diesen brauchen, wenn wir die wirtschaftliche Zukunft für die Kinder und Enkel in unserem Land sichern wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf von der CDU: Sehr gut!) Deshalb investieren wir in Innovation. Wir investieren in Hochtechnologie, und wir investieren in Gründergeist. Künstliche Intelligenz ist die Schlüsseltechnologie der Zukunft. Jeder Cent, den wir heute da investieren, lohnt sich in Zukunft doppelt und dreifach. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Das wird uns morgen als bare Münze in Arbeitsplätzen, in Marktanteilen oder in Wertschöpfung zurückbezahlt werden. ode – 18. Sitzung – Mittwoch, 10. November 2021 Deshalb stärken wir den Innovationspark Künstliche Intelligenz Baden-Württemberg und machen ihn entgegen aller Unkenrufe zu einem europäischen KI-Zentrum. Das ist Grundlagenpolitik für künstliche Intelligenz nach den Vorstellungen der CDU-Fraktion, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wer an Baden-Württemberg denkt, soll in Zukunft auch an Innovation als Topthema in unserem Land denken. Deshalb setzen wir im Land von Carl Benz und Gottlieb Daimler auf die Innovationskraft der Schlüsselbranchen. Wir glauben gerade auch in schwierigen Zeiten an die Innovationskraft der Automobilzulieferer in unserem Land. Wir werden sie deshalb nicht gängeln. Wir werden sie fördern, und wir werden sie mit aller Kraft unterstützen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Die Herausforderungen der Automobilwirtschaft sind bestens bekannt: Elektrifizierung, Digitalisierung, autonomes Fahren und Sharingmodelle. Ja, die Mobilität wandelt sich. Die Mobilität wird zum Ende dieses Jahrzehnts anders aussehen als zu Beginn des Jahrtausends, gerade auch bei uns in Baden-Württemberg. Aber das Auto wird bleiben. Und wir sagen dazu: zum Glück. Es wird anders sein als vorher, es wird sich technologieoffen entwickeln, es wird sauber sein, und es wird vernetzt sein. Genau das muss unser Anspruch sein: diesen Transformationsprozess zu begleiten in diesem Land, in dem die Mobilität erfunden wird, Disruption und Transformation nicht nur zu beobachten, sondern dem eine Heimat zu geben, sodass wir hinterher besser dastehen als vorher, liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Abg. Andreas Stoch SPD: Das war ja eh bloß für die! – Gegenruf des Abg. Thomas Blenke CDU: Solange er nicht „Genossinnen und Genossen“ sagt!) – Kollege Stoch fühlt sich in der Zwischenzeit schon angesprochen. – Der Strategiedialog Automobilwirtschaft hilft dabei, dass dieser Wandel gelingt. Dabei haben wir in unserer Koalition einen klaren technologieoffenen Ansatz für die Mobilität der Zukunft. Wir wollen, dass neben dem batterieelektrischen Antrieb gleichberechtigt auch Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe ganz selbstverständlich die Fahrzeuge der Zukunft antreiben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Wir sind sehr davon überzeugt: Die Automobilbranche hat in Baden-Württemberg Zukunft, aber sie hat vor allem in Baden-Württemberg auch geistige Heimat. Dafür braucht es jetzt kraftvolle Entscheidungen. Wir sorgen dafür, dass das Auto der Zukunft in der Entwicklung, der Produktion und der Zulieferung aus Baden-Württemberg kommt. Wohlstand braucht dafür Unternehmerinnen und Unternehmer. Wohlstand braucht dafür neuen Mut, und Wohlstand braucht dafür vor allem kraftvolle Macher. Deshalb führen wir das Förderprogramm „Start-up BW Pre-Seed“ fort. Baden-Württemberg war und ist immer Heimatund Mittelstandsland für Tüftlerinnen und Denker. Damit set- (Manuel Hagel) zen wir auf die Frühfinanzierung für innovative Gründungsvorhaben. Jeder, der eine gute Idee hat, jeder, der weiß, wie man etwas verbessern kann, wo neues Wachstum entsteht, muss an Baden-Württemberg denken und ist bei uns jederzeit herzlich willkommen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Aus genau dieser Haltung heraus erhalten wir nicht nur den Wohlstand im Sinne von Bewahren, sondern wir stellen den Wohlstand auf neue Beine im Sinne von Verändern. Bei uns haben Gründerinnen und Gründer nicht nur im Prospekt ihre Daseinsberechtigung, sondern Gründerinnen und Gründer haben in unserer Idee von Baden-Württemberg eine echte Lobby. Wir wollen aber auch bereits bestehende mittelständische Unternehmen im Land fit für die Zukunft machen. Die digitale Transformation, in vielen Bereichen auch die digitale Disruption kann hierzu der Schlüssel sein in einem Wandel, der gesteuert ist, in dem man Chancen bietet und keine Angst macht. Mit der „Digitalisierungsprämie Plus“ haben wir für kleine und mittlere Unternehmen ein bewährtes und erfolgreiches Instrument geschaffen. Das werden wir fortführen. Wir investieren allein dafür in Summe fast 50 Millionen €. Wir machen die Digitalisierung für die Unternehmen in unserem Land zu einem echten Erfolg. Wer die Digitalisierung angeht, dem steht das Land Baden-Württemberg, dem steht diese Koalition fest zur Seite. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Damit all diese Ideen Wirklichkeit werden, braucht es die richtige Infrastruktur. Es braucht vor allem eines: schnelles Internet. Wir sehen den großen Fortschritt, den wir in den letzten Jahren beim Breitbandausbau gemacht haben. Vieles konnte erreicht werden, aber vieles bleibt auch noch zu tun. Deshalb bleiben wir hier dran und investieren kräftig weiter. Weitere 500 Millionen € für schnelles Internet sind ein Ausrufezeichen. Sie sind ein Zeichen dafür, dass wir nicht stillstehen, sondern dass wir hier dranbleiben, nach vorn gehen und mehr tun, als es andere Koalitionen vor uns getan haben. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Allerdings!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, für uns ist der Ausbau der digitalen Infrastruktur Priorität Nummer 1, auch in dieser Legislaturperiode. Wenn wir ins Land schauen, erkennen wir, dass wir gerade hier auf den letzten Metern noch mehr Dampf machen müssen. Bei Innovationen, bei Schlüsseltechnologien und beim Gründergeist kommt es vor allem auf eines an: Es kommt auf die Menschen an, die es machen. Es braucht diese klugen Köpfe, es braucht genau diese Cleverle von morgen. Wir wollen junge Menschen befähigen. Wir wollen Lust darauf machen, den wirtschaftlichen Aufbruch in Baden-Württemberg mitzugestalten. Dieser Aufbruch soll kein Aufbruch für wenige werden. Dieser Aufbruch soll kein Aufbruch nur für bestens Ausgebildete und Interessierte werden. Dieser Aufbruch soll ein Aufbruch für alle, soll ein Aufbruch für das ganze Land, für alle Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und den Grünen) de – 18. Sitzung – Mittwoch, 10. November 2021 Dazu müssen als weitere Voraussetzung aber auch die Bildung und die Ausbildung stimmen. Corona hat hier deutliche Spuren hinterlassen. Wir können und dürfen hier bei allen Herausforderungen niemanden zurücklassen. Deshalb muss es auch darum gehen, Lernrückstände und Lerndefizite aufzuholen und die Unterrichtsversorgung weiter zu stärken. Dafür stehen 129 Millionen € für die Schülerinnen und Schüler sowie 28 Millionen € für Studierende im Land bereit. Rohstoff Nummer 1 in Baden-Württemberg waren und sind immer Bildung und Know-how. Genau mit dieser Konzentration auf Bildung und Know-how ist es uns gelungen, dass sich Baden-Württemberg von einem armen Agrarstaat zum Mittelstands- und Technologieland entwickelt hat. Daraus ist in Baden-Württemberg eine Haltung erwachsen. Daraus ist in Baden-Württemberg auch eine Zukunftsidee erwachsen. Das haben wir, die CDU-Fraktion, verinnerlicht, und dafür setzen wir uns auch in Zukunft mit allem Nachdruck ein, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Die Folgen der Coronakrise sehen wir aber auch mit brachialer Wucht an der stark steigenden Inflation. Die Verbraucherpreise in Deutschland sind im Oktober um 4,5 % im Vergleich zum Vorjahresmonat gestiegen. Das ist die höchste Inflationsrate seit 28 Jahren. (Zuruf von der AfD) Die Preise für Nahrungsmittel in unserem Land sind um 4,4 % gestiegen. Die Energiepreise sind im Vergleich zum Vorjahresmonat um 18,6 % gestiegen. Das treibt viele Menschen in unserem Land um. Vielen Menschen mit kleinem und geringerem Einkommen machen diese Entwicklungen, wenn die Lohnentwicklungen nicht schritthalten können, Angst. Deshalb fragen sich gerade die Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen in unserem Land, ob sie diese Rechnungen in Zukunft noch werden bezahlen können. Einen großen Anteil daran – das gehört zur Wahrheit; sprechen wir sie aus – haben eben auch die Energiepreise. Jeder sieht, wenn er tankt, wenn er Heizöl kauft: Die Energiewende wird hier ganz konkret, auch mit steigenden Preisen. (Zuruf von der AfD) Die Frage, mit der wir uns auseinandersetzen müssen, wird lauten: Können wir uns in diesem Zusammenhang Klimaschutz leisten? Diese Koalition beantwortet diese Frage, indem wir sagen: Ja, wir können ihn uns leisten. Diese Idee vom Klimaschutz werden sich auch Menschen mit kleinem und geringerem Einkommen leisten können. Genau das verbirgt sich hinter der Idee vom Klimaschutzland. Und genau das stiftet Zusammenhalt in unserem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Der große Preistreiber in diesem Zusammenhang ist gerade nicht, wie oft fälschlicherweise angenommen, die CO -Bepreisung. Es stocken vielmehr nicht nur Liefer- und Produktionsketten – der Kollege Andreas Schwarz hat es angesprochen –, auch die Energiegewinnung und die Energielieferung stocken. Das hat zum Teil mit zu geringen Produktionsmen- (Manuel Hagel) gen zu tun. Es hat vor allem aber damit zu tun, dass mancher Gas- und Öllieferant mit diesem Mangel künstlich spielt. Auch das gehört zur Wahrheit, die es auszusprechen gilt. Genau das hält die Preise dann durch einen Hochlauf hoch. Das ist auch bei uns der Fall, wo der Anteil von erneuerbaren Energien stetig steigt. Aber deshalb müssen wir dranbleiben, deshalb müssen wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien mehr Dampf machen. Da muss zum Jahresende, da muss zum Ende dieser Legislaturperiode deutlich mehr in unserem Land sichtbar sein, als in den letzten Jahren sichtbar geworden ist. Deshalb wird diese Koalition beim Ausbau der erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg Dampf machen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Eines ist jedenfalls aus unserer Sicht klar: Wir brauchen schnell eine internationale CO -Bepreisung. Das ist letztendlich der notwendige Schlüssel, um den Klimawandel insgesamt erfolgreich bekämpfen zu können. Denn die Wahrheit hinter den steigenden Brennstoffpreisen bei uns ist doch in diesem Zusammenhang auch, dass der CO -Ausstoß anderswo auf der Welt nichts bzw. zu wenig kostet. Wir sehen beim Klimaschutz eine Welt der zwei Geschwindigkeiten. Während wir uns in Deutschland und vor allem in Baden-Württemberg wirklich ins Zeug legen, haben andere auf der Welt keine Eile. Es geht natürlich nicht darum, sich moralisch über andere zu erheben, es geht nicht darum, mit dem Zeigefinger auf andere zu zeigen. Uns geht es vielmehr darum, mit der Idee vom Klimaschutzland Baden-Württemberg ein Beispiel zu geben. (Abg. Ruben Rupp AfD: Das ist vielleicht ein Bei- spiel!) Uns geht es darum, Vorbild in der Welt zu sein. Uns geht es darum, der Welt auch zu zeigen, dass Klimaschutz und wirtschaftliches Wachstum zusammengehören und sich daraus eine echte Wachstumsstrategie ableiten lässt. Das wird dazu führen, dass uns andere Länder auf der Welt dies nachmachen. (Zuruf von der AfD) Deshalb ist das der richtige Ansatz für das Klimaschutzland Baden-Württemberg, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Klimaschutz geht entweder gar nicht – das ist die Haltung der AfD, wenn man das richtig hört –, oder Klimaschutz geht durch Technologie, durch Innovation, durch Unterstützung (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) und am Ende auch immer durch den richtigen und klugen ordnungspolitischen Rahmen. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Innovation statt Quote! Das ist die Richtung!) Das haben wir in Baden-Württemberg mit dem neuen Klimaschutzgesetz unter Beweis gestellt. Da legen wir jetzt mit dem Klimaschutzsofortprogramm nach. Vor allem zeigen wir dort ode – 18. Sitzung – Mittwoch, 10. November 2021 aber mit der Schaffung der Plattform „Nachhaltige und klimaneutrale Produktion“, dass Klimaschutz ein echter Treiber für Innovation und neue Wertschöpfung sein kann. Genau das ist der Punkt. Wenn es uns gelingt, aus Klimaschutz eine echte Wachstumsstrategie werden zu lassen, dann wird das Klimaschutzland Baden-Württemberg zur Nachahmung empfohlen. Wir gehen mit der weiteren Förderung der Agrifotovoltaik innovative Wege bei der Energiegewinnung. (Beifall der Abg. Dr. Markus Rösler und Thomas Hentschel GRÜNE – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ- NE: Da können ruhig noch mehr klatschen! – Gegenruf des Abg. Andreas Stoch SPD: Darüber würde ich mir vorher mal Gedanken machen! – Heiterkeit) – Der Applaus war repräsentativ für viele. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Und was wäre zudem – Markus Rösler – nachhaltiger, als nachwachsende Baustoffe zu verwenden, die während ihres Wachstums dabei helfen, CO abzubauen, und die in ihrer Nutzung dabei helfen, CO zu speichern? Baden-Württemberg ist Waldland. Deshalb stärken wir auch die Holzbauoffensive. (Zuruf von der AfD) Das ist Klimaschutz, wie wir ihn gern vorleben. Und im Übrigen: Das ist Klimaschutz, wie wir ihn auch in die Welt exportieren wollen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen sowie auf der Regierungsbank) Wir machen mit dem landesweit gültigen 365-€-Ticket für alle Schüler, für alle Auszubildenden, für alle Jugendlichen – unabhängig von der Herkunft, unabhängig vom Status, unabhängig vom Einkommen der Eltern – den öffentlichen Nahverkehr in unserem Land attraktiv. Klimaschutz und Mobilität, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist die DNA unseres Landes Baden-Württemberg. Manche nennen es vielleicht Bewahrung der Schöpfung, andere nennen es Klimaschutz, aber immer ist beidem eines gemein: Es ist die kluge Verbindung aus Achtsamkeit und Innovation. Das ist diese DNA der Herkunft aus und ist diese DNA der Zukunft für Baden-Württemberg. Wir sehen deshalb in diesem Haushalt ein ganz starkes Zeichen, wir sehen ein Zeichen für dynamischen Aufbruch für unser Land. Wir ziehen Tempo an mit starken Schwerpunkten für Innovation in der Wirtschaft, mit einem starken Schwerpunkt auf Forschung und Entwicklung und eben auch mit Klimaschutz als Wachstumsstrategie. Aber diesen Haushalt zeichnet genau dieser dynamische Aufbruch aus, weil er eines stiftet: Zusammenhalt in unserem Land. Ich sage das bewusst auch an dieser Stelle, einen Tag nach dem Gedenktag am 9. November. Denn wenn alles selbstverständlich ist, ist am Ende nichts selbstverständlich. Nichts stärkt den Zusammenhalt in unserem Land mehr als (Manuel Hagel) das Gefühl und die Realität von Sicherheit. Deshalb führen wir die Einstellungsoffensive bei unserer Polizei fort. Wir stärken die Justiz und investieren in den Krisen- und Bevölkerungsschutz, den wir zum Schonbereich erklärt haben. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wir bekämpfen den Rechtsextremismus, aber mit gleichem Engagement auch den Extremismus von links. Wir gehen gegen Hasskriminalität vor, und wir sagen sexueller Gewalt gegen Kinder in unserem Land den Kampf an. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der AfD) Wer Sicherheit will, meine sehr geehrten Damen und Herren, der darf unsere Sicherheitsbehörden eben nicht von vornherein unter Generalverdacht stellen, sondern der muss sie konsequent weiter stärken. (Abg. Anton Baron AfD: Deshalb keine Kennzeich- nungspflicht!) Das wird diese Koalition tun, und das ist gut so, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Diese Koalition, die CDU-Landtagsfraktion steht an der Seite derer, die für uns tagtäglich den Kopf hinhalten, die ohne Rücksicht auf die eigene Familie, die eigene Gesundheit, die eigene körperliche Konstitution gegen den Hass in unserem Land eintreten. Deshalb ist das Versprechen dieser Koalition an alle Sicherheitskräfte – und ich habe von einem Ausrufezeichen gesprochen – von Feuerwehr, Polizei, Deutschem Roten Kreuz, Technischem Hilfswerk und allen, allen anderen in unserem Land so wichtig, dass wir hier fest an ihrer Seite stehen. Das ist die Zusage unserer Koalition an alle, die sich für Sicherheit einsetzen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Thomas Blenke CDU: Sehr gut!) Wir unterstreichen diese Aussage, dieses Ausrufezeichen mit ganz konkreten Maßnahmen und ganz konkreten Mitteln. Der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft lebt aber auch von Kunst und Kultur, er lebt ganz besonders auch aus der Haltung des Ehrenamts heraus. Wir stehen an der Seite der Kulturschaffenden in unserem Land. Wir stehen an der Seite von Soloselbstständigen und führen deshalb das Impulsprogramm „Kultur nach Corona“ fort. Und wir bekennen uns mit dem Solidarpakt Sport zur Förderung der Sportvereine in unserem Land. Das schafft Verlässlichkeit für die Ehrenamtlichen in unserem Land, vor allem in einem Bereich, der über rein monetäre Aspekte hinausgeht und einen ganz großen Beitrag zum Miteinander, vor allem auch zum geistigen Miteinander in unserem Land schafft. Für uns ist klar: Zusammenhalt braucht jeden – deshalb Brücken statt Gräben, deshalb Gemeinsinn statt Eigennutz. Auch wenn viele das vielleicht nicht so gern hören: Es braucht hier eben auch mehr Miteinander statt Spaltung. (Abg. Anton Baron AfD: Ja, gerade in der Coronapo- litik! – Zuruf von der AfD: Es wird gar nichts getan gegen wirtschaftliche Ausgrenzung!) de – 18. Sitzung – Mittwoch, 10. November 2021 Vor allem braucht es dafür jede Baden-Württembergerin und jeden Baden-Württemberger, und es braucht vor allem Menschen, die gegen den Hass einstehen. Genau diese Haltung werden wir, die Koalition, fördern. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie des Abg. Gernot Gruber SPD) Wir gehen beim Thema Zusammenhalt innovativ voran und setzen neben Bewährtem auch auf Neues, das wir wagen. Wohnen wird vielfach zu einer Frage der Teilhabe werden. Wohnraum wird immer knapper und dadurch für viele Menschen letztlich auch immer teurer. Es entwickelt sich zudem parallel viel Neues, es entwickeln sich vielfältige und andere Formen des Wohnens – vom Tiny House über unterschiedliche Formen gemeinschaftlichen Wohnens bis hin zum Einfamilienhaus. Dies alles hat im Übrigen seine Berechtigung in Baden-Württemberg. Keine Wohnform ist einer anderen per se überlegen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen – Zuruf von der AfD: Das sieht man bei der Grundsteuer!) Diese Herausforderungen und genau diese wohnliche Vielfalt wollen wir. Es wird nicht die allein selig machende Antwort geben. Mit dem neuen programmatischen Ansatz „Neues Wohnen“ wird genau dies abgebildet. Damit richten wir den Blick auf die Schaffung von neuem Wohnraum, und wir stellen die Qualität des Wohnens und damit die Qualität des Miteinanders in den Mittelpunkt. Für uns ist klar: Gutes Wohnen darf im 21. Jahrhundert kein Privileg Besserverdienender sein. Wir machen deshalb Wohnraum in unterschiedlichster Form bezahlbar und verfügbar. Zusammenhalt ist aber mehr als Förderprogramme und Investitionen in Sicherheit. Zusammenhalt ist vor allem Haltung, und es ist ein Aufeinander-Achten. Wir stehen – wer könnte dies bestreiten? – vor einem weiteren Coronawinter. Die vierte Welle wird nicht erst beginnen, wir sind vielmehr mittendrin. Und mit Blick auf die derzeit sprunghaft steigenden Inzidenz- und Hospitalisierungszahlen mache ich mir, offen gesprochen, große Sorgen. Bei dem Aufeinander-Achten, bei dem Miteinander in dieser Frage in Baden-Württemberg haben wir allen Grund, den Anspruch zu haben, besser zu werden. Im Haushalt kommen wir dieser Verantwortung nach. Wir sorgen vor für Haushaltsrisiken im Zuge der Coronapandemie. Wir sorgen vor für einen eventuell notwendigen Hochlauf beim Impfen. Aber dazu muss eben auch die Impfbereitschaft dringend weiter steigen und mit ihr oder vielleicht auch vor ihr das Impfangebot. (Zuruf von der AfD) Wir sind jetzt inmitten einer Pandemie der Ungeimpften. Über 90 % der in unseren Kliniken behandelten Covid-Patienten und -Patientinnen sind nicht geimpft. Trotz der steigenden Infektionszahlen steigt die Zahl der Geimpften – leider – kaum an. Das können und dürfen wir so nicht hinnehmen. Wir sind jetzt noch in der Warnstufe. Ich halte es aber für höchst wahrscheinlich, dass wir bald auch die Alarmstufe erreichen werden. (Manuel Hagel) Aber darum geht es jetzt zunächst nicht. Es geht darum, dass für uns echter Zusammenhalt nicht nur ein Lippenbekenntnis ist, wo fast jeder immer applaudiert, sondern sich auch in Zahlen abbildet. Echter Zusammenhalt zeigt sich in ganz konkretem Handeln jeder und jedes Einzelnen. Mein Appell – und vielleicht ja auch der Appell der gemeinsamen Haushaltsberatungen in diesem Parlament – ist: Impfen, impfen, impfen – weil das gelebte Solidarität in Baden-Württemberg ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD – Zu- rufe von der AfD) Wenn wir an Zusammenhalt denken, dann denken wir immer auch an unsere Kommunen. Da wird das Miteinander, die Idee des Zusammenhalts ganz konkret. Hier merkt man als Allererstes – viele von uns sind ja Gemeinderäte –, wie es um den Zusammenhalt in unserem Land bestellt ist. Unsere Städte, unsere Dörfer und Gemeinden, unsere Landkreise sind in der Pandemie stark gefordert, auch die Kommunalbeschäftigten, die in weiten Teilen weit über sich hinausgewachsen sind. Sinkende Steuereinnahmen haben nicht nur dem Land, sondern vor allem auch unseren Kommunen zu schaffen gemacht. Derzeit laufen ja die Gespräche zwischen unserer Landesregierung und den Kommunen im Land in der Gemeinsamen Finanzkommission. Wir wissen um die immensen Leistungen, die unsere Kommunen für die Menschen in Baden-Württemberg schultern und erbracht haben. Deshalb darf ich an dieser Stelle eines ganz klar sagen: Wir lassen die Kommunalbeschäftigten, wir lassen unsere Kommunen, wir lassen unsere Dörfer, Gemeinden, Städte und Landkreise nicht im Stich. Die Kommunen haben diese Koalition bei den schwierigen Aufgaben, die in den nächsten Wochen und Monaten vor uns liegen, fest an ihrer Seite, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wir begrüßen deshalb auch sehr, dass der vorliegende Haushaltsentwurf Vorsorge trifft und deshalb die entsprechenden Rücklagen bildet. Dadurch können wir flexibel, zielgerichtet und passgenau auf die kommunale Vielfalt in unserem Land reagieren. Somit setzt der Haushaltsentwurf auf diesen Dreiklang: Stabilität, Verlässlichkeit, Vertrauen. Er setzt Schwerpunkte für Innovation, für Klimaschutz als Wachstumsstrategie und für gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Damit schafft er in Zeiten großer Umbrüche eben keinen Abbruch, sondern einen neuen Aufbruch für unser Land. Meine sehr geehrten Damen und Herren, genau das ist keine Selbstverständlichkeit. Die Ausgangslage mit einer Deckungslücke in Höhe von rund 3,6 Milliarden € war nicht leicht. Dennoch ist dieser Haushalt so viel mehr als ein reiner Sparhaushalt. Trotz Schuldentilgung und ohne neue Schulden können 357 Millionen € für politische Schwerpunktsetzungen und für Querschnittsthemen in die Zukunft unseres Landes investiert werden. Wir, die CDU-Fraktion, stehen daher zum Regierungsentwurf, werden aber auch ausloten, wo wir noch weitere Akzente setzen können, um die Dynamik des Aufbruchs zu verstetigen, aber auch mehr Tempo hineinzubekommen. ode – 18. Sitzung – Mittwoch, 10. November 2021 Mein Dank und der Dank der CDU-Landtagsfraktion gilt daher an dieser Stelle auch unserem Finanzminister Dr. Danyal Bayaz, seinem Abteilungsleiter, der in den letzten Wochen wirklich geknechtet hat, aber auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Finanzverwaltung. Sehr geehrter Herr Dr. Bayaz, Ihnen stellvertretend für alle Mitarbeiter der Finanzverwaltung herzlichen Dank für diese Arbeit. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Deshalb abschließend: Wir finden, das Ergebnis kann sich durchaus sehen lassen. Wir werden nun in den nächsten Debatten den Feinschliff anbringen. Dazu wünsche ich uns allen eine gute Debatte und konstruktive weitere Beratungen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und den Grünen)

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Stoch.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen Wochen und Monaten hat sich aufseiten der Landesregierung und auch der Regierungsfraktionen so ein bisschen ein Begriff eingebürgert: Wenn wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf Versäumnisse aufmerksam gemacht haben, wenn wir Missstände angesprochen haben, war aufseiten der Regierungsfraktionen ganz oft und immer wieder von Oppositionsreflexen die Rede. Ich sage Ihnen ganz ehrlich und offen: Mit diesem Begriff können wir seitens der SPD hier im Land Baden-Württemberg gut leben. Ja, wir sind hier im Land in der Opposition. Wir tun das, was eine Opposition tun soll. Denn wir wollen, dass Sie dieses Land besser regieren. Aber wissen Sie, womit wir nicht gut leben können? Dass Sie in der Regierung sind, aber nicht das tun, was eine Regierung tun sollte. (Beifall bei der SPD) Sie stören sich an unseren Oppositionsreflexen. Ich sage Ihnen: Es wäre dringend nötig, dass Sie einmal einige Regierungsreflexe zeigen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Aber davon sehen wir nichts. Wir sehen viel zu wenig. Wir haben fünf Jahre nichts davon gesehen, wir haben seit dem Frühjahr nichts davon gesehen, und wir sehen – wenn Sie ehrlich sind, wissen Sie, was ich meine – auch in diesem Haushalt nichts davon. Deswegen passt dieser Haushalt nicht. Er passt nicht nach Baden-Württemberg, er passt nicht in das Jahr 2022. Er passt vor allem nicht zu den Aufgaben dieses Landes, und er passt auch nicht zu den Möglichkeiten, die dieses Land hat. Er passt nicht einmal zu all den großen Zielen, die diese Landesregierung sich selbst gesetzt hat. Wenn Sie mir verzeihen, Herr Kollege Schwarz, Herr Kollege Hagel: Die Überschriften aus dem Koalitionsvertrag, die Sie hier gerade vorgelesen haben und die Sie dann mit schönen Phrasen (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: „Schön“?) (Andreas Stoch) ummantelt haben – das ist Politiksimulation, (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ja!) das ist keine Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Zuruf) Denn aus Ihrem Koalitionsvertrag ist bisher wenig bis gar nichts angegangen, geschweige denn umgesetzt worden, und dieser Haushalt beweist, dass das auch so bleiben wird. (Zurufe) Weil Sie heute wieder etwas von „Aufbruch“ erzählt haben, weise ich Sie ganz einfach einmal auf die Haushaltseinbringung durch Ihren eigenen Finanzminister Bayaz hin. Er hat, als er vor zwei Wochen den Haushalt eingebracht hat sowie auch in Pressemeldungen, davon gesprochen, dass das Land keine großen Sprünge machen könne. Das ist befremdlich. Sind Sie nicht ab und zu in Baden-Württemberg unterwegs, Herr Kollege Bayaz? Haben Sie nicht den Eindruck, dass es in unserem Land Gebiete gibt, in denen endlich, dringend große Schritte nötig wären? Ich sage es Ihnen gleich zu Beginn – Sie können sich nicht mit mangelnden finanziellen Handlungsmöglichkeiten herausreden –: Ja, dieses Land und diese Landesregierung können größere Sprünge machen. Aus unserer Sicht müssen wir auch größere Schritte machen. Denn die Herausforderungen, vor denen dieses Land steht, sind riesengroß, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Dass Baden-Württemberg ganz besonders große Kraft hat, das liegt in der Stärke dieses Landes und der vielen Menschen, die dafür jeden Tag hart arbeiten. Diese Kraft zeigt sich trotz all Ihrer deprimierenden Mitteilungen auch an der Kassenlage des Landes – eines Landes, dessen Wirtschaft dank ihrer Stärke und kluger Hilfen des Bundes bisher sehr gut durch die Coronakrise gekommen ist, eines Landes, dessen Wirtschaftswachstum schon jetzt wieder deutlich über dem Bundesschnitt liegt. Sie haben allein an Überschüssen Milliarden Euro zur Verfügung, Sie haben Rücklagen in Milliardenhöhe, und diese Landesregierung steht finanziell so gut im Futter, dass sie fast 17 Milliarden € Kreditermächtigungen hat, die sie bisher nicht anfassen musste. Baden-Württemberg geht es damit finanziell besser als jedem anderen Land in Deutschland; es geht ihm besser als dem Bund und besser als seinen Kommunen. Dieses Land gibt seiner Regierung eigentlich Handlungsspielraum, aber Sie nutzen ihn schlicht und einfach nicht aus. Es scheint, als überfordere Sie die Idee, Dinge auch wirklich anzupacken. All das soll mit diesem Haushalt der Lustlosigkeit kaschiert werden, frei nach dem Motto: Wir brauchen keine Lösungen, wir können sie ja eh nicht bezahlen. Da wird der Finanzminister ein Kulissenschieber, der verdecken soll, woran es dieser Regierung fehlt, nämlich gerade nicht an Geld, sondern an Ideen, liebe Kolleginnen und Kollegen. de – 18. Sitzung – Mittwoch, 10. November 2021 (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Deswegen sollten Sie sich eigentlich über unsere „Oppositionsreflexe“ freuen; denn wir haben Ideen, und wir helfen Ihnen gern aus. Ich glaube, dass es notwendig ist, in diesem Land und vor allem in diesen Haushaltsberatungen einmal über die Zukunft und über die richtigen Konzepte zu sprechen. Ich werde versuchen, diese Ideen ganz grob unter drei Punkten zu gliedern, die wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch für drei Ziele halten, nämlich: Zukunft, Zuversicht und Respekt. Unter Zukunft verstehen wir mehr als das Fortschreiten der Zeit, dem man als Politiker einfach zuschaut wie der Frosch dem Wetter. Unter Zukunft verstehen wir, dass man Fortschritt in die Hand nimmt, dass man Wandel steuert und gestaltet. Das muss sein. Weil das genügend Menschen in dieser Bundesrepublik auch so sehen, kündigt sich in Berlin endlich eine neue Koalition an, die mit diesem Fortschritt Ernst machen will. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Niemand fühlt sich in diesem Stillstand wohl. Niemand steht mehr auf der Bremse. Deshalb trauen sich die dort beteiligten Verhandlungspartner auch wirklich große Sprünge zu, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Sozi- alismus in Deutschland!) Beim Stichwort Zukunft werden wir uns über die Bedeutung eines Themas sicher einig sein: Schutz der Umwelt und Schutz vor menschengemachtem Klimawandel. Ja, selbst bei diesem Thema, das gewiss nicht nur den Grünen am Herzen liegt, sollten wir endlich Nägel mit Köpfen machen. Gehen wir doch endlich einmal einen ordentlichen Schritt weiter, z. B. bei einer echten Verkehrswende. Ja, wir begrüßen es, ein 365-€-Ticket für junge Menschen einzuführen – wie wir das bereits vor der Landtagswahl im Frühjahr gefordert hatten. Aber gehen Sie doch noch einen Schritt weiter! Es gibt noch mehr Menschen in diesem Land, die einen kleinen Geldbeutel haben, z. B. Seniorinnen und Senioren oder Menschen mit geringem Einkommen. Führen Sie ein vernünftiges 365-€-Ticket für alle Menschen ein, die wir dafür gewinnen müssen, zukünftig stärker den öffentlichen Personennahverkehr zu nutzen. Das ist Klimaschutz, der nicht nur in gutbürgerlichen Kreisen ankommt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Die Sozialisten holen das bei den Bürgern wieder!) Wenn wir Ihnen vorschlagen, hier in einem ersten Schritt noch einmal 20 Millionen € zusätzlich auszugeben, dann kann doch niemand ernsthaft behaupten, dass das Geld dafür fehle oder dass dieses Geld den Landeshaushalt überfordern würde. Geld wäre auch für andere konkrete Schritte da: höhere Zuschüsse an die Energieagenturen, ein anständiges Förderprogramm für Batteriespeicher mit Fotovoltaik, mehr Geld für Biodiversität. (Zurufe der Abg. Anton Baron und Ruben Rupp AfD) (Andreas Stoch) Da gibt es Lücken, die sich ohne große Not schließen ließen, wenn man das politisch nur wollte. (Abg. Anton Baron AfD: Die Sozialisten wollen al- les wieder anders machen!) Vielleicht wollen Sie aber etwas ganz anderes. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Der Verkehrsminister hat uns ja einen Brief geschrieben mit der Bitte, uns in Berlin für mehr Geld für Radschnellwege einzusetzen. (Abg. Sascha Binder SPD: Peinliche Nummer!) Das ist genau derselbe Verkehrsminister, der in seinem eigenen Haushalt für das Jahr 2022 die Mittel für Radschnellwege kürzt. Entschuldigung: Was wollen Sie eigentlich, Herr Hermann? (Anhaltender Beifall bei der SPD – Beifall bei Abge- ordneten der FDP/DVP – Zurufe von der AfD) So verwirrend sieht das bei den Zahlen aus, für die sich die Grünen immer starkmachen. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Die Nachfrage, Herr Kollege! Erst mal müssen Land und Kommu- nen die Radwege planen, dann erst kann man sie umsetzen!) Wie sieht es denn woanders aus? Antwort: zappenduster. Ich habe gerade bei dem Kollegen Schwarz und bei dem Kollegen Hagel von der Bedeutung und der Wichtigkeit des Themas Bildung gehört. Diese Einsicht ist ja schon einmal ein erster Schritt zur Besserung. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, was in diesem Haushalt steht, zeigt überhaupt nicht, dass Sie aus dieser Einsicht auch konkretes Handeln machen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Haben Sie denn noch immer gar nicht begriffen, wie es in unseren Schulen gerade aussieht, wie es vor allem nach Corona aussieht für viele Schülerinnen und Schüler, die in den letzten zwölf bis 15 Monaten ein großes Problem hatten, die Förderung zu bekommen, die dringend notwendig ist? Haben Sie eigentlich noch nicht verstanden, wie groß die Not an unseren Schulen ist – wo schon heute Unterricht ausfällt, wo Ganztagsangebote zurückgefahren werden müssen, weil kein pädagogisches Personal vorhanden ist? Wer hier nicht handelt, wer glaubt, mit 160 Stellen für die Schulverwaltung weiterzukommen, der spottet dieser Lage an den Schulen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen echte Hilfe für die Schulen, keine homöopathischen Dosen. (Lebhafter Beifall bei der SPD – Beifall bei Abgeord- neten der FDP/DVP) An jeder Schule, an der Sie aufschlagen, werden Sie hören, dass im Moment nicht einmal die Pflichtunterrichtsversorgung gedeckt ist. An jeder Schule hören Sie, dass es Schüler gibt, die dringend Unterstützung brauchen. (Zuruf von der CDU) ode – 18. Sitzung – Mittwoch, 10. November 2021 Da können Sie sich auch nicht auf das Programm „Rückenwind“ zurückziehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich höre von Lehramtsstudierenden, die seit Wochen auf Antworten aus der Schulverwaltung warten, um endlich in dieses Programm „Rückenwind“ aufgenommen zu werden. Dieser Rückenwind ist ein laues Lüftchen und hilft den Kindern in diesem Land nicht. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Besetzen Sie auch endlich die 200 Stellen für einen Ausbau der Krankheitsreserve. Schon jetzt ist die Unterrichtsversorgung nicht ausreichend. Zahlen Sie endlich das, was Sie im Koalitionsvertrag versprochen haben, nämlich eine Weiterbeschäftigung von Lehrerinnen und Lehrern über die Sommerferien, und helfen Sie den Schulen, indem Sie z. B. dort, wo sie auf dem Arbeitsmarkt keine Lehrkräfte finden, mit pädagogischen Assistentinnen und Assistenten dafür sorgen, dass Schülerinnen und Schüler gute pädagogische Angebote bekommen. Sorgen Sie auch dafür, dass die psychischen Folgen von Corona in den Griff bekommen werden. Sorgen Sie dafür, dass wir zu einer anständigen Finanzierung der Schulsozialarbeit kommen, und legen Sie endlich ein Programm dafür auf, dass Schulpsychologinnen und Schulpsychologen für alle Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg erreichbar sind. (Beifall bei der SPD) Dass wir nun in der vierten Welle von Corona sind, konnte eigentlich doch niemanden überraschen. Überrascht hat mich aber, dass jeder genauso wie im Sommer des letzten Jahres geglaubt hat, Corona würde irgendwie einen großen Bogen um die Schulen machen. Seit über 15 Monaten fordern wir, dass endlich für mehr Sicherheit an den Schulen gesorgt wird. Wir haben bereits vor anderthalb Jahren das krisenfeste Klassenzimmer gefordert. Wir haben gesagt: Mieten Sie zusätzliche Räume an, damit im Schulbetrieb Abstände möglich sind. Machen Sie Ernst damit, dass der Gesundheitsschutz an den Schulen eine Rolle spielt, z. B. indem für alle Räume Luftfilter angeschafft werden. (Zurufe) Was ist passiert? In manchen Landkreisen liegen die Inzidenzen in den Schulen bei der Altersgruppe der bis 17-Jährigen über 800. (Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Udo Stein: Es sind nur 20 %, die Covid haben!) Wer das sehenden Auges zulässt – –

Herr Abg. Stein, Sie haben nicht das Wort. Wenn Sie eine Zwischenfrage stellen möchten, können Sie sich gern melden, (Abg. Udo Stein AfD meldet sich.) und dann entscheidet der Redner, Herr Fraktionsvorsitzender Stoch, ob er diese zulässt oder nicht. (Zuruf: Er darf doch Zurufe machen!) (Präsidentin Muhterem Aras) Herr Fraktionsvorsitzender Stoch, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Stein zu oder nicht?

Frau Präsidentin, die AfD hat nachher Möglichkeit genug, von ihrem Zeug zu erzählen. (Abg. Udo Stein AfD: Sie haben es doch erzählt!) Ich glaube, das sollten wir nicht unnötig ausdehnen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer deswegen glaubt, die vierte Welle gehe an den Schulen vorbei, der muss sich nur die Realität an den Schulen anschauen. Wir brauchen jetzt endlich funktionierende Konzepte für den Infektionsschutz an den Schulen. Wer das nicht leistet, lässt zu, dass an Schulen Corona weitergegeben wird. Viele Eltern und auch viele Schülerinnen und Schüler haben Angst davor. Die Maskenpflicht aufzuheben war vor vier Wochen ein großer Fehler. Sehen Sie das endlich ein! (Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD: Völliger Schmarrn!) Die großen Sprünge, die Sie nicht machen wollen, wären auch bei den Kitas im Land dringend nötig. Lauter können doch die Hilferufe gar nicht werden. Es braucht endlich ein Hilfspaket, ein SOS-Sofortprogramm. Zahlen Sie endlich mehr Zuschüsse für die praxisintegrierte Ausbildung. Wir brauchen dringend dieses Fachpersonal, und zwar nicht nur in den nächsten Monaten, sondern in den nächsten Jahren. Noch ein Tipp: Mit gerade einmal 10 Millionen € könnten Sie einen Fonds zur Anmietung zusätzlicher Räumlichkeiten für Kitas schaffen. Auch dadurch würden Sie endlich für Entspannung dort sorgen, wo es jetzt dringend nötig ist. Noch einmal: Geld dafür wäre da. Darüber lasse ich mich von der Landesregierung auch nicht belehren. Denn aus Ihren eigenen Antworten auf unsere Anfragen ergibt sich, welche Kassenbestände vorhanden sind. Ich lasse mich nicht von einer Landesregierung belehren, die sich offensichtlich selbst nicht über ihren eigenen Kassenstand im Klaren ist. Denn wie Sie mit dem Geld umgehen, scheint ganz und gar dem Zufall überlassen. Bleiben wir einmal bei der Zukunft. Sie erzählen uns, Sie holen ausländische Fachkräfte nach Baden-Württemberg – indem Sie ungenehmigte Plakate im Land aufhängen lassen und innerhalb Ihrer Fanblase gelbe Stofftaschen verkaufen? Das heißt bekanntlich: „THE LÄND“ und kostet 20 Millionen € (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: 21!) – 21! Ich bitte Sie vielmals um Verzeihung. Ob es jetzt mit der Lautsprache bei „THE LÄND“ zu tun hat, dass der Herr Ministerpräsident im Englischen nicht ganz heimisch ist, weiß ich nicht. Aber das, was diese Kampagne kostet, macht schon fast die Hälfte des Betrags aus, der notwendig wäre, um die Studiengebühr für ausländische Studierende in Baden-Württemberg wieder abzuschaffen. Und wissen Sie was? Das wäre eine echte Initiative, um hoch qualifizierte Leute in dieses Land zu holen – ganz ohne gelbe Stoffbeutel. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP sowie des Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD) de – 18. Sitzung – Mittwoch, 10. November 2021 Weil 20 Millionen € – Entschuldigung, ich habe mich versprochen: 21 Millionen € – für die Kampagne ja nicht so wehtun, komme ich Ihnen beim Wording entgegen: Mit nur einmal „LÄND“ könnten Sie auch erheblich zur besseren Digitalisierung der Hochschulen beitragen. Auch das wäre echte Imagewerbung; denn momentan erleben Studierende bei uns ein digitales „Entwicklungs-Länd“, meine sehr geehrten Damen und Herren. Auch mit den Pandemiefolgen dürfen Sie die Studierenden nicht alleinlassen. Mehr psychotherapeutische Angebote bei den Studierendenwerken wären bitter nötig. Die Schilderungen aus den Unistädten sind teilweise dramatisch. Aber diese Landesregierung erkennt nicht die Zeichen der Zeit. Wieder und wieder haben Sie Geld für die Bekämpfung der Coronafolgen – gern auch am Landtag vorbei – gefordert. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Am Landtag vor- bei ist nichts gelaufen!) Sie haben immer nebulöse Gründe genannt und gesagt, man müsse Vorsorge treffen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Nichts ist am Landtag vorbei gelaufen!) Dann haben Sie dieses Geld oft gar nicht ausgegeben, weil Konzepte wie der Beteiligungsfonds nicht nachgefragt wurden. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Am Landtag ist nichts vorbei gelaufen, Herr Kollege!) – Herr Schwarz, Sie haben doch lang genug geredet. Ich finde, viel zu lang. (Beifall bei der SPD) Sie sitzen auf Milliarden-Möglichkeiten und rühmen sich, wenn Sie es schaffen, 500 Millionen € zu tilgen. Noch vor wenigen Monaten saßen wir hier, um mit einem Nachtragshaushalt zusätzliche Schulden aufzunehmen. Wir haben damals gesagt – ich glaube, jeder, der diese Situation beobachtet hat, hat es erkannt –: Was hier passiert, ist ein Hütchenspielertrick. Man holt sich im Frühjahr oder im Frühsommer Geld, um sich im Herbst mit einer Schuldentilgung rühmen zu können. Glauben Sie, dass alle in der Landespresse und hier im Parlament unter Demenz leiden? Das sind billigste Tricks, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sparen Sie sich solche finanzpolitischen Scharlatanerien. (Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ- NE: Beteiligungsfonds!) Nur zur Klarstellung: Die SPD fordert von Ihnen nicht, das Geld nun mit vollen Händen aus dem Fenster zu werfen. Wir fordern, dass in diesem Land dort investiert wird, wo es dringend nötig ist. Wir fordern, dass Sie bei der Bewertung von Kosten nicht mit zweierlei Maß messen, je nachdem, ob es ein Lieblingsprojekt der Regierung ist oder nicht. Wie sehr Sie mit zweierlei Maß messen, das kann sogar richtig problematisch werden. Sie wollen die Mittel für den Antisemitismusbeauftragten – so jedenfalls steht es im Haushaltsentwurf – kürzen, um 10 000 € zu sparen. (Abg. Manuel Hagel CDU: Stimmt nicht!) (Andreas Stoch) Ich muss Sie ernsthaft fragen, wie man so etwas in dieser Zeit vorschlagen kann. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Im Jahr 2021 und in einem Land, in dem wir zunehmend mehr Übergriffe gegen jüdisches Leben haben, halte ich das für politisch völlig instinktlos. Ich sage Ihnen: Eine Landesregierung, die sich beim Stellenaufwuchs selbst so großzügig bedient, hat das Geld, um die Mittel für den Antisemitismusbeauftragten der Landesregierung angemessen zu erhöhen, und zwar um 50 %, das sind 60 000 €. Nachdem wir jetzt beim Punkt „Zukunft“ waren, wünsche ich mir, dass wir in diesem Landtag in Zukunft nie wieder über so etwas reden müssen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Zuversicht ist der nächste Punkt, unter dem wir unsere Anmerkungen zusammengefasst haben. Zuversicht steht bei uns dafür, unser Land auf die kommenden Herausforderungen auch wirklich einzustellen. In Baden-Württemberg müssen wir ganz besonders viel dafür tun; das kann man nicht oft genug wiederholen. Nirgendwo sonst schlägt der Wandel in der Automobilindustrie so ein wie bei uns. Nirgendwo sonst müssen die Firmen so schnell mit dem Wandel auf den Exportmärkten Schritt halten wie bei uns. Das wissen Sie auch; das muss ich Ihnen nicht erklären. Ich muss Ihnen aber offensichtlich erklären, dass diese Transformationen und dieser Wandel nicht allein vom Markt bewältigt werden können. Gerade unser Land muss auf diesem Weg auch die Beschäftigten mitnehmen. Es muss massiv die Weiterbildung und die Qualifizierung voranbringen. Das ist keine Operation der Volkswohlfahrt. Wir erleben schon jetzt, dass Firmen im Land volle Auftragsbücher haben, dass die Lager mit den Rohstoffen aber leer bleiben, weil es an Mikrochips fehlt. Wir können es uns schlicht nicht leisten, dass morgen die qualifizierten Beschäftigten fehlen, die diese Produkte herstellen sollen. Im Bund setzt sich eine Politik durch, die das verstanden hat, und in Berlin reden wir bereits über eine Weiterbildungsrepublik. Alles, was für die ganze Republik gilt, gilt aber für Baden-Württemberg noch mehr und ganz besonders. Warten Sie nicht darauf, dass man Sie schiebt; schieben Sie endlich mit, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Deshalb sollte das Land dringend in einen Weiterbildungsfonds für eine neue Qualifizierung von Facharbeiterinnen und Facharbeitern ebenso wie für die Weiterbildung von Geringqualifizierten einsteigen. Wir schlagen in einem ersten Schritt eine Finanzierung in Höhe von 25 Millionen € vor. Wer meint, das sei zu viel, der hat nicht verstanden, was auf uns zukommt. Wir brauchen ein Land, das im Wandel ein Gewinner bleibt. Dabei müssen nicht nur Ministerien und Chefetagen mitmachen, sondern alle in diesem Land. Das geht, wenn die Menschen diesen Wandel nicht als Gefahr, sondern als Chance sehen, wenn sie erleben, dass sie in diesem Wandel nicht alleingelassen werden. Daran wird man diese Landesreode – 18. Sitzung – Mittwoch, 10. November 2021 gierung einst bewerten, und nicht daran, ob sie im Jahr 2022 etwas mehr getilgt hat als geplant. Genauso wie diese Zuversicht haben die Menschen in diesem Land auch Respekt verdient: Respekt vor ihrer Leistung, die dieser Landesregierung überhaupt solche Handlungsspielräume beschert. In Baden-Württemberg wird geschafft. Dafür sollte sich eine Landesregierung revanchieren, indem sie endlich auch schafft. Schaffen Sie daran, dass dieses Land nicht nur bei Produktion und Wertschöpfung Spitzenplätze belegt, sondern auch wieder bei der Versorgung, in der Medizin, in der Pflege, bei der Integration, und dass man in diesem Land anständig leben und wohnen kann, auch wenn man kein Millionär ist. Wir haben ein Wohnungsproblem – mit das größte in ganz Deutschland. Das verbiegt teilweise ganze Lebenspläne. 15 der 30 teuersten Städte in Deutschland liegen in Baden-Württemberg. Ich glaube, allein diese Tatsache sollte Ihnen klarmachen, wie erheblich dieses Problem tatsächlich ist. Es gibt Familien in Baden-Württemberg, die weit entfernt von den Orten wohnen müssen, an denen ihr eigentlicher Lebensmittelpunkt ist. Es gibt abenteuerliche Pendlerdistanzen; wir ersticken teilweise in Staus. Was tun Sie? Sie haben ein eigenes Ministerium geschaffen – als ob dadurch die Mieten sinken und neue Wohnungen vom Himmel fallen würden. Sie haben einen siebenjährigen Wohnraumdialog ausgerufen – sieben Jahre, in denen Menschen für ihre Familien, für ihre Kinder händeringend Wohnraum in den Städten in unserem Land suchen. Schaffen Sie keine Ministerien; schaffen Sie endlich Wohnraum! Schaffen Sie endlich den Wohnraum, der notwendig ist. Wir möchten in diesem Haushalt endlich ein starkes Zeichen für mehr Wohnraum setzen und beantragen deshalb, einen zusätzlichen Betrag von 300 Millionen € für den Wohnungsbau einzusetzen. Alles andere ist Klein-Klein und ein Hohn angesichts der Lage im Land. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer die Dimension des Wohnungsmangels in Deutschland noch nicht erkannt hat und wer immer nur danach schreit, dass der Bund helfen muss, der sollte sich auch mal in anderen Bundesländern umschauen. Herr Ministerpräsident Kretschmann schaut ja gern nach Bayern. (Der Redner hält ein Papier hoch.) Die neuesten Zahlen: Bayern gibt allein knapp 900 Millionen € im Jahr für den Wohnungsbau aus. An dieser Stelle würde ich mir wünschen, dass diese Landesregierung auch mal etwas von Bayern übernimmt. Wir brauchen endlich echte Wohnraumförderung, und zwar in einer Dimension, die den Menschen in diesem Land auch hilft, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. (Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ- NE: Genau 900 Millionen € zahlen sie dort für die Versorgungsrücklage weniger!) Respekt heißt auch, dass Sie begreifen, was dieses Land – – Herr Kollege Rösler, ...

Herr Abg. Dr. Rösler!

... Sie dürfen in der nächsten Woche hier doch ganz viel reden. Impulskontrolle ist das Stichwort. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Respekt heißt auch, dass Sie begreifen, was dieses Land im Zuge der Pandemie mitgemacht hat und weiter mitmacht. Sie können helfen, anstatt allein den Bund machen zu lassen und dann noch zu jammern, dass es nicht reicht. (Abg. Ruben Rupp AfD: Da hat die SPD die Arbei- ter total im Stich gelassen!) Wir brauchen deutlich mehr Mittel in der Kinder- und Jugendhilfe und erhebliche Anstrengungen – ich habe es gesagt – in der Schulsozialarbeit. Wir müssen auch endlich mehr für das Integrationsmanagement tun. Das Land sollte die Kommunen bei diesen Herausforderungen auch nicht alleinlassen. Wenn wir uns die Lage in vielen Innenstädten anschauen, dann wissen wir, dass es hier ein großes Problem gibt. Unser Land sollte daher einen erheblichen Geldbetrag bereitstellen, um die Innenstädte nach der Krise wieder zu beleben. Nicht weniger haben die Kommunen in unserem Land verdient. Respekt haben auch die Menschen verdient, die jeden Tag und jede Nacht für Sicherheit in unserem Land sorgen: unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Dieser Respekt bedeutet, dass wir Übergriffe und Gewalt gegen die Beamtinnen und Beamten endlich stoppen müssen. Angriffe auf die Angehörigen der Polizei, aber auch auf Rettungs- und Hilfskräfte dulden wir nicht. Wir müssen dies als Gesellschaft auch hart verurteilen und dagegen kämpfen. (Beifall bei der SPD, der Abg. Hans-Ulrich Sckerl und Andreas Schwarz GRÜNE sowie des Abg. Tho- mas Dörflinger CDU) Respekt vor der Leistung der Polizei bedeutet aber auch, dass die Arbeit der Polizei gut und anständig bezahlt wird. Deshalb fordern wir, dass die längst überfällige Erhöhung der Zulage für den Dienst an Wochenenden und Feiertagen auf mindestens 5 € pro Stunde endlich vorgenommen wird. Es gibt keinen Grund, dass Baden-Württemberg hier knauseriger ist als die meisten anderen Länder. Das hat unsere Polizei nicht verdient. (Beifall des Abg. Sascha Binder SPD) Sie sollten auch noch Geld auftreiben, um die Lücken in der Versorgung zu schließen, die uns die Pandemie noch deutlicher gemacht hat. Wir fordern ein Sonderprogramm für die Digitalisierung unserer Krankenhäuser, und wir brauchen auch endlich einen Ausbau der Kurzzeit- und der Tagespflege sowie der häuslichen Pflege und ein Eintreten für die Ausbildungskosten. Wer noch nicht begriffen hat, dass das Thema Pflege in den nächsten Jahren in Deutschland, aber auch in Baden-Württemberg eine riesige Herausforderung für uns, für die Gesellschaft wird, (Zuruf) der arbeitet an der Realität vorbei, liebe Kolleginnen und Kollegen. de – 18. Sitzung – Mittwoch, 10. November 2021 (Beifall bei der SPD und des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) Auch viele soziale Einrichtungen und Träger waren in dieser Coronakrise doch Gold wert. Schauen Sie sich an, was die Tafeln, was teilweise die Frauenhäuser und auch die Hospize in den letzten Monaten und Jahren geleistet haben. Wir müssen diese Einrichtungen deutlich stärker unterstützen, weil uns ihre Arbeit so wertvoll ist. All das hat nicht nur mit Respekt zu tun, sondern auch mit dem Zusammenhalt der Gesellschaft, den der Ministerpräsident ja immer fordert. Fordern Sie es nicht nur, sondern fördern Sie es endlich auch. Ein letztes Mal: All diese Investitionen sind nicht nur sinnvoll, sondern auch notwendig. Sie sind ein Muss. Darum darf diese Regierung nicht andauernd Pflicht und Kür verwechseln. Sie darf sich nicht hinter der Aussage verstecken, man habe kein Geld – nicht diese Regierung, die sich selbst auf Rekordgröße aufgeblasen hat, damit es genügend Posten gibt. Wissen Sie, wo Sie wirklich noch ein paar Stellen schaffen könnten? Sorgen Sie für 300 zusätzliche Fachkräfte in der Steuerverwaltung und in der Betriebsprüfung. Das kostet Sie gute 20 Millionen €. Aber nach sehr ernst zu nehmenden Erhebungen bringt das mehr als ein Meldeportal; es bringt mehr Steuergerechtigkeit und bis zu 300 Millionen € mehr im Jahr. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das widerspricht sich doch gar nicht!) Denn auch die Durchsetzung der Steuergerechtigkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist eine Durchsetzung des Prinzips der Gerechtigkeit. Die starken Schultern müssen mehr tragen. Wenn die starken Schultern nur deswegen nicht mehr tragen, weil nicht kontrolliert wird, was an Steuern gezahlt wird, dann ist etwas falsch im Staate Dänemark – und in Baden-Württemberg. (Beifall bei der SPD – Zurufe der Abg. Daniel And- reas Lede Abal GRÜNE und Udo Stein AfD) Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, vieles passt in diesem Haushalt nicht. Er passt nicht in diese Zeit mit den gewaltigen Aufgaben von Klimaschutz bis zu Corona, vom Wandel der Wirtschaft bis zur Wohnungsnot. Der Haushalt passt auch nicht zur Lage an den Schulen und Kitas. Er passt nicht zu den Nöten unserer Krankenhäuser. Er passt nicht zu den Sorgen, die viele angesichts der Zukunft haben. Er passt aber auch nicht zur Kassenlage dieses Landes, in der noch immer erfreuliche Spielräume vorhanden sind. Man könnte handeln. Dann wäre auf jeden Fall schon etwas getan. Aber lieber jammert man im Voraus, vielleicht auch ohne Grund: „Wir können das Geld heute nicht ausgeben, weil wir übermorgen vielleicht weniger haben.“ In der Wirtschaft kommt man so nicht voran. In der Politik kommt man so auch nicht voran. Deswegen passt dieser Haushaltsentwurf auch nicht zu dem Finanzminister, der ihn vor zwei Wochen hier im Landtag eingebracht hat. Im April dieses Jahres hielt Dr. Danyal Bayaz, damals noch nicht Minister, eine Rede auf dem Parteitag der Grünen in Heilbronn. Er sprach damals sehr engagiert darüber, dass es grundfalsch sei, sinnvolle Investitionen zu begrenzen. Herr Finanzminister, Sie redeten damals von einem gi- (Andreas Stoch) gantischen Bedarf an Investitionen – für ökologische Modernisierung, für die Kommunen, für Bildung und Forschung, für Digitalisierung und Infrastruktur. Solche Investitionen – so haben Sie gesagt – könne man nicht einfach von der Kassenlage abhängig machen, umso weniger, als solche Investitionen – so Ihre Aussage – „in the long run“, also dauerhaft, zu mehr Steuereinnahmen führten. Dann haben Sie sogar noch über die Schuldenbremse gesprochen. Damit wir uns da nicht ins Gehege kommen, zitiere ich aus Ihrer Rede: Wenn die CDU lernfähig wäre, dann würde sie aufhören, die Schuldenbremse ideologisch zu überhöhen. Dann würde sie sich weniger an der schwäbischen Hausfrau als an der schwäbischen oder badischen Unternehmerin orientieren, die ans Investieren denkt. Herr Finanzminister, in Heilbronn hätte ich Ihnen in weiten Strecken applaudiert. Das war im April, vor einem starken halben Jahr. Aber was ist seither mit Ihnen passiert? In Heilbronn haben Sie überzeugt und überzeugend gesprochen. Als Sie den Haushaltsentwurf vor zwei Wochen eingebracht haben, hatte man diesen Eindruck nicht wirklich. Wessen Rede mussten Sie da vorlesen? Ihre eigene kann es ja eigentlich nicht gewesen sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch am Ende einer nicht ganz so kurzen Rede sollte eine klare Botschaft stehen (Abg. Tobias Wald CDU: Das ist der Sinn und Zweck von Reden!) – danke, Herr Wald –, umso mehr, da einige in diesem Haus solche Reden gern missverstehen oder sogar missverstehen wollen. Wir werfen dieser Landesregierung nicht vor, alles falsch zu machen. Wir werfen ihr nicht einmal vor, die Zukunftsaufgaben dieses Landes nicht zu begreifen; denn die Überschriften haben Sie ja genannt. Der Grundfehler ist aber, dass Sie offensichtlich die Dimensionen dieser Aufgaben nicht begreifen und vor allem nicht begreifen, dass Sie die Verantwortung dafür tragen, dass diese Aufgaben endlich angegangen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Wir werfen Ihnen auch vor, die gebotene Eile nicht zu begreifen, mit der diese Themen endlich angepackt werden müssen. Es reicht eben nicht, wenn eine Landesregierung nur Denkanstöße liefert – ein Pilotprojekt hier und ein Dialog dort. Die Dynamik des Wandels ist gewaltig. Hier sind wir bereits ins Hintertreffen geraten. Ich kann dann nicht darauf hoffen, dass sich das in den kommenden Jahrzehnten von allein wieder richtet. Wir müssen Ergebnisse schaffen, und zwar schnell. Wir müssen mehr tun als andere Länder, und das umso mehr, als wir nicht nur den Anschluss halten wollen, sondern wieder an die Spitze wollen. Diese Landesregierung könnte viel mehr handeln, als sie das tut. Denn unser Land – ich habe es gesagt – steht wesentlich besser da als andere Länder oder auch der Bund. Sie können also mehr tun als anderswo, und Sie müssen auch mehr tun als anderswo – schneller, entschlossener, in größeren Dimensionen und mit mehr Tatkraft. ode – 18. Sitzung – Mittwoch, 10. November 2021 Deswegen, Herr Finanzminister, können wir uns in diesem Land keinen Haushalt des Übergangs, keinen Haushalt des Zögerns und – das sage ich ganz bewusst – keinen Haushalt der Ideenlosigkeit leisten. Wir brauchen endlich Projekte, die dieses Land wieder nach vorn bringen. Dazu brauchen wir die notwendigen finanziellen Mittel. Das ist die Aufgabe des Haushalts für das kommende Jahr, und dieser Aufgabe werden Sie nicht gerecht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP) Es bedarf des besonderen Augenmerks auf die ganz spezifischen Herausforderungen dieses Landes. Sie werden sagen, dass Sie das schon tun. Ich sage Ihnen: Es reicht nicht einmal im Ansatz, was in diesem Haushalt steht. Das wird weder der Lage im Land noch der Lage Ihrer Kasse gerecht. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Wir stehen vor einem gewaltigen Berg von Aufgaben. Diesen müssen Sie endlich angehen, diesen müssen Sie abarbeiten, und das so schnell wie möglich. Dafür gebe ich Ihnen einen Tipp: Hören Sie auf, an diesem Berg von Aufgaben mit dem Teelöffel zu fummeln. Packen Sie endlich den Bagger aus. Herzlichen Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Anhaltender Beifall bei der SPD – Beifall bei der FDP/DVP)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Dr. Rülke das Wort. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP bringt eine Papiertüte mit ans Redepult. – Abg. Gabriele Rolland SPD: Herr Rülke bringt wieder ein Geschenk mit! –

Waren Sie einkaufen?)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in der vorangegangenen Plenarsitzung vom Finanzminister und nun heute von den beiden Vorsitzenden der Regierungsfraktionen viel Lob für das eigene Wirken, viel Lob für die eigene Haushaltspolitik gehört und viel Schulterklopfen auf die eigene Schulter wahrgenommen. Jetzt wollen wir uns mal auf längere Sicht mit der Entwicklung des Haushalts von Baden-Württemberg befassen und stellen fest, dass wir in der Regierungszeit mit Regierungsbeteiligung der FDP/DVP zwischen 1996 und 2011 einen Aufwuchs von umgerechnet rund 4 Milliarden € hatten. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Eine Verschul- dung!) Und Sie, Herr Ministerpräsident, haben mit Ihren drei Regierungen – Kretschmann I bis III – in gut zehn Jahren mittlerweile einen Aufwuchs von rund 20 Milliarden € geschafft. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Hört, hört! – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Parallel dazu stiegen die Steuereinnahmen um rund 10 Milliarden €.

Herr Abg. Dr. Rösler, Sie sind zu laut. – Vielen Dank.

Ach, lassen Sie ihn doch. (Heiterkeit) Der Kollege Stoch sprach schon über die mangelnde Impulskontrolle. (Vereinzelt Heiterkeit) Diese wollen wir hier durchaus zulassen. Noch einmal für Sie, Herr Rösler: 20 Milliarden € mehr Ausgaben und 10 Milliarden € mehr Einnahmen, das kann nicht zusammengehen. Das können sogar Sie ausrechnen. (Vereinzelt Heiterkeit) Deshalb haben wir in diesem Haushalt jetzt eine Deckungslücke von rund 4,5 Milliarden €. Das ist das Problem der Haushaltspolitik dieser Landesregierung. (Beifall bei der FDP/DVP) Deshalb gibt es keinen Grund zum Schulterklopfen, keinen Grund, die eigene Solidität zu loben, keinen Grund, hier die Fiktion eines ausgeglichenen Haushalts zu entfalten. Investitionen ja, völlig klar, Investitionen in die Bildung, Investitionen in die Digitalisierung, Investitionen in den Erhalt der Arbeitsplätze in unseren Schlüsselindustrien, das alles sind die Zukunftsausgaben. Diese tragen wir mit. Aber ein deutliches Nein zur ständigen Ausweitung konsumtiver Ausgaben – das ist das Problem dieser Landesregierung. (Beifall bei der FDP/DVP) Beispielhaft muss man nur einen Blick auf die Aufblähung des Regierungsapparats werfen. Das Staatsministerium geht da mit ganz schlechtem Beispiel voran. Schauen wir uns die Entwicklung an: Im Jahr 2011 waren es noch rund 2 900 Beamte in den Ministerien. Mittlerweile, nach dem letzten Nachtrag, sind es im Jahr 2021 rund 4 000. Und jetzt schaffen Sie es noch mal, in dem vorliegenden Haushalt 2022 rund 150 neue Stellen im Regierungsapparat vorzusehen. Das ist das Problem dieser Landesregierung. Das hat nichts mit Solidität zu tun. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Gernot Gru- ber SPD) Deshalb hat auch der Präsident des Rechnungshofs, Herr Benz, ausdrücklich recht, wenn er dieser Landesregierung mangelnde Sparanstrengungen vorwirft. Sie tun so, als würden Sie sparen, Sie frisieren auch Ihre Haushaltspolitik, als würden Sie sparen, aber Sie tun es in der Realität nicht. Und wenn Sie sparen, dann nur an seltsamen Stellen, nämlich, wie der Kollege Stoch beschrieben hat, ausgerechnet beim Antisemitismusbeauftragten; dort wollen Sie 10 000 € einsparen. Das ist typisch für die scheinbaren Sparanstrengungen dieser Landesregierung. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) de – 18. Sitzung – Mittwoch, 10. November 2021 Herr Minister Bayaz, Sie haben in Ihrer Haushaltsrede erklärt – Originalzitat –: „Dieser Haushalt ist ehrlich.“ Wahrscheinlich mussten Sie das betonen, um sich von Ihrer Amtsvorgängerin abzusetzen; denn wenn Sie sagen: „Dieser Haushalt ist ehrlich“, dann folgt wahrscheinlich daraus, dass die vorangegangenen es nicht waren. Da sind wir bei Ihnen. Aber das, was Sie machen, ist eben auch nicht ehrlich. Und deshalb stimmt der Satz am Ende nun doch nicht. (Beifall bei der FDP/DVP) Dann reden Sie von dem löblichen Sonderweg eines angeblich ausgeglichenen Haushalts. Der Kollege Stoch ist schon auf diese Taschenspielertricks, diese Hütchenspielertricks zu sprechen gekommen. Da nimmt man in der zweiten Jahreshälfte 2021 unnötig Schulden auf, um dann im Jahr 2022 behaupten zu können, man habe einen ausgeglichenen Haushalt. Es ist schon wirklich bemerkenswert, für wie dumm diese Koalition die Menschen im Land hält, um so etwas ernsthaft hier im Landtag von Baden-Württemberg vorzutragen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD) Herr Minister, in Ihrer Haushaltsrede haben Sie fünf Eckpunkte benannt, fünf Kernpunkte, sozusagen das bayazsche Glaubensbekenntnis. All diese fünf Punkte gehen ins Leere. Der erste Punkt, den Sie benannt haben: keine neuen Kredite. Das ist ein Taschenspielertrick. Die Kredite gab es unnötigerweise schon vorher. Der zweite Punkt: Rückführung von Schulden. Sie führen keine Schulden zurück, sondern Sie geben nur Verschuldungsrechte zurück, die Sie nie gebraucht haben. Das ist Taschenspielertrick Nummer 2. (Beifall bei der FDP/DVP) Dann Ihr dritter Punkt: Angeblich treffen Sie Vorsorge. Sie haben auch ein Beispiel genannt. Es ist in der Tat nicht vorhersehbar, wie die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst aussehen werden. Da ist es – da gehen wir durchaus mit – berechtigt, zu sagen: „Wir kalkulieren z. B. mit 2,1 % und legen unseren Haushalt so an, als würden diese 2,1 % möglicherweise zum Tragen kommen.“ Es ist richtig, dass der Tarifabschluss möglicherweise darüber liegt. Dann brauchen Sie zusätzliches Geld. Aber der richtige Weg im Sinne von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit ist doch, dann einen Nachtragshaushalt zu machen und sich nicht vorneweg massenhaft Verschuldungsrechte zu gewähren, um allen Eventualitäten gerecht werden zu können. Das ist die falsche Haushaltspolitik, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Zuruf von der FDP/DVP: So ist es!) Die vierte Behauptung: maßhalten. Das ist besonders lächerlich. Angesichts dieser Stelleninflation – nicht nur in der Regierung mit allen möglichen Staatssekretären, sondern auch im Regierungsapparat, wie jetzt schon wieder beschrieben –, angesichts dieser Inflation von konsumtiven Ausgaben kann von Maßhalten keine Rede sein. Das Fünfte ist dann Ihr angebliches Leitbild: Klimaschutz, Innovation, sozialer Zusammenhalt. Das sei das Leitbild dieser (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Regierung. Beim Klimaschutz fällt Ihnen nichts anderes ein als eine kleinteilige Verbotspolitik. Was den sozialen Zusammenhalt anbelangt, ist es schon bemerkenswert, welche Pläne da in Ihrem Staatsministerium geschmiedet werden, Herr Ministerpräsident. Dort, wo die Bürgerbeteiligung stört, z. B. bei der Windkraft, soll sie dann ausgehebelt werden. Das ist Ihre Vorstellung von einer Politik des Gehörtwerdens. Dort, wo die Bevölkerung nichts zu melden hat, dort, wo die Bevölkerung möglicherweise dann die Regierungspolitik gut findet, ist Bürgerbeteiligung angenehm. Dort, wo Bürgerbeteiligung die eigene Ideologie stört, soll sie ausgehebelt werden. Und dann reden Sie hier noch ernsthaft vom sozialen Zusammenhalt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Herr Minister, Sie haben in Ihrer Haushaltsrede gesagt, das Land habe sich in der Krise auch wegen der Pandemie massiv verschuldet. Genau dieses „auch“ ist das Problem. Wir haben die Verschuldung im Jahr 2020 ja mitgetragen. Wir haben deutlich gemacht: Ja, wir haben eine Pandemie, darauf muss die Politik reagieren. Diese Pandemie geht in eine unvorhergesehene Richtung. Wir müssen im wirtschaftlichen Bereich etwas tun, wir müssen im gesundheitlichen Bereich etwas tun, wir müssen möglicherweise in anderen Bereichen etwas tun. Deshalb ist es notwendig, auch als Opposition der Regierung finanzielle Spielräume einzuräumen. Das haben wir getan. Aber Sie nutzen diese Pandemie, um unter dem Deckmäntelchen der Pandemie immer weiter in die Verschuldung zu gehen, sich Verschuldungsrechte auf Vorrat zu beschaffen, um dann hinterher behaupten zu können, Sie würden eine solide Haushaltspolitik machen. Das ist das Problem, und deshalb ist das Wort „auch“ in diesem Satz, Herr Bayaz, verräterisch. (Beifall bei der FDP/DVP) Über das Zwischenzeugnis Ihres Ministerpräsidenten, Herr Finanzminister, würde ich mir schon Gedanken machen. Herr Kretschmann, Sie haben erklärt, der Finanzminister sei neu, er müsse sich erst noch einarbeiten. Also Verzeihung, deutlicher kann man nicht machen, dass man seinen eigenen Minister für überfordert hält. Ein größeres Misstrauensvotum als zu sagen: „Der ist neu, der muss sich erst noch einarbeiten“ gibt es nicht. Das heißt, er hat seinen Job nicht im Griff. Herr Ministerpräsident, offensichtlich haben Sie auch hier aufs falsche Pferd gesetzt und das falsche Pferd gesattelt. (Beifall bei der FDP/DVP) Wie mit dieser Koalition insgesamt. Da haben Sie sich schön verkalkuliert, haben im März gedacht: „Da mache ich weiter mit Grün-Schwarz; wenn es gut läuft, kommt Grün-Schwarz auch im Bund, (Heiterkeit des Abg. Andreas Stoch SPD) wenn es schlecht läuft, kommt Schwarz-Grün.“ Jetzt kommt die Ampel. Sie haben erst mal verzweifelt darauf gesetzt, dass wenigstens noch Jamaika kommt, die FDP wird schon nicht so sehr stören, aber es geht dann weiter mit den Schwarzen. Jetzt stellen ode – 18. Sitzung – Mittwoch, 10. November 2021 Sie fest: Totes Pferd gesattelt, einen Koalitionspartner, der sich schon seit Wochen im politischen Todeskampf befindet. (Heiterkeit des Abg. Andreas Stoch SPD) Bei der Landes-CDU geht es ja zu wie bei der „Rocky Horror Picture Show“: (Heiterkeit bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Wer da zu Besuch kommt, der trifft nur noch das Dienstmädchen und den buckligen Diener – wie bei der „Rocky Horror Picture Show“, meine Damen und Herren. (Vereinzelt Beifall – Heiterkeit des Abg. Andreas Stoch SPD – Abg. Andreas Stoch SPD: Wer ist jetzt der bucklige Diener? – Zuruf von den Grünen: Wer ist was? – Abg. Manuel Hagel CDU: Wer ist was?) – Das überlasse ich Ihrer Fantasie, Herr Hagel. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD) Die Selbsteinschätzung des CDU-Landesvorsitzenden ist ja schon bemerkenswert. Ich zitiere: „Ich bin wie eine Ameise, (Heiterkeit des Abg. Andreas Stoch SPD) ich schaffe Ordnung im Wald.“ Das Bild gefällt sicher dem Ministerpräsidenten, der kennt sich ja in solchen Dingen aus. (Der Redner hält ein Plüschtier in die Höhe. – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Keine ausgestopften Tiere!) – Nein. – Herr Ministerpräsident, Sie wissen dann auch sicher, was für ein Tier das ist. (Zuruf von der CDU: Ein Schluckspecht! – Heiter- keit – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) – Diese Assoziation verüble ich Ihnen nicht. Aber es ist kein Schluckspecht, sondern es ist ein Grünspecht. (Abg. Andreas Stoch SPD: Ein schöner Hut!) Ich empfehle, zu googeln. Beim NABU werden Sie hinsichtlich der Beschreibung des Grünspechts fündig. Grünspechte – so der NABU – leben in den Höhlen alter und dicker Bäume und ernähren sich am liebsten von (Zurufe von der SPD: Ameisen!) Ameisen. (Heiterkeit bei der FDP/DVP und der SPD) Davon ernährt sich der Grünspecht am liebsten. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Herr Kollege Schwarz, in der letzten Legislaturperiode war ja von der Kiwi-Koalition die Rede. Das haben Sie jetzt zugunsten der Klimaschutzkoalition aufgegeben. Aber wir stellen fest, es ist die „Grünspecht-Koalition“: Grüner Specht frisst schwarze Ameise. Das ist diese Koalition in Baden-Württemberg, meine Damen und Herren. (Heiterkeit und Beifall bei der FDP/DVP) Wo wir schon bei falschen Pferden sind – – (Abg. Manuel Hagel CDU: Beim letzten Mal haben Sie die Geschenke noch überreicht!) – Ja, aber der hier war zu teuer; den behalte ich. (Heiterkeit – Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Wenn wir schon bei falschen Pferden sind: Vorher war ja der Verkehrsminister noch hier. Er ist wohlweislich verreist. Ich finde es schon bemerkenswert, wenn sich ein Verkehrsminister, der dieses Abellio-Theater am Hals hat, nun per Ferndiagnose in Berlin einmischt. (Abg. Andreas Stoch SPD: Beleidigte Leberwurst! –

Ja!) Winne Hermann, nach dem in Berlin kein Hahn gekräht hat – (Abg. Andreas Stoch SPD: Auch kein Grünspecht!) er wurde ja nicht zu den Koalitionsverhandlungen eingeladen –, erklärt per Ferndiagnose von Stuttgart aus: „In Berlin scheitern die Koalitionsverhandlungen, und es drohen Neuwahlen.“ Das erklärt Winne Hermann. Ich kann nur sagen: Dieser Verkehrsminister soll sein Abellio-Chaos regeln und sich nicht in Berlin einmischen. Da braucht ihn nämlich keiner. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Aber wahrscheinlich hält er sich für ein Genie im Sinne von James Joyce, der einmal gesagt hat: Ein Genie macht keine Fehler. Seine Irrtümer sind Tore zu neuen Entdeckungen. (Heiterkeit) Aber auf die Entdeckungen des Verkehrsministers Hermann kann das Land Baden-Württemberg getrost verzichten, meine Damen und Herren. (Abg. Sascha Binder SPD: Und Deutschland auch!) – Und Deutschland auch. Das ist richtig. Also, was wir bei dieser Landesregierung feststellen, ist eine Regierungsaufblähung – ein Tiny-House-Ministerium, das kein Mensch braucht, eine Explosion des Regierungsapparats, eine Staatssekretärsinflation mit einer bemerkenswerten Begründung, Herr Ministerpräsident. Sie erklären den Menschen ernsthaft, im Land Baden-Württemberg brauche man so viele Staatssekretäre, weil niemand mit dem Bischof reden will, sondern alle mit dem Papst reden wollen. Also halten Sie die Staatssekretäre, die Sie berufen haben, für Päpste. Da kann de – 18. Sitzung – Mittwoch, 10. November 2021 ich nur sagen: Wenn Sie das ernsthaft glauben, fällt mir nur die alte Volksweisheit ein: Je näher dem Papst, desto schlimmer der Christ, meine Damen und Herren. (Heiterkeit und Beifall bei der FDP/DVP – Oh-Rufe) Es gibt im Land Baden-Württemberg viele Dinge, die diese Landesregierung nicht oder falsch anpackt. Herr Hagel, Sie sagten vorhin, Sie würden zu den Sicherheitskräften stehen. (Abg. Manuel Hagel CDU: Richtig!) Das sei in der Vergangenheit auch so gewesen. (Abg. Manuel Hagel CDU: Richtig, ja! Sie haben so- gar geklatscht!) – Ja, ja, ich habe geklatscht, als Sie gesagt haben, wir müssten zu den Sicherheitskräften stehen. Ich hätte auch gern geklatscht, als Sie gesagt haben: „Deshalb darf es keinen Generalverdacht gegenüber den Sicherheitskräften geben.“ Aber wenn es die Politik der CDU ist, dass es keinen Generalverdacht gegenüber den Sicherheitskräften geben darf, warum machen Sie dann eine Kennzeichnungspflicht und ein Antidiskriminierungsgesetz? Das passt nicht zusammen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Manuel Hagel CDU: Kennen Sie die FDP in Rheinland-Pfalz? Das habe ich schon zehnmal erklärt! – Weitere Zurufe von der CDU) Es ist auch bemerkenswert, dass diese Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag als wesentliche Zielsetzung in den ersten hundert Tagen, aus denen dann vielleicht tausend Tage werden, ein neues Wahlrecht nennt. Wenn dann aber über dieses Wahlrecht im Landtag von Baden-Württemberg diskutiert wird, dann taucht die Regierung ab, dann meldet sich niemand von der Regierungsbank, obwohl das Ganze als wesentliches Ziel dieser Koalition ausgewiesen worden ist. Was den Klimaschutz, die Solarpflicht auf allen Dächern anbelangt: Ich nehme an, Sie haben das Sondierungspapier der Ampelkoalition in Berlin gelesen. Die Solarpflicht auf allen Dächern hat man sich nicht zum Vorbild genommen. Das macht nämlich nicht auf allen Dächern Sinn. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Vor allem nicht in Norddeutschland!) Dann die Nahverkehrsabgabe: Die Nahverkehrsabgabe wird ja auch wieder bejubelt. Ich fand Ihren Satz, Kollege Schwarz, schön. Sie machen der Bevölkerung ein Angebot, das sie nicht ablehnen kann. Das ist ein Zitat aus dem Film „Der Pate“. (Heiterkeit) Ich würde Ihnen empfehlen, sich diesen Film einmal anzuschauen (Heiterkeit) und dabei auch zu hören, in welchem Zusammenhang dieses Zitat fällt. (Abg. Sascha Binder SPD: Aber alle Teile! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Geht es da auch um Ameisen und Spechte?) (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Und dann passt es wieder. Ja, genau das ist Ihre Politik, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Schließlich: Windräder auf Teufel komm raus, auch wenn möglicherweise kein Wind weht. Deshalb finde ich Ihre Frage, Herr Finanzminister, schon bemerkenswert: Wie können wir privates Kapital für den Klimaschutz mobilisieren? Das ist eine gute Frage, eine Frage, die wir, die FDP, uns auch stellen. Aber Ihre Antwort war schon bemerkenswert. Sie haben gesagt: „Deswegen machen wir Solaranlagen auf den Dächern verpflichtend.“ Sie mobilisieren also privates Kapital, indem Sie der Bevölkerung vorschreiben: „Ihr müsst den Hausbau um eine Summe X teurer machen.“ Und wenn der Hausbau um diese Summe X teurer wird – aufgrund staatlicher Vorgaben –, ist damit privates Kapital mobilisiert. Das ist eine bemerkenswerte Betrachtung von Wirtschaft. Ich kann Ihnen sagen: Diese Betrachtungsweise teilen wir nicht. Wir setzen auf Anreize und nicht auf Dirigismus, meine Damen und Herren – auch in der Klimaschutzpolitik. (Beifall bei der FDP/DVP) Dies gilt auch für die Transformation. Das meiste von dem, was Sie, Herr Hagel, vorhin gesagt haben, kann ich teilen. Ich hoffe, dass das auch tatsächlich umgesetzt wird und wir eben nicht allein auf die batterieelektrische Mobilität setzen. Denn selbst wenn wir morgen den Verbrennungsmotor verbieten, haben wir noch immer 1,4 Milliarden Verbrennungsmotoren weltweit. Und diese Bestandsflotte werden wir noch über viele Jahre haben. Ich höre immer wieder, beim Klimaschutz sei es fünf vor zwölf, eigentlich fast schon zu spät. Aber wenn wir jetzt darauf setzen, 2035 oder meinetwegen schon 2025 die Verbrennungsmotoren zu verbieten, dann werden wir diese Flotte bis Mitte dieses Jahrhunderts noch immer haben. Deshalb gibt es nur einen wirksamen Weg zum Klimaschutz: Die EU-Kommission und die europäische Ebene müssen sich da endlich bewegen, und das muss auch die Politik einer künftigen Bundesregierung sein. Wir müssen auf synthetische Kraftstoffe setzen. Wir dürfen den Verbrennungsmotor nicht verbieten, sondern wir müssen ihn klimafreundlich machen, meine Damen und Herren. Das ist die Zielsetzung der Transformation. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Gernot Gru- ber SPD) Folgenden Satz zu Corona in Ihrer Rede, Herr Finanzminister, fand ich schon bemerkenswert: „Das Gesundheitswesen war schlecht vorbereitet.“ Vom Sozialminister und auch vom Ministerpräsidenten habe ich immer etwas anderes gehört. Sie behaupteten immer wieder: „Unser Gesundheitswesen war auf Corona besonders gut vorbereitet. Deshalb sind wir ja besonders gut durch die Pandemie gekommen.“ Und jetzt, wenn es darum geht, neue Stellen im Sozialministerium zu begründen, hören wir auf einmal: „Wir waren schlecht vorbereitet und müssen deshalb in diesem Bereich etwas tun.“ Meine Damen und Herren, es wäre besser, die Gesundheitsämter und auch das Sozialministerium zu digitalisieren – über die Frage, was das jetzt für den Minister heißt, denken wir einmal nicht nach –, als ständig neue Stellen zu schaffen. Für solche Investitionen ist das Geld richtig eingesetzt – nicht schon wieder für konsumtive Ausgaben. ode – 18. Sitzung – Mittwoch, 10. November 2021 (Beifall bei der FDP/DVP) Sie nehmen Milliarden an neuen Schulden auf – zumindest 2020/2021 –, auch solche, die man nicht braucht, um den Haushalt 2022 zu finanzieren, obgleich noch Ausgabereste und nicht benötigte Verschuldungsrechte vorhanden sind, sodass sogar der Rechnungshof zu dem Ergebnis kommt: „Der Haushalt 2020/2021 ist verfassungswidrig, zumindest der Nachtrag.“ Das werden wir ja auch vor Gericht klären lassen. Gleichzeitig – Kollege Stoch hat es schon angesprochen – setzen Sie 21 Millionen € für eine Werbekampagne ein, über die ganz Deutschland spottet: „THE LÄND“. Sie wollen Fachkräfte nach Baden-Württemberg locken. Das habe ich verstanden. Aber warum plakatieren Sie dann das Land zu? Die Fachkräfte in Baden-Württemberg sind schon da. Oder denken Sie, die sagen: „Oh, jetzt habe ich THE LÄND gesehen, da bleibe ich“? (Heiterkeit) Das ist schon schwer nachvollziehbar. Dann auch dieses Guerilla-Marketing: „Hängt die Dinger an die Ortsschilder.“ (Zuruf: Ohne Genehmigung!) Wenn die Bürgermeister vor Ort sagen: „Das ist aber ein schwieriges Vorbild“, dann sagt das Staatsministerium: „Ja, das kann man ja wieder abhängen.“ (Lachen bei der AfD) Dann können wir künftig in Wahlkämpfen unseren Kreisverbänden auch sagen: Hängt die Wahlplakate ans Ortsschild, und wenn sich dann irgendeiner beschwert, wendet euch an das Staatsministerium, die sagen: „Das kann man in dem Fall wieder abhängen.“ Herr Ministerpräsident, wie soll man vom Bürger Rechtstreue verlangen, wenn sich die Regierung in einer solchen Art und Weise zum Ordnungsrecht verhält? (Beifall bei der FDP/DVP, der SPD und der AfD) Das ist außerordentlich schwierig. Guerilla-Marketing fand ich auch ganz interessant. Ich habe das in der Vergangenheit so verstanden: Da wird dann irgendetwas im Land verbreitet, um Appetit auf die Vorstellung zu machen. Da hängt dann im Land „THE LÄND“, dann kommt der Spannungsbogen. Am Freitag ist die Vorstellung, und dann wird mit großem Besteck aufgefahren, wenn die Presse kommt. Die Öffentlichkeit ist elektrisiert: Was kommt nach dem Guerilla-Marketing „THE LÄND“? Dann wird enthüllt: „THE LÄND“. (Vereinzelt Heiterkeit) Wenn das das Guerilla-Marketing und die Werbekampagne des Landes Baden-Württemberg ist, dann kommt bestimmt keine Fachkraft nach Baden-Württemberg, Herr Ministerpräsident. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) (Dr. Hans-Ulrich Rülke) So geht Haushaltspolitik nicht. Sie sparen beim Antisemitismusbeauftragen, Sie sparen bei Stellen für 200 Lehrerinnen und Lehrern, die die Kultusministerin beantragt, haben aber 21 Millionen € für „THE LÄND“. Wer sich die Prioritäten dieser Landesregierung anschauen will, der muss nur diesen Zusammenhang sehen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Deshalb unser Vorschlag – das werden wir bei den Haushaltsberatungen beantragen –, der Kultusministerin diese 200 Stellen zu geben. Das ist besser investiert. Dafür können wir gern auf 200 Stellen im Regierungsapparat verzichten. (Beifall bei der FDP/DVP) Wir sind auch der Auffassung, dass das notwendig ist. Vielleicht, Herr Kollege Stoch, können wir uns darauf verständigen, dass das Wohnraumproblem nicht mit einer Maßnahme zu lösen ist. (Abg. Andreas Stoch SPD nickt.) Vielleicht ist es zu lösen, wenn sich Baden-Württemberg bei den Ausgaben in diesem Bereich eher an Bayern orientiert. Doch gleichzeitig brauchen wir auch Anreize für Private. Deshalb schlagen wir vor, den Grunderwerbsteuersatz von 5 % auf 3,5 % abzusenken. (Beifall bei der FDP/DVP) Das kostet 700 Millionen €. Dann haben Sie noch immer 1,7 Milliarden €. Im Jahr 2011 hat die Grunderwerbsteuer 1 Milliarde € eingebracht. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: So ein Quatsch!) – Herr Rösler, schreiben Sie es sich auf: 700 Millionen €. Sie bekommen noch eine zweite Zahl, dann können Sie addieren. (Zuruf: Das geht ohne Aufschreiben!) Die zweite Zahl: Tilgung von Kreditmarktschulden, und zwar echte Tilgung von Kreditmarktschulden, nicht Rückgabe von Verschuldungsrechten: 500 Millionen €. Jetzt können Sie 700 Millionen € und 500 Millionen € addieren. Da kommen 1,2 Milliarden € heraus. Die 1,2 Milliarden € haben Sie. Die hat der Finanzminister schon als geplante Steuermehreinnahmen in seinen Haushalt hineingeschrieben. Daraus wird dann ein Schuh. Also lassen Sie uns die Grunderwerbsteuer um 700 Millionen € absenken. Lassen Sie uns 500 Millionen € Kredite tilgen. Dann haben wir die 1,2 Milliarden €. Für die 200 Lehrerstellen streichen Sie 200 Stellen im Regierungsapparat. Dann sind unsere Vorschläge kostenneutral. (Beifall bei der FDP/DVP) Auf diesem Weg werden wir noch weitere Vorschläge bei den Haushaltsberatungen machen. Ich glaube, diesen Haushalt kann man besser machen als das, was der Finanzminister vorgestellt hat. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) de – 18. Sitzung – Mittwoch, 10. November 2021

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Gögel.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich meine Rede mit einem Zitat aus der Haushaltsrede des Finanzministers bei der Vorstellung des Haushalts am 27. Oktober 2021 beginnen: Das fühlt sich manchmal ein bisschen unanständig an, – so Herr Bayaz – den eigenen Haushalt zu loben. Meine Damen und Herren, diese Gefühlsregung können wir nachvollziehen. Es ist nicht nur unanständig, Zwischenfragen von gewählten Abgeordneten bestimmter Fraktionen hier generell und prinzipiell abzulehnen – auch das bezeichnen wir als unanständig –, (Beifall bei der AfD) es ist auch unanständig, diesen Haushaltsentwurf, wie die Koalitionsfraktionen es getan haben, als einen großen Wurf zu verkaufen, als einen – erneutes Zitat – „Haushalt der Stabilität und des Übergangs“. Übergang wohin eigentlich? In den Ökosozialismus? Dann wäre allerdings „Niedergang“ der passendere Ausdruck gewesen, meine Damen und Herren. Und kommt dieser Haushalt wirklich ohne neue Schulden aus, wie so blumig behauptet wurde? Wie sieht es hier mit Ehrlichkeit und Anstand aus? Baden-Württemberg gehe – Zitat Finanzminister – einen „Sonderweg“, der „löblich ist“. Meine Damen und Herren, für die AfD-Fraktion sieht das weniger nach einem löblichen Sonderweg aus; vielmehr ist das für uns ein sonderbarer Weg gewesen. Einerseits kritisieren Sie zu Recht Nordrhein-Westfalen für seine Haushaltstricks mit Sondervermögen, andererseits handeln Sie selbst ganz ähnlich. Man muss sich die ganze Geschichte wirklich auf der Zunge zergehen lassen. Da wird zunächst ein Dritter Nachtrag vorgelegt, in dem unnötigerweise Schulden aufgenommen werden. Rechtlich war das höchst umstritten, und der Landesrechnungshof hat Sie dafür kritisiert. Wir haben dagegen Klage eingereicht. Wir sind gespannt auf den Ausgang des Verfahrens. Damals ging es aber keineswegs nur um die juristische Komponente; vielmehr war auch gar kein Sachgrund für die Schuldenaufnahme erkennbar – bis zum Vorliegen Ihres jetzigen Staatshaushaltsplans, über den wir in diesen Tagen sprechen. Schon zeichnet sich ein Bild ab, das nichts mit Anstand und Ehrlichkeit gemein hat. Die Deckungslücke im vorliegenden Haushalt soll mit Geldern der letzten, schuldenbehafteten Nachtragshaushalte geschlossen werden. Glauben Sie wirklich, der Opposition und der Öffentlichkeit würden diese Taschenspielertricks nicht auffallen, mit denen rote Zahlen schwarz gefärbt werden sollen? Meine Damen und Herren, mit Ehrlichkeit und mit Anstand hat dieses Vorgehen nichts gemein. (Beifall bei der AfD) (Bernd Gögel) In Wirklichkeit geht es um etwas ganz anderes: Der erste Haushalt dieses Finanzministers soll nicht ohne Grund auf dem Papier ohne neue Schulden auskommen. Denn Herr Bayaz weiß wie auch die grüne Fraktion genau, dass die nächste Wahl mit einem neuen Kandidaten kaum in diesem Ausmaß zu gewinnen ist. Die Bundestagswahl mit einer unerfahrenen Kanzlerkandidatin und dem entsprechenden Ergebnis hat das ganz klar aufgezeigt. Daher dürfte der Plan für eine Ablösung innerhalb der Legislaturperiode bereits in der Schublade liegen, und Herr Bayaz sammelt bereits Argumente für seine persönlichen Interessen. Vielleicht kommt dieses Spiel mit geschönten Zahlen bei Mitgliedern der Grünen besser an als in der Gesamtbevölkerung. Wir werden das dann sehen. Ob 800 Millionen € für Haushaltsrisiken ausreichen werden, werden wir ebenfalls sehen, meine Damen und Herren. Denn es sind ja nicht nur die Kommunen, mit denen Sie nach der Steuerschätzung am 15. November erneut beraten wollen. Interessant ist hier übrigens die Frage, wieso diese Debatte wenige Tage vor der Steuerschätzung stattfindet. Ist das ehrlich? Ist das anständig? Nein, es ist ein geschickter Winkelzug, weil die Steuerschätzung möglicherweise nicht so glanzvoll wie erwartet ausfallen könnte. Woran liegt das wohl vor allem, meine Damen und Herren? Richtig, abgesehen von der Nullzinspolitik, dieser verheerenden Politik der EZB, vor allem an der Wirtschaftskrise infolge Ihrer Coronamaßnahmen. Wiederholt ist in den zurückliegenden Monaten betont worden, wie vermeintlich gut unser Land sich wirtschaftlich behauptet habe. Um diese These zu untermauern, wurde wahlweise auf die Entwicklung des aktuellen Wirtschaftswachstums, auf die im Vergleich zur Vor-Corona-Zeit nur geringfügig höhere Arbeitslosenquote, auf den Rückgang der Kurzarbeit oder auf den ansteigenden Konsum der Privathaushalte verwiesen. Meine Damen und Herren, diese Sichtweise greift zu kurz, denn die dahinter liegenden wirtschaftlichen Schwächen und Fehlentwicklungen, die schon seit Jahren bestehen, werden dabei nicht berücksichtigt. Gleichwohl sind die derzeit moderaten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen vor allem das Ergebnis gigantischer Konjunkturpakete und Überbrückungshilfen. Das wird in diesem Haus immer wieder verschwiegen. Das sind die wesentlichen Grundlagen für diese Zahlen, die wir im Moment tatsächlich eruieren. Zur Coronarealität in Deutschland gehört aber genauso, dass – erstens – die wirtschaftliche Aufholjagd im Inland sich langsamer vollzieht als in anderen Teilen der EU, als in den USA und in China. Zweitens: Die durch den digitalen Wandel ohnehin schon unter Druck stehende Industrie wird durch Rohstoffengpässe zusätzlich belastet. Drittens: Die gravierenden Standortnachteile für inländische Unternehmen durch hohe Steuern und Abgaben sowie explosionsartig gestiegene Energiepreise bestehen weiter fort. (Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus!) ode – 18. Sitzung – Mittwoch, 10. November 2021 Die Regierungspolitik befindet sich in Deutschland weiter im Corona-Interventionsmodus, und auch im Südwesten hat Corona bekanntlich zu einer Rekordverschuldung geführt. Auch die Lieferengpässe erweisen sich für die deutsche Wirtschaft aktuell als eine immer größere Belastung. Tatsache ist, dass Covid-19 als Krankheit eben nicht überwunden ist. Ohnehin: Herr Bayaz selbst hat ja in seiner Rede postuliert, dass Impfen „der Weg aus der Krise heraus“ sei. Dieses Zitat kam mir bekannt vor; denn es liegt nur wenige Monate zurück, als sich der Ministerpräsident hier im Parlament ähnlich äußerte: „Dann wird durchgeimpft, und dann ist dieses Virus erledigt.“ Es sind jetzt knapp zwei Jahre vergangen, und das Virus ist nicht erledigt. Es wird auch nicht erledigt sein. Wie die AfD vom ersten Tag an gesagt hat: Wir müssen lernen, mit diesem Virus dauerhaft zu leben. Das zeigt sich immer mehr, (Beifall bei der AfD) das beweist sich täglich immer mehr. Es erweist sich, dass Ihre Maßnahmen – die der Bundesregierung, der Landesregierung – seit fast zwei Jahren ins Leere gehen. Aktuell sind Sie wieder völlig hilflos und konfus und überlegen, wie Sie dieses Virus besiegen. Es wird nicht zu besiegen sein. Wir müssen lernen, wie wir damit umgehen. Jeder Einzelne, jeder Bürger muss selbst entscheiden, wie er sich davor schützen will und wie er dann auch in Zukunft damit umgehen will, meine Damen und Herren. (Zuruf von der AfD: Bravo!) Ansteckungszahlen mit Impfdruck auf die Bevölkerung senken zu wollen ist nicht nur totalitär, (Vereinzelt Lachen bei den Grünen) sondern auch wirkungslos. Das habe ich eben, denke ich, schon mehr als erläutert. Nun fallen den Regierenden hierzulande als Reaktion auf steigende Kosten aufgrund der Coronamaßnahmen ausschließlich Maßnahmen ein, die autoritär, wirkungslos und gleichzeitig – das ist das Schlimmste – wirtschaftsschädigend sind. Denn ganz gleich, ob wir von indirekter Impfpflicht unter dem Namen 2G, von Ausgangssperren oder von Zwangsschließungen sprechen – genau das wird uns wieder bevorstehen –, bin ich in keiner Weise davon überzeugt, dass den Regierenden in Bund und Land am Ende dieses Jahres noch irgendwelche anderen Ideen kommen. Ich denke schon, dass diese Maßnahmen spätestens in vier bis acht Wochen wieder eingeführt werden. Diese Maßnahmen haben die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land dramatisch gebremst. Nicht von ungefähr wurde kürzlich die im April für das Jahr 2022 erwartete Wachstumsrate von 3,5 % auf 2,6 % gesenkt. Ich denke, diese Zahlen sind heute schon wieder überholt; wir werden sehen, wie sich das in den nächsten Wochen weiter entwickeln wird und inwiefern diese Erwartung sogar noch weiter nach unten geschraubt werden muss. (Bernd Gögel) Meine Damen und Herren, zur Wahrheit gehört auch, dass Corona die soziale Ungleichheit in unserem Land verstärkt hat. Das sehen wir exemplarisch am Immobilienmarkt. Anders als vielleicht erwartet und vorhergesagt, gab es im Jahr 2020 keine Preiseinbrüche; im Gegenteil: In vielen Regionen war ein Pandemieeffekt spürbar, der den bereits vorhandenen Preisauftrieb noch verstärkt hat. Die Erschwinglichkeit von Mietwohnungen hat sich vielerorts weiter verschlechtert. Dies liegt auch an einem zweiten Corona-Effekt, der Mieter ebenso wie Käufer von Wohnimmobilien betrifft: Staatliche Maßnahmen wie das Kurzarbeitergeld federten die Krise am Arbeitsmarkt so stark ab, dass die nominalen verfügbaren Einkommen im Jahr 2020 im Schnitt sogar geringfügig zunahmen. Meine Damen und Herren, das ist Planwirtschaft, das ist sozialistische Planwirtschaft. Doch wie sieht es jenseits dieses Durchschnitts aus? Da zeigt sich, dass die Haushalte durchaus an Einkommen eingebüßt haben. Die Menschen also, die tatsächlich gearbeitet haben, haben nominal weniger verdient. Das müssen Sie im Blick haben, wenn Sie von sozialer Gerechtigkeit sprechen. Aufgrund der Coronakrise ist die Mietkostenbelastung der privaten Haushalte höher geworden, und zwar gerade für diejenigen, die schon zuvor einen Großteil ihres Einkommens für Miete oder Hypotheken aufbringen mussten. Auch die Inflation hat sich in Deutschland im Oktober weiter beschleunigt; sie hat inzwischen den höchsten Stand seit 28 Jahren erreicht. Hierfür ist natürlich auch die desaströse Nullzinspolitik der EZB verantwortlich. Deren alleinige Ausrichtung an südeuropäischen Interessen dürfte Olaf Scholz noch effektiver weglächeln, als es bislang bereits Kanzlerin Angela Merkel getan hat. Die Verbraucherpreise stiegen gegenüber dem Vorjahresmonat erneut – um 4,5 % –, und die übergroße Mehrheit der Bevölkerung, nämlich 73 %, betrachtet diese Entwicklung – zu Recht – mit großer Sorge. Es reicht daher nicht aus, wenn sich die Landesregierung selbst lobt und auf vermeintlich schlechter dastehende andere Bundesländer verweist. Doch nicht nur das ist unanständig und unseriös, wie ich bereits dargelegt habe; noch weniger seriös wird es, wenn im Folgenden auch noch großzügig Steuermehreinnahmen einkalkuliert werden. Hier handelt es sich – erstens – um eine Gleichung mit vielen Unbekannten. Zweitens: Wenn man auf mehr Steuereinnahmen spekuliert und sich insgeheim über die Inflationsrate freut, weil sich daraus ja die Mehreinnahmen generieren, dann ist das unseriös und unanständig, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) In Ihrem Haushalt – das haben ein, zwei meiner Vorredner bereits erwähnt; ich möchte aber trotzdem noch mal darstellen, weshalb ich das als unseriös betrachte – haben Sie in Ihrem Plan für Mehrausgaben für die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst und die Beamten im Land eine Größenordnung von 2,1 % festgelegt. Die Planungen liefen sicher auch parallel zu den bereits beginnenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Völlig offen ist, ob diese Tarifverhandlungen noch sehr de – 18. Sitzung – Mittwoch, 10. November 2021 kurzfristig zu einem Ergebnis führen werden. Klar ist für uns allerdings, dass die Gewerkschaft ver.di zu Beginn ihrer Verhandlungen eine Erhöhung um 5 % gefordert hat. Die Arbeitgeber haben die Verhandlungen abgebrochen. Ver.di hat Streiks angekündigt. Sie sehen daran, dass das Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeiternehmern in diesem Bereich ziemlich zerrüttet ist. Gegenüber der Tarifgemeinschaft deutscher Länder erhebt Beamtenbundchef Silberbach den Vorwurf, der Verhandlungsführer der Länder habe – Zitat – „die Verhandlungen vor die Wand gefahren“. Der Verhandlungsführer der Länder wiederum kündigte an, kein neues Angebot vorzulegen, sofern sich die Gewerkschaft nicht auf eine Reform der Entgelttabellen einlässt. Die Gewerkschaften fordern für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst eine Erhöhung um 5 %. So unverschämt, wie sie an sich sind, orientieren sie sich dabei an den deutlich gestiegenen Lebenshaltungskosten in Deutschland. Das ist aus unserer Sicht nicht verwunderlich. Es ist eine legitime Forderung, zumindest einen Kaufkraftausgleich zu bekommen. Bei dieser Gelegenheit sehen Sie, wie vergiftet das Klima in den Verhandlungen inzwischen ist. Sie sehen aber auch, dass kein Mensch in diesem Saal davon ausgehen kann, mit 2,1 % Steigerungen in diesem Lohnbereich nur annähernd an die Realität heranzukommen. Sie können sich auch ausrechnen, was ein um einen Prozentpunkt höherer Abschluss für den Haushalt bedeutet. Niemand wird davon ausgehen, dass ein Ergebnis irgendwo unter 3,5 % erreicht werden kann. Hier wurde die Realität im Haushaltsplan komplett ausgeklammert und so zurechtgeschnitten, dass man am Ende die schwarze Null erreicht. Bei der finanziellen Ausstattung der Kommunen sieht es nicht anders aus. Wie schon bei der Migration ist das auch bei den Coronamaßnahmen zu spüren. Bund und Länder wälzen Verantwortung ab und zwingen die Kommunen, die beschlossenen Verordnungen auszuführen. Einerseits delegieren Bund und Länder Krisenpolitik, und neuerdings montieren Sie verkehrsrechtswidrige Werbetafeln an Ortsschildern. Glauben Sie, dass Sie mit den Kommunen alles tun können und dass die sich auch alles gefallen lassen? Mit Sicherheit nicht. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Gerade während Corona hat sich ebenfalls gezeigt, dass auf Gemeindeebene in den kommenden Jahren ein erheblicher finanzieller Nachholbedarf besonders bei der Digitalisierung bestehen wird. Deshalb kann es doch keine Lösung sein, die Kommunen weiterhin an die kurze Leine zu nehmen. Das, glaube ich, wird nicht zielführend sein. Dem ist mit Ihrem Haushalt nicht Rechnung getragen worden. Da ist noch ziemlich viel Luft nach oben, und da werden Sie auch noch ziemlich viel nachbessern müssen. Auch im Haushaltsjahr 2022 erwarten die Kommunen in Baden-Württemberg wieder geringere Einnahmen aus Steuern und dem kommunalen Finanzausgleich. Gegenüber der Vor-Corona-Zeit beträgt das Minus laut Staatsanzeiger rund 2,5 Milliarden €. Ganz aktuell hat der Städtetag weitere finanzielle Spielräume gefordert und Investitionen im Bereich der Digitalisierung sowie bei Schulen und Kitas angemahnt. Schulen und Kitas: Betreten Sie allein einmal eine Schule. Ich glaube, es würde uns allen guttun, eine Busrundreise zu ma- (Bernd Gögel) roden Schulen zu machen und dort die Sanitäranlagen zu begutachten. Vor allem sollten wir auch die technische Ausstattung anschauen, damit uns die Größenordnung bewusst wird, in der dort Geld fehlt. Dort muss dringend gegengesteuert werden. Bei der Bildung, dem einzigen Rohstoff, den dieses Land hat, kann es nicht sein, dass in irgendeinem Bereich – weder in baulicher noch in technischer noch in personeller Hinsicht; nirgendwo – gespart wird, meine Damen und Herren. Das ist die völlig falsche Stelle, um Geld für den Haushalt einzusparen. (Beifall bei der AfD) Wir haben für die nächsten Jahre noch ein Riesenthema offen: der mit dem Bund vereinbarte Anspruch auf eine Ganztagsbetreuung. Diesen Anspruch haben wir umzusetzen. Auch hier gilt, tatsächlich zu evaluieren, wie viele Kapazitäten uns im personellen Bereich fehlen und was uns im baulichen Bereich fehlt. Denn vier Jahre vergehen schnell. Die Forderungen der Kommunen sind ebenfalls nachvollziehbar. Ansonsten entstehen Rechtsansprüche, ohne dass vor Ort die entsprechenden Strukturen vorhanden wären. Das wäre katastrophal. In diese Situation darf das Land nicht kommen. Jedenfalls werden die Kommunen aufgrund der Coronakrise finanziell auch weiter stark unter Druck stehen. Umso unverständlicher bleibt daher, dass die kommunalen Landesverbände in der Gemeinsamen Finanzkommission nicht vorab eingebunden und angehört worden sind. Was tut die Landesregierung in dieser angespannten Situation, meine Damen und Herren? Sie vertraut allein darauf, dass die Steuerschätzung im weiteren Verlauf dieses Monats ihre bisherige Haushaltsplanung nicht zur Makulatur werden lässt – ein kühner Wunsch. Stattdessen sollte vielmehr berücksichtigt werden, dass die finanzielle Lage der Kommunen bundesweit sehr schwierig aussieht. Das ist ja nicht nur ein Problem in Baden-Württemberg, es ist ein bundesweites Problem. Nach der Steuerschätzung aus dem Frühjahr liegt das gemeindliche Steueraufkommen im laufenden Jahr nämlich 9,4 Milliarden € unter den vor der Pandemie erwarteten Einnahmen. Und die gemeindlichen Steuermindereinnahmen werden sich bis zum Jahr 2024 auf 42,2 Milliarden € summieren. Das sind alarmierende Zahlen. Ich bin gespannt, wie das Land, wie das Finanzministerium hierauf für das Land Baden-Württemberg reagieren wird und wie das Land mit der kommunalen Familie umgehen wird, meine Damen und Herren. Es ist daher unseriös, wenn die Landesregierung dem vorgelegten Haushaltsplan Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe zugrunde legt. Eine hohe Inflationsrate, rasant steigende Energiepreise und Lieferengpässe bei Rohstoffen werden die Konjunktur nachhaltig beeinträchtigen. Diese Entwicklung stellt das größte Haushaltsrisiko dar, das bis heute nicht kalkulierbar ist. Aber genau dieses Risiko will die Landesregierung nicht sehen und stellt deshalb zu wenig Mittel zurück. Kommen wir nun zu einigen Einzelplänen, die in diesem Haushaltsplan auffallen, z. B. der Einzelplan des Verkehrsministeriums. Im Bereich der Infrastruktur – das muss man sich zunächst einmal auf der Zunge zergehen lassen – befindet sich Gesamtdeutschland am Ende der Merkel-Jahre in einem Zustand der „großen Mängelverwaltung“. ode – 18. Sitzung – Mittwoch, 10. November 2021 (Abg. Anton Baron AfD: In welchem Bereich nicht?) Dieser Begriff stammt nicht von der AfD und auch nicht von mir, sondern aus einem Artikel in der FAZ vom 13. September 2021 – genau auf den Punkt gebracht. Die Zielsetzung der CDU aus dem Jahr 2005, Straßen und Schienen bundesweit leistungsfähiger zu machen, hat sich wortwörtlich in Luft aufgelöst, meine Damen und Herren. Für die AfD-Fraktion ist klar: Die Versäumnisse der Vergangenheit lasten wie eine schwere Hypothek auf der wirtschaftlichen Zukunft unseres Landes. Wir reden dabei nicht allein über die kontinuierlich länger gewordenen Staus auf den Autobahnen oder die Verspätungen der Bahn, die bis zum Jahr 2018 um beinahe 50 % zugenommen hatten. Nein, wir reden hier vor allem auch über die Entwicklung beim Nettoanlagevermögen der Verkehrsinfrastruktur, meine Damen und Herren. Sie fragen sich, was ich jetzt mit dem Nettoanlagevermögen sagen möchte. Das Nettoanlagevermögen ist ein klarer Gradmesser für das, was wir in Deutschland und in Baden-Württemberg in diesem Bereich getan haben. Das bundesdeutsche Straßennetz war im Jahr 2019 415,9 Milliarden € wert. Im Jahr 2005 war es bereits 415,2 Milliarden € wert. Das heißt: In dieser Zeit hat lediglich der Wert der Fernstraßen zugenommen. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass Deutschland bei allen anderen Straßentypen abgebaut hat, und zwar erheblich. Das ist doch offensichtlich, wie man feststellen kann, wenn man – vielleicht im Gegensatz zu vielen Grünen – gern häufig die Großstädte verlässt. Jeder, der häufig im ländlichen Raum unterwegs ist, wird die schmalen und notdürftig geflickten Pisten kennen, (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Solch ein Dumm- schwätzer, ey! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Was ist das für eine Ausdrucksweise!) die Sie „Landstraßen“ und die Sie „ertüchtigte Infrastruktur“ nennen. (Abg. Anton Baron AfD zu Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Kommen Sie mal zu uns ins Hohenlohi- sche! Das ist katastrophal!) Für einen entwickelten Staat, für ein Autoland ist das ein Armutszeugnis, meine Damen und Herren. Diesen verhängnisvollen Trend setzt die Landesregierung mit dem Staatshaushaltsplan 2022 fort. Wie wir dem Einzelplan entnehmen können, werden für die Erhaltung unserer Landstraßen im kommenden Jahr lediglich 161 Millionen € veranschlagt. Im Jahr 2019 waren es noch 183 Millionen €. (Abg. Anton Baron AfD: Unglaublich!) Sie müssen uns mal erklären, wie sich da Ihre Denkweise verändert hat, ob Sie Brücken nicht mehr ertüchtigen wollen, ob Sie diese zukünftig nur noch abreißen wollen. Ich glaube, es wird keine Alternative mehr geben, wenn Sie noch jahrelang zuwarten. Bei dem Zustand der Brückeninfrastruktur in Baden-Württemberg wird Ihnen am Ende nichts anderes übrig bleiben, als diese Bauwerke abzureißen. Das kann doch auf keinen Fall Ziel eines Autolands, eines Industrielands sein. (Bernd Gögel) Wir haben heute Vormittag sehr viel über Innovation, Entwicklung und Spitzenplätze gehört. Aber dazu gehört nicht nur die digitale Infrastruktur, bei der in Baden-Württemberg ein verheerender Zustand herrscht, sondern genauso die Verkehrsinfrastruktur. Dazu gehören die Schienen, die Flüsse, die Schleusen. Das alles sind Bereiche, in denen Sie sehr viel mehr Geld in die Hand nehmen müssten, um Ihre eigenen Ziele zu verwirklichen. Denn ohne Infrastruktur können Sie Ihre Ziele sozusagen einparken. Da werden Sie keinen Millimeter weiterkommen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Bernd Grimmer AfD) Hier wird absolut von der Substanz gelebt. Die Substanz wird aufgezehrt. Das, was zwei Generationen nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut haben, den Wohlstand, der hier in diesem Land erreicht wurde, das setzen Sie willkürlich aufs Spiel. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das ist Quatsch!) Sie zehren diesen Wohlstand auf. Das muss aufhören. Da müssen Sie gegensteuern, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Im Haushaltsplan sehe ich keine weiteren Mittel für z. B. Ortsumgehungen, deren Bau forciert wird. Die Mittel dafür wurden gekürzt. Die Investitionen werden zurückgehen. Wir werden versuchen, dem mit eigenen Haushaltsanträgen entgegenzusteuern. Vielleicht kommt die eine oder andere Fraktion zu ähnlichen Ergebnissen, und man kann in den Ausschusssitzungen noch etwas erreichen. Es scheint sich auch noch nicht herumgesprochen zu haben – darüber müssen Sie auch mal nachdenken –, dass Ihre – aus unserer Sicht illusorisch – Tausenden neuen Regionalbusse, die demnächst angeblich jeden Weiler im 30-Minuten-Takt anbinden sollen, ja eigentlich zusätzlich über diese Straßen – deren Zustand ich gerade beschrieben habe – rollen sollen. Vielleicht können Sie nachher entschuldigen, warum dieses Projekt nicht umgesetzt wurde. Wir kommen mit dieser Infrastruktur nicht vorwärts. Wir erreichen die Weiler nicht. Ich kann Ihnen zwei, drei Beispiele aufzeigen. Ich fahre jeden Morgen auf einer Landstraße entlang, die wie ein Golfplatz aussieht. Entsprechend müssen Sie sich auf dieser Landstraße bewegen: von Loch zu Loch. (Heiterkeit der Abg. Carola Wolle AfD) Wenn Sie im Landtag nachfragen, kommt die lapidare Aussage, bei den letzten Messungen seien nicht genügend Fahrzeuge pro Tag gemessen worden. Wenn 10 000 Fahrzeuge erforderlich sind und jeden Tag 9 800 über diese Huckelpiste fahren, dann erzählen Sie den 9 800, dass die Zahl von Fahrzeugen nicht ausreicht, um die Straße zu erneuern. Das ist hanebüchen, das ist typisch deutsch, (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Ich dach- te immer, Sie sind für typisch deutsch!) das ist der typische Beamtenapparat. Das hat aber mit Fortschritt und Zukunft in unserem Land überhaupt nichts zu tun. de – 18. Sitzung – Mittwoch, 10. November 2021 (Beifall bei der AfD) Angesichts dieser Situation müssten Sie zum Ausgleich zumindest den Schienenverkehr auf den neuesten Stand bringen; über Verspätungen habe ich bereits gesprochen. Das ist aber in Deutschland insgesamt weit gefehlt. Sie kommen Ihren vertraglichen Verpflichtungen beim Ausbau auch internationaler Schienenverbindungen schon seit Jahren nur unzureichend nach. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Wer? Die Landesregierung?) Die aktuelle Presseberichterstattung hat dies erst vor wenigen Tagen besonders mit Blick auf unsere Schweizer Nachbarn thematisiert. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Für wel- che internationalen Schienenverbindungen ist die Landesregierung denn zuständig?) Die Schweiz ist für die AfD-Fraktion ein Beweis dafür, dass es anders laufen kann. Dort werden Sie niemanden hören, der über Elektrifizierung diskutiert, weil alles elektrifiziert ist, und das schon seit langer Zeit. Es ist möglich, man muss es nur wollen und umsetzen. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Und wa- rum heißt das Eisenbahn-Bundesamt Eisenbahn-Bun- desamt? – Gegenruf des Abg. Rüdiger Klos AfD: Gute Ausrede!) – Sie können sich immer auf irgendjemanden berufen, dem Sie den Schwarzen Peter in die Schuhe schieben. Sie sitzen doch jetzt in Regierungsverhandlungen in Berlin. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Ja, sagen Sie doch mal: Wer ist denn zuständig für die Strecke in die Schweiz?) Sie waren doch schon an Regierungen in Berlin beteiligt. Sie haben einen Verkehrsminister in Baden-Württemberg, der aus Berlin aus dem Verkehrsministerium kommt. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Was? – Abg. Hans- Ulrich Sckerl GRÜNE zu Minister Winfried Her- mann: Das hast du uns nie erzählt! – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Jetzt wird es abenteuerlich! Sie wissen schon noch, was Sie da erzählen?) – Nicht aus dem Verkehrsministerium; aber er war in der Fraktion für Verkehr und Infrastruktur zuständig. Er ist lange genug in diesem Geschäft. (Zuruf: Sie auch!) Sie können die Schwarzen Peter hier nicht verteilen. Sie haben Schwarze Peter in Ihren eigenen Reihen sitzen, Herr Lede Abal. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Das ist doch Unfug, was Sie da erzählen! Sie haben keine Ahnung! Das ist doch das Problem! – Weitere Zurufe) (Bernd Gögel) Die Situation – auch im Schienenbereich – ergibt ein ernüchterndes Fazit: Deutschland ist inzwischen auch international ein Verkehrshindernis. Für Baden-Württemberg müssen wir an dieser Stelle ergänzen: Die derzeitige Landesregierung ist es auch, meine Damen und Herren. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Was für eine Selbstdemontage!) Im Bereich der Energiepolitik – kommen wir einmal zu Ihrem Lieblingsthema – setzt die Landesregierung auch in diesem Haushalt den jahrelangen Irrweg fort und folgt damit dem bundesweiten Trend. Dieser Trend der linken und grünen Parteien versteht sich zunächst vorrangig darin, aus der Energiegewinnung durch Kohle und Kernkraft auszusteigen. Da überbietet man sich geradezu mit Terminen und mit Schnelligkeit. Nur: Parallel ist noch auf keinem Gebiet der viel beschworene Einstieg in die erneuerbare Energie wirklich gelungen. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Jetzt kommt er gleich mit Atomkraft!) Hier hängen wir – – Ja, natürlich kommen wir mit dem, was realistisch ist, mit dem, was Frankreich tut, Herr Lede Abal, was Polen tut, was andere Länder tun. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Was schlagen Sie vor? Pforzheim?) Sie zwingen den Bürger hier im Land, den Atomstrom aus Frankreich und aus Polen zu verbrauchen und zu bezahlen. Produzieren Sie ihn selbst! (Beifall bei der AfD) Sie müssen sich mit Ihrer Windenergiepolitik auch mal an der aktuellen Faktenlage orientieren. Ihre großen Ziele können Sie im Rhein-Neckar-Kreis schon jetzt etwas zurückfahren. Dort kommen laut der Beantwortung einer Anfrage noch 7,4 % der Fläche für Windenergienutzung in Betracht. Das heißt nichts anderes, als dass Sie im Rhein-Neckar-Kreis, einem der Landkreise Baden-Württembergs mit der größten Bevölkerungsdichte, die windenergetische Nutzung praktisch vergessen können. Das ist zwar positiv für die Einwohner des Rhein-Neckar-Kreises, einmal mehr steht aber fest: Die Energieprobleme der Gegenwart können nicht mit Windrädern gelöst werden und schon gar nicht mit Windkraftanlagen in Waldgebieten. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Daniel Andre- as Lede Abal GRÜNE) Da werden Sie am Ende reinmüssen, in unseren Wald, in den Wald der Bürger, in den Staatswald. Da müssen Sie rein. (Abg. Carola Wolle AfD: Da wollen sie rein!) Da müssen Sie Hunderte, Tausende Hektar Wald zubetonieren. (Abg. Anton Baron AfD: Ideologen!) Erklären Sie dann mal, was das mit Umweltschutz zu tun hat. Da bin ich mal auf die innerparteilichen Diskussionen speziell bei den Grünen gespannt. ode – 18. Sitzung – Mittwoch, 10. November 2021 Meine Damen und Herren, auch in der Zukunft kann die Energieversorgung, kann die Grundlastversorgung dauerhaft nur mit Kernenergie gelöst werden. (Vereinzelt Beifall bei der AfD – Abg. Rüdiger Klos AfD: So ist es!) Seien Sie nicht so beratungsresistent. Gehen Sie doch mal nach Frankreich und sprechen mit Macron oder mit seinen Wissenschaftlern. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Das ist schon mit Macron besprochen!) Reden Sie mit den Menschen. Sie sprechen von Reaktortechnik von vor 50, 60 Jahren. Sie müssen mal über Reaktortechnik der nächsten 50 Jahre sprechen. Darüber müssen Sie sprechen. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus! – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜ- NE: Pforzheim!) Da müssen Sie überlegen, ob das nicht tatsächlich für Sie auch mal Gesprächspartner sein können und nicht nur Geschäftspartner. Denn den Strom müssen Sie bei diesen Nationen einkaufen. Sie können froh sein, wenn die den Strom liefern können und gewillt sind, ihn zu liefern. Bei Polen bin ich mir im Moment nicht mehr so ganz sicher, ob man dort noch gewillt ist, uns mit Energie zu versorgen. (Abg. Anton Baron AfD: Abhängig vom Ausland! Das ist Wahnsinn!) Vor diesem Gesamthintergrund stellt sich doch auch die Standortfrage. Wir haben heute Vormittag gehört, was hier so alles wunderbar laufe, wie innovativ wir seien (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Sie nicht!) und wie wir wieder die Spitzenplätze anstrebten. Aber das ist doch eine Standortfrage. Wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen, wenn die Infrastruktur nicht stimmt, wenn die Energieversorgung nicht stimmt oder fragil ist, vor dem Zusammenbruch steht, wenn sie nicht mehr bezahlbar ist, wen wollen Sie hier im Land ansiedeln oder behalten? Wer soll hier ein Start-up gründen? (Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Das ist eine Unmöglichkeit. Da kann ich Ihnen sagen: Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, derzeit übrigens bevorzugtes Hassobjekt der meisten EU-Funktionäre, betonte erst kürzlich in einem Interview, dass deutsche Unternehmen in seinem Land willkommen seien und man dort auf ein gutes Investitionsklima Wert lege. Die konkreten Standortbedingungen würden dabei genau auf die interessierten Unternehmen zugeschnitten. Meine Damen und Herren, ein reales Szenario für die Zukunft wäre daher – das wäre zu befürchten –: Baden-württembergische Unternehmen wandern nach Polen ab, das übrigens dann weiterhin auf Kernenergie setzt, wohingegen in Baden-Württemberg eine Windenergietristesse herrscht. Alles, was den Regierenden auf Bundes- und Landesebene dann noch übrig (Bernd Gögel) bleibt, sind Diskussionen darüber, in welcher Form die innerhalb eines Jahres um 18,6 % gestiegenen Energiepreise in den immer mehr werdenden sozialen Härtefällen abgemildert werden können. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Genau!) Das ist ein Weg in den Sozialismus, meine Damen und Herren. Sie können solche Auswirkungen nur noch sozialisieren, und Sie können diese Auswüchse und diese fehlgeleiteten Wege nur noch über Entschädigungen, über Ausgleiche abmildern. Das ist der falsche Weg. Wie war das noch mit dem sozialen Zusammenhalt als Schwerpunkt des Koalitionsvertrags? Auch diese Fehlentwicklung wird von der Landesregierung mit dem vorliegenden Staatshaushaltsplan ignoriert, meine Damen und Herren. (Abg. Anton Baron AfD: Eher vorangetrieben!) Kommen wir zu den Fehlentwicklungen auf dem Gebiet der Migration. Oder sollte man besser von „Fahrlässigkeit“ sprechen? (Zuruf) Hier müssen Sie von Fahrlässigkeit sprechen angesichts dessen, was dort aktuell passiert. Mit den Beträgen, die Sie im Haushaltsplan für diese Risiken kalkulieren, werden Sie hinten und vorn nicht auskommen. Es sind große Risiken, die sich durch die aktuelle Situation in Polen und Litauen, angestoßen von Weißrussland, auf uns zubewegen. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Weißruss- land ist doch Ihr Freund!) Aber entscheidend war natürlich Ihr großes Versagen in der Afghanistan-Politik. (Beifall bei der AfD) Sie haben damals in Berlin die Grundlage der Entscheidungen in diesem Bereich mitgetragen. Die Grünen waren damals in Berlin an der Regierung, als diese Entscheidungen getroffen wurden. (Abg. Carola Wolle AfD: Die Friedenspartei! – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Weißrussland ist doch Ihr Freund!) Sie haben diese Politik über zwei Jahrzehnte mitgetragen. Das Chaos, das Fiasko, das sich dort eingestellt hat, haben Sie mit zu verantworten. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Sagen Sie jetzt noch was zum Landeshaushalt, oder geht das jetzt noch so weiter? – Gegenruf des Abg. Ruben Rupp AfD: Gehört Migration nicht zum Landeshaushalt?) – Ich weiß nicht, Herr Deuschle. Ich habe den Vorsitzenden Ihrer Fraktion heute Morgen nicht kritisiert, obwohl er nicht einen Titel oder einen Betrag aus dem Landeshaushalt genannt hat. Sie müssen es schon mir überlassen, wie ich diesen Haushalt bewerte. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Daniel Andre- as Lede Abal GRÜNE) de – 18. Sitzung – Mittwoch, 10. November 2021 Der Migrationsdruck aus Afghanistan wird entscheidend zunehmen, auch in Baden-Württemberg. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Wie viel wollen Sie denn einstellen? – Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) Die aktuellen Zahlen bekommen Sie jeden Morgen. Sie können sie der Presse entnehmen. Sie steigen in etwa in der Form an wie die Zahl der Corona-Infektionen. Sie können jeden Tag lesen, wie unsere Aufnahmestellen überlaufen und die Coronabedingungen in dieser Form schon nicht mehr eingehalten werden können, die Hygienebedingungen höchstwahrscheinlich nicht mehr eingehalten werden können. Man sucht händeringend nach Unterbringungsmöglichkeiten. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Wie viel wollen Sie denn einstellen?) Das ist die soziale Komponente. Aber im Haushalt haben Sie dem nicht Rechnung getragen. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Ja, wie viel wollen Sie denn einstellen?) – Sie müssen sagen, wie viele Menschen Sie noch aufnehmen möchten. (Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE) Ich komme gleich zu Ihren Zahlen und vor allem dazu, was Sie, die Grünen, möchten. Dazu komme ich gleich, da habe ich noch einen schönen Absatz für Sie drin, den können Sie dann abdrucken und mit heimnehmen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Was der Machthaber in Weißrussland tut, (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Ihr Freund! – Zuruf von den Grünen: Ihr bester Freund!) ist sicherlich perfide. Das kann man nicht unterstützen, dem muss man begegnen. Aber Sie müssen sich einig dafür einsetzen, dass Polen und Litauen tatsächlich Mittel bekommen, um die europäischen Außengrenzen zu stabilisieren, aufzubauen und zu bewachen. (Abg. Anton Baron AfD: Genau! – Weitere Zurufe, u. a. des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE) Das wäre der Grund. Damit stellen Sie dem Ansinnen dieses Diktators etwas entgegen, und er wird einsehen, dass das nicht von Erfolg gekrönt sein wird, was er hier vorhat. Die aktuellen Zahlen muss ich nicht wiederholen; diese können Sie der Presse entnehmen. Die Leidtragenden dieser Entwicklung sind natürlich neben den Staaten Polen und Litauen zunächst einmal die Menschen in Deutschland und die Bürger von Baden-Württemberg. Deutschland, Baden-Württemberg ist das Hauptzielland. Warum die EU im Fall Polen keine Unterstützung gibt und nichts unternimmt, erschließt sich uns auch nicht. Es scheint halt aufgrund der Machtverhältnisse, der Regierungsverhältnisse in Polen aktuell nicht opportun zu sein, für dieses Land mehr zu tun. (Bernd Gögel) Der Einzelplan 05 – da kommen wir zu Ihrem Thema – schlägt Gesamtausgaben in Höhe von 756 Millionen € für das Jahr 2022 vor. Ich glaube, niemand in diesem Raum wird diese Zahl als realistisch ansehen. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Was ist Ihr Vorschlag?) Denn wir alle sind davon überzeugt: Diese Entwicklung hält an, und die Kosten werden deutlich über 1 Milliarde € gehen. Sie können noch versuchen, das über andere Einzelpläne ein bisschen zu verstecken und unterzubringen, damit man es nicht zusammentragen kann. Aber das ist einfach so. In diesen Größenordnungen kosten die illegale Einwanderung, die Migrationsversuche Geld. Herr Bayaz hat das Thema in seiner Rede vor 14 Tagen hier auch kurz angeschnitten. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Er hat – ich zitiere – gesagt: Es kommen ... mehr geflüchtete Menschen zu uns, gerade aus Afghanistan. Die Einschätzung, was da kommt, wie viele kommen und wie viele Mittel noch nötig werden, gleicht einem Blick in die Glaskugel. Aber mit den Grünen in der Bundesregierung wird dieses ganze Thema zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung, meine Damen und Herren. War es bei den Ampelverhandlungen eigentlich die Idee von Herrn Bayaz, die finanzielle Unterstützung von Asylbewerbern bis auf das Hartz-IV-Niveau zu erhöhen? Das frage ich ihn; das kann er ja vielleicht nachher noch beantworten. Ich hätte ihn auch gern direkt angesprochen, aber er war vorhin nicht im Saal. Da entschuldige ich mich, ich werde das zukünftig wieder tun. Für uns, die AfD-Fraktion, ist klar: Wenn sich die Grünen damit durchsetzen, dann werden wir einen nie da gewesenen Ansturm erleben, einen Pull-Effekt, wie wir das noch nicht erlebt haben. Und das wissen Sie auch, dass Sie das erreichen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Aber das wollen Sie ja auch. Ihre Kollegin Katrin Göring-Eckardt sagte – Zitat –: Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf! Das sagte sie in diesem Bezug, in Bezug auf Massenmigration. Das zu Ihrer Beruhigung, wo Ihre Positionen sind und was Sie tatsächlich wollen. Auch die AfD-Fraktion in diesem Haus steht für Veränderungen, (Lachen bei den Grünen – Zuruf: Wenigstens eine gültige Passage!) allerdings – das erwarten Sie wahrscheinlich schon – für ganz andere. Wir ersetzen die finanzielle Unterstützung vollständig durch Sachleistungen. Und schon haben wir diesen Pull-Efode – 18. Sitzung – Mittwoch, 10. November 2021 fekt für unser Land weg. Ich glaube nicht, dass sich dann noch irgendjemand – außer den tatsächlich gewünschten Fachkräften, die wir für unser Land benötigen – in unser Land begeben will. Denn ein Mensch, der tatsächlich flüchtet, flüchtet in das nächste sichere Land. Und zwischen Afghanistan und Deutschland liegen noch einige sichere Länder, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus! – Zuruf der Abg. Dr. Dorothea Kliche- Behnke SPD) Verantwortungsvoll zu handeln – das ist immer schwierig mit den ökosozialistischen Koalitionsformen, die Sie da bilden und die sich gebildet haben – (Lachen bei den Grünen) statt immer nur vor politischer Korrektheit einzuknicken, genau das fordern wir von Ihnen, meine Damen und Herren. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Was for- dern Sie? Ökosozialismus?) – Verantwortungsvoll handeln. Ökosozialismus, ja. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Das for- dern Sie?) – Nein, den fordere ich nicht. Das ist ja Ihr Thema. Den propagieren Sie. Aber Sie sollten sich vielleicht einmal auf eine Definition von Toleranz einigen. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Auf eine Definition von Ökosozialismus?) – Nein, von Toleranz. Sie sollten sich einmal eine Definition überlegen. (Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE) Toleranz bedeutet: Der andere könnte recht haben. (Abg. Andreas Stoch SPD: Andere ja, Sie nie!) Aber Sie sind intolerant, weil Sie fürchten, dass der andere recht hat. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Das hat man Ihnen schön aufgeschrie- ben!) Wir fordern von Ihnen hier nicht mehr als in sämtlichen Bereichen: Anstand, Ehrlichkeit und Seriosität, speziell natürlich auf dem Gebiet der Haushaltspolitik. In diesen schwierigen Zeiten wollen wir alles andere als eine Aufblähung des Regierungsapparats. Auch hier sind die Zahlen interessant. Die geringeren Volumina bei den Einzelplänen 07 und 18 – Wirtschaft bzw. Wohnen – sind ein weiteres Indiz dafür, wie überflüssig die Aufspaltung des ehemaligen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau war. Bis auf Frau Razavi und Frau Lindlohr persönlich dürfte das insgeheim jeder in diesem Saal so sehen. (Bernd Gögel) Zur sinnvollen Prioritätensetzung gehört es hingegen sehr wohl, im Bildungsbereich ernsthafte Anstrengungen vorzunehmen – das habe ich heute schon erwähnt – und die von Ihnen während der Schulschließungen verursachten Bildungslücken wieder auszugleichen. Mit ein paar Stellen für Grundschulleiter werden Sie diese Themen nicht lösen. Stattdessen sollen 50 Millionen € für weitere Klimamaßnahmen in erster Linie Ihr eigenes Gewissen beruhigen. Dieses Thema können Sie allerdings nur global betrachten – aber das klammern Sie ja immer aus –, tun es aber nicht, wollen es nicht, schieben es weg. Sie müssen es aber global betrachten, wenn Sie da überhaupt ein Ergebnis erreichen wollen. Wenn wir zum vorliegenden Staatshaushaltsplan ein Gesamtfazit ziehen wollten, bliebe daher festzuhalten, dass dieser Haushalt die falschen Prioritäten setzt. Meine Damen und Herren, auf Dollarscheinen finden Sie bekanntlich den Vermerk „In God we trust“. In Ihrem Fall ist es die Klimareligion, der Sie alle anderen Politikfelder unterwerfen und auf die Sie wie auf eine Religion hoffen. Im Haushalt finden wir dementsprechend weder ausreichende Konsolidierungsanstrengungen noch eine angemessene Berücksichtigung der derzeit akuten finanzpolitischen Risiken. Stattdessen lebt der Haushaltsplan offensichtlich tatsächlich vom Prinzip Hoffnung. Investitionen werden im Bereich der viel beschworenen Energiewende ausschließlich nach scheinökologischen, nicht aber nach ökonomischen Kriterien bewertet. Welche Konsequenzen infolge von Corona aus dem gestiegenen Finanzbedarf der Kommunen und der steigenden Inflation demnächst noch auf uns zukommen werden, darüber schweigt sich dieser Haushalt völlig aus, meine Damen und Herren. Für die AfD-Fraktion ist es offensichtlich: Die Landesregierung hat einmal mehr beschlossen, weiter von der Substanz dieses Landes zu leben und Bürger und Unternehmer nach wie vor überproportional zu belasten. Dazu haben wir heute auch schon zwei, drei Aussagen gehört. Allein die Ausgaben im Etat des Finanzministeriums – Einzelplan 06 – sind gegenüber dem Vorjahr noch einmal um 100 Millionen € gestiegen. Und gegenüber dem Haushaltsplan 2016 beträgt der Zuwachs sogar mehr als 400 Millionen € – allein im Bereich des Finanzministeriums. Die AfD-Fraktion stellt sich doch dann zu Recht zwangsläufig die Frage: Wie sieht es eigentlich in Ihrem eigenen Haus mit dem viel beschworenen Haushalt der Stabilität aus? Man muss doch selbst etwas vorleben, um von anderen etwas erwarten zu können, meine Damen und Herren. Schreiben Sie sich das auch einmal ins Buch. Den Vater des deutschen Wirtschaftswunders, Ludwig Erhard, kennen vielleicht die wenigsten noch aus der Aktivität heraus. Er ist aber der Mitbegründer unseres Wirtschaftswunders und vor allem unseres Wohlstands, den wir heute genießen. Ludwig Erhard sagte im Jahr 1957 Folgendes im Bundestag: (Abg. Sascha Binder SPD: So viel zum Fortschritt!) de – 18. Sitzung – Mittwoch, 10. November 2021 Hat denn das Eindringen des Staates, der öffentlichen Hand und der sonstigen großen Kollektive in das menschliche Leben, hat die damit verbundene Aufblähung der öffentlichen Haushalte und die wieder dadurch bewirkte immer größere Belastung des einzelnen Staatsbürgers nun wirklich zur Vermehrung seiner Sicherheit, zur Bereicherung seines Lebens ... beigetragen? So, wie Ludwig Erhard das damals vehement verneinte, so müssen Sie das heute auch vehement verneinen und können diesem Aufwuchs von Staat nicht einfach weiter zusehen und ihn auch weiter fördern, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Er hat das damals vehement verneint. Das hat auch heute noch seine Richtigkeit. Denn ein Staat, der sich immer mehr Kompetenzen anmaßt, betrachtet den Bürger schließlich nur noch als ein zu bevormundendes Objekt, meine Damen und Herren. Sie haben übrigens auch bewiesen, dass Sie beratungsresistent sind. Sie weisen Kritik durch den Landesrechnungshof ständig zurück; das gilt auch für den Ministerpräsidenten. Der Bund der Steuerzahler kritisiert Steuerverschwendung in vielen Positionen. Das weisen Sie ständig zurück, lassen Sie gar nicht an sich herankommen. Auch von einer Landesregierung erwarte ich, dass sie Vorschläge und Ideen von Fachleuten und von Institutionen, die zur Kontrolle eingesetzt sind, ernst nimmt (Unruhe) und sich bemüht, die Dinge in die Richtung umzulenken, die von dort vorgeschlagen wurde. Für Baden-Württemberg – da kommen wir wieder an – können wir festhalten: Wir werden in den Haushaltsberatungen natürlich mit zahlreichen Änderungsanträgen (Abg. Andreas Stoch SPD: Leitplanken gegen Flücht- linge!) in den Finanzausschuss gehen. Wir werden diese Anträge gegenfinanziert einbringen, wie das schon beim letzten Haushalt der Fall war. Wir sind gespannt auf die Auseinandersetzung im Ausschuss über diese Themen. Aber vielleicht kann man tatsächlich noch das eine oder andere korrigieren. Ganz zum Schluss komme ich zu dem Lieblingsthema anderer Redner heute und auch in der Presse in den vergangenen Tagen, der neuen Kampagne „THE LÄND“. Dem Baden-Württemberger fällt es schon grundsätzlich schwer, das „th“ anständig auszusprechen. Aber das ist sicherlich nicht der Sinn und Zweck dieser Aktion. Sie kam aus meiner Sicht, aus unserer Sicht zu einem völlig falschen Zeitpunkt, in einer Situation, in der das Land keine 20 Millionen € für einen solchen Quatsch ausgeben kann. (Zuruf von den Grünen) Denn in anderen Bereichen ist das Geld nötiger – die haben wir heute hier auch schon aufgeführt. Wenn man Ihren Haushalt und Ihr Handeln zusammenfassen und schon einen neuen Ausdruck dafür finden wollte, hätte man das Ganze als (Bernd Gögel) „THE ELÄND“ bezeichnen sollen, ohne auf die Elektromobilität anzuspielen. Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der SPD, u. a.: Begeisterung bei der AfD! – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: War’s das jetzt?)

Ich erteile für die Landesregierung das Wort Herrn Finanzminister Dr. Bayaz. Minister für Finanzen Dr. Danyal Bayaz: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe diesen Haushaltsentwurf hier an dieser Stelle vor zwei Wochen als vorausschauend bezeichnet. Die Entwicklung in den vergangenen beiden Wochen zeigt uns, wie wichtig vorausschauende Politik, wie wichtig auch vorausschauende Haushalts- und Finanzpolitik in diesen Zeiten ist. Wir müssen leider erleben, dass wir mitten in der vierten Welle dieser Pandemie sind. Wir müssen erleben, dass die Intensivstationen wieder an ihre Grenzen stoßen. Wir müssen erleben, dass die Infektionszahlen bedenklich hoch sind – so hoch wie noch nie in dieser Pandemie, liebe Kolleginnen und Kollegen. In der Rücklage haben wir explizit für die Bekämpfung dieser Pandemie Vorsorge getroffen. Die Rücklage dafür könnte schneller aufgebraucht werden als gedacht, etwa für mobile Impfteams, für die Boosterimpfung, für weitere Testungen an Schulen und in Kitas. In dieser Pandemie war und bleibt eines ganz gewiss: Das ist die Ungewissheit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Leider zeigt sich genau das jetzt wieder. Deswegen haben wir das Land mit dem Dritten Nachtragshaushalt vor einigen Monaten in die Lage versetzt, handlungsfähig zu sein. Dementsprechend ist es wichtig, auch für das kommende Jahr Vorsorge zu treffen, um weiterhin flexibel auf die Herausforderungen in dieser Pandemie reagieren zu können. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Die Menschen erwarten das zu Recht von uns. Sie erwarten von der Politik, dass wir gut vorbereitet sind. Ich finde nach wie vor, auch nach dieser Debatte: Dieser Haushaltsentwurf schafft dafür genau die richtige Grundlage, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Auch an dieser Stelle zeigt sich, wie gut es ist – das wurde jetzt immer wieder mal kritisiert –, ausreichend Rücklagen zur Verfügung zu haben. Denn wären wir einigen Stimmen in diesem Haus vor einigen Monaten gefolgt und hätten diese Rücklagen genutzt, dann wären wir schon jetzt nicht mehr handlungsfähig, um beispielsweise die wichtigen Impfaktionen durchzuführen oder die Tests für Schülerinnen und Schüler zu finanzieren. (Abg. Sascha Binder SPD: Welche Impfaktionen?) Lieber Kollege Rülke, Sie sagten in einem Interview im SWR vor zwei Wochen: „Dann hätte man die Kredite eben im nächsten Jahr aufnehmen müssen.“ (Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) ode – 18. Sitzung – Mittwoch, 10. November 2021 Da frage ich mich, warum ein Kredit im Jahr 2022 besser gewesen wäre, als es eine Kreditermächtigung im Sommer 2021 gewesen ist. So funktioniert vorausschauende Finanzpolitik, gerade in der Krise. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Wir können froh sein, dass wir mit unseren Rücklagen auf unwägbare Entwicklungen reagieren können. Ich möchte Ihnen ein paar Beispiele nennen. Die Bundesregierung hat in ihrem Herbstgutachten den Prognosewert für das Wachstum in diesem Jahr gesenkt. Sie erwartet nun 2,6 % Wachstum statt ursprünglich 3,5 %. Wir haben es mit Rohstoffknappheit zu tun, wir haben es mit einer Krise – so muss man es sagen – in der Chipindustrie zu tun, wir sehen Probleme bei den Lieferketten. Die Bundesregierung rechnet damit, dass sich dieser Flaschenhals in der Produktion im nächsten Jahr auflöst, und erwartet dann einen Boom. Dieser Boom hat auch sehr reale Konsequenzen für den Landeshaushalt. Natürlich ist es eine sehr gute Nachricht, wenn das Wirtschaftswachstum im nächsten Jahr wieder anzieht. Übrigens haben wir das einem Kraftakt von Unternehmen, von Beschäftigten, aber auch der Politik dieser Landesregierung zu verdanken, liebe Kolleginnen und Kollegen. Eine deutlich verbesserte konjunkturelle Lage bedeutet aber auch, dass wir ab 2022 und in den Folgejahren in stark wachsendem Umfang Kredite tilgen müssen, die wir über die Konjunkturkomponente der Landeshaushaltsordnung aufgenommen haben. Hinzu kommt, dass wir ab dem Jahr 2024 zusätzlich die Coronanotkredite, die wir über die Ausnahmekomponente aufgenommen haben, tilgen müssen. Deswegen haben wir in den nächsten Jahren eine jährliche Deckungslücke in Höhe von 5 Milliarden €. Herr Abg. Stoch, Sie haben sich darüber fast lustig gemacht: Man ist heute sparsam mit Geld, weil es in Zukunft vielleicht nicht gut laufen kann. Nicht „vielleicht“! Ganz sicher. (Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Diese strukturelle Lücke haben wir schon heute, auch wegen der Tilgungsverpflichtungen und der coronabedingten Ausfälle bei den Steuereinnahmen. Das ist eine enorme Herausforderung für die Aufstellung künftiger Haushalte – nicht nur für den im nächsten Jahr, sondern auch für die nachfolgenden Haushalte. Zu diesen aktuellen Entwicklungen kommen noch – auch das haben wir heute ein paarmal gehört – die Abschlüsse der Tarifverhandlungen, die Umsetzungen der Urteile des Verfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung. Wir haben es mit der Situation wachsender Flüchtlingsbewegungen, dem Unterstützungsbedarf der Kommunen – wir sind mit den Kommunen aktuell in guten Gesprächen –, der weiterhin notwendigen Testung auf das Coronavirus in Kitas und in Schulen sowie – Herr Stoch, Sie waren oder sind nach wie vor in Berlin engagiert dabei, um die Ampel mit zu verhandeln – mit weiteren Aufgaben zu tun, die zusätzlich auf dieses Land zukommen. All das muss man betrachten, wenn es um diesen Landeshaushalt geht. Darauf habe ich ja bei der Einbringung des Landeshaushalts bereits ausführlich hingewiesen. (Minister Dr. Danyal Bayaz) Wir können das alles in der Summe noch nicht konkret absehen, aber wir müssen vorbereitet sein. Deswegen tun wir mit diesem Haushalt, den der Ministerpräsident zu Recht als einen Haushalt des Übergangs bezeichnet hat, genau das Richtige, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Lassen Sie mich die Zeit nutzen, um auf ein paar Punkte einzugehen, die in der Debatte genannt worden sind. Da ging es einmal um die aufgeschobenen Kreditermächtigungen von 16,2 Milliarden € im Jahr 2020. Warum ist das eigentlich so? Wir steuern mit einer Kreditermächtigung ja auch die Liquidität. Wir nehmen Kredite nur dann auf, wenn wir sie brauchen. Sonst würden wir Negativzinsen zahlen, Herr Stoch. Die Kredithöhe lässt sich auch immer ganz konkret aus dem Bedarf herleiten. Ich will Ihnen einmal sagen, wie man auf die Summe, die Sie genannt haben, kommt: Rücklage für Haushaltsrisiken 5,8 Milliarden €, Rücklage „Zukunftsland BW – Stärker aus der Krise“ 1,2 Milliarden €, kommunaler Stabilitäts- und Zukunftspakt 2,9 Milliarden €, Beteiligungsfonds 1 Milliarde €; hinzu kommen Steuermindereinnahmen. So kommt man auf die genannte Summe, und genau das ist die Grundlage. (Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Sie hatten die Kassenbestände angesprochen. Ich will an dieser Stelle noch einmal klar begründen, warum wir jetzt nicht einfach die Ausgabereste, wie wir sie im Jahr 2020 ausgewiesen haben, verwenden können. Der große Anteil dieser Ausgabereste ist zweckgebunden: rund 800 Millionen € für die Hochschulfinanzierung, 1,6 Milliarden € für die Kommunen und für Finanzausgleichsmittel, 255 Millionen € für die Kofinanzierung von Mitteln der Europäischen Union und des Bundes, 584 Millionen € für Drittmittel, 530 Millionen € für Entflechtungsmittel, 1 Milliarde € für Solidarpaktmittel. Ich könnte jetzt einfach so weitermachen. Andere Ausgabereste fallen beispielsweise bei Projekten an, die in einem Jahr im Haushalt anfinanziert werden und über mehrere Jahre finanziert werden müssen. Da geht es beispielsweise um die Breitbandmittel. Wir können die jetzt nicht anderweitig verwenden, nur weil sie noch nicht abgerufen worden sind. Das wäre eine hoch unseriöse Finanzpolitik. Keine Frage: Wir müssen von diesen hohen Ausgaberesten herunterkommen. Aber wir sollten nicht immer wieder wider besseres Wissen behaupten und den Anschein erwecken, wir könnten mit diesem Geld einfach tun und lassen, was wir wollten, (Abg. Andreas Stoch SPD: Das sagt hier der Rech- nungshof!) weil das einfach nur herumliegen würde, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Das sagt der Rechnungs- hof!) Dann wurde das Thema der angeblich unnötigen Kreditermächtigungen im Dritten Nachtrag angesprochen. In meiner de – 18. Sitzung – Mittwoch, 10. November 2021 Haushaltsrede habe ich dargestellt, dass das Land Baden-Württemberg mit seiner Notkreditermächtigung sehr sorgfältig und sehr transparent umgegangen ist. Auch der Bund und alle anderen Länder haben sich die erforderliche Handlungsfähigkeit in dieser Pandemie gesichert und verschafft. Das ist auch richtig so. Die Mittel aus diesen Notkrediten sind komplett – komplett! – in die coronabedingte Rücklage für Haushaltsrisiken geflossen. Wir haben immer klar gesagt: Was wir davon an Kreditermächtigungen nicht brauchen, fließt in die Tilgung dieser Notkredite. Genau so machen wir es jetzt auch beim Beteiligungsfonds, liebe Kolleginnen und Kollegen. Im Juli 2021 wussten wir doch noch nicht, wie sich die vierte Welle entwickelt. Aber was wir wussten, war, dass uns die Tests in Schulen und in Kitas wöchentlich 15 Millionen € kosten. Wir wussten im Sommer ebenfalls nicht, wie hoch der Mittelbedarf für die Impfaktion oder die dritte Impfung für vulnerable Gruppen ist. Auch dafür haben wir Vorsorge getroffen. Hinzu kommen Kosten für Schutzausrüstung, für Entschädigungsleistungen – alles in einer Größenordnung von 170 Millionen €. Wir haben die Mittel genau dafür bereitgehalten, z. B. für die Verlängerung von Coronahilfsprogrammen wie der Überbrückungshilfe. Noch einmal: Wären wir schon im Sommer an den Überschuss 2020 und an die Rücklage gegangen, dann würden wir jetzt, salopp gesagt, einfach blank dastehen. Wir hätten keine finanzielle Basis, (Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) um die Unterstützung der Gesellschaft und der Unternehmen in dieser Krise zu sichern, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Herr Stoch, Sie hatten das Thema Radwegebau angesprochen. Wir haben im Jahr 2021 dafür 19,7 Millionen € an Mitteln zur Verfügung gestellt. Die Aufstockung auf diese Summe war einmalig; auch das lässt sich dem Haushalt sehr gut entnehmen. Im Jahr 2022, also in diesem Haushaltsentwurf, reden wir über 10,2 Millionen €. Sie sagten ja, da sei „nichts“ drin. (Abg. Andreas Stoch SPD: Nein! Ich habe gesagt: halbiert! – Abg. Sascha Binder SPD: Nein, nein!) Dazu kommen Mittel – – (Abg. Gabriele Rolland SPD: Nichts Falsches be- haupten!) – Ja, genau. Weil wir nichts Falsches sagen sollen, bringe ich jetzt dieses Rechenbeispiel, liebe Kollegin. – Mittel aus dem GVFG für Investitionen – unverändert, auch diese stehen für Radwege zur Verfügung –: 14,9 Millionen €. Wir haben dazu – drittens – für kommunale Radwege 2020/2021, ebenfalls aufgrund einer einmaligen Erhöhung, 5,9 Millionen € und im nächsten Jahr 3,3 Millionen € vorgesehen. Ferner haben wir eine Querschnittsthematik zum Klimaschutz auf den Weg gebracht; da kommen zusätzlich noch einmal 10 Millionen € für Radwege und Fußwege in den Kommunen hinzu. Das können Sie sozusagen on top zählen. Weil Sie den Verkehrsminister direkt angesprochen haben: Wenn Sie dann meinen, da sei nicht mehr die Summe vom (Minister Dr. Danyal Bayaz) letzten Mal dabei, muss ich sagen: Beim Aufaddieren dieser Rechnung stellen Sie fest, dass wir bei diesem Thema kontinuierlich unterwegs sind. (Abg. Andreas Stoch SPD: Schreiben Sie doch eine Forderung an den Bund! – Abg. Sascha Binder SPD: Nebelkerzen! Sonst gar nichts! – Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Da steckt also auch für die Radwege jede Menge drin. Deswegen stimmt das eben nicht so, wie Sie es hier gesagt haben, lieber Herr Kollege Stoch. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Sascha Binder SPD: Sie hätten zuhören müs- sen!) Dann wurde die Kritik des Rechnungshofs aufgegriffen, was die Stellen angeht. Ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen, wofür diese neuen Stellen geschaffen werden. Der erste Schwerpunkt ist die Justiz: neue Stellen vor allem für zusätzliche Haftplätze, für die medizinische Betreuung, für die sichere und sachgerechte Aufgabenerfüllung in den Justizvollzugsanstalten. Damit sichern wir den Vollzug, damit unser Rechtsstaat auch funktioniert. Da „gönnt“ sich niemand etwas, sondern das ist schlichtweg notwendig. Zweiter Punkt, Bildung: 212 neue Lehrerstellen, Herr Stoch, (Abg. Andreas Stoch SPD: Für viereinhalbtausend Schulen!) zusätzlich zu denen, die wir im Dritten Nachtragshaushalt geschaffen haben, um Schulleitungen zu entlasten, für Inklusion, für Integration. Drittens, öffentlicher Gesundheitsdienst: über 200 neue Stellen. Wir stärken gezielt einen Bereich, in dem wir in den vergangenen 20 Jahren – (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) das war der Zeithorizont, auf den ich mich bezogen habe, Herr Rülke; in den letzten 20 Jahren haben wir alle hier einmal Verantwortung getragen – zu viel gespart haben. Wir stärken damit die öffentliche Daseinsvorsorge. Viertens, Schwerpunkt innere Sicherheit: Wir setzen die Einstellungsoffensive bei der Polizei fort und sorgen so auch für die Sicherheit der Menschen. Ja, auch neue Stellen in den Ministerien können wichtig und notwendig sein. Auch meine Haushälter – da gab es vorhin schon Dank, den ich gern an das Haus weitergebe – arbeiten aktuell rund um die Uhr. Überstunden, Nachtschichten: Irgendwie gewöhnt man sich daran, obwohl man sich eigentlich gar nicht daran gewöhnen möchte. Pandemiebedingt fallen in vielen neuen Bereichen zusätzliche Aufgaben an. Auch jedes moderne Unternehmen würde da reagieren und aufstocken, weil der Bedarf einfach groß ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich finde es auch nicht ehrlich, immer einfach nur die absoluten Zahlen zu betrachten, wie sich der Landeshaushalt in den vergangenen zehn Jahren entwickelt hat. Das ist nicht sonderode – 18. Sitzung – Mittwoch, 10. November 2021 lich seriös, denn ein Landeshaushalt bewegt sich ja nicht im luftleeren Raum. Das formale Haushaltsvolumen hat sich seit dem Jahr 2012 um gut 40 % vergrößert. Im gleichen Zeitraum ist die Wirtschaftsleistung um fast 35 % gestiegen. Die Steuereinnahmen stiegen in ähnlichem Umfang: um gut 33 %. Das zeigt doch: In dem Maß, wie die Wirtschaftsleistung dieses Landes gewachsen ist, ist eben auch das Volumen des Landeshaushalts gewachsen. Es wäre doch seltsam, wenn bei einer prosperierenden Wirtschaft in einem starken Land, das ja auch auf starke öffentliche Institutionen angewiesen ist, und bei einem Zuzug von Tausenden von Menschen der Haushalt nicht mitwachsen würde. Der gewachsene Haushalt ist auch Ausdruck der erfolgreichen wirtschaftlichen Entwicklung in diesem Land in den vergangenen Jahren. Darauf kann man auch stolz sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Meine Damen und Herren, in einer solchen Krise wie der Coronapandemie ist Haushaltspolitik besonders, da ist Haushaltspolitik extrem herausfordernd. Wir haben es auch weiterhin mit einer Gleichung mit vielen Unbekannten zu tun. Deswegen ist es so wichtig, dass wir diesen Haushalt vorausschauend gestalten. Es ist auch wichtig, dass wir uns auf die unvorhersehbaren pandemischen Entwicklungen einstellen, um schnell reagieren zu können. Noch einmal – das ist entscheidend –: Das ist kein abstraktes Zahlenwerk, was wir hier vorgelegt haben, sondern dieser Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik. (Abg. Andreas Stoch SPD: Das ist ja das Schlimme!) Und wir sind davon überzeugt, dass wir mit diesem Haushaltsentwurf für 2022 das Bestmögliche für unser Land angesichts der bestehenden Rahmenbedingungen tun. Wir bekämpfen weiterhin die Pandemie und wollen deren Folgen für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft in unserem Land so gut es geht abfedern und die Menschen schützen. Wir verzichten auf neue Kredite, um unseren Anspruch einer generationengerechten Finanzpolitik einzulösen. Wir investieren gezielt in starke öffentliche Institutionen, in Klimaschutz, in Digitalisierung, in Bildung und in öffentliche Sicherheit, und wir stärken damit auch den sozialen Zusammenhalt. Da steckt also jede Menge Zukunft drin. Ich führe das Zitat noch einmal an, weil ich finde, das gehört zur Ehrlichkeit dazu; dafür schäme ich mich auch nicht: Das sind nicht die ganz großen Sprünge, Herr Stoch. Das sind nicht die ganz großen Sprünge; es sind aber die richtigen Schritte des Machbaren in die richtige Richtung. Wir sagen ehrlich, was geht, wir sagen aber auch ehrlich, was leider noch nicht geht. Dieser Weg, den die grün-schwarze Landesregierung begeht, ist ein vernünftiger, ein guter Weg für dieses Land, und ich freue mich nun auf die konstruktiven Beratungen des Haushaltsentwurfs im Ausschuss. Ganz herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)

Meine Damen und Herren, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Die Aussprache ist damit beendet. Ich schlage vor, die Gesetzentwürfe der Landesregierung – zum einen das Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2022, Drucksache 17/1000, und zum anderen das Haushaltsbegleitgesetz 2022, Drucksache 17/1001 – zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Finanzen zu überweisen. – Sie stimmen diesem Überweisungsvorschlag zu. Dann ist es hiermit so beschlossen. Punkt 1 der Tagesordnung ist damit erledigt. Vor der Mittagspause gebe ich noch folgenden Hinweis: Die Mitglieder des Verkehrsausschusses treffen sich in zehn Minuten zu einer Sitzung im Fraktionssitzungssaal der CDU. Wir treten nun in die Mittagspause ein und treffen uns hier um 14:45 Uhr wieder. (Unterbrechung der Sitzung: 13:33 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 14:45 Uhr)

Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 2 unserer Tagesordnung auf: Regierungsbefragung Das erste Thema wurde von der FDP/DVP-Fraktion gemeldet. Es lautet: C o r o n a h i l f e n Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Reith. (Von der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der AfD sind keine Abgeordneten im Plenarsaal. – Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Sind die Grünen auch da? Sowie die AfD? – Gegenruf des Abg. Florian Wahl SPD: Frau Aras ist da! – Gegenruf des Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Sie ist die einzige Vertreterin der Grünen!)

Frau Präsidentin, Sie müssen heute in Personalunion die Fraktion GRÜNE vertreten. Frau Präsidentin, Frau Ministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Thema Coronasoforthilfen geht es insbesondere um das Rückmeldeverfahren, das damit verbunden ist. Ausgangslage der Soforthilfen war, dass sie vor allem für kleine Unternehmen schnell und einfach und nach Möglichkeit ohne die Einbeziehung Dritter zu gewähren waren. Das gilt auch für das damit zusammenhängende Rückmeldeverfahren. Aus dem Schreiben der L-Bank, die im letzten Jahr die Soforthilfen organisiert hat – dieses Schreiben haben alle Unternehmen in der letzten Woche bekommen –, geht hervor, dass bis zum 19. Dezember eine Rückmeldung zur Coronasoforthilfe zu geben ist, um daraus einen möglichen Rückzahlungsde – 18. Sitzung – Mittwoch, 10. November 2021 bedarf zu ermitteln. Dieses Rückmeldeverfahren führt bei vielen Unternehmen zu Unverständnis und Ärger. Das vom Wirtschaftsministerium auf seiner Homepage zur Verfügung gestellte Rechentool ist aus unserer Sicht unausgereift. Die Tools zur Berechnung sind beispielsweise nicht abspeicherbar. Wenn die Eingabe unterbrochen wird, muss die Rückmeldung ausgedruckt und unter Umständen von Hand weiter ausgefüllt werden, oder der Weg muss von vorn beschritten werden. Wir fragen jetzt konkret: Wie bewertet die Landesregierung den Aufwand aufseiten der Unternehmen für die von der L-Bank angeforderte Erklärung zur Rückzahlung der Coronasoforthilfen? Die Frist zur Rückmeldung bis zum 19. Dezember 2021 erscheint vor dem Hintergrund des Jahresendes und der seitens der Unternehmen meist notwendigen Beauftragung eines Steuerberaters sehr kurz. Wie ist die Einschätzung der Landesregierung hinsichtlich der gesetzten Frist? Wird seitens der L-Bank konkret der Rückzahlungsbedarf erfragt? Geht die Landesregierung davon aus, dass eine Mehrheit der Unternehmen eine Rückzahlung leisten muss? Vielen Dank.

Für die Landesregierung erteile ich Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut das Wort. Ich darf Sie bitten, zu beachten, dass die Antwort auf die Frage nicht länger als fünf Minuten dauern sollte, damit die Kolleginnen und Kollegen möglichst viele Fragen stellen können. Vielen Dank. Sie haben das Wort. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin. – Ich grüße meine Kolleginnen und Kollegen! Nach jetzt gut 20 Monaten Pandemie kann festgehalten werden, dass die Hilfsprogramme des Landes und des Bundes die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie – ich glaube, das ist auch das, was wir gemeinsam erreichen wollten – effektiv abgefedert haben. Mit vereinten Kräften von Land und Bund konnte eine Insolvenzwelle auf breiter Front abgewendet werden, konnten die Wirtschaftsstrukturen des Landes grundsätzlich gesichert werden – uns wären ganze Branchen weggebrochen – und auch die Weichen für eine nachhaltige positive wirtschaftliche Entwicklung gestellt werden. Im zweiten Quartal, im zweiten Halbjahr wurde diese vor allem durch Lieferkettenunterbrechungen eingeschränkt. Aber es konnte eine wichtige Grundlage, ein wichtiger Beitrag in der Coronapandemie geleistet werden – Gott sei Dank. Der Mehrheit der Unternehmen und Selbstständigen bei uns im Land ist jetzt wieder eine Umsatzerzielung aus eigener Kraft möglich, sodass die Geschäftslage zuletzt wieder positiv bewertet wurde. Trotzdem sind zahlreiche Unternehmen in ihrer Substanz geschwächt, weil auch Eigenkapital und Geld, das bei kleinen Betrieben und bei Soloselbstständigen angespart worden ist, aufgebraucht worden ist. Zudem besteht noch keine Gewissheit über den weiteren Verlauf der Pandemie und über die in diesem Zusammenhang noch erforderlichen Maßnahmen in den nächsten Monaten. (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) Wir befinden uns derzeit in der Warnstufe; die Ausrufung der Alarmstufe wird in den nächsten Tagen erwartet. Welche Auswirkungen dies konkret hat, werden wir erleben. Wir müssen, denke ich, alles dafür tun, um einen Lockdown zu verhindern. Deshalb haben wir, das Land, diesen Stufenplan verabschiedet, damit auch jeder rechtzeitig Maßnahmen ergreifen kann. Bis Ende des Jahres stehen die Überbrückungshilfe III Plus und die Neustarthilfe Plus ebenso wie die flankierenden und ergänzenden Programme des Landes wie beispielsweise der fiktive Unternehmerlohn, der uns in Baden-Württemberg in besonderer Weise auszeichnet, oder der Tilgungszuschuss Corona zur Verfügung. Für die Zeit danach sind in erster Linie die Entscheidungen der Europäischen Kommission und der zukünftigen Bundesregierung maßgeblich. Ob und, wenn ja, in welcher Form die Hilfen verlängert werden, hängt von diesen Entscheidungen ab. Denn nur auf dieser Grundlage können wir landesseitig die gegebenenfalls noch erforderlichen Flankierungen zu den Bundeshilfen konzipieren. Gleichzeitig muss jetzt aber auch bei den bestehenden Corona-Unterstützungsprogrammen die abschließende Phase der Programmentwicklung angestoßen werden. Denn auch das ist eine wesentliche Komponente, um den Unternehmen und Selbstständigen im Land Planungssicherheit zu verschaffen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, von Beginn der Krise an war es der entschlossene Wille der Landes- und der Bundesregierung, die Betriebe im Land so schnell und so effektiv wie möglich zu unterstützen. Sie erinnern sich, als ich die Soforthilfe aufgelegt habe. Das war wirklich ein Kraftakt, und Baden-Württemberg war hier einer der Vorreiter, um die Existenz von selbstständigen Unternehmen rasch zu sichern – das war unser Ziel – und auch eine möglichst schnelle und unkomplizierte Auszahlung – ich erinnere mich noch an die zahlreichen Diskussionen, die wir damals geführt haben – zu ermöglichen. Die Höhe der ausgezahlten Hilfen haben wir zu diesem Zeitpunkt dadurch ermittelt, dass wir uns weitgehend an den Prognosen auf der Basis der voraussichtlichen Umsätze sowie der betrieblichen Sach- und Finanzaufwände orientiert haben. Von Beginn an war vorgesehen – das wurde auch immer wieder kommuniziert –, dass die jeweils getroffene Zukunftsprognose nachträglich mit der tatsächlich eingetretenen Situation verglichen wird und Überschüsse, die womöglich vorliegen, zurückzuzahlen sind. Das muss zum einen aus beihilfeund haushaltsrechtlichen Gründen auch zwingend so gehandhabt werden. Zum anderen ist es aber auch ein Gebot der Gerechtigkeit, dass die Verwendung der Mittel geprüft wird; denn schließlich müssen die nicht unerheblichen Finanzmittel von den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen auch erst einmal erwirtschaftet werden. Sie stehen dann nämlich für andere wichtige politische Aufgaben nicht zur Verfügung, und wir müssen Schulden für die nächsten Generationen auch vermeiden. Deshalb ist dies ein notwendiger Schritt. Unstreitig ist jedoch, dass diese Phase eine Belastung für die Unternehmen und die Selbstständigen darstellt, und zwar nicht nur deshalb, weil es im Falle einer Überkompensation zu Rückzahlungsverpflichtungen kommen kann. Vielmehr ist auch der zeitliche Aufwand, der mit den Rückmelde- und Schlussabrechnungsverfahren zusammenhängt, nicht zu unterschätzen. ode – 18. Sitzung – Mittwoch, 10. November 2021 Dass z. B. das Rückmeldeverfahren für die Soforthilfe, für die es im ersten Schritt gilt, nun mit der Endabrechnung für Empfängerinnen und Empfänger der direkt beantragten Neustarthilfe zusammenfällt, ist ungünstig – das ist uns auch klar –, war aber leider langfristig so nicht abzusehen. Es ist schwer nachvollziehbar, weshalb der Bund nur bei dieser Gruppe jetzt eine Ausnahme von seiner allgemeinen Frist macht. Landesseitig war dies aber leider nicht zu beeinflussen. Der allgemeine Fristtermin ist der 30. Juni 2022. Um den Prozess für die Betroffenen, so weit es geht, zu erleichtern, haben wir zur Soforthilfe umfangreiche Informations- und Hilfsangebote zur Verfügung gestellt. Sie sagen, bei der Anwendung träten Schwierigkeiten in der Praxis auf. Wir freuen uns natürlich über konkrete Rückmeldungen. Es war unser Ansinnen, die Antragstellerinnen und Antragsteller zu unterstützen und ihnen Instrumente an die Hand zu geben, um möglichst schnell und unkompliziert zu kalkulieren. Es gibt natürlich äußere Bedingungen, die uns vorgegeben sind, bundesgesetzliche Vorgaben, an die wir gebunden sind, auch – Sie haben die Frist angesprochen – was die Fristen betrifft. Wir wissen, dass die Frist zum 19. Dezember eine Herausforderung ist. Wir sind in Diskussionen, um Erleichterungen zu erreichen. Ich kann Ihnen noch keinen Vollzug melden. Aber wir haben das ebenfalls auf dem Schirm. Zugleich habe ich großes Verständnis für die Sorgen und Bedenken der Steuerberatungen und der weiteren prüfenden Dritten, die zusätzlich zu ihren ohnehin umfangreichen beruflichen Aufgaben zum Jahresende, unabhängig von den Schlussabrechnungen, enorm gefordert und auch zeitlich gebunden sind. Ich teile grundsätzlich die Ansicht, dass die vom Bund gesetzte Frist, der 30. Juni 2022, extrem knapp ist. Ich sichere Ihnen zu, dass ich mich in diesem Punkt, sofern es dem Bund rechtlich bzw. insbesondere haushaltsrechtlich möglich ist, für eine Verlängerung einsetzen werde, was im Übrigen insgesamt für eine möglichst schlanke und unbürokratische Abwicklung dieses Verfahrens gilt. Deswegen freue ich mich über konkrete Rückmeldungen und Vorschläge, wie man die Instrumente noch weiter verbessern kann, wenngleich der Zeitdruck natürlich enorm ist. Seien Sie versichert, dass ich mich weiterhin dafür einsetze, dass die Unternehmen im Land zielgenau unterstützt werden, sodass die gesunde, mittelständisch geprägte Wirtschaftsstruktur unseres Landes Baden-Württemberg über die aktuelle Krise hinaus erhalten bleibt.

Vielen Dank. – Die nächste Frage kommt von Herrn Abg. Dr. Schweickert.

Frau Ministerin, vielen Dank für Ihre Ausführungen. – Ich war etwas verwundert. Der Termin, der 30. Juni 2022, liegt ein halbes Jahr nach dem Termin, den die Unternehmen genannt bekommen haben. Ich kann mir natürlich vorstellen, dass man das alles erst prüfen muss. Aber ein halbes Jahr ist doch sehr großzügig. Deswe- (Dr. Erik Schweickert) gen, Frau Ministerin, bin ich dafür, dass Sie sich entsprechend einsetzen. Wir brauchen ein klares Signal. Die Steuerberater haben zum Jahresende meines Erachtens so viel zu tun wie noch nie, vor allem mit Blick auf die Coronahilfen, bei denen sie gebraucht wurden und noch in Zukunft gebraucht werden. Damals ist Ihr Haus und sind wir im Parlament mit schnellen Hilfen ohne Drittprüfung angetreten. Das heißt für mich: Das Ding muss auch ohne Drittprüfungen abgeschlossen werden können. Wenn das nicht geht, weil der Steuerberater benötigt wird, ist das eine zusätzliche Geschichte. Dann können Sie auf dem Termin 19. Dezember meines Erachtens nicht bestehen und müssten ihn mindestens um einen Monat, in den Januar, verschieben. Aber um das auch ganz klar zu sagen: Wenn Sie den Termin verlegen, ist die Verlegung für jeden notwendig, weil auch derjenige, der kein Steuerberater ist, in diesem Jahr hoffentlich ein Weihnachtsgeschäft hat, hoffentlich mit Kunden zu tun hat und hoffentlich Umsätze hat – und nicht die Abwicklung eines Verfahrens, das am 30. Juni 2022 von der Landesregierung abgeschlossen sein muss. Deswegen, Frau Ministerin, fordere ich Sie auf, den Unternehmerinnen und Unternehmern, den kleinen Mittelständlern und Selbstständigen klar zu sagen: An was denken Sie? Es ist schon ein Unterschied, ob ich die Möglichkeit habe, mein Weihnachtsgeschäft zu machen und die Formulare kurz nach Weihnachten auszufüllen – ich greife als Frist einfach einmal den 15. Januar heraus – oder nicht. Aber da muss von Ihnen ein Signal kommen. Das können wir nicht auf die lange Bank schieben. Wie gesagt: Es klingt fast wie Hohn, wenn man sagt: „Wir brauchen noch ein halbes Jahr, bis zum 30. Juni 2022“, und die Unternehmerinnen und Unternehmer sollen das vor dem Weihnachtsgeschäft, bis vier Tage vor Heiligabend, machen. Das ist meines Erachtens ein Zustand, der nicht tragbar ist. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Herr Schweickert, ich möchte klarstellen, dass das Verfahren für die Soforthilfeempfängerinnen und -empfänger – die Rückzahlungsverpflichtungen – schon von Beginn an bestand. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Ja!) Ich möchte das nur noch einmal deutlich machen. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Unstrittig!) Was jetzt eintritt, ist, dass uns, dem Land, auch aufgrund der Vorgaben des Bundes eine Frist gesetzt wurde, nämlich der 30. Juni 2022, und dass wir aufgrund zwingender, bundesgesetzlich festgelegter Fristen der Finanzverwaltung für die Rückmeldung den 19. Dezember 2021 wählen mussten. Ich habe gerade deutlich gemacht, dass wir schon in Gesprächen sind. Wir müssen sehen – es sind jetzt schon Tausende von Anträgen annonciert worden und auch schon eingegangen –, dass wir die Anträge auch bis zum 30. Juni 2022 abarbeiten müssen. Deshalb treibt uns natürlich auch die Deadline. Wie gesagt: Wir wissen um die Schwierigkeit. Wir bede – 18. Sitzung – Mittwoch, 10. November 2021 fassen uns mit der aktuellen Situation, und wir suchen nach Lösungen, um diese Situation zu entspannen. Im Grunde wird es im Januar nicht viel besser, weil die Arbeitsbelastung für die Steuerberater und Wirtschaftsprüfer in den ersten Januarwochen noch intensiver als im Dezember ist. Da finden Vorprüfungen und Vorgespräche statt; das wissen Sie auch. Wenn das Geschäftsjahr bis Ende Dezember dauert, geht es anschließend in die Bilanzierung. Da wird die Arbeit noch intensiver. Deshalb wollen wir den Zeitraum insgesamt strecken. Dazu kann ich aber jetzt noch keine definitive Aussage machen. Das Problem ist aber erkannt, und wir gehen es an. Wir sind aber an die Fristen, die uns der Bund gesetzt hat, gebunden.

Vielen Dank. – Es gibt noch eine Nachfrage – nachher. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Ich möchte noch einmal betonen: Die Betriebe hatten auch Zeit. Sie hätten die Rückmeldung schon längst geben können.

Herr Abg. Dr. Schweickert hat noch eine Nachfrage.

Frau Ministerin, ich möchte von Ihnen wissen: Wann haben Sie diese Aufforderung vom Bund erhalten? Sie haben recht: Es steht nicht zur Debatte, dass die Betriebe das rückmelden müssen. Wenn aber von Ihrem Haus geschrieben wird, dass die Förderung, wenn sie das fünf Tage vor Weihnachten nicht rückmelden, automatisch fällt, dann ist das das Fallbeil darin. Es geht ja nicht nur darum, dass jemand das nicht rechtzeitig zurückmeldet. Vielmehr hat das auch finanzielle Konsequenzen. Da macht es schon einen Unterschied, ob jemand fünf Tage vor Weihnachten etwas fertigstellen muss oder ob er, wenn er im Unternehmen tätig ist, die Möglichkeit hat, vielleicht die ersten zwei Wochen im Januar noch zu nutzen, um so etwas zu machen. So ein Signal müsste kommen. Dann habe ich jetzt eine konkrete Nachfrage: Ist von Bundesseite tatsächlich nur diese eine Forderung gekommen, oder gibt es noch andere Forderungen, die dazu geführt haben, dass man im Oktober – so sage ich mal – plötzlich dieses Schreiben verschickt hat, in dem steht: „Ihr müsst das jetzt bis zum 19. Dezember machen“? Sie hätten doch auch die Möglichkeit gehabt, den 15. Januar hineinzuschreiben. Meines Wissens hat Ihnen weder der Bund noch sonst irgendjemand vorgegeben, dass Sie sagen, dass das noch im alten Jahr passieren muss. Ganz ehrlich: Ich bezweifle, dass die Feiertage bei der L-Bank oder bei den Ministerien genutzt werden, um etwas abzuarbeiten, dass dort noch etwas passiert. Vielmehr wird dann von den Selbstständigen, von den Unternehmerinnen und Unternehmern am Sonntagmittag die Liquiditätsberechnung gemacht. Es ist schon ein großer Unterschied, Frau Ministerin, ob der 19. Dezember oder der 15. Januar der Stichtag ist. Da sollten Sie ein deutlicheres Signal senden. Denn die Leute müssen sich jetzt entscheiden, was sie machen bzw. wie sie damit umgehen, wenn der Steuerberater sagt, dass er keine Zeit hat. (Dr. Erik Schweickert) Dann können sie das nicht schieben. Dazu hätte ich von Ihnen gern eine klarere Aussage. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Bei den Soforthilfen gab es ein sehr einfach strukturiertes Verfahren, was die Angaben bzw. die Informationen angeht, die damals von den Antragstellern zu liefern waren. Bei der Soforthilfe – Sie erinnern sich – wurde der Antrag von den betroffenen Betrieben auch direkt gestellt. Wir, das Land, hatten noch eine Erweiterung des Bundesprogramms, das ja nur Betriebe bis zu zehn Beschäftigten im Blick hatte, beschlossen und noch mehr Betriebe unterstützt. Wir sehen das Problem. Es ist erkannt. Wir suchen nach einer Lösung. Wir haben zurückgerechnet, was bei der Fülle der Anträge, die wir jetzt erwarten, notwendig ist, um sie rechtzeitig bis zum Fristende im Juni 2022 abarbeiten zu können. Wie gesagt: Es ist erkannt. Ich möchte nur noch einmal deutlich machen: Eigentlich ist das ein Erinnerungsschreiben. Die Betriebe hatten schon längst die Möglichkeit, entsprechende Rückzahlungsverpflichtungen zu melden. Dazu haben sie sich auch verpflichtet. Wir sind damals von prognostizierten Größen ausgegangen. Wir konnten ja nicht anders agieren. Es war auch der Wunsch des Parlaments, dass wir diese Hilfen schnell zur Verfügung stellen. Damit war natürlich eine gewisse Unsicherheit verbunden. NRW hat damals den vollen Betrag ausbezahlt und wurde dafür auch massiv kritisiert – Sie erinnern sich an die Diskussionen, die damals geführt worden sind. Wir haben uns nun einmal an den prognostizierten Größen orientiert. Jetzt hat sich im einen oder anderen Bereich, was eigentlich auch positiv ist, die Geschäftsentwicklung der Betriebe besser dargestellt als ursprünglich erwartet. Aber ich glaube einfach, dieser psychologische Effekt, den wir damals über die Soforthilfe, über diese schnelle Hilfe erreicht haben, dass überhaupt der Wille und die Motivation noch da waren, über den Tellerrand der Schließung hinaus zu denken, das Geschäft aufrechtzuerhalten und auch neue Wege zu gehen, was ja viele gemacht haben – ich nenne nur das Angebot „to go“ in der Gastronomie –, das war der große Hebel, den die Soforthilfen ausgelöst haben und den wir, das Land und auch das Parlament, erfolgreich umgesetzt haben. Ich meine, die Rückzahlungen sind auch eine Sache der Gerechtigkeit. Es gab ja auch Bereiche, die zunächst keine Förderung erhalten haben, die nicht förderberechtigt gewesen sind. Es gab auch noch bestimmte Lücken. Wir haben versucht, diese Lücken zu schließen, so gut uns dies möglich war und so weit es auch vertretbar war. Aber dass es hier zu einer Abrechnung kommt, das war – – (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Aber der 15. Januar tut Ihnen doch nicht weh!) – Wie gesagt, wir prüfen ja eine Verlängerung des Zeitrahmens. Wir haben aufgrund der Prognosen, die wir zur Zahl der Anträge aufgestellt haben, diese Frist benannt. Aber wir sind da jetzt in Gesprächen, um diese noch mal zu verlängern, wenngleich es grundsätzlich schwierig ist. Auch der 15. Januar ist sicherlich nicht ideal. Aber wir diskutieren darüber und suchen nach einer Lösung. Sobald ich diese habe, werde ich sie kommunizieren. ode – 18. Sitzung – Mittwoch, 10. November 2021

Vielen Dank. – Herr Abg. Mack, Sie haben jetzt die Möglichkeit, Ihre Frage zu stellen.

Frau Ministerin, ich glaube, es war eine Sternstunde des Parlaments, als wir in Baden-Württemberg kurz nach dem ersten Lockdown die Soforthilfen auf den Weg gebracht haben. Wir haben darauf gedrungen, dass diese Soforthilfen möglichst schnell ausgereicht werden. Ihr Haus hat das auch sehr schnell auf den Weg gebracht. Deswegen haben wir, die Koalitionsfraktionen, übrigens in einer Diskussion im Finanzausschuss, an der auch der Rechnungshof beteiligt war, klar zum Ausdruck gebracht, dass wir hinter Ihrem Haus stehen und wir da nicht mit dem spitzen Griffel hinterherrechnen wollen oder sonst wie, sondern anerkennen, dass es damals bei den Soforthilfen eine besondere Situation war. Meine Frage lautet: Können Sie schon eine erste Bilanz ziehen, wie viele Hilfsgelder bis heute an die baden-württembergischen Unternehmen geflossen sind? Ich möchte noch eine Anmerkung zu der Rückforderung und dem Rückmeldeverfahren machen. Ganz klar ist: Jeder wusste, dass es dieses Rückmeldeverfahren gibt. Daher ist auch für jeden klar: Wenn im eigenen Verantwortungsbereich etwas nicht so eingetreten ist, wie man es erwartet hat, muss man damit rechnen, zurückzahlen zu müssen. Dann ist das Rückmeldeverfahren auch absolut berechtigt. Wenn allerdings ein Betroffener nicht erkennen konnte, dass da ein Problem vorliegt, beispielsweise weil der Bund im Nachhinein den Betrachtungszeitraum geändert hat und der betroffene Empfänger das nicht mitbekommen hat oder nicht mitbekommen konnte, dann kann das auch nicht für eine Rückforderung zugrunde gelegt werden. Ich bitte daher das Ministerium und vor allem die L-Bank, doch sehr genau darauf zu schauen, auch mit dem Bund entsprechend zu verhandeln, dass wir da zu großzügigen Lösungen im Sinne der Empfänger kommen. Denn ich habe diese Soforthilfe immer so verstanden, dass sie zum einen eine Liquiditätshilfe ist, zum Zweiten aber auch einfach eine Art Entschädigung dafür war, dass ihnen plötzlich ein Berufsausübungsverbot auferlegt wurde. (Zuruf: So ist es!) Wenn der Inhaber eines Friseurgeschäfts von heute auf morgen für sieben Wochen schließen muss, dann kommt dies einem Berufsausübungsverbot gleich, und dann kann ihn der Staat auch nicht einfach so dastehen lassen. In diesem Sinn ist auch die Hilfe zu verstehen. Vielleicht können Sie die Frage beantworten, welche Hilfsgelder bisher ausgezahlt wurden. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Aber es müs- sen sich ja alle zurückmelden, nicht nur die, die zu- rückzahlen!) Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Ja, aber wenn kein Rückzahlungsbedarf besteht, dann ist die Antwort auch schnell gegeben. (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) Ich möchte nur noch einmal deutlich machen – Winfried Mack hat das richtig angesprochen –: Wir, das Land, haben uns in dieser schwierigen Zeit immer für großzügige Lösungen eingesetzt. Wir haben ja auch eigenes Landesgeld in die Hand genommen – Stichwort „fiktiver Unternehmerlohn“. Schon bei der ersten Tranche der Soforthilfe wurde dieser angeboten. Das war ja gerade für die Soloselbstständigen eine der großen Stützen, die sie in dieser schwierigen Phase getragen haben. Das war echt eine harte Zeit. Ich erinnere nur an den schwarzen April gerade in der Zulieferbranche, also auch bei den kleinen und mittleren Unternehmen; die Bänder bei den Automobilherstellern standen still. Das war schon eine extreme Zeit. Es gibt den fiktiven Unternehmerlohn, über die landeseigenen Programme die Stabilisierungshilfe, den Tilgungszuschuss Corona. Wir haben auch in anderen Bereichen gefördert, auch im ÖPNV. Wir haben im Bereich der Schulen, der Vereine gefördert. Wir, das Land, haben wirklich dort ergänzt, wo Lücken bestanden haben, und wir haben hier keine Mühen, keine Aufwände und auch keine finanziellen Mittel gescheut, um die Wirtschaft in unserem Land zu unterstützen. Ich kann auch zusagen – auch jetzt bei den Rückmeldeabrechnungen –, dass wir uns hier vonseiten des Landes natürlich auch für die Wirtschaft in unserem Land einsetzen sowie für die Bedürfnisse – und bei Schwierigkeiten, die jetzt daraus entstehen. Wir haben das sehr wohl im Blick. Wir haben grundsätzlich – – Ich denke, das hat uns jetzt in dieser schwierigen Zeit auch so stark gemacht. Die Prognose für die wirtschaftliche Entwicklung in Baden-Württemberg lautet ja nach wie vor 3,5 bis 4 %. Wir liegen hier weit über der Bundesentwicklung. Das ist bestimmt auch auf diese umfangreichen Hilfsprogramme zurückzuführen. Insgesamt sind seit März 2020 Mittel in Höhe von mehr als 8,5 Milliarden € über Zuschussprogramme an Unternehmen und Selbstständige in Baden-Württemberg ausbezahlt worden, an diese Unternehmen in unserem Land geflossen, davon ca. 814 Millionen € aus Landesmitteln. Das sind natürlich Zahlen, die beeindrucken und die, wie ich glaube, auch noch einmal deutlich machen, wie groß der Wille und auch die Anstrengungen waren, unsere Wirtschaft in dieser schwierigen Zeit gezielt zu unterstützen.

Vielen Dank. – Ich kann noch eine letzte Frage zulassen, und zwar von Herrn Abg. Reith.

Vielen Dank für die bisherige Beantwortung der Fragen. – Sie sagten, Mitte Januar oder Ende Januar wäre nicht viel besser. Natürlich wäre das viel besser. Ob ich sechs Wochen oder zehn Wochen Zeit habe, ist ein richtig großer Unterschied. Insofern muss ich Ihnen da widersprechen. Eine Verlängerung wäre schon hilfreich. Die Unternehmerinnen und Unternehmer müssen so schnell wie möglich wissen, ob es da eine Verlängerung gibt. Ich habe vorhin die Schwierigkeit beim Berechnungstool angesprochen, dass das nicht leicht handelbar ist. Dazu habe ich die Frage: Wie schnell werden diese technischen Probleme gelöst? Es gibt aber auch inhaltliche Probleme. Es wurde vorhin der Friseurbetrieb angesprochen. Angenommen, der Betriebsinde – 18. Sitzung – Mittwoch, 10. November 2021 haber hat 20 % Mieterleichterung bekommen, dann gibt es ja die Möglichkeit – und das ist gut –, dass er statt eines Zeitraums von drei Monaten einen Fünfmonatszeitraum betrachtet. Die Rückfrage, die es dazu gibt, konnte aber noch nicht beantwortet werden, ob in diesen fünf Monaten alle Kosten mit eingerechnet werden dürfen oder nicht. Da war dann die Auskunft der L-Bank: „Er soll jetzt halt mal alles reinschreiben, das wird dann im Bescheid schon angegeben.“ Das sind Dinge – – Bei dieser Befragung wird gar nicht infrage gestellt, dass das Meldeverfahren zur Soforthilfe dazugehört. Das ist doch logisch. Das Rückmeldeverfahren gehört dazu; damit sind alle einverstanden. Aber es geht so ein bisschen um das Fingerspitzengefühl, ob das jetzt im Hopplahoppverfahren geschehen muss. An dieser Stelle habe ich noch die Frage – wenn sie erlaubt ist –: Seit wann wissen Sie von dem Termin 19. Dezember? Das ist ja schon auch entscheidend. Wenn der 19. Dezember vom Bund auferlegt wird, dann würde mich interessieren, wie lange dieser Termin schon bekannt ist und wie lange es dann dauerte, bis man das nach außen getragen hat. Vielen Dank. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Zu Punkt 1: Ich habe gesagt, dass es für die Prüfenden, also für die Wirtschaftsprüfer und die Steuerberater, generell eine schwierige Zeit ist. Dass es natürlich für die Unternehmen hilfreich ist, einen längeren Zeitraum zur Verfügung zu haben, ist unbestritten. Ich habe ja auch gesagt: Wir haben das Problem erkannt, und wir gehen es auch an. Wir sind in Diskussionen, was wir tun können, um hier Abhilfe zu schaffen. Das ist unbestritten. Meine Aussage hat sich lediglich darauf bezogen, dass die prüfenden Dritten durch die Jahresabschlüsse in dieser Zeit ganz stark in Anspruch genommen werden. Wir wissen auch, dass es generell natürlich eine ungünstige Zeit ist, diese Abrechnungen jetzt zusätzlich zum Tagesgeschäft – darum geht es ja – abzuwickeln. Nur darauf hat sich meine Aussage bezogen. Wir haben das Problem natürlich erkannt; ich habe das auch deutlich gemacht. Wir diskutieren jetzt über eine Verlängerung dieses Zeitraums und suchen nach Lösungen. Inhaltliche Themen, Herr Reith, greifen wir auf und schaffen so schnell, wie es uns möglich ist, Abhilfe. Es gibt ja auch eine Hotline bei der L-Bank, über die Antworten gegeben werden. Der lang andauernde Lockdown im Jahr 2020 und in der ersten Jahreshälfte 2021 hat zu großen Herausforderungen geführt, sodass man sich erst jetzt mit den Rückmeldungen befasst. Alle haben bis zum Anschlag gearbeitet. Wir haben jetzt die Überbrückungshilfe III Plus, die Neustarthilfe Plus, und wir haben den fiktiven Unternehmerlohn wieder aufgesetzt. Das schafft quasi wieder etwas Luft zum Atmen – auch für die Verwaltung bei diesem Vorgang. Die Abwicklung dieser ganzen Förderprogramme wird uns ja noch einige Monate, wahrscheinlich Jahre beschäftigen. Dieses Controlling, dieses Überprüfen wurde ja auch quasi eingefordert, um sicherzustellen, dass die Mittel zweckgebunden, in der Höhe begründet berechtigterweise an die Unternehmen ausbezahlt wurden. (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) Jetzt zu den Fristen: Wie gesagt: Das Thema ist uns bekannt, und wir gehen es an. Sobald ich hier Klarheit habe, werde ich Sie darüber gern informieren. (Abg. Nikolai Reith FDP/DVP meldet sich.)

Nein, jetzt kommt Herr Abg. Dr. Schweickert. Das ist dann aber wirklich die letzte Frage zu diesem Thema. Die auch nur ganz kurz, bitte.

Frau Ministerin, in Ihren eigenen FAQs steht unter Punkt 1.4: Ich habe meine Soforthilfe bereits in 2021 vollständig zurückbezahlt. Hat sich das Rückmeldeverfahren somit für mich erledigt? Antwort: Aufgrund der gesetzlichen Pflicht zur Mitteilung an die Finanzbehörden ist Ihre Rückmeldung auch dann verpflichtend, ... Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Gut, aber das geht ja – –

Aber das widerspricht dem, was Sie gesagt haben. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Wir brauchen halt – –

Deswegen noch einmal die Frage nach dem 19. Dezember. Woher kommt dieser Termin? Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Gut, Herr Schweickert. Aber gerade in diesem Fall ist das ja mit einer einfachen Antwort in kürzester Zeit erledigt. Da braucht man keinen Steuerberater und keinen Wirtschaftsprüfer.

Vielen Dank. – Ich kann zu diesem Thema keine weiteren Fragen zulassen. Die halbe Stunde ist auf jeden Fall um. Damit ist dieses Thema für heute erledigt. – Vielen Dank, Frau Ministerin. Ich rufe jetzt das nächste Thema auf. Es wurde von der CDU-Fraktion gemeldet: A k t u e l l e S i t u a t i o n d e r s c h w e i n e h a l - t e n d e n B e t r i e b e i n B a d e n - W ü r t t e m - b e r g Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Burger.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mich erreichen immer mehr eindringliche Hilferufe aus den Reihen der Landwirtschaft, insbesondere aus den Reihen schweinehaltender Betriebe. Ich habe das Thema auch schon mit dem Berufsverband in einem Fachgespräch erörtert. Das Problem liegt darin begründet: (Der Redner trägt noch seine Mund-Nasen-Bede- ckung. – Abg. Anton Baron AfD: Ich verstehe Sie ganz schlecht!) ode – 18. Sitzung – Mittwoch, 10. November 2021 Zur schwierigen Situation bei schweinehaltenden Betrieben durch höhere Haltungsauflagen, den stockenden Absatz aufgrund von Corona und der Afrikanischen Schweinepest (Der Redner legt seine Mund-Nasen-Bedeckung ab. – Vereinzelt Beifall – Zuruf: Sehr gut!) sowie veränderte gesellschaftliche Ansprüche ist jetzt auch noch der Kostenfaktor aufgrund der schlechten Ernte hinzugekommen. Die Futtermittelkosten waren bereits im letzten Herbst um 25 % gestiegen. Die Situation bei den Futtermittelkosten hat sich jetzt durch die schlechte Ernte 2020/2021 überhaupt nicht entspannt. Im Gegenteil, sie sind noch einmal gestiegen. Die Schweinehalter brauchten eigentlich 1,70 € pro verkauftem Kilogramm Schweinefleisch, bekommen allerdings nur Erlöse von 1,27 €. Es drohen Insolvenzen, Hofaufgaben, und infolge von Hofaufgaben würde beim Fleisch eine große Versorgungsabhängigkeit vom Ausland entstehen. Das wiederum würde auf Kosten des Tierwohls gehen. Die im Borchert-Plan gemachten Vorschläge, eine Tierwohlabgabe einzuführen, scheinen uns deshalb zielführend zu sein. Daher meine Fragen: Welche Unterstützungsmaßnahmen und Förderinstrumente – z. B. für den Stallumbau, die Haltungsumstellung, die Modernisierung von Technik und Fuhrpark – stellt die Landesregierung den schweinehaltenden Betrieben angesichts der ausgesprochen schwierigen Lage des Marktes zur Verfügung? Zweitens: Für welche Umsetzung der Tierwohlabgabe spricht sich die Landesregierung aus? (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. An- dreas Schwarz GRÜNE)

Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Hauk das Wort. Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Vielen Dank. – Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Lage am Schweinemarkt in Baden-Württemberg ist, wie der Kollege Burger zu Recht festgestellt hat, in der Tat dramatisch. Ich will das an einem Beispiel erläutern. Anlässlich einer Besprechung überraschte mich gestern der Landrat des Hohenlohekreises mit der Aussage, dass es in diesem Landkreis erstmals in dessen Geschichte mehr Menschen als Schweine gibt. Das ist in der Tat bedeutsam, weil der Hohenlohekreis wie der gesamte Nordostbogen Baden-Württembergs – über den Ostalbkreis, den Landkreis Heidenheim, den Alb-Donau-Kreis bis eigentlich zum Landkreis Biberach, Richtung Oberschwaben – in der Vergangenheit die zentrale Schweineregion und damit auch d i e Wertschöpfungsregion in der Landwirtschaft war. Dies verdeutlicht ein Stück weit die Dramatik. Wir erleben in der Tat einen deutlichen Rückgang der Schweinehaltung in Baden-Württemberg, einen Rückgang, der stärker ist als in anderen Regionen Deutschlands, auch in den Regionen, in denen die Schweinehaltung gewerblich betrieben wird. Bei uns sind es Landwirte, die Schweine halten. In Niedersachsen, (Minister Peter Hauk) Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt hingegen sind es Gewerbe, die Stall an Stall halten. Dort haben wir es mit gewerblicher Schweinehaltung zu tun. Dort haben wir es auch mit massiven Umweltproblemen und mit massiven Stickstoffproblemen im Grundwasser zu tun. Mit all dem haben wir es bei uns ausdrücklich nicht zu tun. Dort, wo in unserem Land intensiv Schweinehaltung und intensiv Landwirtschaft betrieben wird, sind die Grundwasserverhältnisse in aller Regel in Ordnung. Das zeichnet Baden-Württemberg in Deutschland mit weitem Abstand aus. Aber genau diese Betriebe trifft es jetzt, trifft die Marktsituation jetzt besonders stark. Deshalb, Kollege Burger, vielen Dank auch für die Fragen im Rahmen der Regierungsbefragung. Ich halte das Aufgreifen dieser Thematik für wichtig. Welche Maßnahmen ergreifen wir derzeit? Wir setzen uns auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene für eine Weiterentwicklung einer nachhaltigen, tier- und umweltgerechten Schweinehaltung ein mit dem Ziel, die gesellschaftliche Akzeptanz zu verbessern, aber auch die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Das halte ich deshalb für wichtig, weil es, meine ich, notwendig ist, den Menschen differenziert klarzumachen: Wer Fleisch isst, ist kein Umweltsünder. Es gibt ja Kreise in unserer Gesellschaft, die die gegenteilige Haltung ein Stück weit gern vor sich hertragen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Vielmehr: Wer Fleisch isst, leistet auch einen Beitrag zur Wertschöpfungskette, einen Beitrag zur Regionalentwicklung und einen Beitrag zur Bewirtschaftung der Felder in unserem Land. Deshalb werbe ich sehr dafür, dass die Tierhaltung in Baden-Württemberg weiter eine Zukunft hat. Wir unterstützen die Schweinehalter durch das Agrarinvestitionsförderungsprogramm. Deshalb werden danach, gerade in der Premiumförderung, bis zu 40 % der Investitionskosten erstattet; in der Basisförderung sind es 20 %. Wer also besonders tierwohlgerechte Ställe baut, erhält das Doppelte des Basiszuschusses. Zur Umsetzung höherer Tierschutzstandards werden über das Förderprogramm für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl, FAKT, besonders tiergerechte Haltungsverfahren in der Schweinemast gefördert. In Anlehnung an Kriterien des Tierschutzlabels des Tierschutzbunds erfolgt dabei eine zweistufige Förderung – eine Einstiegs- und eine Premiumförderung. Dies wird auch zunehmend nachgefragt. Zur Unterstützung der regionalen Schlacht- und Verarbeitungsunternehmen, die eine Grundvoraussetzung für die Erhaltung und den Ausbau regionaler Wertschöpfungsketten sind, haben wir aber auch die Marktstrukturförderung, nämlich die Förderung der Schlachtung nach Tierwohlkriterien, in das Landesprogramm eingeführt. Wir fördern erstmals mittlere Schlachthöfe, regionale Schlachthöfe, wenn sie Umbaumaßnahmen ergreifen. Das ist aktuell an mehreren Schlachthöfen so, die dann eine Förderung von bis zu 40 % erhalten können. Darüber hinaus gibt es noch EIP-Projekte, bei denen wir auch den Bereich der Schweinehaltung und der Schweinezucht entsprechend unterstützen. de – 18. Sitzung – Mittwoch, 10. November 2021 Ich will zusammenfassend noch einmal sagen: Investiv können wir den Schweinehaltern helfen, wenn sie investieren. Der zweite wichtige Schritt ist aber, die Voraussetzungen zu schaffen, dass sie überhaupt investieren können. Das ist nämlich das eigentliche Problem. In dieser Republik sind einige Gutmenschen unterwegs, die es nicht schaffen, die Widersprüche der unterschiedlichen Rechtskreise aufzulösen. Einer dieser Gutmenschen hat auch einen Namen, und sie ist auch verantwortlich dafür, dass die Schweinehaltung, die Ferkelhaltung in Baden-Württemberg derzeit drastisch zurückgeht. Sie heißt Svenja Schulze, und diese Dame namens Svenja Schulze, deren Amtszeit demnächst ausläuft – hoffentlich –, (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) war und ist nicht in der Lage, die Vorgaben des Immissionsschutzrechts gegenüber den Tierschutzfragen abzuwägen. Es war übrigens die einhellige Bitte aller deutschen Agrarminister – von Dunkelrot über Rot und Grün und Gelb und Schwarz –, Abwägungskriterien beim Immissionsschutzrecht auch im Tierwohl einzuführen, weil das Immissionsschutzrecht derzeit tierwohlgerechte Stallbauten faktisch verhindert. Das Immissionsschutzrecht hat einen technischen Ursprung. Es wäre den Immissionsschützern am liebsten, die Schweine blieben in ihren Kästen, in ihren Ställen, abgeschlossen von der Außenwelt, mit Kaminen versehen. Da kann man alles kontrollieren, da kann man alles filtern. Damit ist dem Immissionsschutz vollkommen Genüge getan, aber nicht den Schweinen. Wir wollen aber, dass die Schweine tierwohlgerecht aufwachsen können, tierwohlgerecht gemästet werden können. Dazu braucht es Außenklimaställe. Dazu muss man die Wände durchbrechen, man braucht Außenklima. Und das ist natürlich nichts, was dem Immissionsschutz gefällt. Deshalb ist es ganz klar eine Aufgabe für die „Ampelmännchen“ in dieser Republik, die sich ja derzeit zusammenfinden und eine neue Regierung bilden wollen: Dieser Widerspruch zwischen Immissionsschutz einerseits und Tierschutz andererseits muss schleunigst aufgelöst werden, und er muss auf Bundesebene aufgelöst werden, weil dort die Rechtskompetenz beheimatet ist. Darum bitte ich herzlich. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Damit komme ich zu der zweiten Frage, für welches Tierwohllabel bzw. für welche Umsetzung der Tierwohlabgabe sich die Landesregierung ausspricht. Wir sprechen uns dafür aus, dass die Empfehlungen der Borchert-Kommission schleunigst umgesetzt werden. Schleunigst heißt: Es ist eine Aufgabe der neuen Regierung, sie umzusetzen. Die Borchert-Kommission ist zu einem Zwischenfazit gekommen und tagt in diesen Monaten erneut. Wir wissen schon, was sie will, nämlich eine Sondersteuer, eine Abgabe oder Ähnliches für Schweinefleisch oder für Fleisch generell, die den Haltern zugutekommen soll, damit sie tierschutzgerecht investieren können. Das ist das Ziel der Borchert-Kommission, weil die Borchert-Kommission – – Dieser Meinung bin ich mittlerweile auch, im Unterschied zu den Kollegen der FDP, die den Empfehlungen der Borchert-Kommission im Bundestag nicht zugestimmt haben. Herr Kollege Hoher, das muss man auch mal sagen. Ich bin auch der Meinung, dass wir schleunigst eine Abgabe, eine Sondersteuer für Fleisch brauchen zugunsten (Minister Peter Hauk) von investitionswilligen Landwirten, die vor allem in den Tierschutz investieren wollen, weil das Thema Tierschutz am Markt keine Chance hat. Machen wir uns nichts vor: Am Ende war es ein Marktversagen. Das merken wir ja. Es gibt Haltungslabels seitens der Industrie, die Tierwohllabel 1 bis 4; die Haltungsformen 3 und 4 werden von den Marktteilnehmern, nämlich den Konsumenten, jedoch nur in geringem Maß nachgefragt. Das ist einfach eine Tatsache, und damit ist klar: Es braucht einen zusätzlichen Schub, wenn wir die Haltungsbedingungen für die Tiere nachhaltig verändern wollen. Das wird man nicht einfach nur durch das Ordnungsrecht machen können. Das passiert derzeit faktisch, und das Ergebnis ist: Die Betriebe machen zu, und die Tiere werden irgendwo anders so gehalten, wie wir es nicht wollen. Das darf aber nicht die Zielsetzung sein. Das ist ja Heuchelei pur. Wenn man diese Heuchelei pur nicht betreiben will, dann muss man sich dazu bekennen, dass es dafür Investitionshilfen gibt, die – am besten auch von den Konsumenten – finanziert werden müssen. Deshalb sprechen wir uns klar für eine schnellstmögliche Umsetzung der Schlussfolgerungen der Borchert-Kommission aus. Ob das über eine Steuer oder eine Gebühr erfolgt, da bin ich relativ offen. Da sind wir seitens der Landesregierung auch nicht festgelegt, aber wichtig ist: Das muss umgesetzt werden. Ansonsten passiert eines: Der Schweinefleischkonsum wird ein Stück weit weiter sinken. Er liegt jetzt bei 32 kg pro Kopf; es waren einmal 40 kg. Manche sagen, das sei kein Beinbruch.

Herr Minister, bitte kommen Sie zum Schluss. Ihre Antwortrunde ist – – (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Ich bin gerade in meinen letzten Zügen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD – Unruhe)

Ja. Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Es wird dann so sein, dass die Tiere, die produziert werden, eben irgendwo anders produziert werden, aber nicht mehr in Baden-Württemberg. Damit haben wir auch Landschaft und Landwirtschaft verloren. Vielen Dank.

Vielen Dank. – Die nächste Frage kommt von Herrn Abg. Weber. Ich darf die Regierung bitten, die fünf Minuten wirklich einzuhalten. Ich habe diesmal nichts gesagt, weil es mehrere Fragen waren, aber beim nächsten Mal bin ich strenger. Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Das waren genau zwei Fragen, Frau Präsidentin, und ich habe zehn Minuten und 30 Sekunden gesprochen. (Vereinzelt Heiterkeit und Beifall) ode – 18. Sitzung – Mittwoch, 10. November 2021

Die nächste Frage kommt von Herrn Abg. Weber. – Bitte kurz antworten. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Minister, ich bin ja immer wieder beeindruckt von Ihren Ablenkungsmanövern, die Sie dann durch die ganze Republik schicken. Es gab eine konkrete Frage, was Sie, die Landesregierung, was Sie, der Ressortminister, tun, um die schwierige Situation am Schweinemarkt zu verbessern. Ich erinnere daran, dass wir in einer Hochphase nach drei Tierschutzskandalen in Schlachthöfen einen Peter Hauk erlebt haben, der erheblich unter Druck stand und die Themen Tierwohl und Tierschutz für sich entdeckt hat. Ich kann das in dieser Drucksituation nachvollziehen. Es gab einen bemerkenswerten Fernsehauftritt von Ihnen vor knapp einem Jahr, in dem Sie dann plötzlich zum Vorreiter eines Mindestpreises für Fleisch wurden. Jetzt müssen wir auch feststellen, dass die Bundesregierung aktuell von einer CDU-Kanzlerin geführt wird und die Politik in Ihrem Fachressort von einer CDU-Ministerin betrieben wird. Ich möchte von Ihnen gern konkret wissen: Was haben Sie denn im letzten Jahr dafür getan, dass ein Mindestfleischpreis auf Bundesebene implementiert und vorangetrieben wird, der Ihnen, als es um Sie persönlich ging, vor einem Jahr so sehr am Herzen lag?

Bitte. Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Vielen Dank. – Herr Kollege Weber, das ist ganz einfach: Wir tun das, wir haben das getan, was wir in solchen Fällen immer tun: (Lachen des Abg. Sascha Binder SPD) Wir haben eine Bundesratsinitiative gestartet. Wenn es uns ernst ist, starten wir nämlich eine Bundesratsinitiative. Das ist die Möglichkeit, die wir haben, um auf die Gesetzgebung beim Bund Einfluss zu nehmen. Diese Bundesratsinitiative hat auch einen ersten Durchgang erfahren. Wir haben sie jetzt aus dem Rennen genommen, weil sich auch die Bundesregierung neu konstituiert. Es ist noch nicht abschließend darüber beraten worden, aber die Bundesratsinitiative gibt es. Ich stehe auch dazu, dass ein Mindestpreis für Fleisch möglich wäre. Die Voraussetzung dafür wäre allerdings, dass sich die Schweinefleischerzeuger, also die Landwirte, als Branche zusammenfinden. Wir haben das in anderen Feldern auch, beispielsweise bei Alkohol oder im Buchhandel. Die Schotten sind da Vorreiter; die haben einen Mindestpreis für Whisky eingeführt. Das ist durchaus rechtskonform mit dem europäischen Wettbewerbsrecht. Das ist also machbar. Diese Voraussetzungen müssen durch die Branchen selbst geschaffen werden; die muss nicht die Politik schaffen. Die Politik muss lediglich die Voraussetzungen dafür schaffen, dass ein Branchenverband möglich ist, und genau das begehrt die Gesetzesinitiative, die wir eingebracht haben.

Vielen Dank. – Es gibt eine weitere Nachfrage von Herrn Abg. Weber.

Vielen Dank. – Ich habe noch nicht ganz begriffen, warum die Rücknahme dem wichtigen Thema Nachdruck verleihen sollte. Das bleibt, glaube ich, Ihr Geheimnis. Denn die Bundesregierung hat ja mit dem Bundesrat immer gut zusammengearbeitet, und das gilt sicher auch für die neue Regierung. Es wäre vielleicht sinnvoll gewesen, da mit Nachdruck weiterzuarbeiten. Aber Sie haben vorhin die Investitionsförderung angesprochen. Dazu muss ich Sie konkret etwas fragen. Denn wenn ich es richtig überblicke, sind knapp 80 Ställe in Baden-Württemberg in den letzten Jahren gefördert worden. In Anbetracht der Zahl der Ställe, die wir in Baden-Württemberg insgesamt haben – Sie kennen die Zahl gut –, ist das ein eher kleiner Teil der Ställe, die gefördert worden sind, was den Umbau betrifft. Dies zum einen. Zum anderen erleben wir explodierende Baukosten. Das heißt, nicht nur der Druck, etwas zu verändern, ist sehr groß. Ich habe auch noch immer nicht ganz begriffen, wie das mit Ihrer Haltung zusammenpasst, dass man eigentlich 20 Jahre lang die Sauenhaltung fortschreiben sollte. Das war ja einmal Ihr Vorschlag. Was tun Sie konkret dafür, dass die Bäuerinnen und Bauern auch im investiven Bereich mit den Baukosten Schritt halten können und dass möglichst viele Betriebe an die investive Förderung herankommen? Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Wir haben das deshalb so geregelt, dass wir keine Festbetragszuschüsse geben, sondern prozentuale Zuschüsse. Prozentuale Zuschüsse haben die Eigenschaft, dass sich mit den Baukosten auch die Zuschusssituation nach oben entwickelt. (Zuruf des Abg. Jonas Weber SPD) Wir werden aber nicht zu den paradiesischen Zuständen kommen können, dass wir irgendwann einmal 90 % Zuschuss geben und dass das Risiko des Investors dadurch gegen null gehen würde. Ich finde, 40 % Zuschuss für einen tierwohlgerechten Stall sind angemessen. Aber für den Investor bleibt natürlich noch immer hinreichend viel an Investitionskosten übrig; das muss man ganz klar sagen. Ich meine, vor Baukostensteigerungen ist niemand gefeit; das gilt für die private Wirtschaft in ähnlicher Weise. Wenn ein Handwerker investieren muss und er aus dem ELR eine Förderung erhält mit einem Basiszuschuss zwischen 5 % und 15 %, dann orientiert sich das auch nicht an einem Festbetrag, sondern ist ein prozentualer Zuschuss.

Vielen Dank. Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Sie wären also dafür, Herr Weber, dass wir den Zuschuss deutlich erhöhen, um die Baukosten abzufedern? Ich frage ja nur. Wenn Sie eine solch provozierende Frage stellen, werden Sie ja wahrscheinlich auch ein Rezept haben. (Lachen bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der SPD) de – 18. Sitzung – Mittwoch, 10. November 2021 Sie dürfen – auch wenn Sie nur Fragen stellen können – das Rezept auch in eine Frage kleiden. Ich wäre wahrscheinlich in der Lage, dies zu übersetzen. (Abg. Anton Baron AfD: Haben wir hier einen Dia- log, oder wie?)

Vielen Dank. – Ich habe eine weitere Wortmeldung von Herrn Abg. Stein.

Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich habe folgende Frage an Sie: Habe ich Sie jetzt richtig verstanden, dass Sie sich ebenfalls für die grüne Kernforderung einer Fleischsteuer oder Fleischgebühr aussprechen? Die zweite Frage: Was tun Sie dafür, um zu verhindern, dass gerade jene Produkte, die Sie angesprochen haben – die nicht unseren Standards entsprechen –, im Supermarkt zu einem günstigeren Preis im Regal liegen und dadurch wieder – über den Preis – unsere heimischen Produkte umgangen werden? Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Kennzeichnung, Herr Kollege Stein. Die Kennzeichnung ist das A und O. Das Wettbewerbsrecht verbietet es uns, Produkte, die gesundheitlich unbedenklich sind, vom Wettbewerb auszuschließen. Das ist auch richtig so. Wer den globalen Handel will – und darauf baut unser Wohlstand in Baden-Württemberg im Besonderen –, der muss auch Ja sagen zum globalen Handel; da beißt die Maus keinen Faden ab. Deshalb braucht es die Kennzeichnung. Deshalb unterstützen wir, die Landesregierung, sehr stark das Thema Regionalität, beginnend bei den regionalen Erzeugern, weiter gehend über regionale Schlachthöfe. Auf die provozierend gestellte Frage des Kollegen Weber eingehend: Ja, natürlich haben wir für die Schlachthöfe ein Sonderprogramm aufgelegt; dafür bin ich dem Landtag und den Regierungsfraktionen sehr dankbar. Im Nachtrag zum Doppelhaushalt 2020/2021 sind 10 Millionen € vorgesehen, mit denen wir auch mittlere Schlachthöfe unterstützen können, wenn sie mehr Tierwohl wollen. (Abg. Sascha Binder SPD: Müssen! Nach dem Ge- setz „müssen“, nicht „wollen“!) Das war auch notwendig, wie die Erfahrung der letzten Monate zeigt. Insofern, meine ich, ergibt das Sinn. Wir unterstützen die Regionalität. Wir unterstützen aber auch den Vertrieb, wenn man so will, nämlich vor allem dort, wo es um den handwerklichen Vertrieb geht, um die Metzger und den Einzelhandel im handwerklichen Sektor. Ich freue mich – das sage ich ganz offen –, dass wir es in Baden-Württemberg geschafft haben, dass noch immer 20 % des Fleischumsatzes nicht über den Supermarkt laufen. In anderen Ländern nämlich laufen mittlerweile 95 % über den Supermarkt. Bei uns gehen 20 % des Fleischumsatzes noch über die Ladentheke beim Metzger und damit über den handwerklichen Sektor. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) (Minister Peter Hauk) Es ist, glaube ich, notwendig, dass wir versuchen, dies beizubehalten. Das ist unsere Stärke. Da können wir mithilfe des Handwerks – auf dieser Schiene – versuchen, der Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel ein Stück weit Paroli zu bieten. Das gelingt auch überall dort, wo es direkte Lieferbeziehungen gibt. Ich kenne jede Menge von Metzgern, die direkte Lieferbeziehungen haben. Sie haben direkte Lieferbeziehungen zu Schweinehaltern, und sie haben direkte Lieferbeziehungen zu Rinderhaltern. Dabei haben sie auch klar strukturierte Preise, wo nicht bei jedem Lüftchen, das auf dem Weltmarkt weht, das Fähnlein in eine andere Richtung flattert – meist nach unten. Diese Strukturen sind stabil, und man kann sich gegenseitig darauf verlassen. Das sind gute Geschäftsbeziehungen. Solche Strukturen müssen wir dort, wo sie vorhanden sind, stärken, und dort, wo es sie noch nicht gibt, versuchen wir, sie auszubauen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU)

Vielen Dank. – Die nächste Frage kommt von Herrn Abg. Heitlinger.

Sehr geehrter Herr Minister, ich war sehr zufrieden mit Ihren Ausführungen; das muss ich sagen. Sie haben erkannt, dass die TA Luft durchaus ein Problem ist. Es war gut, das zu hören, ebenso, dass Baden-Württemberg sich dafür einsetzen wird, dass das Tierwohl vor dem Immissionsschutzrecht rangiert. Ich denke, das ist eine grundlegende Forderung. Was den Schweinemarkt betrifft, hieß es, als ich meine Landwirtsausbildung machte, immer: „Wer Kühe hat, hat Mühe, wer Schweine hat, hat Scheine.“ Leider ist dem nicht mehr so. Auf dem Schweinemarkt brennt es lichterloh; anders kann man es nicht mehr ausdrücken. Die Landwirte machen 40 € Verlust pro Mastschwein; das ist eine schlimme Situation. Ich habe noch eine Frage. Sie sagen, Regionalität und damit Deklaration ist wichtig. Zurzeit kommt viel spanisches Schweinefleisch nach Deutschland, weil auch in Spanien die Marktsättigung erreicht ist – die Afrikanische Schweinepest hatten wir schon angesprochen. Wichtig ist mir ganz konkret – das habe ich bereits vor zwei Wochen in der Debatte hier zum Thema Lebensmittelverschwendung gesagt – die Frage der Erhöhung des Budgets der Marketinggesellschaft Baden-Württemberg, der MBW. Dieses Budget liegt seit zehn Jahren bei 2,7 Millionen €. Ist hier eine Erhöhung der Mittel geplant? Ich denke, das wäre wichtig, um den Verbraucher weiter dafür zu sensibilisieren, auf die Regionalität und damit auf die Deklaration zu achten.

Sie haben das Wort, Herr Minister. Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Das ist geplant, jedoch mittelfristig und nicht kurzfristig. Der Finanzminister hat heute Mittag nach der Aussprache durch die Fraktionen den Haushalt nochmals begründet. Das Jahr 2022 ist ein Übergangsjahr. Da werden wir nicht allzu große Sprünge machen können. Aber wir halten in den wesentlichen Teilen Kurs. Wir halten Kurs in der ode – 18. Sitzung – Mittwoch, 10. November 2021 Frage der Nullverschuldung; wir halten Kurs beim Klimaschutz; wir halten überall dort Kurs, wo wir transformieren müssen, wo wir im Zuge der Transformation in Bewegung sind. Wir werden den Haushalt 2023/2024 perspektivisch dazu nutzen wollen, auch in anderen, im Haushaltsjahr 2022 noch unterbelichteten Bereichen finanziell nachzusteuern.

Vielen Dank. – Es kommt noch eine weitere Frage, und zwar von Herrn Abg. Weber.

Vielen Dank. – Ich finde es schon spannend, dass es provokant sein soll, nach konkreten Lösungen zu fragen. Es bleibt Ihnen überlassen, wie das zusammenpasst. Sie wollten von mir einen konkreten Lösungsansatz. Den aber frage ich doch einfach von Ihnen ab. Sie sagten, es gebe 40 % – so weit ist das klar. Aber wenn der Fördertopf gedeckelt ist – und jeder Fördertopf hat einen Deckel –, dann muss mit den Kostensteigerungen der Fördertopf entsprechend mitwachsen. Das heißt mit anderen Worten: In welchem Umfang sind Sie willens und bereit, über Ihren Haushalt allen schweinehaltenden Betrieben in Baden-Württemberg entsprechende Investitionssummen zukommen zu lassen, und wann werden Sie das tun? Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Lieber Herr Weber, ich wäre ja froh, wenn ich vor der Entscheidung stünde, jemanden auch ablehnen zu müssen. Vor dieser Entscheidung stehe ich aber gar nicht. Wir haben derzeit nämlich zu wenige investitionswillige Betriebe. Jetzt komme ich zurück zum Anfang: Das liegt eben daran – – Diese Investitionsunwilligkeit hat einen Namen; sie heißt einfach Frau Schulze. (Lachen bei der SPD) – Es ist halt so; Sie werden es nicht wegdiskutieren können. – Es ist nämlich in der Vergangenheit nicht gelungen, das Tierwohl mit dem Immissionsschutz zu verknüpfen. Wenn aber jeder nur sektoral denkt und versucht, in seinem jeweiligen Sektor die Vorgaben zu 150 % zu erfüllen, dann werden wir in der Republik nicht weiterkommen. Wir diskutieren derzeit über die deutliche Verkürzung der Genehmigungszeiten für Windenergieanlagen. Auch dort haben wir es mit sektoralem Denken zu tun. Da gibt es einige Artenschützer, die meinen, d i e Art sei nun das Nonplusultra, das Gelbe vom Ei; ohne diese Art gehe es überhaupt nicht. Sie versuchen dabei, 150 % Schutz durchzuhalten. Mit einer solchen Einstellung werden wir aber niemals Klimaschutz betreiben können. Tierwohl und Tierschutz wird es nicht geben, wenn man in Bezug auf den Immissionsschutz nicht bereit ist, zu akzeptieren, dass Schweine in Offenhaltung gehalten werden müssen und man beim Immissionsschutzrecht entsprechende Abstriche machen muss. Das ist vollkommen klar. Das wäre mein Appell vor allem an die SPD, denn Sie standen dort in der Vergangenheit auf der Bremse. Das ist doch die Wahrheit. Betreiben wir keine Geschichtsklitterung, denn so war es. Sie saßen in dieser Frage im Bremserhaus und ha- (Minister Peter Hauk) ben mit Brachialgewalt das Immissionsschutzrecht durchgedrückt. (Widerspruch bei der SPD) – Ja, natürlich! Ich habe es doch selbst erlebt. (Lachen bei der SPD – Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Sie stellen sich hier hin, mimen den Unschuldigen und sagen: „Wir würden gern den armen Schweinehaltern helfen.“ Sie haben es doch verhindert, dass den Schweinehaltern überhaupt geholfen werden kann. Wir hätten Geld, ihnen zu helfen, aber sie können derzeit gar nicht investieren, weil es ihnen viel zu unsicher ist, ob sie jemals eine Genehmigung erhalten. (Beifall bei Abgeordneten der CDU)

Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. – Vielen Dank, Herr Minister. Die Zeit für die Regierungsbefragung ist auch vorbei. Damit ist Punkt 2 unserer Tagesordnung erledigt. Ich kann die anderen Themen nicht mehr aufrufen. Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf: Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 4. Februar 2021 – 36. Datenschutz-Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg für das Jahr 2020 – Drucksachen 16/9850, 17/488 Berichterstattung: Abg. Jonas Weber Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Das Wort erteile ich zunächst dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg, Herrn Dr. Brink. Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Dr. Stefan Brink: Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich freue mich sehr, Ihnen den Tätigkeitsbericht 2020 des Landesdatenschutzbeauftragten vorzustellen. Ich freue mich deswegen so besonders, weil der Datenschutz aus meiner Sicht – hoffentlich auch aus Ihrer – gestärkt aus dem Jahr 2020 hervorgeht. Wann ist Datenschutz stark? Datenschutz ist stark, wenn er nachgefragt wird. Genau das ist im Jahr 2020 passiert. Wir haben eine deutlich stärkere Inanspruchnahme. Die Zahl der Beschwerden, die wir von Bürgerinnen und Bürgern im Jahr bekommen, ist um über 1 000 weitere auf 4 800 gestiegen. Diese Entwicklung setzt sich im Übrigen auch im Jahr 2021 fort. Es ist keineswegs so, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in der Pandemie vom Thema Datenschutz abgewandt haben. Das Gegenteil ist der Fall. Eine zweite sehr spannende Feststellung: Der Gegenstand der Beschwerden hat sich deutlich verändert. In den früheren Jahde – 18. Sitzung – Mittwoch, 10. November 2021 ren hatten wir ein deutliches Schwergewicht bei den Beschwerden über private Datenverarbeiter – im Verhältnis von 3 : 1 gegenüber Beschwerden über öffentliche Datenverarbeitung. Die Bürgerinnen und Bürger haben sich im Wesentlichen darüber echauffiert oder beschwert oder ihre Rechte geltend gemacht, wenn Unternehmen ihre Daten aus ihrer Sicht rechtswidrig verarbeitet haben. Seit Beginn der Pandemie sehen wir einen deutlichen Wechsel. Wir haben deutlich mehr Beschwerden über den öffentlichen Sektor und eine gleichbleibende Zahl von Beschwerden über den privaten Sektor. Das legt aus meiner Sicht den Schluss nahe, dass sich die Bürgerinnen und Bürger mehr Gedanken darüber machen, ob ihre Daten – da geht es natürlich auch um Gesundheitsdaten – in der Hand öffentlicher Stellen gut aufgehoben sind. Wir, die Datenschutzaufsichtsbehörde, sehen eine besondere Aufgabe darin, nicht nur den privaten, sondern auch den öffentlichen Sektor zu beaufsichtigen. Der Datenschutz ist auch dann stark, wenn er wahrgenommen wird und wenn er in das tägliche Doing übergeht. Sie können meinem Bericht entnehmen, dass wir im Jahr 2020 eine deutliche Steigerung bei der Zahl der gemeldeten Datenpannen hatten. Sehr viele Unternehmen, aber auch zunehmend Behörden wenden sich an uns und zeigen an, dass bei der Verarbeitung von Daten Fehler passiert sind. Ein typischer Fehler, der in den letzten Jahren eine immer größere Rolle spielt, ist der Umstand, dass man gehackt wurde, dass die eigenen Datenbestände für einen selbst gar nicht mehr zugänglich waren, sondern von Dritten geraubt wurden, oder dass mit einem Verschlüsselungstrojaner die eigenen Datenbestände sozusagen in Geiselhaft genommen wurden und die Unternehmen und Behörden mit diesen Daten nicht mehr arbeiten konnten. Das ist eine sehr besorgniserregende Entwicklung. Die Datensicherheit ist offensichtlich anfällig, sie hält in vielen Bereichen mit der technischen Entwicklung nicht mehr Schritt, und – man muss es so deutlich aussprechen – Kriminelle verfolgen immer häufiger das Ziel, auf Datenbestände von Privaten und von Behörden zuzugreifen. Auch insofern kann man sagen, dass der Datenschutz an Bedeutung gewinnt. Er ist auch deswegen gestärkt, weil Sie ihn gestärkt haben, weil Sie, das Parlament, den Datenschutz deutlich besser ausgestattet haben. Dafür meinen ganz herzlichen Dank – nicht nur für die deutlich zuwachsende Ausstattung im personellen Bereich in den letzten Jahren. Dadurch ist es aber aus meiner Sicht gelungen, den Datenschutz in Baden-Württemberg vom hinteren Mittelfeld wirklich nach vorn zu bringen, auch im Vergleich mit anderen Ländern. Wir haben gleichzeitig die Chance genutzt, uns organisatorisch neu aufzustellen, und haben – mit Ihrer Unterstützung – ein Bildungszentrum eingerichtet, das seit Juli 2020 am Start ist. Wir hatten uns das anders vorgestellt. Die Pandemie hat uns aber dazu gezwungen, die Fortbildungsmaßnahmen, die Veranstaltungen, die wir dort anbieten, im Wesentlichen online abzuhalten; inzwischen geht manches auch wieder hybrid. Aber das ist eine Entwicklung, die aus meiner Sicht auch deswegen so positiv ist, weil wir neue Angebote an die Bürgerin- (Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreihe nen und Bürger in Baden-Württemberg machen können, an die behördlichen und betrieblichen Datenschutzbeauftragten und natürlich an die Behörden und die einzelnen Branchen. Das ist der Weg, den wir in Baden-Württemberg eingeschlagen haben: dass wir ganz großen Wert auf Beratung, auf Mitgestaltung bei der Datenverarbeitung und natürlich dann am Ende auf Regulierung setzen. Auch in diesem Bereich hat sich eine starke Entwicklung gezeigt. Seit dem Jahr 2018 verdoppelte sich bei unserer Tätigkeit die Gesamtsumme der Bußgelder. Im Jahr 2020 waren wir bei einer Größenordnung von 1,7 Millionen € angelangt. Das ist auf der einen Seite bedenklich, wenn man sich klarmacht, dass hinter jedem Bußgeld massive Datenschutzverletzungen stehen. Auf der anderen Seite kann man aber auch sehen, dass wir unsere Aufgabe als Aufsichtsbehörde in diesem Bereich durchaus wahrnehmen. Aber – ich sage das an dieser Stelle ganz deutlich – wir machen das mit einer eindeutigen Schwerpunktsetzung. Wir sind nicht in erster Linie Regulierungsbehörde, wir sind nicht die Stelle, die versucht, per Anordnung oder Bußgeld zu wirken, sondern wir versuchen, zu beraten und mitzugestalten. Der gestärkte Datenschutz zeigt sich auch am Output, den wir liefern wollen und auch tatsächlich liefern. Ich nenne Ihnen nur wenige Beispiele: zum einen unsere Orientierungshilfe zum ganz schwierigen Thema „Schrems II“. Sie haben es mitbekommen: Der Europäische Gerichtshof hat Datenexporte aus der Europäischen Union im Prinzip untersagt. Alle großen Anbieter, insbesondere US-Anbieter, haben große Schwierigkeiten, damit zurechtzukommen. Gleichzeitig wollen sehr viele Behörden und Unternehmen in Baden-Württemberg, wie auch in Deutschland und Europa insgesamt, auf diese Dienstleister zugreifen. Von Microsoft bis Google Analytics sind die Programme und die Tools, die eingesetzt werden, sehr weit verbreitet. Diese einzusetzen ist tatsächlich schwer geworden. Wir haben eine entsprechende Orientierungshilfe angeboten. Übrigens – auch darauf sind wir stolz – sind wir bislang die einzige Aufsichtsbehörde in Europa, die diesen Schritt getan hat und dabei ein bisschen ins Risiko gegangen ist. Wir bieten Mustertexte für Vereine an. Das ist auch Teil unseres Outputs. Auch das ist, glaube ich, ein schönes, sehr gut wahrgenommenes Angebot. Wir erleichtern es gerade den nicht gewerblich tätigen Datenverarbeitern – da sind die Vereine ein ganz wichtiger und großer Partner – durch entsprechende Musterformulare, mit den formalen Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung umzugehen. Und schließlich – letztes Beispiel – haben wir ein Onlinetool für kleine und mittlere Unternehmen entwickelt, mit dem sie ihre Datenschutzerklärung online erstellen können. Dazu besuchen sie unsere Homepage, klicken sich durch unser Tool und sind am Ende mit einer wirksamen, rechtskonformen Datenschutzerklärung ausgestattet. Das Tool läuft so gut, dass die Bundesstiftung Datenschutz es inzwischen adaptiert hat, übernimmt und deutschlandweit anbieten wird. Das ist eine schöne Entwicklung, und darüber freuen wir uns sehr. Diese gestärkte Stellung des Datenschutzes geht einher mit einer – dafür bedanke ich mich herzlich – durchweg guten Zusammenarbeit mit der Landesregierung und den Kommunen. ode – 18. Sitzung – Mittwoch, 10. November 2021 eit Dr. Stefan Brink) Natürlich kommt es auch in diesem Kontext immer wieder zu Auseinandersetzungen und zu Unstimmigkeiten. Aber unter dem Strich sehe ich eine positive Entwicklung. Besonders positiv hat sich im letzten Jahr das Verhältnis und die Zusammenarbeit mit dem Kultusministerium entwickelt – Stichwort Bildungsplattform. Da haben wir, denke ich, erhebliche Fortschritte erzielt und sehen das als sehr positiv an. Genauso positiv – dafür ein besonderer Dank von meiner Seite – sehen wir die Unterstützung durch das Finanzministerium. Wir haben inzwischen einen eigenen Einzelplan, den Einzelplan 17. Dieser ist jetzt nicht so weltbewegend groß, dass sich das Finanzministerium hierfür intensiver interessieren müsste, aber trotzdem: tolle Unterstützung von dieser Seite. Dafür herzlichen Dank. Noch zwei Themen, die ich kurz ansprechen möchte, um das Thema Datenschutz einzuordnen. Eine wichtige Beobachtung, die wir in den vergangenen Jahren gemacht haben, ist: Ja, der Datenschutz ist gestärkt, aber gleichzeitig macht sich beim Umgang mit Datenschutzthemen eine Ängstlichkeit, eine von Angst dominierte Haltung zum Datenschutz breit. Dabei geht es gar nicht so sehr um die Angst vor Bußgeldern, sondern eher darum, dass der Datenschutz als überbordend, als übergriffig empfunden wird, dass er sich offensichtlich zu wenig verständlich machen kann. In diesem Kontext werden Zerrbilder gezeichnet, die Sie alle kennen. Das ist z. B. die Vorstellung, dass in Kitas oder Schulen keine Bilder von Schülerinnen und Schülern sowie Lehrerinnen und Lehrern gemacht werden dürfen. Es werden Geschichten davon erzählt, dass man keine Klingelschilder mehr an den Haustüren anbringen dürfe. Es werden sehr bittere Geschichten darüber erzählt, dass der Datenschutz – jedenfalls in der Ausprägung, wie wir ihn in Europa sehen würden – die Bekämpfung der Pandemie bremsen bzw. wesentlich behindern würde. Das ist aus meiner Sicht das Resultat eines missverstandenen Datenschutzes und häufig auch eines instrumentalisierten Datenschutzes. Datenschutz wird durchaus in seiner gestärkten Rolle gesehen, wird aber häufig auch als Ausrede benutzt, wenn man bestimmte Entwicklungen nicht fördern will, wird als Showstopper eingesetzt. Das ist überhaupt nicht die Rolle, die wir dem Datenschutz zumessen wollen. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP sowie Abge- ordneten der Grünen) Es wird in diesem Kontext nach wie vor sehr viel über den Datenschutz geredet, aber noch immer zu wenig mit den im Bereich Datenschutz Tätigen. Unsere Erfahrung ist eine ganz andere. Sobald man sich mit unseren Themen und auch mit uns auseinandersetzt – gern auch kritisch, überhaupt kein Problem; wir freuen uns, wenn wir in gewisser Weise auch Gegenpositionen präsentiert bekommen –, ist meine Erfahrung: Wenn mit uns geredet wird, wenn wir uns einbringen können, wenn wir den Dialog führen können, dann finden wir regelmäßig auch zu guten Ergebnissen. Ganz wichtig ist also: Gesprächsangebote, die wir machen, bitte auch nutzen, um solche Positionen mit uns gemeinsam zu entwickeln. (Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Wie ein solcher mitgestaltender Datenschutz aussehen kann, möchte ich Ihnen anhand eines konkreten Beispiels zeigen: Aktuell gibt es eine Debatte über eine 2G- oder 3G-Regelung am Arbeitsplatz. Das ist eine ganz schwierige Debatte. Das ist auch für uns Datenschützer eine schwierige Debatte, weil wir aus der Situation heraus kommen, dass wir sagen: Traditionell und auch rechtlich gefestigt hat der Arbeitgeber grundsätzlich keinen Kontakt mit den Gesundheitsdaten der Beschäftigten. Sie kennen das: Wenn ein Beschäftigter erkrankt, muss der Arbeitgeber natürlich von der Arbeitsunfähigkeit des Beschäftigten erfahren; aber die Diagnose bzw. nähere Angaben darüber, woran genau der Beschäftigte leidet, bekommt der Arbeitgeber nicht. Das ist auch gut so. Das haben wir sehr lange, jahrzehntelang durchgehalten. Deswegen meine Äußerung: Wenn wir dazu übergehen, Gesundheitsdaten in die Hände von Arbeitgebern – ob im öffentlichen oder im privaten Sektor – zu geben, dann ist das ein Tabubruch. Wichtig ist in der Debatte aber auch, zu begreifen, welche Rolle der Datenschutz einnimmt und welchen Part wir spielen. Ob solche gesundheitspolitischen Maßnahmen getroffen werden, ob es sinnvoll ist, zur Bekämpfung und Zurückdrängung der Pandemie auf eine 3G- oder sogar 2G-Regelung am Arbeitsplatz umzusteigen, ist sicherlich keine Entscheidung, die die Datenschützer treffen; das ist eine Entscheidung, über die Parlament und Regierung diskutieren und die sie treffen müssen. Unsere Rolle als Datenschützer besteht darin, beim Wie, bei der Umsetzung solcher Maßnahmen zu beraten, Position zu beziehen und das durchaus vernehmbar zu machen. Unsere Fragen beim Thema „2G- oder 3G-Regelung am Arbeitsplatz“ heißen deswegen: Muss tatsächlich jeder Arbeitgeber den Impfstatus seines Arbeitnehmers kennen? Oder genügt es, so wie wir es bisher z. B. im Bundesinfektionsschutzgesetz abgebildet haben, dass in bestimmten, besonders kritischen Bereichen – etwa im Gesundheitsbereich – dem Arbeitgeber solche Möglichkeiten gegeben werden? Die Frage, die wir stellen, ist: Muss der Arbeitgeber wirklich genau wissen, ob der Arbeitnehmer geimpft, genesen oder getestet ist? Oder genügt es für seine Zwecke nicht, dass er eine Gesamtaussage bekommt, dass vom Arbeitnehmer keine besondere Gefährdung ausgeht? Was darf der Arbeitgeber – das ist unsere nächste Frage – mit solchen Informationen machen? Darf er den Impfstatus des Beschäftigten speichern? Darf er die betreffende Information für andere Zwecke nutzen, ganz naheliegende Zwecke, etwa wenn er darüber entscheidet, ob ein Arbeitsverhältnis fortgesetzt wird oder nicht? Das sind wichtige Fragen, die aus meiner Sicht gesetzgeberisch geklärt werden müssen und auf die man eingehen muss, genauso wie auf die Frage: Wann löscht der Arbeitgeber eigentlich diese Gesundheitsdaten wieder? Behält er sie sehr lange? Schreibt er sie in die Personalakte? Muss er sie nach kürzester Zeit wieder löschen? Oder darf er sie vielleicht nur zur Kenntnis nehmen, aber nicht speichern? So und auf diese Art und Weise würden wir gern – das ist unser Angebot; das haben wir in den letzten Jahren gemacht, und davon zeugt der Tätigkeitsbericht – unsere Rolle verstanden de – 18. Sitzung – Mittwoch, 10. November 2021 Dr. Stefan Brink) wissen: als mitgestaltender Datenschutz, der berät, der für Dialog und Auseinandersetzung bereitsteht. Dafür, dass Sie uns auf diesem Weg in den vergangenen Jahren intensiv und sehr positiv begleitet haben, noch einmal ein ganz herzlicher Dank. Ich freue mich sehr, dass der Datenschutz aus dem Jahr 2020 gestärkt hervorgeht. Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten aller Fraktionen)

In der Aussprache erteile ich nun für die Fraktion GRÜNE Herrn Abg. Uli Sckerl das Wort. – Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, Herr Dr. Brink, für die pointierte Vorstellung Ihres Jahresberichts. Ich kann allen Aussagen, die Sie machen, zustimmen. Ich sehe da keine Differenz zu unseren Datenschutzpositionen. Ich glaube, das erste Jahr der Pandemie, das Jahr 2020, hat sehr deutlich gemacht, dass der Datenschutz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung elementare Grundrechte in der Demokratie sind. Schön, dass der Datenschutz gestärkt daraus hervorgegangen ist. Er ist ja auch unter Druck geraten; das muss man deutlich sehen. Ebenso wie die Grundrechte sind in der Pandemie Datenschutzbelange unter Druck geraten. Die Ursachen dafür sowie Antworten auf die Fragen, wo und warum das passiert ist, stehen ausführlich im Bericht. Da geht es um eine sehr große Bandbreite aus dem Alltagsleben. Zum Umgang mit Kontaktdaten, zur Auskunftspflicht des Arbeitnehmers – diese haben Sie gerade noch einmal pointiert genannt; das muss in der Tat gesetzgeberisch geregelt werden; das sehen wir genauso –, aber auch zur Mitwirkung an der Fülle von Corona-Verordnungen, zum raschen Tempo, das vonseiten der Behörden in der Pandemie vorgelegt wurde, oder zum Umgang mit Daten in der ersten Phase der Testzentren, der sehr kritisch zu bewerten war, bis hin zur Beurteilung der Apps zur Kontaktverfolgung oder auch zum Einsatz digitaler Plattformen, zu all diesen Themen sind Fragen in einer Schärfe aufgekommen, wie wir sie vorher so nicht wahrgenommen haben. Ich will aber noch einen Blick auf einen weiteren Punkt werfen – da haben Sie Ihr Licht etwas unter den Scheffel gestellt –: Ich glaube, dass es in Baden-Württemberg ganz wesentlich ist, wie Sie und Ihre Behörde auf diese außerordentliche Situation reagiert haben. Für meine Fraktion darf ich ausdrücklich feststellen: Wir sind sehr dankbar dafür, dass Sie auch in schwierigen Situationen, etwa in der Debatte über den Umgang mit Daten von infizierten Personen – das war mal ein heißer Zankapfel –, immer den beratenden, konstruktiven und lösungsorientierten Ansatz gewählt haben. Das machen Sie seit vier Jahren mit Ihrer Behörde. Ich glaube, das ist ein ganz entscheidendes Element dafür, dass der Datenschutz in Baden-Württemberg gestärkt werden konnte, weil er nicht mehr als Gegner – manchmal sogar als hartnäckiger Gegner – betrachtet wird, sondern als Partner, mit dem man gemeinsam sowohl in der Wirtschaft als auch in der Politik und in den Behörden um Lösungen ringt. (Hans-Ulrich Sckerl) Ich bin weiter persönlich davon überzeugt, dass genau diese Art und Weise des Herangehens zur Versachlichung der Debatte darüber beigetragen hat, ob der Datenschutz in einer Pandemie ein Hindernis ist oder sein kann. Ich sage: Nein, kann er nicht, muss er nicht, und in Baden-Württemberg hat er durch diese konstruktive Art auch bewiesen, dass immer Lösungen möglich sind und dass es möglich ist, effektiven Gesundheitsschutz und das Recht auf die Privatheit von Daten miteinander zu verbinden. Das war eine große Stärke. Ich glaube, das ist ein wesentliches Element dafür, dass der Datenschutz wirklich gestärkt werden konnte. Genau diesen Kurs – im Ländervergleich ist dieser Kurs in Baden-Württemberg relativ einzigartig – wollen wir unbedingt fortsetzen und etablieren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Wir sind damit bisher auch gut durch die Pandemie gekommen. Und wir haben zugleich keine Schutzgüter im Bereich der informationellen Selbstbestimmung eingerissen, auch wenn Drucksituationen da waren. Ich finde, das kann man heute mal mit Genugtuung feststellen. Das zweite wesentliche Thema dieses Jahres war der enorme Druck zu digitalisieren – in Verwaltung, Wirtschaft, aber auch im Bereich der Bildung. Auch da hat sich der Datenschutz in seiner Rolle bewährt. Ich nenne beispielhaft den Beratungserfolg von Ihnen und auch ein Stück weit des Kultusministeriums gegenüber Microsoft. Gerade dieser Vorgang hat deutlich gemacht, dass es möglich ist, europäische Standards des Datenschutzes, des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung auf der Basis der DS-GVO auch gegen große Player durchzusetzen. Ich finde, das ist wegweisend. Das zeigt, dass die DS-GVO kein Monster mehr ist, sondern ein Hilfsinstrument, auch für die Wirtschaft. Sie schafft Standortvorteile, und das ist relativ wichtig. (Abg. Anton Baron AfD: Die Frage ist, wo das Mons- ter entstanden ist!) Deshalb herzlichen Dank an dieser Stelle an Ihr Haus für diese Tätigkeit. Ich könnte noch vieles dazu sagen, die Zeit erlaubt es mir nicht. Daten sind der Rohstoff des 21. Jahrhunderts, meine Damen und Herren. Der Zugriff auf sie wird immer energischer werden, und deshalb ist es wichtig, dass wir uns um diese Fragen, die dadurch aufgeworfen werden, auch in Zukunft kümmern. Meine Fraktion versichert Ihnen, dass wir das tun und dass wir weiterhin ein fairer Partner sein werden. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP)

Als Nächster spricht für die Fraktion der CDU der Kollege Freiherr von Eyb. – Bitte sehr.

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gilt, den Bericht des Landesbeauftragen für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg zu würdigen. Das ist in der Breite ode – 18. Sitzung – Mittwoch, 10. November 2021 innerhalb der fünf Minuten, die mir zur Verfügung stehen, natürlich nicht zu schaffen, weshalb ich lediglich auf einige ausgewählte Aspekte eingehen möchte. Zunächst ergreife ich die Chance, Ihnen, Herr Dr. Brink, und Ihren Mitstreiterinnen und Mitstreitern meinen Dank für Ihren umfassenden Tätigkeitsbericht auszusprechen, verbunden mit großem Respekt vor Ihrer Arbeit. Das sage ich natürlich für die ganze CDU-Fraktion. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Der Datenschutz nimmt in Deutschland eine immer größere Bedeutung ein, was Sie sehr anschaulich in Ihrem Vorwort beschreiben, indem Sie den Einsatz von audiovisuellen Techniken, gerade im Verbund mit Videokameras, thematisieren. Selten haben die Menschen so auf den Umgang mit ihren Daten achtgegeben wie heutzutage. Da scheint es beruhigend zu sein, dass Sie darauf aufmerksam machen, dass US-amerikanische Unternehmen – Sie haben es angedeutet –, die hier Geschäfte machen wollen, sich an hiesige Verhältnisse anpassen müssen, was als Standortvorteil gewertet wird. Lassen Sie uns jetzt aber schnell auf die Situation des Restaurants um die Ecke eingehen. Auch hier beschreiben Sie anschaulich, welchen Fragestellungen Gastwirte ausgesetzt waren, die am Ende auch teilweise durch Sie beantwortet werden mussten. Auch wenn diese Einschnitte in die persönliche Freiheit und in den Schutz der persönlichen Daten zweifellos notwendig sind, um der Pandemie Einhalt zu gebieten, so sind sie dennoch spürbar und für den einen oder anderen auch eine starke Belastung. Auch das klingt in Ihrem Bericht an. Der Datenschutz ist eine Gratwanderung. Zum einen wollen wir keinen gläsernen Bürger, zum anderen aber auch keine vollständige Abschottung des Einzelnen. Wie kann bei den immer digitalisierteren und vernetzteren Lebensweisen sicher gewährleistet werden, dass die Daten nun tatsächlich geschützt werden? Hier empfiehlt sich die frühzeitige Einbeziehung Ihrer Behörde, auch um vorhandene Unsicherheiten zu eliminieren. Auch wenn wir davon ausgehen können, dass in den Ministerien die schlauesten Köpfe des Landes zusammenkommen – da wird mir ja sicherlich niemand widersprechen –, so ist dies in anderen Bereichen nicht immer der Fall, sofern es um genau diese komplexen datenschutzrechtlichen Fragestellungen geht. Dies kann nicht ohne Unterstützung gelingen, weshalb ich Sie – so habe ich Sie verstanden – auch durchaus als Nothelfer in Datenschutzfragen bezeichnen darf und Sie sich selbst so sehen. Aber Sie greifen auch ein, wenn Ihre Behörde Fällen von Datenfehlnutzungen auf die Spur kommt. Köstlich Ihr Beispiel des Zeppelineinsatzes durch die Polizei. Wer jetzt nicht genau weiß, wovon ich rede, der möge dies bitte im Datenschutzbericht nachlesen. (Heiterkeit des Abg. Sascha Binder SPD) Beruhigend ist: Sie behalten auch die internationale Entwicklung im Auge, wie das Beispiel des EuGH-Urteils in der Rechtssache „Schrems II“ beweist. Umschrieben kommt das Sprichwort „Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr“ zur Geltung, indem Sie auch (Arnulf Freiherr von Eyb) Programme für Kinder und Jugendliche aufgelegt haben, „Datenschutz kinderleicht!? Rumpelstilzchen“ ins Leben gerufen haben. Das ist sehr löblich. Herzlichen Dank dafür. Ich erinnere mich gern, als Sie bei mir im Wahlkreis zu einer Veranstaltung gekommen waren – sehr gut besucht, knallvoll. Die Erwartungen waren groß, aber sehr gespalten. Sie haben zumindest mein Publikum überzeugt. Mit anderen Worten: Sie werden draußen in der Fläche gebraucht, um zu beschreiben, was tatsächlich hinter dieser neuen Verordnung, die seit Mai 2018 gilt, steckt. Ihre Aufgabe muss es auf der einen Seite sein, Menschen zu sensibilisieren, wie man mit den Daten umgeht, während Sie auf der anderen Seite auch darauf achten müssen, dass nicht der Eindruck entsteht, irgendetwas werde unterlassen, weil man Angst vor dem Einfluss des Datenschutzbeauftragten hat. Alles in allem haben Sie einen sehr detaillierten Bericht abgegeben, der exemplarisch zeigt, wie vielfältig und komplex Ihre Aufgabe ist. Sie bemächtigen sich auch einer sehr anschaulichen Sprache. Lassen Sie nur für mich allein in Klammern setzen: Wenn Sie ohne Genderstriche ausgekommen wären, hätte ich den Bericht noch leichter gelesen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE: Das be- kommen Sie auch noch hin!)

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort dem Kollegen Jonas Weber.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Dr. Brink! „In der Krise beweist sich der Charakter“, so hat es Helmut Schmidt treffend formuliert. Ihr Tätigkeitsbericht, der uns vorliegt, bezieht sich auf das Krisenjahr 2020, ein Jahr, welches uns alle in Atem gehalten hat. Die Pandemie hat uns viel abverlangt und uns auch neue Wege beschreiten lassen. Ihnen und Ihrem Team ist es gelungen, auch unter schwierigen Umständen Daten zu schützen und dabei auch neue Wege zu beschreiten. Hierfür darf ich Ihnen den Dank der gesamten SPD-Fraktion ausrichten. (Beifall bei der SPD) Unser Dank gilt auch Ihren Anstrengungen, mit den großen US-Technologiekonzernen um praktikable Regelungen und für besseren Datenschutz zu kämpfen und zu ringen. Dass unser Bildungssystem digital nicht gut aufgestellt war und ist, liegt jedenfalls nicht am Datenschutz. Unser Bildungssystem muss digitaler werden, damit wir den Kindern die besten Startchancen an die Hand geben. Aber auch im Gesundheitsschutz scheitert nicht alles oder vieles am Datenschutz. Den besonderen Umständen der Pandemie ist es geschuldet, dass Ihre Tätigkeit im vergangenen Jahr sicherlich nicht langweilig war. Ministerpräsident Kretschmann hat mehrfach davon gesprochen, dass der Datenschutz ein Hindernis sei. Die Corona-Warn-App sei sogar eine Krücke. Nichts davon ist richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen; de – 18. Sitzung – Mittwoch, 10. November 2021 (Beifall bei der SPD) dies ist wohl dem Umstand geschuldet, dass die eigene Coronapolitik nicht immer erfolgreich war. Ich will an dieser Stelle meine Sympathie für die Corona-Warn-App ausdrücken und daran erinnern, dass der Einsatz der luca App nicht ganz unumstritten ist. Weil Ihnen jedoch immer bewusst war, dass bei der Pandemiebekämpfung pragmatische Lösungen notwendig sind, haben Sie sich der kritischen Haltung gegenüber der luca App nicht angeschlossen. Ich halte die Kontaktnachverfolgung für ein zentrales, wenn nicht d a s zentrale Element der Pandemiebekämpfung. Umso unverständlicher, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es doch, dass die Landesregierung auf dieses Instrument nun verzichtet. Dieser Fehler führt aber auch zu einem anderen Problem. Auf welcher Grundlage werden beispielsweise jeden Tag Daten von Gästen erhoben, wenn die Landesregierung aus der Kontaktnachverfolgung ausgestiegen ist? Wofür werden diese Daten erfasst und gespeichert? Unter der Überschrift „Batman war hier“ – Ihre Überschriften sind übrigens immer sehr treffend – finden wir auch die Schattenseite der Kontaktnachverfolgung. Ein Beispiel: Wir können dort nachlesen, wie ein Mitarbeiter eines gastronomischen Betriebs die Kontaktnachverfolgungsbogen dazu nutzte, weibliche Gäste zu stalken. Ich glaube, das zeigt deutlich, wie sensibel ebendiese persönlichen Daten sind. Ich bitte Sie, ich dränge Sie förmlich dazu: Kehren Sie zurück zur Kontaktnachverfolgung! So haben Sie dann auch die Möglichkeit, diese Daten rechtssicher zu erheben. (Beifall bei der SPD) Gerade weil es doch um sensible persönliche Daten geht, müssen wir besonders sorgsam sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Reihe der Verstöße, die im Bericht aufgeführt werden, könnte ich jetzt ebenfalls fortführen. Aber ich will lediglich daran erinnern: Der Datenschutz in Coronatestzentren ist ebenso ein Thema des Berichts wie der Datenabgleich der öffentlichen Gesundheitsämter. Dabei sensibel und umsichtig zu sein ist deshalb so wichtig, weil eben persönliche Gesundheitsdaten – Sie haben es angesprochen – in den falschen Händen verheerende Folgen für die Betroffenen haben können. Aber auch ein anderes aktuelles Thema lässt tief blicken. Das Steuersünder-Meldeportal muss hier aus der Sicht des Datenschutzes durchaus angesprochen werden. In der Sache nämlich, in der effektiven Verfolgung von Steuersündern, sind wir uns mit dem Finanzminister einig. Dass dabei offenbar die Grundlagen des Datenschutzes missachtet werden, halte ich jedoch für fatal. Insbesondere diejenigen, die zu Unrecht angeprangert werden, deren Daten auf ein Portal hochgeladen werden, haben ein umfassendes Auskunftsrecht und im Übrigen auch das Recht, dass diese Daten unverzüglich gelöscht werden. Dass es hier zu Missbräuchen kommen kann, liegt auf der Hand. Jedoch darf dies nicht zulasten von Unschuldigen gehen. Daher auch meine Frage an die Landesregierung: Wann und wie haben Sie den Landesdatenschutzbeauftragten bei der Er- (Jonas Weber) stellung des Steuersünder-Meldeportals eingebunden und seine Expertise hinzugezogen? Der Kollege von Eyb hat ja darauf verwiesen, dass das ein gutes Instrument wäre. Der handwerkliche Umgang dieser Landesregierung mit dem Datenschutz ist, finde ich, kein Ruhmesblatt. Aber immer dann, wenn der Staat in größerem Umfang mit persönlichen Daten von Menschen arbeitet, muss er handwerklich sauber arbeiten. Deshalb – ich komme zu Helmut Schmidt zurück – gilt eben: Regierungshandeln und Datenschutz müssen sich auch in der Krise beweisen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP)

Für die FDP/DVP-Fraktion ist als nächster Redner Herr Abg. Nico Weinmann an der Reihe. – Bitte sehr, Herr Kollege Weinmann.

Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 36. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, für dessen Vorlage wir ganz herzlich danken, belegt einmal mehr, dass Datenschutz, dass ein sensibler Umgang mit den eigenen personenbezogenen Informationen gerade in einer Zeit, in der Daten als das Öl von morgen gehandelt werden, von herausragender Bedeutung sind. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund eines steigenden Bewusstseins für den Schutz der Privatsphäre sehen wir trotz der vielen an uns herangetragenen Bedenken und kritischen Äußerungen im Datenschutz einen wichtigen Beitrag zum Grundrechtsschutz. Dass dieses Bild auch im dritten Jahr seit dem Wirksamwerden der DS-GVO in der Bevölkerung verhaftet ist, verdanken wir auch Ihnen, sehr geehrter Herr Dr. Brink, und Ihrem Team. Die vernünftige und pragmatische Linie, die Sie bei Ihrer Tätigkeit fahren, begrüßen wir dabei ausdrücklich. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) Wenig überraschend spielte und spielt die Coronapandemie auch in Ihrem Tätigkeitsbericht eine große Rolle. So schildert der Bericht diverse Fallkonstellationen, etwa die Datennutzung im Verein oder die Verwendung von Gästelisten für andere Zwecke als die Kontaktnachverfolgung. Das bereits erwähnte Beispiel, dass eine Kundin nach einem Restaurantbesuch von einem Mitarbeiter aus privatem Anlass kontaktiert wurde, führt aber deutlich vor Augen, dass Daten wiederholt rechtswidrig verwendet wurden. Dass indes das Sozialministerium sich noch immer schwertut, die Frage zu beantworten – wie dies noch im Juni dieses Jahres auf eine Anfrage hin deutlich wurde –, wie mit den gewonnenen Daten bei den zahlreichen Schnelltestzentren umgegangen wird, zeigt, dass die gebotene Sensibilität an vielen Stellen eben noch nicht vorhanden ist. Die pragmatische Konsequenz haben wir am Beispiel des Umgangs mit den gravierenden Unsicherheiten wahrgenommen, die durch die europäische Rechtsprechung in Bezug auf die Datenverarbeitung in den USA – „Schrems II“ wurde erwähnt – im letzten Jahr entstanden sind. ode – 18. Sitzung – Mittwoch, 10. November 2021 US-amerikanische Programme und digitale Anwendungen sind aus Wirtschaft und Gesellschaft kaum wegzudenken. Insofern ist es wichtig und gut, dass die Arbeit des Landesbeauftragten für den Datenschutz grundlegend einen Schwerpunkt auf die datenschutzrechtliche Beratung von Unternehmen, Behörden und Privatpersonen legt. Repressive Maßnahmen kommen dabei – wie wir finden, zu Recht – erst an zweiter Stelle. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das vernünftige und pragmatische Agieren des Landesbeauftragten für den Datenschutz darf freilich nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch der Datenschutz einer gewissen Dynamik unterliegt, die es notwendig macht, Umfang und Stoßrichtung der rechtlichen Grundlagen in regelmäßigen Abständen zu hinterfragen und gegebenenfalls zu modifizieren – erfahrungsgemäß ein sehr, sehr dickes Brett. Aber dabei gilt für uns die Losung: Digitalisierung und Datenschutz gehen Hand in Hand und dürfen einander nicht widersprechen. Indes erscheint es in einer algorithmengetriebenen Welt, in der zwar alle möglichen Quellen offenstehen, aber jeder zuverlässig in seiner Blase informiert wird, nicht nachvollziehbar, dass gerade eine Information der Nutzer, wie welche Algorithmen funktionieren, unterbleibt. Damit selbstbestimmtes Handeln auch zukünftig möglich bleibt, ist Transparenz gerade in diesem Bereich elementar. Gleichzeitig dürfen überbordende Datenschutzregelungen die Entwicklung und den Einsatz beispielsweise von KI-Anwendungen oder Algorithmen nicht blockieren. Dies sehen wir im Gesundheitswesen deutlich. Der Umgang mit heiklen Gesundheitsdaten wird durch den Datenschutz stark reglementiert. Die nötigen Handlungsspielräume für digitale Anwendungen müssen in diesem Bereich gerade im Gesundheitsinteresse von uns allen erhalten und an der einen oder anderen Stelle verbessert werden. Datenschutz darf eben nicht als Hemmschuh der Digitalisierung und des Fortschritts wahrgenommen werden. In diesem Sinn darf ich Ihnen, sehr geehrter Herr Dr. Brink, und Ihrem Team die Unterstützung unserer Fraktion zusichern. Wir wünschen Ihnen weiterhin viel Erfolg und alles Gute. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD)

Für die AfD-Fraktion spricht der Kollege Daniel Lindenschmid.

Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen, sehr geehrter Herr Dr. Brink! Ihre Ausführungen, Herr Dr. Brink, braucht man nicht weiter zu kommentieren, da Sie eindrucksvoll dargestellt haben, dass Sie Ihr Handwerk bestens verstehen. Von mir und der AfD-Fraktion vielen herzlichen Dank für Ihre Arbeit. (Beifall bei der AfD) Was man aber kommentieren muss: Jeder einzelne Vorredner aus den Fraktionen der Altparteien war voll des Lobes für die Arbeit des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Zuruf: So wie Sie auch!) (Daniel Lindenschmid) und hat ihm und seinen Mitarbeitern salbungsvoll für den 122-seitigen Tätigkeitsbericht gedankt. Dabei waren es doch die Vertreter genau dieser Parteien, die mit ihrer Coronapolitik nicht nur den Datenschutz, sondern auch elementarste Grundrechte mit Füßen getreten haben, (Beifall der Abg. Carola Wolle AfD – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Ach was!) sodass sich knapp 50 der 122 Seiten mit dem Datenschutz in der Pandemie befassen, ja befassen müssen. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Weil es ganz zent- ral ist!) Herr Dr. Brink hat hier gut gewirkt. Aber ohne Ihre Politik hätte er wesentlich weniger zu tun gehabt. (Beifall bei der AfD – Abg. Jonas Weber SPD mel- det sich.) Denn, meine Damen und Herren, Sie, die Politiker der an Landes- und Bundesregierung beteiligten Parteien, waren es, die die Bürger über Monate hinweg gezwungen haben ... (Glocke des Präsidenten)

Herr Kollege Lindenschmid, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Weber?

... – nein –, (Vereinzelt Heiterkeit) beim Restaurantbesuch ihre privaten Daten auf einen Schmierzettel zu schreiben, der häufig direkt an den Nachbartisch weitergereicht wurde. Sie waren es, die Nachbarn und Arbeitskollegen zum Denunzieren und Anschwärzen von jedem aufgefordert haben, (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Hey, hey, hey! Jetzt mal ein bisschen gemäßigt! Das ist unglaublich! –

Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?) der es wagte, sich mit mehr als einem weiteren Haushalt zu treffen, selbst wenn es im Freien und unter Jugendlichen war. (Glocke des Präsidenten)

Herr Kollege, ich bitte, der Würde des Parlaments entsprechende Worte zu gebrauchen. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP zu Abg. Daniel Lin- denschmid AfD: Sie sind gemeint!)

Das Denunzieren und Anschwärzen gab es durchaus. Und dazu wurde angestiftet. (Abg. Bernd Gögel AfD: Das sind auch angemesse- ne Worte!) Es ist ja wohl bekannt, dass das Coronavirus gerade bei Jugendlichen und im Freien eher nicht so sehr reingehauen hat. Deswegen war es einfach nicht verhältnismäßig, dass diese Gruppen so eingesperrt wurden. de – 18. Sitzung – Mittwoch, 10. November 2021 Sie waren es auch, die dafür gesorgt haben, dass schließlich sogar die Freizeitaktivitäten der Bürger verpflichtend gegenüber völlig unbeteiligten Dritten nachvollziehbar gemacht werden mussten – etwas, wovon so manche autoritär regierte Bananenrepublik nur träumen kann. (Heiterkeit bei der AfD) Wenn Sie also hier schon hochtrabend über das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sprechen, (Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE: „Hochtrabend“!) dann fassen Sie sich zuallererst mal an die eigene Nase. (Beifall bei der AfD) Vielleicht schauen wir uns einmal an, ob diese ganzen Datenschutzverstöße und Grundrechtseinschränkungen überhaupt einen so großen Nutzen hatten, dass sie sich wenigstens ansatzweise hinterher rechtfertigen lassen. Und was sehen wir? Ja, wir sehen – welche Überraschung! –, dass trotz alledem eine vierte Welle durch das Land schwappt, wobei Sie jetzt sicher gleich dazwischenrufen werden, dass sie eine Pandemie der Ungeimpften sei. Aber auch das ist – mit Verlaub – Blödsinn. Ich zitiere einen Artikel von diesem Montag: So lassen sich 60,5 % der Neuinfektionen in der Altersgruppe der über 60-Jährigen, die im Zeitraum vom 4. bis 31. Oktober aufgetreten sind, auf einen Impfdurchbruch zurückführen, ... (Beifall bei der AfD – Abg. Andreas Deuschle CDU: Was ist die Quelle? Ist das Ihre Mitgliederzeitung? – Weitere Zurufe, u. a.: Quelle fehlt!) Meine Damen und Herren, Sie brauchen sich an dieser Stelle gar nicht erst aufzuregen. Der zitierte Artikel stammt nicht quellenlos aus den Tiefen irgendwelcher Chatgruppen, sondern vom „RedaktionsNetzwerk Deutschland“, der Verlagsgruppe Madsack. (Zuruf von der FDP/DVP) Deren größter Teilhaber ist die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft, und die ist immerhin das Medienbeteiligungsunternehmen der SPD. (Beifall bei der AfD) Liebe Kollegen, es war die AfD, die beim ersten Aufkommen des Coronavirus gefordert hat, dass Einreisen aus Risikogebieten zu unterbinden sind, bis klar ist, was da auf einen zukommt. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Herr Präsident, er spricht nicht zum Thema!) Es war die AfD, die im weiteren Verlauf auf Selbstverantwortung statt auf Schikane gesetzt hat, nachdem klar war, dass das Virus nicht für alle gesellschaftlichen Gruppen gleich gefährlich ist. Und es war die AfD-Fraktion hier im Landtag, die in Sachen Kontaktnachverfolgung immer wieder auf eine da- (Daniel Lindenschmid) tenschutzfreundliche Lösung gepocht hat, während die Landesregierung noch Millionen für die in dieser Hinsicht höchst fragwürdige luca App zum Fenster hinausgeworfen hat, (Beifall bei Abgeordneten der AfD) obwohl es mit der Corona-Warn-App schon längst eine Möglichkeit zur Kontaktnachverfolgung gab, die ganz ohne die Sammlung persönlicher Daten auskam. Rechtzeitig nach dem Lockdown-Ende war in dieser Corona-Warn-App sogar eine Check-in-Funktion für Veranstaltungen nutzbar, nur leider nicht in Baden-Württemberg, wo die Corona-Verordnungen die Nutzung dieser Funktion sogar ausdrücklich untersagt haben. Meine Damen und Herren, es gäbe noch einige Probleme mehr aus dem Tätigkeitsbericht, auf die einzugehen sich lohnen würde. Leider ist meine Redezeit auch bereits erschöpft – (Beifall des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP – Oh- Rufe) deswegen habe ich die Frage auch nicht zugelassen –, ebenso wie mein Vertrauen in Ihre Fähigkeit, diese Probleme zu lösen, ohne neue Probleme zu schaffen. Trotzdem vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜ- NE: Meine Güte! – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Einfach sympathisch! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Was hier ehemalige Lehrer meinen! – Gegenruf des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Ein bisschen gutes Benehmen wäre gar nicht so schlecht! – Gegenruf des Abg. Rüdiger Klos AfD: Das sagt der Richtige!)

Ich darf nach der Reinigung des Redepults für die Landesregierung Herrn Staatssekretär Klenk das Wort erteilen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, lieber Herr Dr. Brink! Kehren wir zurück zu Tagesordnungspunkt 3. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP sowie Abge- ordneten der CDU) Mit dem 36. Tätigkeitsbericht berichtet uns der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit von den Datenschutzthemen des letzten Jahres. Ihnen, lieber Herr Dr. Brink, spreche ich an dieser Stelle meinen besten Dank für Ihren Tätigkeitsbericht aus, vor allem aber auch für Ihre Unterstützung in allen Datenschutzfragen, die im letzten Jahr besonders wertvoll war. (Beifall des Abg. Arnulf Freiherr von Eyb CDU) Auf Ihre Beratung in Datenschutzfragen ist Verlass. Es freut mich, dass wir uns selbst bei zum Teil unterschiedlichen Auslegungen in der Regel schnell einig werden konnten. Bevor ich auf die Datenschutzfragen des letzten Jahres näher eingehe, möchte ich eines voranstellen: Ich freue mich besonode – 18. Sitzung – Mittwoch, 10. November 2021 ders, dass Sie als erste Aufsichtsbehörde bundesweit – Sie haben es selbst erwähnt – ein eigenes Bildungszentrum eingerichtet haben. Für die Vereine und Unternehmen sowie für die Behörden des Landes und der Kommunen ist dies eine ganz wichtige Unterstützung. Denn schließlich ist es – das wissen wir alle – kein einfaches Unterfangen, die Datenschutzvorschriften der Datenschutz-Grundverordnung einzuhalten. Das Jahr 2020, meine Damen und Herren, war ein besonderes. Das Titelblatt des Tätigkeitsberichts zeigt es bereits. Im letzten Jahr gab es ein herausragendes Thema, nämlich die Bewältigung der Coronapandemie. Diese hat nicht nur jeden Einzelnen, sondern auch die Regierung vor etliche Herausforderungen gestellt, bei denen natürlich auch der Datenschutz immer mit bedacht werden musste. Denken wir nur an die vielen Corona-Verordnungen mit ihren Regelungen zur Kontaktnachverfolgung. Zusätzlich musste der Datenschutz in vielen Bereichen neu definiert werden, da neue Arbeitsformen notwendig wurden. Ich erwähne nur die Beschäftigten, die sich sehr schnell auf Homeoffice und virtuelle Besprechungen einstellen mussten, sowie die Schülerinnen und Schüler und die Studierenden, für die es nur noch Fernunterricht gab. Für die tägliche Arbeit im Homeoffice ist der Datenschutz besonders wichtig. Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer wollen, dass Dritte in Videokonferenzen ungebeten in unsere Wohnung schauen oder dass vertrauliche Daten an Dritte abfließen. Für den Fernunterricht wollen sich Lehrerinnen und Lehrer sowie Schülerinnen und Schüler darauf verlassen können, dass sie in einem geschützten Raum agieren können. Deshalb sind wir sehr dankbar, wenn uns datenschutzrechtlich einwandfreie Lösungen angeboten werden. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz hat hier wertvolle Unterstützung geleistet, für die wir alle sehr dankbar sind. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD) Besonders gefordert war die Regierung, als sie in aller Eile die notwendigen Regelungen für die Pandemiebekämpfung treffen musste. Die zahlreichen Corona-Verordnungen des letzten Jahres künden davon, welche Aufgaben die Regierung zu stemmen hatte. In kürzester Zeit mussten, um Gesundheit und Leben der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu schützen, die notwendigen Kontaktbeschränkungen angeordnet sowie die Nachverfolgbarkeit von Infektionen durch die Kontaktdatenerfassung ermöglicht werden. Leider war es aufgrund der besonderen Eilbedürftigkeit, lieber Herr Dr. Brink, nicht immer möglich, den Landesbeauftragten für den Datenschutz vor Erlass der Verordnungen zu beteiligen, wie es das Landesdatenschutzgesetz vorschreibt. Dies war jedoch keineswegs der Regelfall und ist ausschließlich aufgrund des enormen Zeitdrucks in der Pandemie erfolgt. Auch wenn der Datenschutz zunächst kurzfristig zurücktreten musste, ist es doch immer noch nachträglich gelungen, die notwendigen datenschutzrechtlichen Verbesserungen an den Verordnungen vorzunehmen. Inzwischen kann ich sagen, dass sich der Ablauf gut eingespielt hat und der Dialog, lieber Herr Dr. Brink, sehr gut funktioniert. (Staatssekretär Wilfried Klenk) Lassen Sie mich an dieser Stelle ein paar grundsätzliche Bemerkungen zum Stellenwert des Datenschutzes in der Pandemiebekämpfung anfügen. Wir haben in der öffentlichen Diskussion von vielen Stellen eher Unverständnis darüber gehört – die Damen und Herren Abgeordneten mit Sicherheit auch –, dass dem Datenschutz trotz des Ernstes der Lage ein so hohes Gewicht beigemessen wird. Ich erinnere an die Diskussion um die Corona-Warn-App oder den Einsatz von Videoplattformen in Schulen. Ich halte es aber vor allem für zukünftige Krisensituationen für wichtig, die Debatte darüber zu führen, welche Lehren wir aus der Pandemie auch in Bezug auf den Datenschutz ziehen wollen und müssen. Klar ist: Hohe Datenschutzstandards müssen weiterhin selbstverständlich sein. Wie können wir aber sicherstellen, dass die Datenschutzanforderungen dem schnellen Einsatz digitaler Anwendungen in besonderen Krisensituationen nicht entgegenstehen? Hier muss es möglich sein, dass digitale Anwendungen schneller zur Verfügung stehen. Wir müssen alles tun, um Risikogruppen besser zu schützen und die Bildung der Kinder in unserem Land sicherzustellen. Lassen Sie uns datenschutzgerechte Lösungsvorschläge entwickeln, mit denen Datenschutz und Gesundheitsschutz in ein vernünftiges Verhältnis gebracht werden. Zum Schluss möchte ich Ihnen, Herr Dr. Brink, und Ihrem Mitarbeiterteam nochmals ganz herzlich danken für den Tätigkeitsbericht, für die geleistete Arbeit und für die konstruktive Zusammenarbeit. Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit in der Zukunft. Lieber Kollege von Eyb, ich biete Ihnen einen Schnupperkurs an, was die Luftbeobachtung mit einem Luftschiff angeht. Lieber Herr Abg. Lindenschmid, Ihnen empfehle ich einmal ein Praktikum auf einer Intensivstation. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP)

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen damit zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses, Drucksache 17/488. Der Ständige Ausschuss schlägt Ihnen vor, von der Mitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg, Drucksache 16/9850, und von der vom Staatsministerium hierzu mit Schreiben vom 4. Mai 2021 vorgelegten Stellungnahme der Landesregierung Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Damit ist Tagesordnungspunkt 3 erledigt. Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung der Landesregierung vom 22. Oktober 2021 – Bericht über aktuelle europapolitische Themen – Drucksachen 17/1053, 17/1062 Berichterstattung: Abg. Sabine Hartmann-Müller de – 18. Sitzung – Mittwoch, 10. November 2021 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Für die Fraktion GRÜNE erteile ich dem Kollegen Bernd Mettenleiter das Wort. Es ist – darauf will ich Sie hinweisen – seine erste Rede in diesem Plenum. – Bitte sehr, Herr Kollege Mettenleiter.

Danke sehr. – Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes einen herzlichen Dank an die Landesregierung für diesen ausführlichen Quartalsbericht zu Europa. Als Abgeordneter aus dem Wahlkreis Kehl freut es mich besonders, dass ich hier im Parlament meine erste Rede zum Thema Europa halten darf. Gerade die Region Kehl/Straßburg ist so etwas wie die Herzkammer Europas. Ein geeintes und gemeinsames Europa wird dort rheinübergreifend alltäglich gelebt. Auf dem Wochenmarkt in Kehl wird wie selbstverständlich deutsch, französisch oder elsässisch gesprochen. Morgens steigen am Bahnhof Kehl Schülerinnen und Schüler in die Tram und fahren in das Deutsch-Französische Gymnasium nach Straßburg. Im Gegenzug – das kann man sehr wohl wörtlich nehmen – pendeln Menschen aus der Region Straßburg zur Arbeit nach Kehl. Gerade diese erfolgreiche Zusammenarbeit im Kleinen, im Regionalen ist die Basis dafür, dass wir die großen Herausforderungen der Zukunft auf globaler Ebene erfolgreich bewältigen. (Beifall bei den Grünen, Abgeordneten der SPD und der FDP/DVP sowie des Abg. Willi Stächele CDU) Seine volle Wirkung entfaltet Europa nur als lebendige Gemeinschaft. Damit dies gelingt, müssen die Menschen in Europa die Zukunft aktiv mitgestalten und mitbestimmen können. Dieses Ziel verfolgt die Konferenz zur Zukunft Europas. Durch dieses Format haben Bürgerinnen und Bürger aus der ganzen EU die Möglichkeit, gemeinsam Visionen für eine Vertiefung der europäischen Integration zu entwickeln. Zufallsbürgerinnen und -bürger – ein in Baden-Württemberg von Staatsrätin Erler erfolgreich eingeführtes Beteiligungskonzept –, z. B. aus Künzelsau, aus Bad Waldsee oder Donaueschingen, erarbeiten dabei Ideen für die Zukunft Europas. Diese Präsenz in der Fläche, fernab von Grenzen und Metropolen, ist besonders wichtig. Denn nur so kann die Idee Europa mit all ihren Errungenschaften, aber auch Herausforderungen in jedem Winkel der Europäischen Union reflektiert werden. Dass internationale Zusammenarbeit auf europäischer Ebene kein Selbstläufer ist, zeigen aktuell die Beziehungen der EU mit der Schweiz. Das Scheitern des InstA-Rahmenabkommens nach einseitigem Abbruch durch die Schweiz hat weitreichende Auswirkungen auf die engen Beziehungen zwischen der Schweiz und Baden-Württemberg. Dieses Abkommen hätte eine klare Klammer um die kommenden Abkommen zwischen der EU und der Schweiz bilden können. Aber ohne diese Spielregeln droht ein stetiges Erodieren der bilateralen Verträge. (Bernd Mettenleiter) Damit dieser Prozess wieder in Gang kommt, haben gerade wir hier in Baden-Württemberg eine wichtige Rolle – quasi die eines Katalysators. Als Chemiker weiß ich um die Funktion eines Katalysators. Er bringt zwei Partner zusammen und ermöglicht eine neue Verbindung. In der Wissenschaft sind Katalysatoren Metalle oder chemische Verbindungen. In der Politik sind es Personen, die diese Rolle übernehmen. Daher begrüße ich besonders, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann zusammen mit einer Delegation Anfang Dezember in die Schweiz reisen wird, um die bilateralen Beziehungen zwischen Baden-Württemberg und der Schweiz auf sichere Füße zu stellen und zu intensivieren. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Perspektivisch wollen wir – das haben wir im Europaausschuss mit Herrn Staatssekretär Hassler einhellig so vereinbart – einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass die Schweiz sich nicht isoliert, sondern an den Entwicklungen der Europäischen Union teilhaben kann. Das dritte und wichtigste Thema, das ich hier beleuchten möchte, ist das „Fit for 55“-Paket der Europäischen Kommission. Im Rahmen des European Green Deals beschreibt dieses Paket in zwölf Rechtsakten die Umsetzung der Klimaziele der EU. Gerade diese Klimagesetzgebung – die an der einen oder anderen Stelle noch ambitionierter hätte sein können – hat große Bedeutung für uns. Sie setzt den nötigen Rahmen dafür, dass Baden-Württemberg seine ambitionierten Klimaziele erreichen kann. Gleichzeitig fordert sie uns dazu auf, den eingeschlagenen Weg, z. B. beim Ausbau der Ladeinfrastruktur, konsequent weiterzugehen. Mit dem „Fit for 55“-Paket stellt die EU also Weichen in Richtung einer klimafreundlicheren Zukunft, und wir in Baden-Württemberg sind Motor und Taktgeber dieses Veränderungsprozesses. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, dass unsere Industrie klimaneutral und nachhaltig wird, um in den Märkten der Zukunft nicht nur Teilnehmer, sondern Spitzenreiter zu sein. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Mettenleiter. – Nächster Redner in der Debatte ist Herr Abg. Willi Stächele für die CDU-Fraktion. (Zurufe von der SPD: Oh! – Jetzt aber!)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zwei aus dem Wahlkreis Kehl hintereinander – das kann dem Niveau des Hauses nur guttun. (Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU und der Grü- nen – Vereinzelt Beifall) Ich könnte es mir einfach machen und sagen, dass ich mich vollinhaltlich dem anschließe, was mein Kollege eben vorgetragen hat. Das trifft zwar zu – trotzdem einige Anmerkungen. ode – 18. Sitzung – Mittwoch, 10. November 2021 Zunächst einmal danke ich der Landesregierung für den Bericht und danke dem Herrn Staatssekretär. Ich habe, wie sicherlich wir alle im Ausschuss, den Eindruck, dass er wirklich die intensive Kommunikation mit den Parlamentariern sucht. Ich danke übrigens auch meiner Fraktion, die mich heute reden lässt; das war schon lange nicht mehr der Fall. (Vereinzelt Heiterkeit und Beifall bei der CDU) Aber bei fünf Minuten, so denkt man wohl, kann er nichts verkehrt machen. (Vereinzelt Heiterkeit) Damit bin ich bei einem Punkt, der uns im Ausschuss schon umtreibt: Fünf Minuten Redezeit sind einfach zu wenig. Das, was wir im Rahmen der Europapolitik derzeit besprechen müssen, braucht mehr Zeit. Ich knie – zumindest im Geiste – vor dem Präsidium und bitte, einmal darüber nachzudenken, ob die Aussprache zum Bericht der Landesregierung zur Europapolitik im Sinne unserer Zukunft nicht umfangreicher sein sollte. Vielleicht kann man sich darüber mal unterhalten. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Nun ein paar wenige Gedanken zu diesem Thema. Ich habe immer das Zitat von Delors vor Augen. Sie kennen es: Europa ist wie ein Fahrrad. Hält man es an, fällt es um. Ich möchte es sogar noch ergänzen: Wenn die Reifen kaputt sind, geht auch nichts mehr. Die Reifen können kaputtgehen, wenn die Werte in Europa nicht mehr stimmen oder wenn die Leute den Eindruck haben, Europa hat keine politische Gestaltungskraft. Schauen wir uns nur die Flüchtlingssituation an. Das Dritte hat der Verfassungsrechtler Di Fabio in einem Sonntagsinterview beschrieben: Es kann problematisch werden, wenn die Leute nicht mehr wissen, wo es langgeht, wenn sie ein Identifikationsproblem bekommen und dann das Gefühl haben, es kollidieren globale Interessen mit nationalen. Dann kann eine nationale Stimmung entstehen, die für Europa sehr abträglich wird. Über diese Gedanken müssen wir uns immer wieder neu unterhalten. Ich danke dem Ausschuss ausdrücklich, dass er dabei mitgeht. Wer Europapolitik im Land macht, weiß, dass er nicht das große Rad drehen kann, auch wenn die Landesvertretung in Brüssel wieder erweitert worden ist. (Abg. Anton Baron AfD: Stimmt!) Da muss man schon lernen – die Agrarpolitiker mussten das übrigens wegen der europäischen Agrarordnung ganz früh lernen –, was man erreichen kann, wenn man nach Brüssel geht, mit den Referenten redet und schon den Entwurf beeinflusst. Man muss die Kultur der ganzen europäischen Länder durch persönliche Kontakte, die man aufbaut, einbeziehen. Die europäische Agrarordnung war damals das Erste, was aufgeschlagen hat. Ich weiß als damaliger Landwirtschaftsminister davon zu berichten. (Willi Stächele) Trotzdem haben wir Kernaufgaben; der Kollege hat schon einige angesprochen. Unsere kleine Außenpolitik ist das, was uns umtreiben muss. Ich denke an die Region Oberrhein – ich komme gerade von einem Gespräch mit der IHK Freiburg; die sind heute hier, sie führen ringsum in der Fraktion Gespräche –; da klappt manches noch immer nicht. Die Wirtschaftsministerin war in Straßburg. Seit Jahren ringen wir darum, dass die gemeinsame Ausbildung endlich zuwege kommt. Jetzt bekommen wir von den Unternehmern zu hören – ich war entsetzt darüber –: Nichts geht mehr; die Bürokratie, die Entsenderichtlinie, wird so ausgebaut, dass Arbeitnehmer, die früher über den Rhein herüberkamen, jetzt nicht mehr kommen können. Das ist die kleine Außenpolitik, die uns angeht. Der Kollege hat den Blick auf die Schweiz angesprochen. Natürlich können wir das Rahmenabkommen nicht gestalten. Wir können aber in Gesprächen darauf drängen, dass die Verhandlungen wieder aufgenommen werden. Ich war darüber etwas überrascht: In der FAZ stand heute, dass sich die baden-württembergische Delegation in London über Paris verärgert zeigt, das angeblich in Sachen Brexit und in Sachen Schweiz Ungutes getan hätte. So ganz ist es aber auch nicht. Wenn wir über dieses Thema reden, müssen wir auch mit den Kantonen der Schweiz das Gespräch darüber führen, was dort vielleicht in einer Voreingenommenheit zur Ablehnung des Abkommens geführt hat. Zum Thema Brexit: Wir sind jetzt mit unserem Büro in London. „THE LÄND“ is there. (Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU und der Grü- nen) Ich hoffe, dass „The Länd-Day“, der Landtag, auch noch einmal dort hingeht. (Vereinzelt Heiterkeit) Ich wünsche dem Büro guten Lauf. Im Moment geht es aber darum, dass wir die Geschichte vollenden. Die Finanzdienstleistungen z. B. sind noch nicht geregelt. Außerdem gehe ich davon aus, dass zunächst einmal das Auswärtige Amt die Botschaft in Großbritannien und die konsularische Vertretung aufstocken muss. Ich will es nicht schlechtreden. „Nice to have a Büro.“ Hoffen wir, dass daraus etwas entstehen kann. (Abg. Anton Baron AfD: Damit wir den Moloch noch größer machen!) Ich sehe, mir läuft die Redezeit weg. Ganz geschwind will ich noch ein Thema anreißen.

Herr Abgeordneter, Sie sind bereits im Minus. (Vereinzelt Heiterkeit)

Ich bin beim letzten, langen Satz. – Darüber hinaus gibt es für uns Baden-Württemberger noch eine spezielle Aufgabe. Uns bedrückt, dass das traditionelle Verhältnis zwischen Baden-Württemberg und Ungarn belastet wird. Wir haben dort eine Universität, die wir gepflegt haben. Ich frage, warum wir nicht in den Dialog mit Ungarn gehen. Wir können nicht sagen, wir grenzen uns ab, wir lassen den Außenminister am Flugplatz außen vor, sondern wir müssen uns gemeinsam überlegen, ob wir gegenüber Ungarn eide – 18. Sitzung – Mittwoch, 10. November 2021 ne Verpflichtung haben, auch wenn die Argumente erst einmal hart mit dem Außenminister, mit zuständigen Leuten aus Ungarn oder gar der Bevölkerung, in der Universität vor Ort oder mit Nichtregierungsorganisationen ausgetauscht werden müssen. Wir müssen über dieses Thema im Sinne dessen sprechen, was wir als Geschichtsverpflichtung gern auf uns genommen haben, nämlich das Verhältnis zwischen Ungarn und Baden-Württemberg. Das Gleiche gilt übrigens für Polen. Der Kollege Drexler war sehr engagiert beim Thema Polen. Ich wollte einfach sagen: Man kann auch im Landtag Europapolitik spannend machen. Ich rufe dazu auf. Danke. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD)

Herr Abg. Stächele, nur, um es für das Protokoll korrekt zu machen: Fünf Minuten haben Sie, wie erwähnt, von Ihrer Fraktion bekommen und eine Minute und 30 Sekunden vom Präsidium. Aber das haben wir gern gemacht. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Willi Stächele CDU: Sie sind ein Schatz!) Der nächste Redner in der Debatte ist Herr Abg. Sebastian Cuny für die SPD-Fraktion. (Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU: Da können Sie die Minute abziehen! – Vereinzelt Heiterkeit – Gegenruf der Abg. Alena Trauschel FDP/DVP)

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass wir den Bericht der Landesregierung zu aktuellen europapolitischen Themen heute nicht, wie sonst üblich, ganz am Ende unserer Plenarsitzung beraten, sondern schon jetzt. Es ist wichtig, dass wir auch hier im Hohen Haus über die EU sprechen. Denn Europa ist unsere Zukunft. Deshalb sollten wir hier noch viel häufiger darüber reden, wie wir diese Zukunft gestalten wollen. (Beifall bei der SPD und des Abg. Willi Stächele CDU) Die europäischen Institutionen haben diesen wichtigen Dialog mit der Konferenz zur Zukunft Europas im Frühjahr gestartet. Seit Mai befinden wir uns inmitten eines einzigartigen Beteiligungsprozesses. Die 450 Millionen EU-Bürger:innen haben jetzt die einzigartige Gelegenheit, dem Parlament, der Kommission und dem Rat ihre Forderungen, ihre Ideen, ihre Vorstellungen, ihre Wünsche, aber auch ihre Visionen eines vereinten, zukunftsfesten Europas vorzustellen und sich aktiv in die Zukunftsgestaltung der Union einzubringen. (Abg. Anton Baron AfD: Die kriegen doch nichts auf die Reihe!) Diese Chance gilt es zu ergreifen. Ende Oktober hatten wir hier im Landtag 40 junge Menschen zwischen 16 und 30 Jahren zu Gast, die ihre junge Perspektive in diese Zukunftsdebatte eingebracht haben. Es war nicht nur ermutigend, sondern begeisternd, zu erleben, mit welcher (Sebastian Cuny) Überzeugungskraft, Zuversicht, aber auch Kompetenz diese jungen Menschen über ihr Europa, die Zukunft der EU, deren Stärken, Schwächen, Werte und Ziele diskutiert haben und konkrete Vorschläge erarbeiteten. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU) Von diesem Engagement und Gestaltungswillen hätten Sie, meine Dame und die Herren von der AfD, sehr viel lernen können, (Abg. Anton Baron AfD: Ach so!) wenn Sie denn teilgenommen hätten. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen) Die jungen Menschen des Bürger:innenforums (Zuruf von der AfD) haben auch die Migrationspolitik der EU angesprochen – eine der Schwächen der EU. Die Krise an der Außengrenze zu Belarus ist d i e humanitäre wie politische Herausforderung dieser Tage, der wir uns gemeinsam stellen müssen. Wir brauchen endlich eine gemeinsame Migrationspolitik, ein gemeinsames Asylsystem, einheitliche Standards und vor allem ein faires Verfahren für den Umgang mit Geflüchteten. Wir brauchen mehr Zusammenarbeit, mehr Miteinander und mehr gemeinschaftliche Verantwortung. Wir Sozialdemokrat:innen wollen ein anderes Bild Europas verwirklichen als das, das wir aktuell an der östlichen Außengrenze erleben müssen. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU) Wenn wir solche menschlichen Dramen künftig verhindern wollen, dann müssen wir jetzt in Europa und hier in Baden-Württemberg unsere globale Verantwortung übernehmen, und zwar nicht nur mit Blick auf die Migration. Nein, auch den Klimawandel und die Pandemie werden wir nur in Zusammenarbeit mit dem globalen Süden bewältigen. (Abg. Anton Baron AfD: Global, ja!) Im „Expert:innenpapier des Rats für Entwicklungszusammenarbeit Baden-Württemberg“ wird zu Recht angemahnt – ich zitiere –: Entwicklungszusammenarbeit und die Diskussion um globale Verantwortung in Baden-Württemberg stehen deshalb am Scheideweg. Entweder bekennt sich die Landesregierung zu einer Entwicklungszusammenarbeit der globalen Verantwortung, ... oder entwicklungspolitische Themen werden von der politischen Agenda verschwinden. Als entwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion kann ich an dieser Stelle sagen: Wir bekennen uns zur globalen Verantwortung unseres Landes. Wir bekennen uns zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit, getragen vom freiwilligen Engagement, gestützt von der SEZ, ohne jeden Finanzierungsvorbehalt. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD) ode – 18. Sitzung – Mittwoch, 10. November 2021

Die nächste Rednerin in der Debatte ist Frau Abg. Alena Trauschel von der FDP/DVP-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Als Opposition kann man es auch einmal lobend erwähnen, wenn die Landesregierung dazulernt. Beim letzten europapolitischen Bericht hatte ich kritisiert, dass eines der aus baden-württembergischer Sicht wichtigsten europapolitischen Themen des zweiten Quartals der Landesregierung nicht einmal eine Unterüberschrift wert war. Dabei ging es um das Scheitern des institutionellen Rahmenabkommens der EU mit der Schweiz, das für unser Bundesland auf Dauer verheerende Folgen haben könnte. Sie haben es dieses Mal besser gemacht und Ihre diesbezüglichen Aktivitäten ausführlich aufgelistet. Das erkenne ich an und danke Ihnen hierfür. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) Aus Ihren Ausführungen wird deutlich, dass Sie unsere Analyse der Dringlichkeit des Themas teilen. Damit haben wir schon einmal eine gewisse gemeinsame Ausgangsbasis. Aber leider wird aus Ihren Ausführungen gleichermaßen deutlich, dass meine Kritik an Ihrer Untätigkeit zutreffend war. Denn Sie listen stolz auf, mit welchen wichtigen Vertretern der Schweiz, der Bundesrepublik und der EU sich Staatssekretär Hassler getroffen hat. Damit bestätigen Sie im Grunde alles, was ich in meiner letzten Runde kritisiert habe. Sie bestätigen indirekt, dass das Thema nicht von Ministerpräsident Kretschmann selbst mit Nachdruck vorgetragen wurde; das kann jetzt im Dezember erfolgen; ich bin gespannt. Herr Kretschmann ist aber nicht nur Vorsitzender des Europaausschusses im Bundesrat, sondern auch der einzige Vertreter der Landesregierung, der dem Thema auf der Bundes- und auf der EU-Ebene die angemessene Bedeutung verleihen könnte. Noch schlimmer finde ich, dass Ihren Bemühungen um eine Rückkehr der Schweiz an den Verhandlungstisch eine fundamentale Fehlannahme bezüglich des politischen Systems der Schweiz zugrunde liegt. Staatssekretär Hassler kann in Berlin und Bern so viel mit dem Schweizer Botschafter und anderen hohen Repräsentanten der Schweiz reden, wie er will. Selbst wenn er diese überzeugen sollte, wird die Schweiz dadurch keine repräsentative Demokratie. Das Rahmenabkommen ist doch nicht an den Repräsentanten gescheitert. Es ist an der Schweizer Öffentlichkeit gescheitert, die den Verlust ihrer Souveränität befürchtet. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) In Ihrem Bericht steht nicht ein Wort zu der Frage, wie Sie gedenken, die Schweizer Öffentlichkeit zu überzeugen. Das ist realistisch der einzige Hebel. Die Landesregierung muss hier ihre Arbeitsweise fundamental überdenken. (Beifall bei der FDP/DVP) Der zweite große Bereich im Bericht über aktuelle europapolitische Themen ist der Themenkomplex „Fit for 55“ bzw. der europäische Green Deal. Auch hier sind die interessantesten Dinge in Ihrem Bericht die, die nicht drinstehen. Denn auf einer halben Seite über die Gesprächsthemen von Staatssekre- (Alena Trauschel) tär Hassler steht nicht ein Wort zur Wichtigkeit von synthetischen Kraftstoffen – oder im Duktus der Grünen: „reFuels“ –, also von mittels erneuerbarer Energie klimaneutral hergestelltem Benzin, Diesel und Kerosin, für den Standort Baden-Württemberg. (Zuruf des Abg. Willi Stächele CDU) Sie schreiben im Koalitionsvertrag – Zitat –: Eine wichtige Rolle bei der Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehr können reFuels und Wasserstoff spielen. Für einen Einsatz von reFuels kommt der Luft-, Schiffsund Schwerlastverkehr in Betracht. Daneben werden Potenziale für die Pkw-Bestandsflotte gesehen. Um im Jahr 2030 zu einem ausreichenden Produktionsanteil zu kommen, müssen zeitnah Anlagen für synthetische Kraftstoffe gebaut und bereits bestehende Demonstrationsanlagen skaliert werden, damit schrittweise ein großindustrieller Maßstab erreicht werden kann. Mit Beteiligung der Wirtschaft werden wir unter anderem den Aufbau einer großen industriellen Demonstrationsanlage für reFuels in Karlsruhe vorantreiben. (Beifall bei der FDP/DVP) Gute Sache. Aber, meine Damen und Herren, das ist noch viel zu zurückhaltend. Wenn Sie in Baden-Württemberg einen Strukturbruch durch den Wegfall von Hunderttausenden von Arbeitsplätzen in der Automobil- und Zulieferindustrie verhindern und die Klimaziele im Verkehrssektor erreichen wollen, wird an synthetischen Kraftstoffen kein Weg vorbeiführen. Die Voraussetzung dafür ist aber, dass auf europäischer Ebene die Regulierung – insbesondere die EU-Flottengrenzwerte – endlich an der entsprechenden realen Klimawirkung ausgerichtet wird und die synthetischen Kraftstoffe voll angerechnet werden. Denn die großindustriellen Anlagen, die Sie sich im Koalitionsvertrag herbeiwünschen, wird es nur bei einer massiven Anwendung auch im Pkw-Bereich geben. Ich fordere Sie also auf, als Klimaschutzkoalition genau diese Analyse im Interesse des Landes Baden-Württemberg, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und im Interesse des Klimaschutzes bitte auch in Brüssel und Straßburg vorzutragen. Danke schön. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Sebastian Cuny SPD)

Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Herr Abg. Emil Sänze.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Stächele, in der Tat sind fünf Minuten für diese Themen zu wenig und spotten eigentlich des Themas. Nehmen wir die Energiekrise: von der EU selbst verursacht durch die Verhinderung von langfristigen Lieferverträgen, durch Blockade von Nord Stream 2, durch unnötige Eskalation mit Russland mit der Folge gewaltiger Kosten für die Bürde – 18. Sitzung – Mittwoch, 10. November 2021 ger in unserem Land. Wenn es schlecht läuft, steht zu befürchten, dass mancher Ofen im Winter kalt bleibt. Nehmen wir die Migrationskrise: verursacht durch gigantische finanzielle Anreize für illegal eingereiste Migranten, durch ungeschützte Außengrenzen und die Unfähigkeit, mit den Nachbarn der EU professionell und ergebnisorientiert zusammenzuarbeiten. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das ist zynisch!) Wir erinnern uns, dass es die EU war, die durch Sanktionen und massive innerstaatliche Einmischung zuerst Weißrussland quasi den Krieg erklärt hat (Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus!) mit der Folge, dass wir noch mehr Stuttgarter Gewaltnächte, traumatisierte Attentäter und Kriminalität sowie politischen Islamismus erwarten. (Zuruf von der SPD: Erzählen Sie doch mal etwas Richtiges!) – Kommt noch. (Heiterkeit) Oder sollen wir den skandalösen Umgang mit Polen nehmen, ein Land, das Deutschland zu Recht dafür kritisiert, dass die Benennung unserer Verfassungsrichter sehr viel mehr politisch bestimmt wird, als das je in Polen der Fall war? Ich erinnere an die Besetzung unseres Verfassungsgerichts. Ich zitiere den polnischen Premier Morawiecki: Wenn sie den dritten Weltkrieg beginnen, werden wir unsere Rechte mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen. Polen spricht vom dritten Weltkrieg – das muss man sich mal vorstellen – im angeblichen Friedensprojekt EU. Wie reagiert die deutsche Politik, das deutsche Politikestablishment auf diese wirklich dramatische Aussage? Mit sogenannter Härte, mit Forderungen nach einer mehr oder weniger bedingungslosen Unterwerfung Polens. Glauben Sie nicht, dass Sie diese Herrenmenschenallüren nur in Brüssel und Berlin finden. Wir hatten im Europaausschuss eine von der Landesregierung unterstützte Vorlage zu Ungarn in einer arroganten Sprache, die alle wahren Demokraten nur schockieren kann, (Zuruf des Abg. Michael Joukov-Schwelling GRÜ- NE) eine massive Aufforderung zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates, vorgetragen mit der grenzenlosen Überheblichkeit der moralinsauren Stuttgarter Weltpolitiker. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) (Emil Sänze) Oder soll man über die EU-Armee sprechen, deren wirklicher Zweck wohl darin liegt, den Parlamentsvorbehalt, den es in Deutschland noch gibt, auszuhebeln? Oder sollen wir über das kommende Bargeldverbot sprechen und die mediale Totalüberwachung der Bürger? Oder sollen wir über den Umgang mit der Schweiz sprechen, die von der EU, wie wir dem Bericht der Landesregierung entnehmen dürfen, mit dem Auslaufen aller Verträge bedroht wird? Die Haltung der EU läuft auf eine Grenzblockade hinaus, und die Schweiz versucht nun – mit Schweizer Worten gesagt – mit Bestechungszahlungen in Milliardenhöhe an die EU das Schlimmste zu verhindern.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Joukov-Schwelling von der Fraktion GRÜNE?

Nein, von Herrn Joukov-Schwelling gestatte ich keine Zwischenfrage. Diese Fragen sind mir zu stark zentralistisch orientiert. (Heiterkeit bei der AfD) Dieses EU-Vorgehen erinnert an den schlimmsten Imperialismus, das Unterdrücken der Schwächeren durch pure Macht, ohne Rücksicht auf Sinn und Verstand und, nebenbei gesagt, zum massiven Schaden Baden-Württembergs. Und warum? Weil die Schweiz eigenständig bleiben will, weil sie eine selbstbestimmte Demokratie sein will. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Oder soll man über diese deplorable Landesregierung reden, die sich an keiner Stelle kritisch zu den beschriebenen Entwicklungen äußert, die sich vielmehr als ausführende und Verwaltungsbehörde der EU-Zentrale aufführt und nicht schnell genug sagen kann: „Ja, mein Herr, bitte sehr, mein Herr, zu Ihren Diensten, mein Herr“? Anordnung zum Verbrennungsmotor – ja, bitte. Anordnung: Windkraftausbau – ja, bitte. Denn es ist ja nicht so, dass Sie in all Ihren großartigen grünen Projekten große Handlungsfreiheit hätten. Sie machen, was Ihnen von der EU aufgetragen wird. Das ist eigentlich alles, außer dass Sie noch den gehorsamen Streber abgeben, der seinem Herrn und Meister tausend Prozent zu Willen ist. Die große Koalition von Grünen bis FDP hat Maß und Mitte verloren. Rücksicht und Freiheit sind längst an der Tür dieses Parlaments abgegeben worden. Meine Damen und Herren, Sie sehen, es ist für Grüne, CDU, SPD und FDP ein Glück, dass wir nur fünf Minuten Zeit haben. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Für die gan- ze Menschheit ist das ein Glück!) Denn sonst könnte man das alles in angemessener Sprache auch abhandeln. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Für die Landesregierung hat Herr Staatssekretär Hassler das Wort. ode – 18. Sitzung – Mittwoch, 10. November 2021 (Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Also, Herr Gö- gel, keine Beschwerden mehr über die Nichtzulas- sung von Zwischenfragen! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Es ist ein Unterschied, ob ein Minister oder ein Abgeordneter ablehnt! – Abg. Udo Stein AfD: Als Regierung sollte man die Fragen der Opposition beantworten! Ich glaube, Sie haben Demokratie nicht verstanden! – Oh-Rufe – Weitere Zurufe – Glocke des Präsidenten) Das Wort hat der Herr Staatssekretär.

Danke. – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Zukunft der EU steht vor großen Herausforderungen. Das zeigt die strategische Vorschau, die die EU-Kommission vor wenigen Wochen veröffentlicht hat. Sie macht noch einmal deutlich, wie wichtig eine handlungsfähige Europäische Union für unsere Zukunft ist. Da bin ich ganz bei Ihnen, lieber Herr Ausschussvorsitzender, da bin ich ganz bei Ihnen, lieber Herr Stächele, auch wenn ich jetzt nicht aus dem Wahlkreis Kehl komme; aber da meine Frau gebürtig aus der Ortenau kommt, müsste das passen. (Abg. Willi Stächele CDU: Das macht viel aus!) Spaß beiseite: Ich bin da ganz bei Ihnen, weil sich die globalen Rahmenbedingungen einfach verändern. Die EU 27 machte im Jahr 2020 nur noch 5,7 % der Weltbevölkerung aus. 2050 wird unser Anteil bei lediglich 4,3 % liegen. Oder andersherum: Fast 96 % der Weltbevölkerung leben dann außerhalb der Europäischen Union. Auch unser Anteil am weltweiten Bruttoinlandsprodukt wird sinken, weil andere Weltregionen aufholen. Deshalb wird es jetzt sehr darauf ankommen, wie wir, die EU, uns aufstellen. Diese Grundsatzfrage ist eines der Kernthemen bei der Konferenz zur Zukunft Europas. Die Konferenz – ich begrüße sie sehr – ist nun endlich, nach zähem Anlauf, in ihre Arbeitsphase gekommen. Da knüpfe ich an die Ausführungen des Kollegen Cuny an. Es wird jetzt allerdings sehr darauf ankommen, dass die Plenarversammlung die Ergebnisse der Bürgerforen, die jetzt auch gestartet sind, aufnimmt. Ich bin davon überzeugt, dass die Vorschläge aus den Bürgerforen im Land, im Bund, in Europa der Debatte jetzt auch neuen Schwung geben müssen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Dieser neue Schwung ist unbedingt notwendig, denn dass das europäische Projekt kein Selbstläufer ist und was passiert, wenn ein Land aus der EU ausscheidet, erleben wir gerade im Vereinigten Königreich: lange Schlangen vor den Tankstellen, leere Supermarktregale, Fachkräftemangel in wichtigen Bereichen des öffentlichen Lebens. (Abg. Udo Stein AfD: Wie hier! – Heiterkeit bei der AfD) Von einem Erfolgsprojekt kann man beim Brexit aktuell wirklich nicht sprechen. Am kommenden Freitag kommen der Brexitbeauftragte der Kommission, Vizepräsident Sefcovic, und sein britisches Pendant Lord David Frost zu Gesprächen in (Staatssekretär Florian Hassler) London zusammen. Es drohen aktuell weitere Eskalationsschritte. Auch nach anderthalb Jahren kommen die Diskussionen über den Brexit nicht zur Ruhe. Im Gegenteil, es ist deutlich: Der Brexit ist kein abgeschlossener Zeitpunkt, sondern ein dauerhafter, ein schwieriger Prozess. Umso wichtiger ist es daher, den Kontakt zu halten und ein positives Zeichen zu setzen. Gemeinsam mit Ministerpräsident Kretschmann, weiteren Mitgliedern des Kabinetts und den Abgeordneten Haser und Karrais war ich in den vergangenen Tagen mit einer Delegation im Vereinigten Königreich, um genau das zu tun. Ich glaube, dieses Zeichen ist auch angekommen – nicht nur, weil wir die erste Delegation waren, die seit der Coronakrise das Vereinigte Königreich besucht hat. Für Baden-Württemberg ist und bleibt das Vereinigte Königreich ein sehr wichtiger Partner. Ich habe von britischer Seite auf der Reise immer wieder gehört: Wir haben zwar die EU verlassen, aber wir haben nicht Europa verlassen. (Abg. Udo Stein AfD: Jetzt haben wir’s! – Abg. An- ton Baron AfD: Absolut! So sieht es aus! – Weitere Zurufe von der AfD, u. a.: Genau! – Richtig!) Deshalb stärken wir unsere bilateralen Beziehungen mit einer Repräsentanz, die wir in dieser Woche in London eröffnet haben. Das erscheint mir gerade nach den Erfahrungen unserer Reise auch sehr notwendig. Die Ausfuhren aus Baden-Württemberg in das Vereinigte Königreich sanken im Vergleich zum Vorjahr um 29,3 %. Das ist der höchste Einbruch innerhalb unserer Top 10 Außenhandelspartner. Auch im Wissenschaftsbereich gibt es Probleme. Die Teilnahme am Forschungsprogramm Horizon Europe steht aktuell wegen der Streitigkeiten um das Nordirland-Protokoll wirklich auf der Kippe. Aus dem ERASMUS-Programm steigt das Vereinigte Königreich komplett aus. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Genau! – Zuruf von der AfD: Das ist Demokratie!) Noch ein Punkt, der mir sehr wichtig ist und für den sich unsere Delegation im Vereinigten Königreich sehr eingesetzt hat: Wir müssen die Mobilität von Jugendlichen, von jungen Menschen unbedingt weiter ermöglichen, und zwar vom Praktikanten bis hin zum Studenten. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU) Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Der Eindruck – diesen hatte ich –, dass Au-pair-Mädchen in Abschiebehaft gelandet sind, hat mich dann schon sehr schockiert; denn es ist einfach wichtig, dass junge Menschen auf diesem Kontinent im Austausch bleiben. (Abg. Anton Baron AfD: Was machen Sie dagegen?) Leider drohen uns auch in unserer direkten Nachbarschaft neue Hindernisse. Das Scheitern des institutionellen Rahmenabkommens zwischen der EU und der Schweiz birgt viele Risiken. Auch das wurde in der Debatte hier angesprochen. Erst einmal kein „harter Brexit“, also kein harter Bruch der Beziehungen zur Europäischen Union. Allerdings hat die EU deutde – 18. Sitzung – Mittwoch, 10. November 2021 lich gemacht, dass sie ohne Rahmenabkommen keine bestehenden Verträge aktualisieren wird und auch keine neuen Abkommen abschließen wird. Es droht also ein langsames Erodieren der bilateralen Verträge, und das heißt, man wird viele Zukunftschancen für weitere und engere Kooperationen nicht nutzen können. Auch das wird für uns in Baden-Württemberg negative Folgen haben. Erste Folgen sind schon zu beobachten. Daher haben wir, die Landesregierung, habe ich, der Staatssekretär, in den vergangenen Wochen eine Abfrage in den Ressorts zu den Auswirkungen durchgeführt. Das Ergebnis habe ich im Europaausschuss vor zwei Wochen auch schon vorgestellt. Auch da müssen wir wirklich vorsichtig sein und gegenarbeiten. Ganz aktuell: Erste Maßnahmen und erste Auswirkungen sehen wir alle schon. Zertifikate für Medizinprodukte werden durch das Auslaufen des Abkommens zur gegenseitigen Anerkennung nicht mehr in der EU anerkannt. Dies bedeutet für die Unternehmen in unserem Land zusätzliche Zertifizierungskosten, Mehrkosten, mehr Bürokratie. Ein ähnliches Szenario droht in den nächsten Jahren für den Maschinenbausektor. Auch im Forschungsbereich können wir Probleme bekommen. Auch hier steht die Zusammenarbeit bei Horizon Europe auf der Kippe. Gerade in diesem Bereich ist, glaube ich, die Assoziierung für uns in Baden-Württemberg, für unsere Hochschulen, für die Studierenden in unserem Land sehr, sehr wichtig. Hier geht es wirklich um zentrale Chancen der Zusammenarbeit, die nicht genutzt werden können. Das können wir uns im globalen Wettbewerb, in dem wir, die Europäische Union, uns befinden, nicht leisten. Wir, die Landesregierung, werden uns hier weiter dafür einsetzen, dass es zu einer Lösung, dass es zu einer Assoziierung kommt. Sehr geehrte Frau Trauschel, danke erst einmal für Ihr Lob vorhin; das habe ich sehr gern zur Kenntnis genommen. Ich kann Ihnen heute sogar noch weitere gute Nachrichten überbringen, denn auch der MP ist hier in den nächsten Wochen sehr aktiv. Er wird nächste Woche gemeinsam mit mir in Brüssel den Vizepräsidenten und für das Schweiz-Dossier zuständigen Kommissar Sefcovic treffen. Er wird Anfang Dezember in die Schweiz reisen, um dort Gespräche mit der Schweizer Seite zu führen. Auch bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin, an denen Ihre Partei auch beteiligt ist, hat er dieses Thema sehr deutlich eingebracht. (Beifall bei den Grünen – Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Ich würde die Frau Trauschel mitnehmen, dann wird es bestimmt erfolgreicher!) – Machen wir. Sehr geehrte Damen und Herren, Sie sehen, Baden-Württemberg ist in der Europäischen Union sehr aktiv, gut vernetzt, viel unterwegs. Wir verfügen mit unserer Landesvertretung in Brüssel bereits über ein gut aufgestelltes Haus in der europäischen Hauptstadt. Mit der Erweiterung unserer Landesvertretung haben wir künftig noch mehr Möglichkeiten, unser Land in Brüssel zu präsentieren und unsere Netzwerke auszubauen. Weitere Unternehmen, weitere Einrichtungen aus dem Land finden Platz. Von diesen Synergien profitieren alle Seiten. Ich freue mich (Staatssekretär Florian Hassler) deswegen sehr, dass wir in der kommenden Woche den Erweiterungsbau eröffnen werden. Auch viele aus diesem Hohen Haus werden teilnehmen können. Damit schlagen wir ein neues Kapitel baden-württembergischer Präsenz in Brüssel auf. Noch immer gilt das Motto, mit dem 2004 die Landesvertretung eröffnet wurde: Baden-württembergisch denken, europäisch handeln. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD)

In der zweiten Runde hat sich noch einmal Frau Abg. Alena Trauschel von der FDP/DVP-Fraktion zu Wort gemeldet.

Herr Sänze, ich kann eine Sache hier so nicht stehen lassen, sonst hätte ich Sie jetzt schon gern in den nahenden Feierabend geschickt. Wenn in einem anderen Staat eine große Gruppe von Menschen zusehends Diskriminierungen und Gefahren gegenübersteht, werde ich doch definitiv nicht einfach zusehen. (Zurufe von der AfD) Es gab insbesondere am gestrigen Tag, am 9. November, genügend Möglichkeiten – die gibt es auch noch –, sich über die Folgen zu informieren, wenn wir nicht aufstehen und laut für die Rechte der Menschen kämpfen. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen und der SPD sowie Abgeordneten der CDU – Zurufe von der AfD)

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa und Internationales, Drucksache 17/1062. Der Ausschuss für Europa und Internationales schlägt Ihnen vor, von der Mitteilung der Landesregierung, Drucksache 17/1053, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Punkt 4 der Tagesordnung ist damit erledigt. Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf: Wahl der Mitglieder des Medienrats der Landesanstalt für Kommunikation Der Präsident der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg hat dem Landtag mitgeteilt, dass die siebte Amtsperiode des Medienrats am 3. April 2022 endet. Er hat darum gebeten, die Benennung der Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen und der durch den Landtag zu wählenden Mitglieder des Medienrats für die neue Amtszeit von fünf Jahren in die Wege zu leiten. Nach § 41 Absatz 2 des Landesmediengesetzes entsendet jede Fraktion im Landtag eine Vertreterin oder einen Vertreter in den Medienrat der Landesanstalt für Kommunikation. Vier weitere Vertreterinnen oder Vertreter werden aufgrund von Vorschlägen der Fraktionen vom Landtag gewählt. ode – 18. Sitzung – Mittwoch, 10. November 2021 Diese vier Vertreterinnen und Vertreter des Landtags sind heute zu wählen. Das Vorschlagsrecht steht nach § 17 a Absatz 2 der Geschäftsordnung den Fraktionen entsprechend dem Höchstzahlverfahren wie folgt zu: GRÜNE zwei Sitze, CDU und SPD je einen Sitz. Ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen GRÜNE, CDU und SPD liegt auf Ihren Tischen (Anlage). Es werden vorgeschlagen: von der Fraktion GRÜNE Herr Abg. Ralf Nentwich und Herr Abg. Thomas Poreski, von der Fraktion der CDU Herr Abg. Raimund Haser und von der Fraktion der SPD Frau Abg. Gabriele Rolland. Sind Sie damit einverstanden, dass über den Wahlvorschlag offen abgestimmt wird? – Dies ist der Fall. Wer dem Wahlvorschlag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Wahlvorschlag ist mehrheitlich zugestimmt. Damit ist Punkt 5 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf: Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft – Förderung der Regenwasser-Nutzung und Vorbeugung der Trinkwasserknappheit – Drucksache 17/748 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Das Wort zur Begründung erteile ich Herrn Abg. Joachim Steyer von der AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In meiner Rede werbe ich um Ihre Zustimmung für die Förderung von Regenwassernutzungsanlagen. Ich werde im Folgenden erklären, was das Problem ist und weshalb diese Anlagen ein Teil der Lösung sind. Sollten Sie zu meiner Rede irgendwelche Fragen haben, würde ich mich freuen, diese beantworten zu dürfen. Nach drei Hitze- und Dürresommern in Folge hatten wir erst vor ein paar Monaten Unwetter mit Starkregen und Überschwemmungen – auch hier direkt vor dem Landtag. Wenn die Prognosen der Wissenschaft zutreffen, könnten diese Wetterereignisse bald die Regel und nicht mehr die Ausnahme sein. (Abg. Andreas Deuschle CDU und Abg. Thomas Po- reski GRÜNE: Also doch Klimawandel! – Gegenruf des Abg. Bernd Gögel AfD: Das wird doch nicht bestritten!) Bund und Land arbeiten bereits an einer Wasserstrategie, mit der man den Folgen von Starkregen und Dürreperioden begegnen will. Bevor wir uns an die Lösung dieses Problems machen, sollten wir uns aber ein paar ganz wesentliche Dinge vor Augen führen. Wasser ist die Grundlage des Lebens. Nicht umsonst nennt man die Erde den blauen Planeten. Wasser ist das Kostbarste, was wir haben. In vielen Regionen dieser Erde ist Wasser bereits so knapp, dass Studien davon ausgehen, dass zukünftige Kriege nicht mehr ums Erdöl, sondern ums Wasser geführt werden. Und (Joachim Steyer) wir leisten uns noch immer den Luxus, Trinkwasser für die Toilettenspülung zu verwenden. Wir werden uns hier in Deutschland wohl auf Zeiten einstellen müssen, in denen es mal zu viel und mal zu wenig Wasser geben wird. Und wenn der Klimawandel und dadurch die Abschwächung des Jetstreams dafür verantwortlich sind, dann sollten wir uns auch einer weiteren bitteren Wahrheit stellen: Selbst wenn ganz Deutschland morgen klimaneutral wäre, hätte das keine nennenswerte Auswirkung auf das Weltklima. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Das Weltklima ist global, Wassermanagement ist aber regional. Das heißt, wir haben es selbst in der Hand. Um – – Entschuldigung. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Einfach noch einmal anfangen!) Im Gegensatz zum Klima sind wir beim Wasser nicht vom Ausland abhängig. Wenn saudische Prinzen meinen, sie müssten mitten in der Wüste riesige, künstlich bewässerte Protzgärten anlegen, dann ist das vielleicht schlecht für die Wasserversorgung von Saudi-Arabien, aber nicht für uns. Lassen Sie uns deshalb unsere Heimat gemeinsam wetterfest machen. Unterstützen Sie uns dabei, dass wir hier im Südwesten eine solide Förderung von Regenwassernutzungsanlagen zustande bringen. Das Prinzip dieser Anlagen ist ebenso einfach wie effektiv. Das Regenwasser, das auf die Dachfläche trifft, versickert nicht mehr ungenutzt, sondern wird aufgefangen und in unterirdischen Behältern, sogenannten Zisternen, gefiltert und gespeichert. Damit haben diese Anlagen gleich einen doppelten Nutzen. Durch die zusätzliche Speicherkapazität der Anlagen werden die Folgen von Unwettern und Starkregen deutlich abgemildert. Und in Dürreperioden ist dann noch immer genügend Wasser vorhanden. Damit lässt sich der Garten gießen, die Toilettenspülung und sogar die Waschmaschine betreiben. Die Feuerwehr hätte eine zusätzliche Quelle für Löschwasser, und vor allem sparen wir damit Unmengen an kostbarem Trinkwasser. Doch damit nicht genug. Wenn mehr Leute Regenwassernutzungsanlagen in ihrem Haus haben, dann werden weniger Rückhaltebecken benötigt und dann wird die Kanalisation entlastet. Kommunen, die schon jetzt an ihrer Belastungsgrenze arbeiten, wären nicht mehr gezwungen, diese Infrastruktur im selben Maß zu bauen und zu unterhalten. Damit sind Regenwassernutzungsanlagen die optimale Antwort auf die Auswirkungen des Klimawandels. Sie versetzen uns in die Lage, schädliche Wassermassen aus Überschwemmungen zu stoppen und in kostbaren Trinkwasserersatz in Trockenzeiten zu verwandeln. Regenwassernutzungsanlagen sind eine lohnende Investition in die Zukunft. Wenn man sich anschaut, wie viele Einsparungen sie ermöglichen – weniger Trinkwasserverbrauch, weniger benötigte Infrastruktur, Entlastung der Kläranlagen –, dann erkennt man: Diese Anlagen sind es definitiv wert, gefördert zu werden. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) de – 18. Sitzung – Mittwoch, 10. November 2021 Der Nutzen für die Allgemeinheit übersteigt die Investitionskosten bei Weitem, und das ist nur der finanzielle Aspekt. Meine Damen und Herren, eines können Sie mir glauben: Mit Wasser kenne ich mich aus. Als Gas- und Wasserinstallateurmeister mit langjähriger Berufserfahrung habe ich nicht nur zahlreiche Regenwassernutzungsanlagen bei meinen Kunden installiert. Da ich weiß, wie gut diese Anlagen funktionieren, habe auch ich mir eine eingebaut und kann somit auch aus persönlicher Erfahrung etwas dazu sagen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Jonas Weber SPD) Ich habe meinen Wasserverbrauch mehr als halbiert, bis zu 60 % an Waschmittel eingespart und kann bei der Waschmaschine auf Entkalker und Weichspüler verzichten. (Zurufe) Verkalkungen in Spülkästen und verkalkte Heizstäbe in Waschmaschinen gehören der Vergangenheit an. Mit anderen Worten: weniger Reparaturkosten, weniger Kunststoff- und Elektromüll. Ich würde sagen, das ist der Inbegriff von Nachhaltigkeit und Umweltschutz. Bei der Umsetzung ist mir aber eines ganz besonders wichtig. Die Menschen finden in den Städten schon lange keinen bezahlbaren Wohnraum mehr. Lassen Sie uns verhindern, dass wir die Regenwassernutzungsanlagen einfach dem ohnehin schon existierenden Wunschzettel zu Neubauten anheften. Sie wissen, wovon ich rede: Gebäudedämmung, Solarzellen auf dem Dach und Dachbegrünung. Wenn wir jetzt auch noch das Bauen auf dem Land verteuern, wo sollen dann die Menschen wohnen? Wir haben jetzt die Möglichkeit, mit diesem Antrag dafür zu sorgen, dass alle davon profitieren können: die Häuslebauer, die Mieter, die Kommunen, die Versicherer und – mit der Vermeidung von Flutschäden – das gesamte Land. Daher gilt es, mit Augenmaß und Sachverstand der jeweiligen Lage vor Ort angepasst das zu machen, was möglich und vor allem sinnvoll ist, das zu fördern, was mehr Nutzen bringt als es kostet, den Leuten clevere Anreize zu geben, aber ihnen selbst die Wahl zu überlassen und nicht ideologiegetrieben mit Vorschriften, Verboten und Sondersteuern die Freiheit der Bürger immer weiter einzuschränken. (Beifall bei der AfD) Da ich gerade die Solarzellen erwähnt habe: Im Grunde stehen wir vor der Frage, wie wir die Dächer in Zukunft gestalten wollen. Wie wollen wir die Fläche nutzen? Für Regenwassernutzungsanlagen oder für Sonnenenergie? Ganz gleich, ob Fotovoltaik oder Solarthermie: Das lässt sich alles problemlos miteinander kombinieren. Das Wasser fließt noch immer die Dachfläche ab und wird aufgefangen. Zu guter Letzt gehe ich noch auf den zweiten Teil unseres Antrags ein. Weil weniger Wasser verbraucht wird, haben einige Kommunen aufgrund der besonderen Vertragsverhältnisse mit den Wasserzweckverbänden dadurch finanzielle Nachteile. Im Klartext: Kommunen, die Wasser einsparen, zahlen drauf. Das ist Quatsch und muss dringend geändert werden. (Beifall bei der AfD) (Joachim Steyer) Die Mehrkosten müssen dann zwangsläufig auf den Bürger umgelegt werden, und die, die keine Regenwassernutzungsanlage besitzen, werden dann finanziell benachteiligt. Bauen wir gemeinsam an einer krisensicheren Infrastruktur für die nächsten Jahrzehnte. Denn, wie wir seit „Wilhelm Tell“ wissen: Der kluge Mann baut vor. Meine Damen und Herren, liebe Kollegen, meiner Partei wurde in der Vergangenheit oft vorgeworfen, wir hätten nur ein Thema. Uns wurde vorgeworfen, wir würden nur polarisieren und Ängste schüren. Hier haben Sie nun unseren Antrag, garantiert angstfrei und sachbezogen. (Abg. Udo Stein AfD: Das ist ja das Problem!) Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung, weil ich davon überzeugt bin, dass es ein guter Antrag ist – nicht gut für meine Partei, sondern gut für die Umwelt, das Land und seine Bürger. (Zuruf: Bekommen Sie auch Provision?) Jetzt liegt es an Ihnen. Jetzt können Sie zeigen, dass Sie keine Angst haben, Sachpolitik zu machen. Lassen Sie uns endlich anfangen, Politik parteiübergreifend für den Bürger zu machen. (Beifall bei der AfD) Springen Sie diesmal über Ihren Schatten, zeigen Sie Rückgrat, und stimmen Sie dem Antrag der AfD zu, wie auch wir immer wieder Anträgen von Ihnen zustimmen, weil es um die Interessen der Bürger und nicht der Politiker geht. (Beifall bei der AfD) Hier und jetzt haben Sie die Möglichkeit, zu beweisen, dass Sie bereit sind, das Wohl des Landes und seiner Bürger über die Parteiinteressen zu stellen. (Abg. Udo Stein AfD: Dann müssten sie ja zurück- treten!) Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Nächster Redner in der Debatte ist Herr Abg. Bernd Mettenleiter für die Fraktion GRÜ-NE.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich zitiere: Seit einigen Jahren ist die Zunahme von länger anhaltenden Trockenperioden und eine Häufung von Starkregen zu beobachten. Dieser Satz war aber nicht etwa bei der UN-Klimakonferenz in Glasgow zu vernehmen, sondern er stammt 1 : 1 aus der Begründung des AfD-Antrags. Für sich allein genommen sind die Informationen zutreffend. Aber: Die Antragsteller von der AfD verschließen sich willentlich der Tatsache, dass diese extremen Wetterereignisse in den größeren Kontext des Klimawandels zu setzen sind. (Zurufe, u. a.: Menschengemacht!) ode – 18. Sitzung – Mittwoch, 10. November 2021 Zum Glück kam es in den mündlichen Ausführungen vor. Sprechen wir von Trinkwasserknappheit und der Lösung dieses Problems, dann geht es um Klimafolgenanpassung. Trotzdem – das ist bezeichnend – wird das Klima, der Klimawandel, also die menschengemachte Erwärmung unserer Atmosphäre im vorliegenden Antrag nicht erwähnt. (Zurufe von der AfD: Zum Thema!) Wie gesagt: Zumindest in Ihren mündlichen Ausführungen war das Thema enthalten. (Zurufe) Aber gerade weil Trinkwasser ein so wichtiges Gut ist, müssen wir eine Versorgung damit sicherstellen. Gerade weil Trinkwasser ein so wichtiges Gut ist, müssen wir das Problem ursächlich angehen, und das erreichen wir mit konsequentem Klimaschutz. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Andreas Deuschle CDU) Nur Maßnahmen wie der Ausbau der erneuerbaren Energien, eine Mobilitätswende, eine Reduktion von Flächenverbrauch und -versiegelung können das Problem bei der Wurzel greifen. (Abg. Anton Baron AfD: Sie haben es doch vorhin gehört! – Abg. Bernd Gögel AfD: Spricht er zu dem Antrag?) Ich sage in aller Deutlichkeit: Es reicht nicht, die Symptome zu behandeln. Wir müssen uns insbesondere den Ursachen stellen, um Schlimmeres zu verhindern. Ich möchte klarstellen: Der Bau von Zisternen kann den lokalen Wasserverbrauch reduzieren. Deshalb wird dies in einigen Bereichen sehr wohl gemacht – das wurde beschrieben –: in Haushalten, aber auch in Gärtnereien oder auch in landwirtschaftlichen Produktionsbetrieben für die Bewässerung ihrer Kulturen oder bei der Befüllung von Löschwasserteichen. Regenwasser wird seit jeher vielseitig und sinnvoll gesammelt und eingesetzt. Das schafft in einigen Bereichen tatsächlich Abhilfe. Dass aber die Förderung von Zisternen in privaten Haushalten ein Allheilmittel gegen Trinkwasserknappheit wäre, ist schlichtweg zu kurz gedacht. (Abg. Anton Baron AfD: Sagt doch keiner!) Denn um eine garantierte Qualität zu haben, müssen gewisse Anforderungen an das Trinkwasser erfüllt sein, und dafür sorgt die Trinkwasserverordnung. Kurz gesagt: Wasser ist nicht gleich Wasser, und nicht jede Art von Wasser ist gleich Trinkwasser. Flächendeckend Zisternen aufzustellen reicht also nicht. Damit können wir weder die erforderliche Qualität gewährleisten noch den mengenmäßigen Bedarf unserer kommunalen Wasserversorger decken. Was aber hilft für die nachhaltige Sicherung der Trinkwasserversorgung? Zum einen sind das sinnvolle Investitionen in die drei Säulen der Wasserversorgung in Baden-Württemberg. Dies sind die örtlichen Wasserversorger, die Gruppen- und die (Bernd Mettenleiter) Fernwasserversorgung. Darüber hinaus sind der vorsorgende Schutz und der nachhaltige Umgang mit der Ressource Wasser die Grundvoraussetzung dafür, dass wir unseren Trinkwasserbedarf nachhaltig sichern können. Und das Wichtigste ist: Klimaschutz, Klimaschutz, Klimaschutz. Möchten Sie das Problem Trinkwasserknappheit also sinnvoll und nachhaltig angehen, so empfehle ich Ihnen, sich in Zukunft für eine effektive Klimaschutzpolitik starkzumachen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Andreas Deuschle CDU und Gabriele Rolland SPD)

Nächster Redner in der Debatte ist für die CDU-Fraktion Herr Abg. August Schuler.

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein wichtiges Thema am Schluss dieses Haushaltsdebattentags. Der Klimawandel ist eine der zentralen Herausforderungen der Umweltpolitik dieser Koalition. Neben dem Klimaschutz, der zur Senkung der CO -Emissionen und damit zur Begrenzung des Temperaturanstiegs geleistet wird, muss sich unsere Gesellschaft und damit auch die Wasserwirtschaft auf mögliche Folgen klimatischer Veränderungen vorbereiten und Klimafolgenanpassung betreiben. Das ist das politische Gebot der Stunde. Das Stichwort Glasgow ist ja schon gefallen. Dass wir dabei die Zukunft der Ressource Wasser im Blick behalten müssen, ist unstrittig. Die Herausforderungen durch den Klimawandel sind gerade für unsere Wasserwirtschaft in Baden-Württemberg enorm. Sauberes Wasser von hoher Qualität ist existenziell. Wasser ist Leben. Wasser ist unser wichtigstes Lebensmittel. Die landesweite Entwicklung des täglichen Pro-Kopf-Wasserverbrauchs der Haushalte hat Anfang der Neunzigerjahre ein Maximum erreicht und ist seitdem rückläufig. Der Grund: wassersparende Haushaltsgeräte und ein sensibler Umgang der Bevölkerung mit dem Gut Wasser. Inzwischen sind die Potenziale für Einsparungen in den privaten Haushalten erkannt und werden in Neubauten konsequent umgesetzt. Lassen Sie mich zwei Kernthemen ansprechen: Erstens: die Partnerschaft unseres Landes mit den Kommunen. Die Kommunen im Land schreiben in neu ausgewiesenen Baugebieten ökologische Standards zum Wassersparen vor. Auffanganlagen für Regenwasser etwa gehören dazu. Die Toilettenspülung kann mit Regenwasser betrieben werden; damit können rund 40 Liter Trinkwasser pro Person und Tag eingespart werden. Die Wasserversorgung ist zunächst Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge. Das bedeutet: eine zukunftsfähige Versorgung der Kommunen, Trinkwasser in hoher Qualität mit Versorgungssicherheit zu einem angemessenen Preis bei nachhaltiger Ressourcenbewirtschaftung und vorrangiger Nutzung ortsnaher Wasservorkommen. Ergänzt wird dies maßgeblich durch die Bodensee-Wasserversorgung und die Landeswasserversorgung. Ökologische, ökonomische und wasserwirtschaftliche Überlegungen haben in den letzten Jahrzehnten in den Kommunen de – 18. Sitzung – Mittwoch, 10. November 2021 dazu geführt, Niederschlagswasser in Regenrückhaltebecken aufzufangen. Die Kommunen haben die sogenannte gesplittete Abwassergebühr eingeführt. Ziel ist es, das anfallende Regenwasser soweit möglich auf dem Grundstück zu bewirtschaften, das heißt, versickern zu lassen oder gedrosselt in die Kanalisation abzuleiten. Die Begrünung von Haus- und Garagendächern ist Bestandteil der LBO Baden-Württemberg. Neue Konzepte der Regenwasserbewirtschaftung, die weitere Entsiegelung von Flächen, die zentrale oder dezentrale Versickerung von Niederschlägen sowie die Minimierung des Anteils von Niederschlagswasser in der Kanalisation sind weiterhin notwendig, damit der Eingriff in den natürlichen Wasserkreislauf so weit wie möglich eingeschränkt wird. Damit werden die Grundsätze unseres Wasserhaushaltsgesetzes umgesetzt. Ein wichtiger Baustein für die Reduzierung des Trinkwasserverbrauchs und die Bewirtschaftung des Wasserhaushalts auf bebauten Grundstücken ist die Regenwassernutzung schon lange. Eine weitere Möglichkeit zur Trinkwassereinsparung stellt die Brauchwasser- bzw. Grauwassernutzung dar. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, zu prüfen, ob im Wassermanagement Brauch- und Trinkwasser getrennt werden können. Ein Blick in den Koalitionsvertrag lohnt sich auch für die AfD-Fraktion. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Meine Damen und Herren, es gibt zahlreiche Förderinstrumente von Land und Bund. Das Land unterstützt seit 1994 mit den Förderrichtlinien Wasserwirtschaft die Kommunen und fördert Investitionen. Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft und das Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz haben das Projekt „Masterplan Wasserversorgung Baden-Württemberg“ initiiert. Die Fördermittel im Kommunalen Investitionsfonds sind innerhalb von zwei Jahren mehr als verdoppelt worden: von 17 Millionen € im Jahr 2018 über 30 Millionen € im Jahr 2019 auf jeweils 40 Millionen € in den Jahren 2020 und 2021. (Beifall des Abg. Andreas Deuschle CDU) Das Antragsvolumen betrug im Jahr 2020 rund 75 Millionen €. Das Förderprogramm KLIMOPASS des Landes unterstützt Kommunen und kommunale Unternehmen beim Einstieg in die Klimawandelanpassung bei der Umsetzung konkreter Maßnahmen. Gleichzeitig stehen Fördermittel für die Wasserversorgungssicherheit aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung zur Verfügung. Es gibt eine Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser, die eine Strategie für die Anpassung an den Klimawandel herausgibt. Dazu gibt es 110 Klimaanpassungsmaßnahmen, die inzwischen bereits umgesetzt werden, auch hier in Baden-Württemberg. (August Schuler) Fazit: Unsere aktuellen Förderinstrumente und Gesetze sind zukunftsfähig. Unsere Trinkwasserversorgung in Baden-Württemberg benötigt weiterhin den konsequenten Einsatz vorausschauender Planungsinstrumente und Fördermaßnahmen. In Baden-Württemberg setzen Landesregierung, Kommunen und die Wasserwirtschaft seit Jahrzehnten erfolgreich und gemeinsam auf eine sichere Versorgung unserer Bevölkerung mit Trinkwasser von höchster Qualität nach dem Motto: Trinkwasser als wichtigstes Lebensmittel ist existenziell. Wasser ist Leben! Vielen Dank fürs Zuhören. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen)

Nächste Rednerin in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Frau Abg. Rolland.

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Gewässerschutz braucht bessere Förderung. Die Richtlinien für die Hochwasserrückhaltung und für die Retentionsmaßnahmen der Kommunen müssen aufgrund der derzeitigen Herausforderungen dringend überarbeitet werden. Soweit ich weiß, arbeiten die beiden Ministerien, das Innenministerium und das Umweltministerium, bereits an diesem Thema; zumindest habe ich sie schon mal darauf hingewiesen. Zweitens: Die finanzielle Unterstützung für die Neuerschließung von Grundwasser und Trinkwasser, aber auch der Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung, insbesondere in abgelegenen Regionen und in Höhenlagen, müssen verbessert werden. Soweit ich gesehen habe, trägt der Staatshaushaltsplan 2022 dem bereits Rechnung. Auch die Förderung von Beregnungsanlagen, von gemeinschaftlichen Beregnungsanlagen in der Landwirtschaft und im Weinbau, wird zukünftig sicherlich noch besser ausgestaltet werden müssen; denn die Herausforderungen sind klar. Aber nein, eine Förderung für eine bessere Regenwassernutzung brauchen wir nicht. (Lachen des Abg. Joachim Steyer AfD) Warum nicht? Ganz einfach: Erstens, weil es bereits in der Bauleitplanung und im Baurecht Standard ist, Regenwasser zurückzuhalten, zweitens, weil jede Kommune – jede Stadt, jede Gemeinde – über die gespaltene Abwassergebühr den Bürgerinnen und Bürgern eine Reduzierung ihrer Abgaben ermöglichen kann, und drittens, weil Private und Unternehmen schon jetzt Geld sparen können, wenn sie Regenwasser zurückhalten. Deswegen wird die SPD-Fraktion diesen Antrag ablehnen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)

Nächster Redner in der Debatte ist für die FDP/DVP-Fraktion Herr Abg. Frank Bonath.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte der AfDode – 18. Sitzung – Mittwoch, 10. November 2021 Fraktion zu ihrer neuen Erkenntnis gratulieren. Ich muss hierzu aus der Begründung Ihres Antrags zitieren: Seit einigen Jahren ist die Zunahme von länger anhaltenden Trockenperioden und eine Häufung von Starkregen zu beobachten. Das hatten wir schon – aber das nennt man Klimawandel, (Abg. Anton Baron AfD: Ah! – Weitere Zurufe von der AfD) und ich glaube, sehr viele hier sind froh, dass auch Sie das jetzt verstanden haben. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) Die Regenwassernutzung ist wichtig, und sie ist sinnvoll. Aber warum müssen wir immer sofort reflexartig mit einem neuen Gesetz, mit einer neuen Subvention, mit neuer Bürokratie reagieren? (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Joachim Steyer AfD) Dieses Gesetz, Herr Steyer, ist unnötig; das ist jetzt einige Male gesagt worden. Drei eindeutige Gründe hierfür: Seit 1998 versickert der Regen in dem Quartier, wo er herunterkommt, im Boden (Abg. Gabriele Rolland SPD: Das nennt man Bau- recht, genau!) und wird nicht abgeleitet. Das ist geregelt im Wasserrechtsvereinfachungs- und -beschleunigungsgesetz. Der zweite Grund: Zisternen sind in allen B-Plänen in unserem Land inzwischen Standard. Wenn Sie neu bauen, dann haben Sie diese Planung automatisch mit drin. Der dritte Punkt – Kollegin Rolland hat es gesagt –: Die Abwassergebühr ist gesplittet. Wenn ich das Ganze in einer Zisterne auffange, spare ich Gebühren. Vor allem große Unternehmen machen das sehr, sehr häufig. Der Komplex „Niedrigwasser, Wassermangel“ ist eine Klimafolge, und diese Klimafolge ist von der Regierung aus meiner Sicht vergessen worden. Wir haben in den letzten Jahren sehr viele trockene Sommer gehabt. Ich komme aus einem Wahlkreis, wo wir große Probleme durch den Wassermangel haben. Einige Höfe und Tourismusbetriebe mussten im letzten Sommer mit Tankwagen beliefert werden. (Zuruf: Wo ist das?) – Im Schwarzwald-Baar-Kreis. – Mein Elternhaus hat das gleiche Problem. Es hat auch eine Quelle im Außenbezirk. Ich kann diese Sorgen nachvollziehen. Wenn wir dabei nach Lösungsstrategien der Landesregierung fragen, müssen wir feststellen, dass das Thema in Bearbeitung ist. Das Problem Wassermangel betrifft nicht nur das Trinkwasser, sondern auch die Wasserökologie, die Stromerzeugung – ein ganz wichtiges Thema auch bei uns im Wahlkreis –, ther- (Frank Bonath) mische Kühlung, Einträge aus der Landwirtschaft, aber nicht nur aus der Landwirtschaft, und es geht um diverse vielfältige industrielle Nutzung von Wasser. Dafür, was bei Niedrigwasser passiert, wie diese Konkurrenzsituation gemanagt werden soll, gibt es keine Strategie, weil die Strategie in Arbeit ist. Gerade die Stromerzeugung bei dieser großen Hitze ist ein großes Thema. Die Frage, wie wir Produktionsprozesse gestalten, ob wir sie abschalten oder wie die Konkurrenzsituation ist, ist in Arbeit. Die Regierung wird jetzt gleich sagen, sie hat den „Masterplan Wasserversorgung“. Wenn Sie darüber aber ehrlich berichten, werden Sie auch sagen müssen, dass der Klimawandel, seine Auswirkungen und die Anpassungen in vielen Bereichen bearbeitet worden sind. Beim wichtigsten Thema, der Wasserversorgung, sind Sie im Moment dabei, die Strategie zu erarbeiten. Bei dieser wichtigen Maßnahme fehlen der Plan und die Strategie, wie wir damit umgehen. Ich persönlich hoffe, dass wir ganz im Interesse meines Wahlkreises, des Schwarzwald-Baar-Kreises, dafür schnell Lösungen sehen und dass wir schnell zu Erfolgen kommen – wir sind mit dieser ersten Studie auch Pilot gewesen –, damit wir die Trinkwasserversorgung auch in ländlichen Schwarzwaldgebieten sicherstellen können. Ich hoffe, dass wir bei diesem wichtigsten Punkt, der die Klimaanpassung betrifft, nämlich beim Wasser, den nächsten Status erreichen, der heißt: „Es gibt eine Strategie“, und nicht mehr: „Es wird bearbeitet.“ Danke schön. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD)

Für die Landesregierung hat Herr Staatssekretär Dr. Baumann das Wort.

Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Nutzung von Regenwasser ist gerade in Zeiten des Klimawandels und zunehmender Hitze und Dürreperioden richtig und wichtig. Es ist aber kein neues Thema. Das haben die Vorrednerinnen und Vorredner der demokratischen Parteien schon ausgeführt. In vielen Gemeinden und vielen Regionen Baden-Württembergs ist es längst Usus, dass Regenwasser zur Bewirtschaftung und Bewässerung immer wieder genutzt wird. Für die hier in Rede stehende Regenwassernutzung im engeren Sinn, für die Nutzung von Regenwasser, um Trinkwasser einzusparen, gibt es in Baden-Württemberg viele Beispiele. Einige Beispiele haben wir gehört. Man macht es im privaten Bereich, im gewerblichen Bereich, und es ist auch sinnvoll, es im gewerblichen Bereich zu tun. Seitens der Landesregierung haben wir aber keine systematischen Auswertungen, wo dies überall eingesetzt wird. Warum? Weil die Anlagen genehmigungsfrei sind. Wir kontrollieren nicht überall, wo etwas genehmigungsfrei gemacht wird. Deswegen können wir dazu keine systematischen Auswertungen vorlegen. Wir wissen aber, dass das in vielen Bereichen in sinnvoller Weise gemacht wird. Die Rahmenbedingungen für die Nutzung von Regenwasser sind auch gut und richtig. Bei der Diskussion über eine explizite Förderung der Regenwassernutzung durch das Land bitte ich Sie, die Möglichkeide – 18. Sitzung – Mittwoch, 10. November 2021 ten zum Einsparen von Trinkwasser nicht zu überschätzen. Es geht darum, die Angemessenheit des Einsatzes von Mitteln zu beachten. Regenwasser kann z. B. sehr sinnvoll für die Gartenbewässerung oder mit etwas Mehraufwand im Haushalt für die Toilettenspülung genutzt werden. Wasser, das zum Trinken, zum Umgang mit Lebensmitteln und zur Körperpflege genutzt wird, muss aber nach den Vorgaben der Trinkwasserverordnung Trinkwasserqualität haben. Jetzt hat der Redner der AfD mitgeteilt, dass er hier Profi sei. (Abg. Joachim Steyer AfD: Ja!) – Sie bestätigen das noch einmal. – Sie haben bei sich und auch bei Kundinnen und Kunden eine Regenwassernutzung eingebaut. (Abg. Joachim Steyer AfD: Ja!) Ich hätte schon erwartet, dass Sie sagen, dass auch das Wasser, das in die Waschmaschinen geleitet wird, Trinkwasserqualität haben muss. (Abg. Joachim Steyer AfD meldet sich.)

Herr Staatssekretär!

Ich hätte von einem sogenannten Profi erwartet, dass Sie das auch entsprechend machen. Ich hoffe, dass Sie das nur bei sich gemacht haben und nicht auch bei Kunden.

Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abg. Steyer?

Nein. (Abg. Joachim Steyer AfD: Also bitte! Ich muss schon bitten! – Abg. Carola Wolle AfD: Entschuldi- gen Sie bitte! – Abg. Anton Baron AfD: Das ist aber schwach! – Gegenruf des Abg. Udo Stein AfD: Sehr schwach! – Abg. Joachim Steyer AfD winkt ab. –

So ist das!)

Herr Abg. Steyer, Sie haben später auch noch einmal das Wort. – Herr Staatssekretär, bitte.

Wir müssen das Thema Regenwasser umfassender denken. Das wurde von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern auch schon dargestellt. Das Wichtigste ist Klimaschutz. Wir müssen Klimaschutz in der ganzen Breite sehr konsequent durchführen; denn wir sehen in Baden-Württemberg, dass der Klimawandel voll zuschlägt. Es wurde dargestellt: Im Schwarzwald-Baar-Kreis und auch in vielen anderen Regionen kommt er mittlerweile an. Gerade in den Mittelgebirgsregionen fallen Einzelwasserversorgungen aus. Quellen, die über Jahrhunderte Wasser geschüttet haben, schütten durch die in den vergangenen Jahren zunehmende Sommertrockenheit nicht mehr, sodass Bauernhöfe fernab, in den Mittelgebirgen, im Schwarzwald, vor große Probleme gestellt werden. Deswegen sind wir gut beraten, Klimaschutz zu betreiben, aber auch das Thema Wassernutzung – darauf komme ich später noch zu sprechen – entsprechend richtig umzusetzen. (Staatssekretär Dr. Andre Baumann) Ich bin davon überzeugt, dass wir die Themen Regenwasser und „Umgang mit Regenwasser“ umfassender denken müssen. Gerade in Zeiten von Hitze, Trockenheit, Starkregenereignissen und Überflutungen stellt uns das vor große Herausforderungen. Dem müssen wir uns stellen. Wir müssen Strategien und Lösungen entwickeln und auch umsetzen; denn wir müssen die nachhaltige Bewirtschaftung der Ressource Wasser zum Wohle von Mensch und Natur sicherstellen. Gerade in urbanen Räumen braucht es zukünftig ein ganzheitliches Wasserressourcenmanagement. Der natürliche Wasserkreislauf kann besser geschlossen werden, wenn Regenwasser nach dem Bild der Schwammstadt versickern oder verdunsten kann oder in oberirdische Gewässer und nicht in die Kanalisation eingeleitet wird. Ich kann mich noch gut an die Debatte kurz nach den verheerenden Hochwasserereignissen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen erinnern. Damals war ich sehr dankbar, dass bei fast allen Fraktionen das Stichwort „Schwammstadt“ gefallen ist. Wir müssen es zum neuen Normal machen, dass unsere Städte, unsere Siedlungen zu Schwammstädten werden und dass wir die Retentionswirkung in unseren Städten auch deutlich erhöhen. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Denn in Städten hilft die Verdunstungskühle auch gegen Hitzestress im Sommer. Regenwasser kann zur Bewässerung der Stadtpflanzen oder der Stadtbäume genutzt werden. Auch das andere Extrem, der Starkregen, kann in Schwammstädten eher zurückgehalten und gefahrlos abgeleitet werden. Der Redner der FDP/DVP-Fraktion hat eben dargestellt, dass wir uns zu wenig um das Thema Wassermanagement kümmerten. Ich bin sehr dankbar, dass wir einen „Masterplan Wasserversorgung“ erarbeitet haben, dass wir, das Land Baden-Württemberg, uns als eines der ersten Länder in Deutschland auf den Weg gemacht haben, in diesem Bereich eine Klimawandelanpassung durchzuführen. Diese werden wir auch gemeinsam umsetzen, weil es von großer Bedeutung ist, gerade auch in den Mittelgebirgsregionen die Wasserversorgung auf sichere Beine zu stellen. Ich freue mich, dass wir bei diesem Thema sehr intensiv mit dem Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zusammenarbeiten. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir erarbeiten eine Niedrigwasserstrategie. Wir haben eine gute Strategie, um Hochwasservorbeugung zu betreiben. Wir führen Retentionsmaßnahmen in den Hochwassergebieten durch. Das ist hinlänglich bekannt. Aber wir sehen auch, dass unsere Fließgewässer unter Niedrigwasser leiden. Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir eine Niedrigwasserstrategie erarbeiten und umsetzen, damit auch Fließgewässer über ihre ganze Strecke dauerhaft Wasser führen; denn wir müssen auf Trockenheit und Wasserknappheit vorbereitet sein. Lassen Sie mich zum Schluss kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der bewusste Umgang mit Regenwasser geht weit über die Nutzung von Regenwasser anstelle von Trinkwasser im Haushalt hinaus. Um die Herausforderungen des Klimawandels und seine Auswirkungen zu bewältigen, müssen wir auf vielen Ebenen kraftvoll handeln. Das tun wir. ode – 18. Sitzung – Mittwoch, 10. November 2021 Die Regenwassernutzung ist hierbei ein wichtiges, aber ein kleines Handlungsfeld. Ein Gesetzentwurf für ein Förderprogramm des Landes, das nur die Regenwassernutzung in den Fokus nimmt, würde diesen Teilaspekt über Gebühr gewichten und ist daher nicht vorgesehen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD)

In der zweiten Runde erteile ich Herrn Abg. Joachim Steyer für die AfD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Was ich mir – als Seiteneinsteiger in der Politik mit 40 Jahren Berufserfahrung – hier anhören muss, das schlägt dem Fass – – (Abg. Andreas Deuschle CDU: Dem Regenfass den Boden aus!) Ich finde dafür gar keine Worte. (Beifall bei der AfD) Meine lieben Kollegen, ich glaube, Sie haben meinen Antrag nicht verstanden. Thema verfehlt! Setzen, Sechs! Das kann ja wohl nicht wahr sein. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Zum einen geht es darum, dass wir die Regenwassernutzungsanlagen für den normalen Bürger fördern wollen, um Trinkwasser einzusparen, nicht mehr und nicht weniger. (Abg. August Schuler CDU: Das ist jetzt schon der Fall!) Wenn man in Baden-Württemberg Millionen für eine „THE LÄND“-Imagekampagne übrig hat, aber für Regenwassernutzungsanlagen keinen müden Cent, wenn man das Land mit gelben Pseudoortsschildern überfluten kann, aber die Bürger beim effektiven Hochwasserschutz im Regen stehen lässt, wenn man einem sinnvollen Antrag nur deshalb nicht zustimmt, weil er von jemand anderem kommt, dann, meine Damen und Herren, braucht man auch keine Krokodilstränen über die zunehmende Politikverdrossenheit der Bürger zu vergießen. Lassen Sie sich das gesagt sein. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Bernd Grimmer AfD: Bravo!) Im Übrigen, Herr Staatssekretär, steht in der DIN 1989 ganz klar, dass für Waschmaschinen lediglich ein zweiter Anschluss da sein muss. Trinkwasser oder Regenwasser, womit ich letzten Endes meine Wäsche wasche, das ist völlig egal. Ich kann sie auch mit Coca-Cola oder mit Salzsäure waschen; das interessiert keinen Menschen. Es muss nur ein zweiter Anschluss da sein. Aber ich überlasse Ihnen gern diese Ausgabe der DIN. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Erklär es ihm noch mal unter vier Augen! – Der Redner bringt ein Blatt Papier zu Staatssekretär Dr. Andre Baumann.)

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/748. Abschnitt I ist ein Berichtsteil und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. Abschnitt II des Antrags ist ein Beschlussteil, der ein Handlungsersuchen an die Regierung enthält. Wird Abstimmung über Abschnitt II gewünscht? – Das ist der Fall. Wer Abschnitt II zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge-Schluss: 17 Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Wahl der Mitglieder des Medienrats der Landesanstalt für K Zur Wahl werden vorgeschlagen: GRÜNE CDU Nentwich Haser Poreski 9.11.2021 Andreas Schwarz und Fraktion Manuel Hagel und Fraktion Andreas Stoch und Fraktion de – 18. Sitzung – Mittwoch, 10. November 2021 genprobe! – Enthaltungen? – Abschnitt II ist mehrheitlich abgelehnt. Punkt 6 der Tagesordnung ist damit erledigt. Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Die nächste Sitzung findet morgen, 11. November 2021, um 9:30 Uhr statt. Ich danke Ihnen und schließe die Sitzung. 7:58 Uhr Anlage Kommunikation SPD Rolland