Andreas Stoch

Frau Präsidentin, die AfD hat nachher Möglichkeit genug, von ihrem Zeug zu erzählen. (Abg. Udo Stein AfD: Sie haben es doch erzählt!) Ich glaube, das sollten wir nicht unnötig ausdehnen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer deswegen glaubt, die vierte Welle gehe an den Schulen vorbei, der muss sich nur die Realität an den Schulen anschauen. Wir brauchen jetzt endlich funktionierende Konzepte für den Infektionsschutz an den Schulen. Wer das nicht leistet, lässt zu, dass an Schulen Corona weitergegeben wird. Viele Eltern und auch viele Schülerinnen und Schüler haben Angst davor. Die Maskenpflicht aufzuheben war vor vier Wochen ein großer Fehler. Sehen Sie das endlich ein! (Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD: Völliger Schmarrn!) Die großen Sprünge, die Sie nicht machen wollen, wären auch bei den Kitas im Land dringend nötig. Lauter können doch die Hilferufe gar nicht werden. Es braucht endlich ein Hilfspaket, ein SOS-Sofortprogramm. Zahlen Sie endlich mehr Zuschüsse für die praxisintegrierte Ausbildung. Wir brauchen dringend dieses Fachpersonal, und zwar nicht nur in den nächsten Monaten, sondern in den nächsten Jahren. Noch ein Tipp: Mit gerade einmal 10 Millionen € könnten Sie einen Fonds zur Anmietung zusätzlicher Räumlichkeiten für Kitas schaffen. Auch dadurch würden Sie endlich für Entspannung dort sorgen, wo es jetzt dringend nötig ist. Noch einmal: Geld dafür wäre da. Darüber lasse ich mich von der Landesregierung auch nicht belehren. Denn aus Ihren eigenen Antworten auf unsere Anfragen ergibt sich, welche Kassenbestände vorhanden sind. Ich lasse mich nicht von einer Landesregierung belehren, die sich offensichtlich selbst nicht über ihren eigenen Kassenstand im Klaren ist. Denn wie Sie mit dem Geld umgehen, scheint ganz und gar dem Zufall überlassen. Bleiben wir einmal bei der Zukunft. Sie erzählen uns, Sie holen ausländische Fachkräfte nach Baden-Württemberg – indem Sie ungenehmigte Plakate im Land aufhängen lassen und innerhalb Ihrer Fanblase gelbe Stofftaschen verkaufen? Das heißt bekanntlich: „THE LÄND“ und kostet 20 Millionen € (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: 21!) – 21! Ich bitte Sie vielmals um Verzeihung. Ob es jetzt mit der Lautsprache bei „THE LÄND“ zu tun hat, dass der Herr Ministerpräsident im Englischen nicht ganz heimisch ist, weiß ich nicht. Aber das, was diese Kampagne kostet, macht schon fast die Hälfte des Betrags aus, der notwendig wäre, um die Studiengebühr für ausländische Studierende in Baden-Württemberg wieder abzuschaffen. Und wissen Sie was? Das wäre eine echte Initiative, um hoch qualifizierte Leute in dieses Land zu holen – ganz ohne gelbe Stoffbeutel. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP sowie des Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD) de – 18. Sitzung – Mittwoch, 10. November 2021 Weil 20 Millionen € – Entschuldigung, ich habe mich versprochen: 21 Millionen € – für die Kampagne ja nicht so wehtun, komme ich Ihnen beim Wording entgegen: Mit nur einmal „LÄND“ könnten Sie auch erheblich zur besseren Digitalisierung der Hochschulen beitragen. Auch das wäre echte Imagewerbung; denn momentan erleben Studierende bei uns ein digitales „Entwicklungs-Länd“, meine sehr geehrten Damen und Herren. Auch mit den Pandemiefolgen dürfen Sie die Studierenden nicht alleinlassen. Mehr psychotherapeutische Angebote bei den Studierendenwerken wären bitter nötig. Die Schilderungen aus den Unistädten sind teilweise dramatisch. Aber diese Landesregierung erkennt nicht die Zeichen der Zeit. Wieder und wieder haben Sie Geld für die Bekämpfung der Coronafolgen – gern auch am Landtag vorbei – gefordert. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Am Landtag vor- bei ist nichts gelaufen!) Sie haben immer nebulöse Gründe genannt und gesagt, man müsse Vorsorge treffen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Nichts ist am Landtag vorbei gelaufen!) Dann haben Sie dieses Geld oft gar nicht ausgegeben, weil Konzepte wie der Beteiligungsfonds nicht nachgefragt wurden. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Am Landtag ist nichts vorbei gelaufen, Herr Kollege!) – Herr Schwarz, Sie haben doch lang genug geredet. Ich finde, viel zu lang. (Beifall bei der SPD) Sie sitzen auf Milliarden-Möglichkeiten und rühmen sich, wenn Sie es schaffen, 500 Millionen € zu tilgen. Noch vor wenigen Monaten saßen wir hier, um mit einem Nachtragshaushalt zusätzliche Schulden aufzunehmen. Wir haben damals gesagt – ich glaube, jeder, der diese Situation beobachtet hat, hat es erkannt –: Was hier passiert, ist ein Hütchenspielertrick. Man holt sich im Frühjahr oder im Frühsommer Geld, um sich im Herbst mit einer Schuldentilgung rühmen zu können. Glauben Sie, dass alle in der Landespresse und hier im Parlament unter Demenz leiden? Das sind billigste Tricks, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sparen Sie sich solche finanzpolitischen Scharlatanerien. (Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ- NE: Beteiligungsfonds!) Nur zur Klarstellung: Die SPD fordert von Ihnen nicht, das Geld nun mit vollen Händen aus dem Fenster zu werfen. Wir fordern, dass in diesem Land dort investiert wird, wo es dringend nötig ist. Wir fordern, dass Sie bei der Bewertung von Kosten nicht mit zweierlei Maß messen, je nachdem, ob es ein Lieblingsprojekt der Regierung ist oder nicht. Wie sehr Sie mit zweierlei Maß messen, das kann sogar richtig problematisch werden. Sie wollen die Mittel für den Antisemitismusbeauftragten – so jedenfalls steht es im Haushaltsentwurf – kürzen, um 10 000 € zu sparen. (Abg. Manuel Hagel CDU: Stimmt nicht!) (Andreas Stoch) Ich muss Sie ernsthaft fragen, wie man so etwas in dieser Zeit vorschlagen kann. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Im Jahr 2021 und in einem Land, in dem wir zunehmend mehr Übergriffe gegen jüdisches Leben haben, halte ich das für politisch völlig instinktlos. Ich sage Ihnen: Eine Landesregierung, die sich beim Stellenaufwuchs selbst so großzügig bedient, hat das Geld, um die Mittel für den Antisemitismusbeauftragten der Landesregierung angemessen zu erhöhen, und zwar um 50 %, das sind 60 000 €. Nachdem wir jetzt beim Punkt „Zukunft“ waren, wünsche ich mir, dass wir in diesem Landtag in Zukunft nie wieder über so etwas reden müssen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Zuversicht ist der nächste Punkt, unter dem wir unsere Anmerkungen zusammengefasst haben. Zuversicht steht bei uns dafür, unser Land auf die kommenden Herausforderungen auch wirklich einzustellen. In Baden-Württemberg müssen wir ganz besonders viel dafür tun; das kann man nicht oft genug wiederholen. Nirgendwo sonst schlägt der Wandel in der Automobilindustrie so ein wie bei uns. Nirgendwo sonst müssen die Firmen so schnell mit dem Wandel auf den Exportmärkten Schritt halten wie bei uns. Das wissen Sie auch; das muss ich Ihnen nicht erklären. Ich muss Ihnen aber offensichtlich erklären, dass diese Transformationen und dieser Wandel nicht allein vom Markt bewältigt werden können. Gerade unser Land muss auf diesem Weg auch die Beschäftigten mitnehmen. Es muss massiv die Weiterbildung und die Qualifizierung voranbringen. Das ist keine Operation der Volkswohlfahrt. Wir erleben schon jetzt, dass Firmen im Land volle Auftragsbücher haben, dass die Lager mit den Rohstoffen aber leer bleiben, weil es an Mikrochips fehlt. Wir können es uns schlicht nicht leisten, dass morgen die qualifizierten Beschäftigten fehlen, die diese Produkte herstellen sollen. Im Bund setzt sich eine Politik durch, die das verstanden hat, und in Berlin reden wir bereits über eine Weiterbildungsrepublik. Alles, was für die ganze Republik gilt, gilt aber für Baden-Württemberg noch mehr und ganz besonders. Warten Sie nicht darauf, dass man Sie schiebt; schieben Sie endlich mit, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Deshalb sollte das Land dringend in einen Weiterbildungsfonds für eine neue Qualifizierung von Facharbeiterinnen und Facharbeitern ebenso wie für die Weiterbildung von Geringqualifizierten einsteigen. Wir schlagen in einem ersten Schritt eine Finanzierung in Höhe von 25 Millionen € vor. Wer meint, das sei zu viel, der hat nicht verstanden, was auf uns zukommt. Wir brauchen ein Land, das im Wandel ein Gewinner bleibt. Dabei müssen nicht nur Ministerien und Chefetagen mitmachen, sondern alle in diesem Land. Das geht, wenn die Menschen diesen Wandel nicht als Gefahr, sondern als Chance sehen, wenn sie erleben, dass sie in diesem Wandel nicht alleingelassen werden. Daran wird man diese Landesreode – 18. Sitzung – Mittwoch, 10. November 2021 gierung einst bewerten, und nicht daran, ob sie im Jahr 2022 etwas mehr getilgt hat als geplant. Genauso wie diese Zuversicht haben die Menschen in diesem Land auch Respekt verdient: Respekt vor ihrer Leistung, die dieser Landesregierung überhaupt solche Handlungsspielräume beschert. In Baden-Württemberg wird geschafft. Dafür sollte sich eine Landesregierung revanchieren, indem sie endlich auch schafft. Schaffen Sie daran, dass dieses Land nicht nur bei Produktion und Wertschöpfung Spitzenplätze belegt, sondern auch wieder bei der Versorgung, in der Medizin, in der Pflege, bei der Integration, und dass man in diesem Land anständig leben und wohnen kann, auch wenn man kein Millionär ist. Wir haben ein Wohnungsproblem – mit das größte in ganz Deutschland. Das verbiegt teilweise ganze Lebenspläne. 15 der 30 teuersten Städte in Deutschland liegen in Baden-Württemberg. Ich glaube, allein diese Tatsache sollte Ihnen klarmachen, wie erheblich dieses Problem tatsächlich ist. Es gibt Familien in Baden-Württemberg, die weit entfernt von den Orten wohnen müssen, an denen ihr eigentlicher Lebensmittelpunkt ist. Es gibt abenteuerliche Pendlerdistanzen; wir ersticken teilweise in Staus. Was tun Sie? Sie haben ein eigenes Ministerium geschaffen – als ob dadurch die Mieten sinken und neue Wohnungen vom Himmel fallen würden. Sie haben einen siebenjährigen Wohnraumdialog ausgerufen – sieben Jahre, in denen Menschen für ihre Familien, für ihre Kinder händeringend Wohnraum in den Städten in unserem Land suchen. Schaffen Sie keine Ministerien; schaffen Sie endlich Wohnraum! Schaffen Sie endlich den Wohnraum, der notwendig ist. Wir möchten in diesem Haushalt endlich ein starkes Zeichen für mehr Wohnraum setzen und beantragen deshalb, einen zusätzlichen Betrag von 300 Millionen € für den Wohnungsbau einzusetzen. Alles andere ist Klein-Klein und ein Hohn angesichts der Lage im Land. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer die Dimension des Wohnungsmangels in Deutschland noch nicht erkannt hat und wer immer nur danach schreit, dass der Bund helfen muss, der sollte sich auch mal in anderen Bundesländern umschauen. Herr Ministerpräsident Kretschmann schaut ja gern nach Bayern. (Der Redner hält ein Papier hoch.) Die neuesten Zahlen: Bayern gibt allein knapp 900 Millionen € im Jahr für den Wohnungsbau aus. An dieser Stelle würde ich mir wünschen, dass diese Landesregierung auch mal etwas von Bayern übernimmt. Wir brauchen endlich echte Wohnraumförderung, und zwar in einer Dimension, die den Menschen in diesem Land auch hilft, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. (Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ- NE: Genau 900 Millionen € zahlen sie dort für die Versorgungsrücklage weniger!) Respekt heißt auch, dass Sie begreifen, was dieses Land – – Herr Kollege Rösler, ...