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Dr. Erik Schweickert

FDP 10.11.2021 Sitzungen 17/18

Frau Ministerin, in Ihren eigenen FAQs steht unter Punkt 1.4: Ich habe meine Soforthilfe bereits in 2021 vollständig zurückbezahlt. Hat sich das Rückmeldeverfahren somit für mich erledigt? Antwort: Aufgrund der gesetzlichen Pflicht zur Mitteilung an die Finanzbehörden ist Ihre Rückmeldung auch dann verpflichtend, ... Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Gut, aber das geht ja – –

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