Andreas Stoch

... Sie dürfen in der nächsten Woche hier doch ganz viel reden. Impulskontrolle ist das Stichwort. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Respekt heißt auch, dass Sie begreifen, was dieses Land im Zuge der Pandemie mitgemacht hat und weiter mitmacht. Sie können helfen, anstatt allein den Bund machen zu lassen und dann noch zu jammern, dass es nicht reicht. (Abg. Ruben Rupp AfD: Da hat die SPD die Arbei- ter total im Stich gelassen!) Wir brauchen deutlich mehr Mittel in der Kinder- und Jugendhilfe und erhebliche Anstrengungen – ich habe es gesagt – in der Schulsozialarbeit. Wir müssen auch endlich mehr für das Integrationsmanagement tun. Das Land sollte die Kommunen bei diesen Herausforderungen auch nicht alleinlassen. Wenn wir uns die Lage in vielen Innenstädten anschauen, dann wissen wir, dass es hier ein großes Problem gibt. Unser Land sollte daher einen erheblichen Geldbetrag bereitstellen, um die Innenstädte nach der Krise wieder zu beleben. Nicht weniger haben die Kommunen in unserem Land verdient. Respekt haben auch die Menschen verdient, die jeden Tag und jede Nacht für Sicherheit in unserem Land sorgen: unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Dieser Respekt bedeutet, dass wir Übergriffe und Gewalt gegen die Beamtinnen und Beamten endlich stoppen müssen. Angriffe auf die Angehörigen der Polizei, aber auch auf Rettungs- und Hilfskräfte dulden wir nicht. Wir müssen dies als Gesellschaft auch hart verurteilen und dagegen kämpfen. (Beifall bei der SPD, der Abg. Hans-Ulrich Sckerl und Andreas Schwarz GRÜNE sowie des Abg. Tho- mas Dörflinger CDU) Respekt vor der Leistung der Polizei bedeutet aber auch, dass die Arbeit der Polizei gut und anständig bezahlt wird. Deshalb fordern wir, dass die längst überfällige Erhöhung der Zulage für den Dienst an Wochenenden und Feiertagen auf mindestens 5 € pro Stunde endlich vorgenommen wird. Es gibt keinen Grund, dass Baden-Württemberg hier knauseriger ist als die meisten anderen Länder. Das hat unsere Polizei nicht verdient. (Beifall des Abg. Sascha Binder SPD) Sie sollten auch noch Geld auftreiben, um die Lücken in der Versorgung zu schließen, die uns die Pandemie noch deutlicher gemacht hat. Wir fordern ein Sonderprogramm für die Digitalisierung unserer Krankenhäuser, und wir brauchen auch endlich einen Ausbau der Kurzzeit- und der Tagespflege sowie der häuslichen Pflege und ein Eintreten für die Ausbildungskosten. Wer noch nicht begriffen hat, dass das Thema Pflege in den nächsten Jahren in Deutschland, aber auch in Baden-Württemberg eine riesige Herausforderung für uns, für die Gesellschaft wird, (Zuruf) der arbeitet an der Realität vorbei, liebe Kolleginnen und Kollegen. de – 18. Sitzung – Mittwoch, 10. November 2021 (Beifall bei der SPD und des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) Auch viele soziale Einrichtungen und Träger waren in dieser Coronakrise doch Gold wert. Schauen Sie sich an, was die Tafeln, was teilweise die Frauenhäuser und auch die Hospize in den letzten Monaten und Jahren geleistet haben. Wir müssen diese Einrichtungen deutlich stärker unterstützen, weil uns ihre Arbeit so wertvoll ist. All das hat nicht nur mit Respekt zu tun, sondern auch mit dem Zusammenhalt der Gesellschaft, den der Ministerpräsident ja immer fordert. Fordern Sie es nicht nur, sondern fördern Sie es endlich auch. Ein letztes Mal: All diese Investitionen sind nicht nur sinnvoll, sondern auch notwendig. Sie sind ein Muss. Darum darf diese Regierung nicht andauernd Pflicht und Kür verwechseln. Sie darf sich nicht hinter der Aussage verstecken, man habe kein Geld – nicht diese Regierung, die sich selbst auf Rekordgröße aufgeblasen hat, damit es genügend Posten gibt. Wissen Sie, wo Sie wirklich noch ein paar Stellen schaffen könnten? Sorgen Sie für 300 zusätzliche Fachkräfte in der Steuerverwaltung und in der Betriebsprüfung. Das kostet Sie gute 20 Millionen €. Aber nach sehr ernst zu nehmenden Erhebungen bringt das mehr als ein Meldeportal; es bringt mehr Steuergerechtigkeit und bis zu 300 Millionen € mehr im Jahr. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das widerspricht sich doch gar nicht!) Denn auch die Durchsetzung der Steuergerechtigkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist eine Durchsetzung des Prinzips der Gerechtigkeit. Die starken Schultern müssen mehr tragen. Wenn die starken Schultern nur deswegen nicht mehr tragen, weil nicht kontrolliert wird, was an Steuern gezahlt wird, dann ist etwas falsch im Staate Dänemark – und in Baden-Württemberg. (Beifall bei der SPD – Zurufe der Abg. Daniel And- reas Lede Abal GRÜNE und Udo Stein AfD) Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, vieles passt in diesem Haushalt nicht. Er passt nicht in diese Zeit mit den gewaltigen Aufgaben von Klimaschutz bis zu Corona, vom Wandel der Wirtschaft bis zur Wohnungsnot. Der Haushalt passt auch nicht zur Lage an den Schulen und Kitas. Er passt nicht zu den Nöten unserer Krankenhäuser. Er passt nicht zu den Sorgen, die viele angesichts der Zukunft haben. Er passt aber auch nicht zur Kassenlage dieses Landes, in der noch immer erfreuliche Spielräume vorhanden sind. Man könnte handeln. Dann wäre auf jeden Fall schon etwas getan. Aber lieber jammert man im Voraus, vielleicht auch ohne Grund: „Wir können das Geld heute nicht ausgeben, weil wir übermorgen vielleicht weniger haben.“ In der Wirtschaft kommt man so nicht voran. In der Politik kommt man so auch nicht voran. Deswegen passt dieser Haushaltsentwurf auch nicht zu dem Finanzminister, der ihn vor zwei Wochen hier im Landtag eingebracht hat. Im April dieses Jahres hielt Dr. Danyal Bayaz, damals noch nicht Minister, eine Rede auf dem Parteitag der Grünen in Heilbronn. Er sprach damals sehr engagiert darüber, dass es grundfalsch sei, sinnvolle Investitionen zu begrenzen. Herr Finanzminister, Sie redeten damals von einem gi- (Andreas Stoch) gantischen Bedarf an Investitionen – für ökologische Modernisierung, für die Kommunen, für Bildung und Forschung, für Digitalisierung und Infrastruktur. Solche Investitionen – so haben Sie gesagt – könne man nicht einfach von der Kassenlage abhängig machen, umso weniger, als solche Investitionen – so Ihre Aussage – „in the long run“, also dauerhaft, zu mehr Steuereinnahmen führten. Dann haben Sie sogar noch über die Schuldenbremse gesprochen. Damit wir uns da nicht ins Gehege kommen, zitiere ich aus Ihrer Rede: Wenn die CDU lernfähig wäre, dann würde sie aufhören, die Schuldenbremse ideologisch zu überhöhen. Dann würde sie sich weniger an der schwäbischen Hausfrau als an der schwäbischen oder badischen Unternehmerin orientieren, die ans Investieren denkt. Herr Finanzminister, in Heilbronn hätte ich Ihnen in weiten Strecken applaudiert. Das war im April, vor einem starken halben Jahr. Aber was ist seither mit Ihnen passiert? In Heilbronn haben Sie überzeugt und überzeugend gesprochen. Als Sie den Haushaltsentwurf vor zwei Wochen eingebracht haben, hatte man diesen Eindruck nicht wirklich. Wessen Rede mussten Sie da vorlesen? Ihre eigene kann es ja eigentlich nicht gewesen sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch am Ende einer nicht ganz so kurzen Rede sollte eine klare Botschaft stehen (Abg. Tobias Wald CDU: Das ist der Sinn und Zweck von Reden!) – danke, Herr Wald –, umso mehr, da einige in diesem Haus solche Reden gern missverstehen oder sogar missverstehen wollen. Wir werfen dieser Landesregierung nicht vor, alles falsch zu machen. Wir werfen ihr nicht einmal vor, die Zukunftsaufgaben dieses Landes nicht zu begreifen; denn die Überschriften haben Sie ja genannt. Der Grundfehler ist aber, dass Sie offensichtlich die Dimensionen dieser Aufgaben nicht begreifen und vor allem nicht begreifen, dass Sie die Verantwortung dafür tragen, dass diese Aufgaben endlich angegangen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Wir werfen Ihnen auch vor, die gebotene Eile nicht zu begreifen, mit der diese Themen endlich angepackt werden müssen. Es reicht eben nicht, wenn eine Landesregierung nur Denkanstöße liefert – ein Pilotprojekt hier und ein Dialog dort. Die Dynamik des Wandels ist gewaltig. Hier sind wir bereits ins Hintertreffen geraten. Ich kann dann nicht darauf hoffen, dass sich das in den kommenden Jahrzehnten von allein wieder richtet. Wir müssen Ergebnisse schaffen, und zwar schnell. Wir müssen mehr tun als andere Länder, und das umso mehr, als wir nicht nur den Anschluss halten wollen, sondern wieder an die Spitze wollen. Diese Landesregierung könnte viel mehr handeln, als sie das tut. Denn unser Land – ich habe es gesagt – steht wesentlich besser da als andere Länder oder auch der Bund. Sie können also mehr tun als anderswo, und Sie müssen auch mehr tun als anderswo – schneller, entschlossener, in größeren Dimensionen und mit mehr Tatkraft. ode – 18. Sitzung – Mittwoch, 10. November 2021 Deswegen, Herr Finanzminister, können wir uns in diesem Land keinen Haushalt des Übergangs, keinen Haushalt des Zögerns und – das sage ich ganz bewusst – keinen Haushalt der Ideenlosigkeit leisten. Wir brauchen endlich Projekte, die dieses Land wieder nach vorn bringen. Dazu brauchen wir die notwendigen finanziellen Mittel. Das ist die Aufgabe des Haushalts für das kommende Jahr, und dieser Aufgabe werden Sie nicht gerecht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP) Es bedarf des besonderen Augenmerks auf die ganz spezifischen Herausforderungen dieses Landes. Sie werden sagen, dass Sie das schon tun. Ich sage Ihnen: Es reicht nicht einmal im Ansatz, was in diesem Haushalt steht. Das wird weder der Lage im Land noch der Lage Ihrer Kasse gerecht. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Wir stehen vor einem gewaltigen Berg von Aufgaben. Diesen müssen Sie endlich angehen, diesen müssen Sie abarbeiten, und das so schnell wie möglich. Dafür gebe ich Ihnen einen Tipp: Hören Sie auf, an diesem Berg von Aufgaben mit dem Teelöffel zu fummeln. Packen Sie endlich den Bagger aus. Herzlichen Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Anhaltender Beifall bei der SPD – Beifall bei der FDP/DVP)