Frank Bonath

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte der AfDode – 18. Sitzung – Mittwoch, 10. November 2021 Fraktion zu ihrer neuen Erkenntnis gratulieren. Ich muss hierzu aus der Begründung Ihres Antrags zitieren: Seit einigen Jahren ist die Zunahme von länger anhaltenden Trockenperioden und eine Häufung von Starkregen zu beobachten. Das hatten wir schon – aber das nennt man Klimawandel, (Abg. Anton Baron AfD: Ah! – Weitere Zurufe von der AfD) und ich glaube, sehr viele hier sind froh, dass auch Sie das jetzt verstanden haben. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) Die Regenwassernutzung ist wichtig, und sie ist sinnvoll. Aber warum müssen wir immer sofort reflexartig mit einem neuen Gesetz, mit einer neuen Subvention, mit neuer Bürokratie reagieren? (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Joachim Steyer AfD) Dieses Gesetz, Herr Steyer, ist unnötig; das ist jetzt einige Male gesagt worden. Drei eindeutige Gründe hierfür: Seit 1998 versickert der Regen in dem Quartier, wo er herunterkommt, im Boden (Abg. Gabriele Rolland SPD: Das nennt man Bau- recht, genau!) und wird nicht abgeleitet. Das ist geregelt im Wasserrechtsvereinfachungs- und -beschleunigungsgesetz. Der zweite Grund: Zisternen sind in allen B-Plänen in unserem Land inzwischen Standard. Wenn Sie neu bauen, dann haben Sie diese Planung automatisch mit drin. Der dritte Punkt – Kollegin Rolland hat es gesagt –: Die Abwassergebühr ist gesplittet. Wenn ich das Ganze in einer Zisterne auffange, spare ich Gebühren. Vor allem große Unternehmen machen das sehr, sehr häufig. Der Komplex „Niedrigwasser, Wassermangel“ ist eine Klimafolge, und diese Klimafolge ist von der Regierung aus meiner Sicht vergessen worden. Wir haben in den letzten Jahren sehr viele trockene Sommer gehabt. Ich komme aus einem Wahlkreis, wo wir große Probleme durch den Wassermangel haben. Einige Höfe und Tourismusbetriebe mussten im letzten Sommer mit Tankwagen beliefert werden. (Zuruf: Wo ist das?) – Im Schwarzwald-Baar-Kreis. – Mein Elternhaus hat das gleiche Problem. Es hat auch eine Quelle im Außenbezirk. Ich kann diese Sorgen nachvollziehen. Wenn wir dabei nach Lösungsstrategien der Landesregierung fragen, müssen wir feststellen, dass das Thema in Bearbeitung ist. Das Problem Wassermangel betrifft nicht nur das Trinkwasser, sondern auch die Wasserökologie, die Stromerzeugung – ein ganz wichtiges Thema auch bei uns im Wahlkreis –, ther- (Frank Bonath) mische Kühlung, Einträge aus der Landwirtschaft, aber nicht nur aus der Landwirtschaft, und es geht um diverse vielfältige industrielle Nutzung von Wasser. Dafür, was bei Niedrigwasser passiert, wie diese Konkurrenzsituation gemanagt werden soll, gibt es keine Strategie, weil die Strategie in Arbeit ist. Gerade die Stromerzeugung bei dieser großen Hitze ist ein großes Thema. Die Frage, wie wir Produktionsprozesse gestalten, ob wir sie abschalten oder wie die Konkurrenzsituation ist, ist in Arbeit. Die Regierung wird jetzt gleich sagen, sie hat den „Masterplan Wasserversorgung“. Wenn Sie darüber aber ehrlich berichten, werden Sie auch sagen müssen, dass der Klimawandel, seine Auswirkungen und die Anpassungen in vielen Bereichen bearbeitet worden sind. Beim wichtigsten Thema, der Wasserversorgung, sind Sie im Moment dabei, die Strategie zu erarbeiten. Bei dieser wichtigen Maßnahme fehlen der Plan und die Strategie, wie wir damit umgehen. Ich persönlich hoffe, dass wir ganz im Interesse meines Wahlkreises, des Schwarzwald-Baar-Kreises, dafür schnell Lösungen sehen und dass wir schnell zu Erfolgen kommen – wir sind mit dieser ersten Studie auch Pilot gewesen –, damit wir die Trinkwasserversorgung auch in ländlichen Schwarzwaldgebieten sicherstellen können. Ich hoffe, dass wir bei diesem wichtigsten Punkt, der die Klimaanpassung betrifft, nämlich beim Wasser, den nächsten Status erreichen, der heißt: „Es gibt eine Strategie“, und nicht mehr: „Es wird bearbeitet.“ Danke schön. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD)