Bernd Gögel
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich meine Rede mit einem Zitat aus der Haushaltsrede des Finanzministers bei der Vorstellung des Haushalts am 27. Oktober 2021 beginnen: Das fühlt sich manchmal ein bisschen unanständig an, – so Herr Bayaz – den eigenen Haushalt zu loben. Meine Damen und Herren, diese Gefühlsregung können wir nachvollziehen. Es ist nicht nur unanständig, Zwischenfragen von gewählten Abgeordneten bestimmter Fraktionen hier generell und prinzipiell abzulehnen – auch das bezeichnen wir als unanständig –, (Beifall bei der AfD) es ist auch unanständig, diesen Haushaltsentwurf, wie die Koalitionsfraktionen es getan haben, als einen großen Wurf zu verkaufen, als einen – erneutes Zitat – „Haushalt der Stabilität und des Übergangs“. Übergang wohin eigentlich? In den Ökosozialismus? Dann wäre allerdings „Niedergang“ der passendere Ausdruck gewesen, meine Damen und Herren. Und kommt dieser Haushalt wirklich ohne neue Schulden aus, wie so blumig behauptet wurde? Wie sieht es hier mit Ehrlichkeit und Anstand aus? Baden-Württemberg gehe – Zitat Finanzminister – einen „Sonderweg“, der „löblich ist“. Meine Damen und Herren, für die AfD-Fraktion sieht das weniger nach einem löblichen Sonderweg aus; vielmehr ist das für uns ein sonderbarer Weg gewesen. Einerseits kritisieren Sie zu Recht Nordrhein-Westfalen für seine Haushaltstricks mit Sondervermögen, andererseits handeln Sie selbst ganz ähnlich. Man muss sich die ganze Geschichte wirklich auf der Zunge zergehen lassen. Da wird zunächst ein Dritter Nachtrag vorgelegt, in dem unnötigerweise Schulden aufgenommen werden. Rechtlich war das höchst umstritten, und der Landesrechnungshof hat Sie dafür kritisiert. Wir haben dagegen Klage eingereicht. Wir sind gespannt auf den Ausgang des Verfahrens. Damals ging es aber keineswegs nur um die juristische Komponente; vielmehr war auch gar kein Sachgrund für die Schuldenaufnahme erkennbar – bis zum Vorliegen Ihres jetzigen Staatshaushaltsplans, über den wir in diesen Tagen sprechen. Schon zeichnet sich ein Bild ab, das nichts mit Anstand und Ehrlichkeit gemein hat. Die Deckungslücke im vorliegenden Haushalt soll mit Geldern der letzten, schuldenbehafteten Nachtragshaushalte geschlossen werden. Glauben Sie wirklich, der Opposition und der Öffentlichkeit würden diese Taschenspielertricks nicht auffallen, mit denen rote Zahlen schwarz gefärbt werden sollen? Meine Damen und Herren, mit Ehrlichkeit und mit Anstand hat dieses Vorgehen nichts gemein. (Beifall bei der AfD) (Bernd Gögel) In Wirklichkeit geht es um etwas ganz anderes: Der erste Haushalt dieses Finanzministers soll nicht ohne Grund auf dem Papier ohne neue Schulden auskommen. Denn Herr Bayaz weiß wie auch die grüne Fraktion genau, dass die nächste Wahl mit einem neuen Kandidaten kaum in diesem Ausmaß zu gewinnen ist. Die Bundestagswahl mit einer unerfahrenen Kanzlerkandidatin und dem entsprechenden Ergebnis hat das ganz klar aufgezeigt. Daher dürfte der Plan für eine Ablösung innerhalb der Legislaturperiode bereits in der Schublade liegen, und Herr Bayaz sammelt bereits Argumente für seine persönlichen Interessen. Vielleicht kommt dieses Spiel mit geschönten Zahlen bei Mitgliedern der Grünen besser an als in der Gesamtbevölkerung. Wir werden das dann sehen. Ob 800 Millionen € für Haushaltsrisiken ausreichen werden, werden wir ebenfalls sehen, meine Damen und Herren. Denn es sind ja nicht nur die Kommunen, mit denen Sie nach der Steuerschätzung am 15. November erneut beraten wollen. Interessant ist hier übrigens die Frage, wieso diese Debatte wenige Tage vor der Steuerschätzung stattfindet. Ist das ehrlich? Ist das anständig? Nein, es ist ein geschickter Winkelzug, weil die Steuerschätzung möglicherweise nicht so glanzvoll wie erwartet ausfallen könnte. Woran liegt das wohl vor allem, meine Damen und Herren? Richtig, abgesehen von der Nullzinspolitik, dieser verheerenden Politik der EZB, vor allem an der Wirtschaftskrise infolge Ihrer Coronamaßnahmen. Wiederholt ist in den zurückliegenden Monaten betont worden, wie vermeintlich gut unser Land sich wirtschaftlich behauptet habe. Um diese These zu untermauern, wurde wahlweise auf die Entwicklung des aktuellen Wirtschaftswachstums, auf die im Vergleich zur Vor-Corona-Zeit nur geringfügig höhere Arbeitslosenquote, auf den Rückgang der Kurzarbeit oder auf den ansteigenden Konsum der Privathaushalte verwiesen. Meine Damen und Herren, diese Sichtweise greift zu kurz, denn die dahinter liegenden wirtschaftlichen Schwächen und Fehlentwicklungen, die schon seit Jahren bestehen, werden dabei nicht berücksichtigt. Gleichwohl sind die derzeit moderaten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen vor allem das Ergebnis gigantischer Konjunkturpakete und Überbrückungshilfen. Das wird in diesem Haus immer wieder verschwiegen. Das sind die wesentlichen Grundlagen für diese Zahlen, die wir im Moment tatsächlich eruieren. Zur Coronarealität in Deutschland gehört aber genauso, dass – erstens – die wirtschaftliche Aufholjagd im Inland sich langsamer vollzieht als in anderen Teilen der EU, als in den USA und in China. Zweitens: Die durch den digitalen Wandel ohnehin schon unter Druck stehende Industrie wird durch Rohstoffengpässe zusätzlich belastet. Drittens: Die gravierenden Standortnachteile für inländische Unternehmen durch hohe Steuern und Abgaben sowie explosionsartig gestiegene Energiepreise bestehen weiter fort. (Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus!) ode – 18. Sitzung – Mittwoch, 10. November 2021 Die Regierungspolitik befindet sich in Deutschland weiter im Corona-Interventionsmodus, und auch im Südwesten hat Corona bekanntlich zu einer Rekordverschuldung geführt. Auch die Lieferengpässe erweisen sich für die deutsche Wirtschaft aktuell als eine immer größere Belastung. Tatsache ist, dass Covid-19 als Krankheit eben nicht überwunden ist. Ohnehin: Herr Bayaz selbst hat ja in seiner Rede postuliert, dass Impfen „der Weg aus der Krise heraus“ sei. Dieses Zitat kam mir bekannt vor; denn es liegt nur wenige Monate zurück, als sich der Ministerpräsident hier im Parlament ähnlich äußerte: „Dann wird durchgeimpft, und dann ist dieses Virus erledigt.“ Es sind jetzt knapp zwei Jahre vergangen, und das Virus ist nicht erledigt. Es wird auch nicht erledigt sein. Wie die AfD vom ersten Tag an gesagt hat: Wir müssen lernen, mit diesem Virus dauerhaft zu leben. Das zeigt sich immer mehr, (Beifall bei der AfD) das beweist sich täglich immer mehr. Es erweist sich, dass Ihre Maßnahmen – die der Bundesregierung, der Landesregierung – seit fast zwei Jahren ins Leere gehen. Aktuell sind Sie wieder völlig hilflos und konfus und überlegen, wie Sie dieses Virus besiegen. Es wird nicht zu besiegen sein. Wir müssen lernen, wie wir damit umgehen. Jeder Einzelne, jeder Bürger muss selbst entscheiden, wie er sich davor schützen will und wie er dann auch in Zukunft damit umgehen will, meine Damen und Herren. (Zuruf von der AfD: Bravo!) Ansteckungszahlen mit Impfdruck auf die Bevölkerung senken zu wollen ist nicht nur totalitär, (Vereinzelt Lachen bei den Grünen) sondern auch wirkungslos. Das habe ich eben, denke ich, schon mehr als erläutert. Nun fallen den Regierenden hierzulande als Reaktion auf steigende Kosten aufgrund der Coronamaßnahmen ausschließlich Maßnahmen ein, die autoritär, wirkungslos und gleichzeitig – das ist das Schlimmste – wirtschaftsschädigend sind. Denn ganz gleich, ob wir von indirekter Impfpflicht unter dem Namen 2G, von Ausgangssperren oder von Zwangsschließungen sprechen – genau das wird uns wieder bevorstehen –, bin ich in keiner Weise davon überzeugt, dass den Regierenden in Bund und Land am Ende dieses Jahres noch irgendwelche anderen Ideen kommen. Ich denke schon, dass diese Maßnahmen spätestens in vier bis acht Wochen wieder eingeführt werden. Diese Maßnahmen haben die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land dramatisch gebremst. Nicht von ungefähr wurde kürzlich die im April für das Jahr 2022 erwartete Wachstumsrate von 3,5 % auf 2,6 % gesenkt. Ich denke, diese Zahlen sind heute schon wieder überholt; wir werden sehen, wie sich das in den nächsten Wochen weiter entwickeln wird und inwiefern diese Erwartung sogar noch weiter nach unten geschraubt werden muss. (Bernd Gögel) Meine Damen und Herren, zur Wahrheit gehört auch, dass Corona die soziale Ungleichheit in unserem Land verstärkt hat. Das sehen wir exemplarisch am Immobilienmarkt. Anders als vielleicht erwartet und vorhergesagt, gab es im Jahr 2020 keine Preiseinbrüche; im Gegenteil: In vielen Regionen war ein Pandemieeffekt spürbar, der den bereits vorhandenen Preisauftrieb noch verstärkt hat. Die Erschwinglichkeit von Mietwohnungen hat sich vielerorts weiter verschlechtert. Dies liegt auch an einem zweiten Corona-Effekt, der Mieter ebenso wie Käufer von Wohnimmobilien betrifft: Staatliche Maßnahmen wie das Kurzarbeitergeld federten die Krise am Arbeitsmarkt so stark ab, dass die nominalen verfügbaren Einkommen im Jahr 2020 im Schnitt sogar geringfügig zunahmen. Meine Damen und Herren, das ist Planwirtschaft, das ist sozialistische Planwirtschaft. Doch wie sieht es jenseits dieses Durchschnitts aus? Da zeigt sich, dass die Haushalte durchaus an Einkommen eingebüßt haben. Die Menschen also, die tatsächlich gearbeitet haben, haben nominal weniger verdient. Das müssen Sie im Blick haben, wenn Sie von sozialer Gerechtigkeit sprechen. Aufgrund der Coronakrise ist die Mietkostenbelastung der privaten Haushalte höher geworden, und zwar gerade für diejenigen, die schon zuvor einen Großteil ihres Einkommens für Miete oder Hypotheken aufbringen mussten. Auch die Inflation hat sich in Deutschland im Oktober weiter beschleunigt; sie hat inzwischen den höchsten Stand seit 28 Jahren erreicht. Hierfür ist natürlich auch die desaströse Nullzinspolitik der EZB verantwortlich. Deren alleinige Ausrichtung an südeuropäischen Interessen dürfte Olaf Scholz noch effektiver weglächeln, als es bislang bereits Kanzlerin Angela Merkel getan hat. Die Verbraucherpreise stiegen gegenüber dem Vorjahresmonat erneut – um 4,5 % –, und die übergroße Mehrheit der Bevölkerung, nämlich 73 %, betrachtet diese Entwicklung – zu Recht – mit großer Sorge. Es reicht daher nicht aus, wenn sich die Landesregierung selbst lobt und auf vermeintlich schlechter dastehende andere Bundesländer verweist. Doch nicht nur das ist unanständig und unseriös, wie ich bereits dargelegt habe; noch weniger seriös wird es, wenn im Folgenden auch noch großzügig Steuermehreinnahmen einkalkuliert werden. Hier handelt es sich – erstens – um eine Gleichung mit vielen Unbekannten. Zweitens: Wenn man auf mehr Steuereinnahmen spekuliert und sich insgeheim über die Inflationsrate freut, weil sich daraus ja die Mehreinnahmen generieren, dann ist das unseriös und unanständig, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) In Ihrem Haushalt – das haben ein, zwei meiner Vorredner bereits erwähnt; ich möchte aber trotzdem noch mal darstellen, weshalb ich das als unseriös betrachte – haben Sie in Ihrem Plan für Mehrausgaben für die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst und die Beamten im Land eine Größenordnung von 2,1 % festgelegt. Die Planungen liefen sicher auch parallel zu den bereits beginnenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Völlig offen ist, ob diese Tarifverhandlungen noch sehr de – 18. Sitzung – Mittwoch, 10. November 2021 kurzfristig zu einem Ergebnis führen werden. Klar ist für uns allerdings, dass die Gewerkschaft ver.di zu Beginn ihrer Verhandlungen eine Erhöhung um 5 % gefordert hat. Die Arbeitgeber haben die Verhandlungen abgebrochen. Ver.di hat Streiks angekündigt. Sie sehen daran, dass das Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeiternehmern in diesem Bereich ziemlich zerrüttet ist. Gegenüber der Tarifgemeinschaft deutscher Länder erhebt Beamtenbundchef Silberbach den Vorwurf, der Verhandlungsführer der Länder habe – Zitat – „die Verhandlungen vor die Wand gefahren“. Der Verhandlungsführer der Länder wiederum kündigte an, kein neues Angebot vorzulegen, sofern sich die Gewerkschaft nicht auf eine Reform der Entgelttabellen einlässt. Die Gewerkschaften fordern für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst eine Erhöhung um 5 %. So unverschämt, wie sie an sich sind, orientieren sie sich dabei an den deutlich gestiegenen Lebenshaltungskosten in Deutschland. Das ist aus unserer Sicht nicht verwunderlich. Es ist eine legitime Forderung, zumindest einen Kaufkraftausgleich zu bekommen. Bei dieser Gelegenheit sehen Sie, wie vergiftet das Klima in den Verhandlungen inzwischen ist. Sie sehen aber auch, dass kein Mensch in diesem Saal davon ausgehen kann, mit 2,1 % Steigerungen in diesem Lohnbereich nur annähernd an die Realität heranzukommen. Sie können sich auch ausrechnen, was ein um einen Prozentpunkt höherer Abschluss für den Haushalt bedeutet. Niemand wird davon ausgehen, dass ein Ergebnis irgendwo unter 3,5 % erreicht werden kann. Hier wurde die Realität im Haushaltsplan komplett ausgeklammert und so zurechtgeschnitten, dass man am Ende die schwarze Null erreicht. Bei der finanziellen Ausstattung der Kommunen sieht es nicht anders aus. Wie schon bei der Migration ist das auch bei den Coronamaßnahmen zu spüren. Bund und Länder wälzen Verantwortung ab und zwingen die Kommunen, die beschlossenen Verordnungen auszuführen. Einerseits delegieren Bund und Länder Krisenpolitik, und neuerdings montieren Sie verkehrsrechtswidrige Werbetafeln an Ortsschildern. Glauben Sie, dass Sie mit den Kommunen alles tun können und dass die sich auch alles gefallen lassen? Mit Sicherheit nicht. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Gerade während Corona hat sich ebenfalls gezeigt, dass auf Gemeindeebene in den kommenden Jahren ein erheblicher finanzieller Nachholbedarf besonders bei der Digitalisierung bestehen wird. Deshalb kann es doch keine Lösung sein, die Kommunen weiterhin an die kurze Leine zu nehmen. Das, glaube ich, wird nicht zielführend sein. Dem ist mit Ihrem Haushalt nicht Rechnung getragen worden. Da ist noch ziemlich viel Luft nach oben, und da werden Sie auch noch ziemlich viel nachbessern müssen. Auch im Haushaltsjahr 2022 erwarten die Kommunen in Baden-Württemberg wieder geringere Einnahmen aus Steuern und dem kommunalen Finanzausgleich. Gegenüber der Vor-Corona-Zeit beträgt das Minus laut Staatsanzeiger rund 2,5 Milliarden €. Ganz aktuell hat der Städtetag weitere finanzielle Spielräume gefordert und Investitionen im Bereich der Digitalisierung sowie bei Schulen und Kitas angemahnt. Schulen und Kitas: Betreten Sie allein einmal eine Schule. Ich glaube, es würde uns allen guttun, eine Busrundreise zu ma- (Bernd Gögel) roden Schulen zu machen und dort die Sanitäranlagen zu begutachten. Vor allem sollten wir auch die technische Ausstattung anschauen, damit uns die Größenordnung bewusst wird, in der dort Geld fehlt. Dort muss dringend gegengesteuert werden. Bei der Bildung, dem einzigen Rohstoff, den dieses Land hat, kann es nicht sein, dass in irgendeinem Bereich – weder in baulicher noch in technischer noch in personeller Hinsicht; nirgendwo – gespart wird, meine Damen und Herren. Das ist die völlig falsche Stelle, um Geld für den Haushalt einzusparen. (Beifall bei der AfD) Wir haben für die nächsten Jahre noch ein Riesenthema offen: der mit dem Bund vereinbarte Anspruch auf eine Ganztagsbetreuung. Diesen Anspruch haben wir umzusetzen. Auch hier gilt, tatsächlich zu evaluieren, wie viele Kapazitäten uns im personellen Bereich fehlen und was uns im baulichen Bereich fehlt. Denn vier Jahre vergehen schnell. Die Forderungen der Kommunen sind ebenfalls nachvollziehbar. Ansonsten entstehen Rechtsansprüche, ohne dass vor Ort die entsprechenden Strukturen vorhanden wären. Das wäre katastrophal. In diese Situation darf das Land nicht kommen. Jedenfalls werden die Kommunen aufgrund der Coronakrise finanziell auch weiter stark unter Druck stehen. Umso unverständlicher bleibt daher, dass die kommunalen Landesverbände in der Gemeinsamen Finanzkommission nicht vorab eingebunden und angehört worden sind. Was tut die Landesregierung in dieser angespannten Situation, meine Damen und Herren? Sie vertraut allein darauf, dass die Steuerschätzung im weiteren Verlauf dieses Monats ihre bisherige Haushaltsplanung nicht zur Makulatur werden lässt – ein kühner Wunsch. Stattdessen sollte vielmehr berücksichtigt werden, dass die finanzielle Lage der Kommunen bundesweit sehr schwierig aussieht. Das ist ja nicht nur ein Problem in Baden-Württemberg, es ist ein bundesweites Problem. Nach der Steuerschätzung aus dem Frühjahr liegt das gemeindliche Steueraufkommen im laufenden Jahr nämlich 9,4 Milliarden € unter den vor der Pandemie erwarteten Einnahmen. Und die gemeindlichen Steuermindereinnahmen werden sich bis zum Jahr 2024 auf 42,2 Milliarden € summieren. Das sind alarmierende Zahlen. Ich bin gespannt, wie das Land, wie das Finanzministerium hierauf für das Land Baden-Württemberg reagieren wird und wie das Land mit der kommunalen Familie umgehen wird, meine Damen und Herren. Es ist daher unseriös, wenn die Landesregierung dem vorgelegten Haushaltsplan Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe zugrunde legt. Eine hohe Inflationsrate, rasant steigende Energiepreise und Lieferengpässe bei Rohstoffen werden die Konjunktur nachhaltig beeinträchtigen. Diese Entwicklung stellt das größte Haushaltsrisiko dar, das bis heute nicht kalkulierbar ist. Aber genau dieses Risiko will die Landesregierung nicht sehen und stellt deshalb zu wenig Mittel zurück. Kommen wir nun zu einigen Einzelplänen, die in diesem Haushaltsplan auffallen, z. B. der Einzelplan des Verkehrsministeriums. Im Bereich der Infrastruktur – das muss man sich zunächst einmal auf der Zunge zergehen lassen – befindet sich Gesamtdeutschland am Ende der Merkel-Jahre in einem Zustand der „großen Mängelverwaltung“. ode – 18. Sitzung – Mittwoch, 10. November 2021 (Abg. Anton Baron AfD: In welchem Bereich nicht?) Dieser Begriff stammt nicht von der AfD und auch nicht von mir, sondern aus einem Artikel in der FAZ vom 13. September 2021 – genau auf den Punkt gebracht. Die Zielsetzung der CDU aus dem Jahr 2005, Straßen und Schienen bundesweit leistungsfähiger zu machen, hat sich wortwörtlich in Luft aufgelöst, meine Damen und Herren. Für die AfD-Fraktion ist klar: Die Versäumnisse der Vergangenheit lasten wie eine schwere Hypothek auf der wirtschaftlichen Zukunft unseres Landes. Wir reden dabei nicht allein über die kontinuierlich länger gewordenen Staus auf den Autobahnen oder die Verspätungen der Bahn, die bis zum Jahr 2018 um beinahe 50 % zugenommen hatten. Nein, wir reden hier vor allem auch über die Entwicklung beim Nettoanlagevermögen der Verkehrsinfrastruktur, meine Damen und Herren. Sie fragen sich, was ich jetzt mit dem Nettoanlagevermögen sagen möchte. Das Nettoanlagevermögen ist ein klarer Gradmesser für das, was wir in Deutschland und in Baden-Württemberg in diesem Bereich getan haben. Das bundesdeutsche Straßennetz war im Jahr 2019 415,9 Milliarden € wert. Im Jahr 2005 war es bereits 415,2 Milliarden € wert. Das heißt: In dieser Zeit hat lediglich der Wert der Fernstraßen zugenommen. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass Deutschland bei allen anderen Straßentypen abgebaut hat, und zwar erheblich. Das ist doch offensichtlich, wie man feststellen kann, wenn man – vielleicht im Gegensatz zu vielen Grünen – gern häufig die Großstädte verlässt. Jeder, der häufig im ländlichen Raum unterwegs ist, wird die schmalen und notdürftig geflickten Pisten kennen, (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Solch ein Dumm- schwätzer, ey! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Was ist das für eine Ausdrucksweise!) die Sie „Landstraßen“ und die Sie „ertüchtigte Infrastruktur“ nennen. (Abg. Anton Baron AfD zu Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Kommen Sie mal zu uns ins Hohenlohi- sche! Das ist katastrophal!) Für einen entwickelten Staat, für ein Autoland ist das ein Armutszeugnis, meine Damen und Herren. Diesen verhängnisvollen Trend setzt die Landesregierung mit dem Staatshaushaltsplan 2022 fort. Wie wir dem Einzelplan entnehmen können, werden für die Erhaltung unserer Landstraßen im kommenden Jahr lediglich 161 Millionen € veranschlagt. Im Jahr 2019 waren es noch 183 Millionen €. (Abg. Anton Baron AfD: Unglaublich!) Sie müssen uns mal erklären, wie sich da Ihre Denkweise verändert hat, ob Sie Brücken nicht mehr ertüchtigen wollen, ob Sie diese zukünftig nur noch abreißen wollen. Ich glaube, es wird keine Alternative mehr geben, wenn Sie noch jahrelang zuwarten. Bei dem Zustand der Brückeninfrastruktur in Baden-Württemberg wird Ihnen am Ende nichts anderes übrig bleiben, als diese Bauwerke abzureißen. Das kann doch auf keinen Fall Ziel eines Autolands, eines Industrielands sein. (Bernd Gögel) Wir haben heute Vormittag sehr viel über Innovation, Entwicklung und Spitzenplätze gehört. Aber dazu gehört nicht nur die digitale Infrastruktur, bei der in Baden-Württemberg ein verheerender Zustand herrscht, sondern genauso die Verkehrsinfrastruktur. Dazu gehören die Schienen, die Flüsse, die Schleusen. Das alles sind Bereiche, in denen Sie sehr viel mehr Geld in die Hand nehmen müssten, um Ihre eigenen Ziele zu verwirklichen. Denn ohne Infrastruktur können Sie Ihre Ziele sozusagen einparken. Da werden Sie keinen Millimeter weiterkommen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Bernd Grimmer AfD) Hier wird absolut von der Substanz gelebt. Die Substanz wird aufgezehrt. Das, was zwei Generationen nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut haben, den Wohlstand, der hier in diesem Land erreicht wurde, das setzen Sie willkürlich aufs Spiel. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das ist Quatsch!) Sie zehren diesen Wohlstand auf. Das muss aufhören. Da müssen Sie gegensteuern, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Im Haushaltsplan sehe ich keine weiteren Mittel für z. B. Ortsumgehungen, deren Bau forciert wird. Die Mittel dafür wurden gekürzt. Die Investitionen werden zurückgehen. Wir werden versuchen, dem mit eigenen Haushaltsanträgen entgegenzusteuern. Vielleicht kommt die eine oder andere Fraktion zu ähnlichen Ergebnissen, und man kann in den Ausschusssitzungen noch etwas erreichen. Es scheint sich auch noch nicht herumgesprochen zu haben – darüber müssen Sie auch mal nachdenken –, dass Ihre – aus unserer Sicht illusorisch – Tausenden neuen Regionalbusse, die demnächst angeblich jeden Weiler im 30-Minuten-Takt anbinden sollen, ja eigentlich zusätzlich über diese Straßen – deren Zustand ich gerade beschrieben habe – rollen sollen. Vielleicht können Sie nachher entschuldigen, warum dieses Projekt nicht umgesetzt wurde. Wir kommen mit dieser Infrastruktur nicht vorwärts. Wir erreichen die Weiler nicht. Ich kann Ihnen zwei, drei Beispiele aufzeigen. Ich fahre jeden Morgen auf einer Landstraße entlang, die wie ein Golfplatz aussieht. Entsprechend müssen Sie sich auf dieser Landstraße bewegen: von Loch zu Loch. (Heiterkeit der Abg. Carola Wolle AfD) Wenn Sie im Landtag nachfragen, kommt die lapidare Aussage, bei den letzten Messungen seien nicht genügend Fahrzeuge pro Tag gemessen worden. Wenn 10 000 Fahrzeuge erforderlich sind und jeden Tag 9 800 über diese Huckelpiste fahren, dann erzählen Sie den 9 800, dass die Zahl von Fahrzeugen nicht ausreicht, um die Straße zu erneuern. Das ist hanebüchen, das ist typisch deutsch, (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Ich dach- te immer, Sie sind für typisch deutsch!) das ist der typische Beamtenapparat. Das hat aber mit Fortschritt und Zukunft in unserem Land überhaupt nichts zu tun. de – 18. Sitzung – Mittwoch, 10. November 2021 (Beifall bei der AfD) Angesichts dieser Situation müssten Sie zum Ausgleich zumindest den Schienenverkehr auf den neuesten Stand bringen; über Verspätungen habe ich bereits gesprochen. Das ist aber in Deutschland insgesamt weit gefehlt. Sie kommen Ihren vertraglichen Verpflichtungen beim Ausbau auch internationaler Schienenverbindungen schon seit Jahren nur unzureichend nach. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Wer? Die Landesregierung?) Die aktuelle Presseberichterstattung hat dies erst vor wenigen Tagen besonders mit Blick auf unsere Schweizer Nachbarn thematisiert. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Für wel- che internationalen Schienenverbindungen ist die Landesregierung denn zuständig?) Die Schweiz ist für die AfD-Fraktion ein Beweis dafür, dass es anders laufen kann. Dort werden Sie niemanden hören, der über Elektrifizierung diskutiert, weil alles elektrifiziert ist, und das schon seit langer Zeit. Es ist möglich, man muss es nur wollen und umsetzen. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Und wa- rum heißt das Eisenbahn-Bundesamt Eisenbahn-Bun- desamt? – Gegenruf des Abg. Rüdiger Klos AfD: Gute Ausrede!) – Sie können sich immer auf irgendjemanden berufen, dem Sie den Schwarzen Peter in die Schuhe schieben. Sie sitzen doch jetzt in Regierungsverhandlungen in Berlin. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Ja, sagen Sie doch mal: Wer ist denn zuständig für die Strecke in die Schweiz?) Sie waren doch schon an Regierungen in Berlin beteiligt. Sie haben einen Verkehrsminister in Baden-Württemberg, der aus Berlin aus dem Verkehrsministerium kommt. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Was? – Abg. Hans- Ulrich Sckerl GRÜNE zu Minister Winfried Her- mann: Das hast du uns nie erzählt! – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Jetzt wird es abenteuerlich! Sie wissen schon noch, was Sie da erzählen?) – Nicht aus dem Verkehrsministerium; aber er war in der Fraktion für Verkehr und Infrastruktur zuständig. Er ist lange genug in diesem Geschäft. (Zuruf: Sie auch!) Sie können die Schwarzen Peter hier nicht verteilen. Sie haben Schwarze Peter in Ihren eigenen Reihen sitzen, Herr Lede Abal. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Das ist doch Unfug, was Sie da erzählen! Sie haben keine Ahnung! Das ist doch das Problem! – Weitere Zurufe) (Bernd Gögel) Die Situation – auch im Schienenbereich – ergibt ein ernüchterndes Fazit: Deutschland ist inzwischen auch international ein Verkehrshindernis. Für Baden-Württemberg müssen wir an dieser Stelle ergänzen: Die derzeitige Landesregierung ist es auch, meine Damen und Herren. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Was für eine Selbstdemontage!) Im Bereich der Energiepolitik – kommen wir einmal zu Ihrem Lieblingsthema – setzt die Landesregierung auch in diesem Haushalt den jahrelangen Irrweg fort und folgt damit dem bundesweiten Trend. Dieser Trend der linken und grünen Parteien versteht sich zunächst vorrangig darin, aus der Energiegewinnung durch Kohle und Kernkraft auszusteigen. Da überbietet man sich geradezu mit Terminen und mit Schnelligkeit. Nur: Parallel ist noch auf keinem Gebiet der viel beschworene Einstieg in die erneuerbare Energie wirklich gelungen. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Jetzt kommt er gleich mit Atomkraft!) Hier hängen wir – – Ja, natürlich kommen wir mit dem, was realistisch ist, mit dem, was Frankreich tut, Herr Lede Abal, was Polen tut, was andere Länder tun. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Was schlagen Sie vor? Pforzheim?) Sie zwingen den Bürger hier im Land, den Atomstrom aus Frankreich und aus Polen zu verbrauchen und zu bezahlen. Produzieren Sie ihn selbst! (Beifall bei der AfD) Sie müssen sich mit Ihrer Windenergiepolitik auch mal an der aktuellen Faktenlage orientieren. Ihre großen Ziele können Sie im Rhein-Neckar-Kreis schon jetzt etwas zurückfahren. Dort kommen laut der Beantwortung einer Anfrage noch 7,4 % der Fläche für Windenergienutzung in Betracht. Das heißt nichts anderes, als dass Sie im Rhein-Neckar-Kreis, einem der Landkreise Baden-Württembergs mit der größten Bevölkerungsdichte, die windenergetische Nutzung praktisch vergessen können. Das ist zwar positiv für die Einwohner des Rhein-Neckar-Kreises, einmal mehr steht aber fest: Die Energieprobleme der Gegenwart können nicht mit Windrädern gelöst werden und schon gar nicht mit Windkraftanlagen in Waldgebieten. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Daniel Andre- as Lede Abal GRÜNE) Da werden Sie am Ende reinmüssen, in unseren Wald, in den Wald der Bürger, in den Staatswald. Da müssen Sie rein. (Abg. Carola Wolle AfD: Da wollen sie rein!) Da müssen Sie Hunderte, Tausende Hektar Wald zubetonieren. (Abg. Anton Baron AfD: Ideologen!) Erklären Sie dann mal, was das mit Umweltschutz zu tun hat. Da bin ich mal auf die innerparteilichen Diskussionen speziell bei den Grünen gespannt. ode – 18. Sitzung – Mittwoch, 10. November 2021 Meine Damen und Herren, auch in der Zukunft kann die Energieversorgung, kann die Grundlastversorgung dauerhaft nur mit Kernenergie gelöst werden. (Vereinzelt Beifall bei der AfD – Abg. Rüdiger Klos AfD: So ist es!) Seien Sie nicht so beratungsresistent. Gehen Sie doch mal nach Frankreich und sprechen mit Macron oder mit seinen Wissenschaftlern. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Das ist schon mit Macron besprochen!) Reden Sie mit den Menschen. Sie sprechen von Reaktortechnik von vor 50, 60 Jahren. Sie müssen mal über Reaktortechnik der nächsten 50 Jahre sprechen. Darüber müssen Sie sprechen. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus! – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜ- NE: Pforzheim!) Da müssen Sie überlegen, ob das nicht tatsächlich für Sie auch mal Gesprächspartner sein können und nicht nur Geschäftspartner. Denn den Strom müssen Sie bei diesen Nationen einkaufen. Sie können froh sein, wenn die den Strom liefern können und gewillt sind, ihn zu liefern. Bei Polen bin ich mir im Moment nicht mehr so ganz sicher, ob man dort noch gewillt ist, uns mit Energie zu versorgen. (Abg. Anton Baron AfD: Abhängig vom Ausland! Das ist Wahnsinn!) Vor diesem Gesamthintergrund stellt sich doch auch die Standortfrage. Wir haben heute Vormittag gehört, was hier so alles wunderbar laufe, wie innovativ wir seien (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Sie nicht!) und wie wir wieder die Spitzenplätze anstrebten. Aber das ist doch eine Standortfrage. Wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen, wenn die Infrastruktur nicht stimmt, wenn die Energieversorgung nicht stimmt oder fragil ist, vor dem Zusammenbruch steht, wenn sie nicht mehr bezahlbar ist, wen wollen Sie hier im Land ansiedeln oder behalten? Wer soll hier ein Start-up gründen? (Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Das ist eine Unmöglichkeit. Da kann ich Ihnen sagen: Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, derzeit übrigens bevorzugtes Hassobjekt der meisten EU-Funktionäre, betonte erst kürzlich in einem Interview, dass deutsche Unternehmen in seinem Land willkommen seien und man dort auf ein gutes Investitionsklima Wert lege. Die konkreten Standortbedingungen würden dabei genau auf die interessierten Unternehmen zugeschnitten. Meine Damen und Herren, ein reales Szenario für die Zukunft wäre daher – das wäre zu befürchten –: Baden-württembergische Unternehmen wandern nach Polen ab, das übrigens dann weiterhin auf Kernenergie setzt, wohingegen in Baden-Württemberg eine Windenergietristesse herrscht. Alles, was den Regierenden auf Bundes- und Landesebene dann noch übrig (Bernd Gögel) bleibt, sind Diskussionen darüber, in welcher Form die innerhalb eines Jahres um 18,6 % gestiegenen Energiepreise in den immer mehr werdenden sozialen Härtefällen abgemildert werden können. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Genau!) Das ist ein Weg in den Sozialismus, meine Damen und Herren. Sie können solche Auswirkungen nur noch sozialisieren, und Sie können diese Auswüchse und diese fehlgeleiteten Wege nur noch über Entschädigungen, über Ausgleiche abmildern. Das ist der falsche Weg. Wie war das noch mit dem sozialen Zusammenhalt als Schwerpunkt des Koalitionsvertrags? Auch diese Fehlentwicklung wird von der Landesregierung mit dem vorliegenden Staatshaushaltsplan ignoriert, meine Damen und Herren. (Abg. Anton Baron AfD: Eher vorangetrieben!) Kommen wir zu den Fehlentwicklungen auf dem Gebiet der Migration. Oder sollte man besser von „Fahrlässigkeit“ sprechen? (Zuruf) Hier müssen Sie von Fahrlässigkeit sprechen angesichts dessen, was dort aktuell passiert. Mit den Beträgen, die Sie im Haushaltsplan für diese Risiken kalkulieren, werden Sie hinten und vorn nicht auskommen. Es sind große Risiken, die sich durch die aktuelle Situation in Polen und Litauen, angestoßen von Weißrussland, auf uns zubewegen. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Weißruss- land ist doch Ihr Freund!) Aber entscheidend war natürlich Ihr großes Versagen in der Afghanistan-Politik. (Beifall bei der AfD) Sie haben damals in Berlin die Grundlage der Entscheidungen in diesem Bereich mitgetragen. Die Grünen waren damals in Berlin an der Regierung, als diese Entscheidungen getroffen wurden. (Abg. Carola Wolle AfD: Die Friedenspartei! – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Weißrussland ist doch Ihr Freund!) Sie haben diese Politik über zwei Jahrzehnte mitgetragen. Das Chaos, das Fiasko, das sich dort eingestellt hat, haben Sie mit zu verantworten. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Sagen Sie jetzt noch was zum Landeshaushalt, oder geht das jetzt noch so weiter? – Gegenruf des Abg. Ruben Rupp AfD: Gehört Migration nicht zum Landeshaushalt?) – Ich weiß nicht, Herr Deuschle. Ich habe den Vorsitzenden Ihrer Fraktion heute Morgen nicht kritisiert, obwohl er nicht einen Titel oder einen Betrag aus dem Landeshaushalt genannt hat. Sie müssen es schon mir überlassen, wie ich diesen Haushalt bewerte. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Daniel Andre- as Lede Abal GRÜNE) de – 18. Sitzung – Mittwoch, 10. November 2021 Der Migrationsdruck aus Afghanistan wird entscheidend zunehmen, auch in Baden-Württemberg. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Wie viel wollen Sie denn einstellen? – Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) Die aktuellen Zahlen bekommen Sie jeden Morgen. Sie können sie der Presse entnehmen. Sie steigen in etwa in der Form an wie die Zahl der Corona-Infektionen. Sie können jeden Tag lesen, wie unsere Aufnahmestellen überlaufen und die Coronabedingungen in dieser Form schon nicht mehr eingehalten werden können, die Hygienebedingungen höchstwahrscheinlich nicht mehr eingehalten werden können. Man sucht händeringend nach Unterbringungsmöglichkeiten. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Wie viel wollen Sie denn einstellen?) Das ist die soziale Komponente. Aber im Haushalt haben Sie dem nicht Rechnung getragen. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Ja, wie viel wollen Sie denn einstellen?) – Sie müssen sagen, wie viele Menschen Sie noch aufnehmen möchten. (Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE) Ich komme gleich zu Ihren Zahlen und vor allem dazu, was Sie, die Grünen, möchten. Dazu komme ich gleich, da habe ich noch einen schönen Absatz für Sie drin, den können Sie dann abdrucken und mit heimnehmen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Was der Machthaber in Weißrussland tut, (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Ihr Freund! – Zuruf von den Grünen: Ihr bester Freund!) ist sicherlich perfide. Das kann man nicht unterstützen, dem muss man begegnen. Aber Sie müssen sich einig dafür einsetzen, dass Polen und Litauen tatsächlich Mittel bekommen, um die europäischen Außengrenzen zu stabilisieren, aufzubauen und zu bewachen. (Abg. Anton Baron AfD: Genau! – Weitere Zurufe, u. a. des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE) Das wäre der Grund. Damit stellen Sie dem Ansinnen dieses Diktators etwas entgegen, und er wird einsehen, dass das nicht von Erfolg gekrönt sein wird, was er hier vorhat. Die aktuellen Zahlen muss ich nicht wiederholen; diese können Sie der Presse entnehmen. Die Leidtragenden dieser Entwicklung sind natürlich neben den Staaten Polen und Litauen zunächst einmal die Menschen in Deutschland und die Bürger von Baden-Württemberg. Deutschland, Baden-Württemberg ist das Hauptzielland. Warum die EU im Fall Polen keine Unterstützung gibt und nichts unternimmt, erschließt sich uns auch nicht. Es scheint halt aufgrund der Machtverhältnisse, der Regierungsverhältnisse in Polen aktuell nicht opportun zu sein, für dieses Land mehr zu tun. (Bernd Gögel) Der Einzelplan 05 – da kommen wir zu Ihrem Thema – schlägt Gesamtausgaben in Höhe von 756 Millionen € für das Jahr 2022 vor. Ich glaube, niemand in diesem Raum wird diese Zahl als realistisch ansehen. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Was ist Ihr Vorschlag?) Denn wir alle sind davon überzeugt: Diese Entwicklung hält an, und die Kosten werden deutlich über 1 Milliarde € gehen. Sie können noch versuchen, das über andere Einzelpläne ein bisschen zu verstecken und unterzubringen, damit man es nicht zusammentragen kann. Aber das ist einfach so. In diesen Größenordnungen kosten die illegale Einwanderung, die Migrationsversuche Geld. Herr Bayaz hat das Thema in seiner Rede vor 14 Tagen hier auch kurz angeschnitten. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Er hat – ich zitiere – gesagt: Es kommen ... mehr geflüchtete Menschen zu uns, gerade aus Afghanistan. Die Einschätzung, was da kommt, wie viele kommen und wie viele Mittel noch nötig werden, gleicht einem Blick in die Glaskugel. Aber mit den Grünen in der Bundesregierung wird dieses ganze Thema zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung, meine Damen und Herren. War es bei den Ampelverhandlungen eigentlich die Idee von Herrn Bayaz, die finanzielle Unterstützung von Asylbewerbern bis auf das Hartz-IV-Niveau zu erhöhen? Das frage ich ihn; das kann er ja vielleicht nachher noch beantworten. Ich hätte ihn auch gern direkt angesprochen, aber er war vorhin nicht im Saal. Da entschuldige ich mich, ich werde das zukünftig wieder tun. Für uns, die AfD-Fraktion, ist klar: Wenn sich die Grünen damit durchsetzen, dann werden wir einen nie da gewesenen Ansturm erleben, einen Pull-Effekt, wie wir das noch nicht erlebt haben. Und das wissen Sie auch, dass Sie das erreichen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Aber das wollen Sie ja auch. Ihre Kollegin Katrin Göring-Eckardt sagte – Zitat –: Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf! Das sagte sie in diesem Bezug, in Bezug auf Massenmigration. Das zu Ihrer Beruhigung, wo Ihre Positionen sind und was Sie tatsächlich wollen. Auch die AfD-Fraktion in diesem Haus steht für Veränderungen, (Lachen bei den Grünen – Zuruf: Wenigstens eine gültige Passage!) allerdings – das erwarten Sie wahrscheinlich schon – für ganz andere. Wir ersetzen die finanzielle Unterstützung vollständig durch Sachleistungen. Und schon haben wir diesen Pull-Efode – 18. Sitzung – Mittwoch, 10. November 2021 fekt für unser Land weg. Ich glaube nicht, dass sich dann noch irgendjemand – außer den tatsächlich gewünschten Fachkräften, die wir für unser Land benötigen – in unser Land begeben will. Denn ein Mensch, der tatsächlich flüchtet, flüchtet in das nächste sichere Land. Und zwischen Afghanistan und Deutschland liegen noch einige sichere Länder, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus! – Zuruf der Abg. Dr. Dorothea Kliche- Behnke SPD) Verantwortungsvoll zu handeln – das ist immer schwierig mit den ökosozialistischen Koalitionsformen, die Sie da bilden und die sich gebildet haben – (Lachen bei den Grünen) statt immer nur vor politischer Korrektheit einzuknicken, genau das fordern wir von Ihnen, meine Damen und Herren. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Was for- dern Sie? Ökosozialismus?) – Verantwortungsvoll handeln. Ökosozialismus, ja. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Das for- dern Sie?) – Nein, den fordere ich nicht. Das ist ja Ihr Thema. Den propagieren Sie. Aber Sie sollten sich vielleicht einmal auf eine Definition von Toleranz einigen. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Auf eine Definition von Ökosozialismus?) – Nein, von Toleranz. Sie sollten sich einmal eine Definition überlegen. (Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE) Toleranz bedeutet: Der andere könnte recht haben. (Abg. Andreas Stoch SPD: Andere ja, Sie nie!) Aber Sie sind intolerant, weil Sie fürchten, dass der andere recht hat. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Das hat man Ihnen schön aufgeschrie- ben!) Wir fordern von Ihnen hier nicht mehr als in sämtlichen Bereichen: Anstand, Ehrlichkeit und Seriosität, speziell natürlich auf dem Gebiet der Haushaltspolitik. In diesen schwierigen Zeiten wollen wir alles andere als eine Aufblähung des Regierungsapparats. Auch hier sind die Zahlen interessant. Die geringeren Volumina bei den Einzelplänen 07 und 18 – Wirtschaft bzw. Wohnen – sind ein weiteres Indiz dafür, wie überflüssig die Aufspaltung des ehemaligen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau war. Bis auf Frau Razavi und Frau Lindlohr persönlich dürfte das insgeheim jeder in diesem Saal so sehen. (Bernd Gögel) Zur sinnvollen Prioritätensetzung gehört es hingegen sehr wohl, im Bildungsbereich ernsthafte Anstrengungen vorzunehmen – das habe ich heute schon erwähnt – und die von Ihnen während der Schulschließungen verursachten Bildungslücken wieder auszugleichen. Mit ein paar Stellen für Grundschulleiter werden Sie diese Themen nicht lösen. Stattdessen sollen 50 Millionen € für weitere Klimamaßnahmen in erster Linie Ihr eigenes Gewissen beruhigen. Dieses Thema können Sie allerdings nur global betrachten – aber das klammern Sie ja immer aus –, tun es aber nicht, wollen es nicht, schieben es weg. Sie müssen es aber global betrachten, wenn Sie da überhaupt ein Ergebnis erreichen wollen. Wenn wir zum vorliegenden Staatshaushaltsplan ein Gesamtfazit ziehen wollten, bliebe daher festzuhalten, dass dieser Haushalt die falschen Prioritäten setzt. Meine Damen und Herren, auf Dollarscheinen finden Sie bekanntlich den Vermerk „In God we trust“. In Ihrem Fall ist es die Klimareligion, der Sie alle anderen Politikfelder unterwerfen und auf die Sie wie auf eine Religion hoffen. Im Haushalt finden wir dementsprechend weder ausreichende Konsolidierungsanstrengungen noch eine angemessene Berücksichtigung der derzeit akuten finanzpolitischen Risiken. Stattdessen lebt der Haushaltsplan offensichtlich tatsächlich vom Prinzip Hoffnung. Investitionen werden im Bereich der viel beschworenen Energiewende ausschließlich nach scheinökologischen, nicht aber nach ökonomischen Kriterien bewertet. Welche Konsequenzen infolge von Corona aus dem gestiegenen Finanzbedarf der Kommunen und der steigenden Inflation demnächst noch auf uns zukommen werden, darüber schweigt sich dieser Haushalt völlig aus, meine Damen und Herren. Für die AfD-Fraktion ist es offensichtlich: Die Landesregierung hat einmal mehr beschlossen, weiter von der Substanz dieses Landes zu leben und Bürger und Unternehmer nach wie vor überproportional zu belasten. Dazu haben wir heute auch schon zwei, drei Aussagen gehört. Allein die Ausgaben im Etat des Finanzministeriums – Einzelplan 06 – sind gegenüber dem Vorjahr noch einmal um 100 Millionen € gestiegen. Und gegenüber dem Haushaltsplan 2016 beträgt der Zuwachs sogar mehr als 400 Millionen € – allein im Bereich des Finanzministeriums. Die AfD-Fraktion stellt sich doch dann zu Recht zwangsläufig die Frage: Wie sieht es eigentlich in Ihrem eigenen Haus mit dem viel beschworenen Haushalt der Stabilität aus? Man muss doch selbst etwas vorleben, um von anderen etwas erwarten zu können, meine Damen und Herren. Schreiben Sie sich das auch einmal ins Buch. Den Vater des deutschen Wirtschaftswunders, Ludwig Erhard, kennen vielleicht die wenigsten noch aus der Aktivität heraus. Er ist aber der Mitbegründer unseres Wirtschaftswunders und vor allem unseres Wohlstands, den wir heute genießen. Ludwig Erhard sagte im Jahr 1957 Folgendes im Bundestag: (Abg. Sascha Binder SPD: So viel zum Fortschritt!) de – 18. Sitzung – Mittwoch, 10. November 2021 Hat denn das Eindringen des Staates, der öffentlichen Hand und der sonstigen großen Kollektive in das menschliche Leben, hat die damit verbundene Aufblähung der öffentlichen Haushalte und die wieder dadurch bewirkte immer größere Belastung des einzelnen Staatsbürgers nun wirklich zur Vermehrung seiner Sicherheit, zur Bereicherung seines Lebens ... beigetragen? So, wie Ludwig Erhard das damals vehement verneinte, so müssen Sie das heute auch vehement verneinen und können diesem Aufwuchs von Staat nicht einfach weiter zusehen und ihn auch weiter fördern, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Er hat das damals vehement verneint. Das hat auch heute noch seine Richtigkeit. Denn ein Staat, der sich immer mehr Kompetenzen anmaßt, betrachtet den Bürger schließlich nur noch als ein zu bevormundendes Objekt, meine Damen und Herren. Sie haben übrigens auch bewiesen, dass Sie beratungsresistent sind. Sie weisen Kritik durch den Landesrechnungshof ständig zurück; das gilt auch für den Ministerpräsidenten. Der Bund der Steuerzahler kritisiert Steuerverschwendung in vielen Positionen. Das weisen Sie ständig zurück, lassen Sie gar nicht an sich herankommen. Auch von einer Landesregierung erwarte ich, dass sie Vorschläge und Ideen von Fachleuten und von Institutionen, die zur Kontrolle eingesetzt sind, ernst nimmt (Unruhe) und sich bemüht, die Dinge in die Richtung umzulenken, die von dort vorgeschlagen wurde. Für Baden-Württemberg – da kommen wir wieder an – können wir festhalten: Wir werden in den Haushaltsberatungen natürlich mit zahlreichen Änderungsanträgen (Abg. Andreas Stoch SPD: Leitplanken gegen Flücht- linge!) in den Finanzausschuss gehen. Wir werden diese Anträge gegenfinanziert einbringen, wie das schon beim letzten Haushalt der Fall war. Wir sind gespannt auf die Auseinandersetzung im Ausschuss über diese Themen. Aber vielleicht kann man tatsächlich noch das eine oder andere korrigieren. Ganz zum Schluss komme ich zu dem Lieblingsthema anderer Redner heute und auch in der Presse in den vergangenen Tagen, der neuen Kampagne „THE LÄND“. Dem Baden-Württemberger fällt es schon grundsätzlich schwer, das „th“ anständig auszusprechen. Aber das ist sicherlich nicht der Sinn und Zweck dieser Aktion. Sie kam aus meiner Sicht, aus unserer Sicht zu einem völlig falschen Zeitpunkt, in einer Situation, in der das Land keine 20 Millionen € für einen solchen Quatsch ausgeben kann. (Zuruf von den Grünen) Denn in anderen Bereichen ist das Geld nötiger – die haben wir heute hier auch schon aufgeführt. Wenn man Ihren Haushalt und Ihr Handeln zusammenfassen und schon einen neuen Ausdruck dafür finden wollte, hätte man das Ganze als (Bernd Gögel) „THE ELÄND“ bezeichnen sollen, ohne auf die Elektromobilität anzuspielen. Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der SPD, u. a.: Begeisterung bei der AfD! – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: War’s das jetzt?)