Bernd Mettenleiter

Danke sehr. – Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes einen herzlichen Dank an die Landesregierung für diesen ausführlichen Quartalsbericht zu Europa. Als Abgeordneter aus dem Wahlkreis Kehl freut es mich besonders, dass ich hier im Parlament meine erste Rede zum Thema Europa halten darf. Gerade die Region Kehl/Straßburg ist so etwas wie die Herzkammer Europas. Ein geeintes und gemeinsames Europa wird dort rheinübergreifend alltäglich gelebt. Auf dem Wochenmarkt in Kehl wird wie selbstverständlich deutsch, französisch oder elsässisch gesprochen. Morgens steigen am Bahnhof Kehl Schülerinnen und Schüler in die Tram und fahren in das Deutsch-Französische Gymnasium nach Straßburg. Im Gegenzug – das kann man sehr wohl wörtlich nehmen – pendeln Menschen aus der Region Straßburg zur Arbeit nach Kehl. Gerade diese erfolgreiche Zusammenarbeit im Kleinen, im Regionalen ist die Basis dafür, dass wir die großen Herausforderungen der Zukunft auf globaler Ebene erfolgreich bewältigen. (Beifall bei den Grünen, Abgeordneten der SPD und der FDP/DVP sowie des Abg. Willi Stächele CDU) Seine volle Wirkung entfaltet Europa nur als lebendige Gemeinschaft. Damit dies gelingt, müssen die Menschen in Europa die Zukunft aktiv mitgestalten und mitbestimmen können. Dieses Ziel verfolgt die Konferenz zur Zukunft Europas. Durch dieses Format haben Bürgerinnen und Bürger aus der ganzen EU die Möglichkeit, gemeinsam Visionen für eine Vertiefung der europäischen Integration zu entwickeln. Zufallsbürgerinnen und -bürger – ein in Baden-Württemberg von Staatsrätin Erler erfolgreich eingeführtes Beteiligungskonzept –, z. B. aus Künzelsau, aus Bad Waldsee oder Donaueschingen, erarbeiten dabei Ideen für die Zukunft Europas. Diese Präsenz in der Fläche, fernab von Grenzen und Metropolen, ist besonders wichtig. Denn nur so kann die Idee Europa mit all ihren Errungenschaften, aber auch Herausforderungen in jedem Winkel der Europäischen Union reflektiert werden. Dass internationale Zusammenarbeit auf europäischer Ebene kein Selbstläufer ist, zeigen aktuell die Beziehungen der EU mit der Schweiz. Das Scheitern des InstA-Rahmenabkommens nach einseitigem Abbruch durch die Schweiz hat weitreichende Auswirkungen auf die engen Beziehungen zwischen der Schweiz und Baden-Württemberg. Dieses Abkommen hätte eine klare Klammer um die kommenden Abkommen zwischen der EU und der Schweiz bilden können. Aber ohne diese Spielregeln droht ein stetiges Erodieren der bilateralen Verträge. (Bernd Mettenleiter) Damit dieser Prozess wieder in Gang kommt, haben gerade wir hier in Baden-Württemberg eine wichtige Rolle – quasi die eines Katalysators. Als Chemiker weiß ich um die Funktion eines Katalysators. Er bringt zwei Partner zusammen und ermöglicht eine neue Verbindung. In der Wissenschaft sind Katalysatoren Metalle oder chemische Verbindungen. In der Politik sind es Personen, die diese Rolle übernehmen. Daher begrüße ich besonders, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann zusammen mit einer Delegation Anfang Dezember in die Schweiz reisen wird, um die bilateralen Beziehungen zwischen Baden-Württemberg und der Schweiz auf sichere Füße zu stellen und zu intensivieren. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Perspektivisch wollen wir – das haben wir im Europaausschuss mit Herrn Staatssekretär Hassler einhellig so vereinbart – einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass die Schweiz sich nicht isoliert, sondern an den Entwicklungen der Europäischen Union teilhaben kann. Das dritte und wichtigste Thema, das ich hier beleuchten möchte, ist das „Fit for 55“-Paket der Europäischen Kommission. Im Rahmen des European Green Deals beschreibt dieses Paket in zwölf Rechtsakten die Umsetzung der Klimaziele der EU. Gerade diese Klimagesetzgebung – die an der einen oder anderen Stelle noch ambitionierter hätte sein können – hat große Bedeutung für uns. Sie setzt den nötigen Rahmen dafür, dass Baden-Württemberg seine ambitionierten Klimaziele erreichen kann. Gleichzeitig fordert sie uns dazu auf, den eingeschlagenen Weg, z. B. beim Ausbau der Ladeinfrastruktur, konsequent weiterzugehen. Mit dem „Fit for 55“-Paket stellt die EU also Weichen in Richtung einer klimafreundlicheren Zukunft, und wir in Baden-Württemberg sind Motor und Taktgeber dieses Veränderungsprozesses. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, dass unsere Industrie klimaneutral und nachhaltig wird, um in den Märkten der Zukunft nicht nur Teilnehmer, sondern Spitzenreiter zu sein. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD)