Dr. Wolfgang Reinhart

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen damit zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses, Drucksache 17/488. Der Ständige Ausschuss schlägt Ihnen vor, von der Mitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg, Drucksache 16/9850, und von der vom Staatsministerium hierzu mit Schreiben vom 4. Mai 2021 vorgelegten Stellungnahme der Landesregierung Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Damit ist Tagesordnungspunkt 3 erledigt. Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung der Landesregierung vom 22. Oktober 2021 – Bericht über aktuelle europapolitische Themen – Drucksachen 17/1053, 17/1062 Berichterstattung: Abg. Sabine Hartmann-Müller de – 18. Sitzung – Mittwoch, 10. November 2021 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Für die Fraktion GRÜNE erteile ich dem Kollegen Bernd Mettenleiter das Wort. Es ist – darauf will ich Sie hinweisen – seine erste Rede in diesem Plenum. – Bitte sehr, Herr Kollege Mettenleiter.