Andreas Schwarz

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Innovation, Klimaschutz, Zusammenhalt – das ist die Klammer unseres Koalitionsvertrags. Innovation, Klimaschutz und Zusammenhalt, dieses Versprechen füllen wir in diesem Haushalt mit Leben – jetzt für morgen. Wir handeln jetzt, damit wir Baden-Württemberg für morgen richtig gut voranbringen. Wir sorgen dafür, dass Baden-Württemberg spitze bleibt. Damit packen wir es an. Denn es gibt jetzt richtig viel für morgen zu tun. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Dass wir anpacken können, hat vor allem einen Grund: Wir bauen auf dem auf, was wir in den letzten zehn Jahren erreicht haben. Wir sind in Baden-Württemberg auf dem richtigen Weg. Das zahlt sich aus. Die Konjunktur zieht wieder an. Die baden-württembergische Wirtschaft kommt gut durch die Krise; sie ist gut auf die anstehenden Herausforderungen vorbereitet. Und das ist gut so. Denn die Herausforderungen prägen unsere Zeit. Dazu gehört die digitale Transformation. Dazu gehört die Klimakrise, und dazu gehört die in den letzten Wochen zutage tretende Krise der internationalen Lieferketten. Diese führt uns deutlich vor Augen, wie volatil der Weltmarkt eigentlich ist, wie viel auch in baden-württembergischen Unternehmen davon abhängt, dass globale Lieferketten reibungslos funktionieren. Ebenso wird eine weitere Herausforderung deutlich: Immer mehr Unternehmen beklagen den Fachkräftemangel. Das unterstreicht, wie wichtig Bildung, wie wichtig Ausbildung, wie wichtig die Weiterbildung für unser Land sind. In der Behebung des Fachkräftemangels liegt eine Aufgabe für die kommende Bundesregierung. Sie muss sehr schnell ein modernes Einwanderungsrecht schaffen. Denn nur mit einem klugen Einwanderungsgesetz können wir den branchenübergreifenden Fachkräftemangel beheben. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP –