Udo Stein

Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich habe folgende Frage an Sie: Habe ich Sie jetzt richtig verstanden, dass Sie sich ebenfalls für die grüne Kernforderung einer Fleischsteuer oder Fleischgebühr aussprechen? Die zweite Frage: Was tun Sie dafür, um zu verhindern, dass gerade jene Produkte, die Sie angesprochen haben – die nicht unseren Standards entsprechen –, im Supermarkt zu einem günstigeren Preis im Regal liegen und dadurch wieder – über den Preis – unsere heimischen Produkte umgangen werden? Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Kennzeichnung, Herr Kollege Stein. Die Kennzeichnung ist das A und O. Das Wettbewerbsrecht verbietet es uns, Produkte, die gesundheitlich unbedenklich sind, vom Wettbewerb auszuschließen. Das ist auch richtig so. Wer den globalen Handel will – und darauf baut unser Wohlstand in Baden-Württemberg im Besonderen –, der muss auch Ja sagen zum globalen Handel; da beißt die Maus keinen Faden ab. Deshalb braucht es die Kennzeichnung. Deshalb unterstützen wir, die Landesregierung, sehr stark das Thema Regionalität, beginnend bei den regionalen Erzeugern, weiter gehend über regionale Schlachthöfe. Auf die provozierend gestellte Frage des Kollegen Weber eingehend: Ja, natürlich haben wir für die Schlachthöfe ein Sonderprogramm aufgelegt; dafür bin ich dem Landtag und den Regierungsfraktionen sehr dankbar. Im Nachtrag zum Doppelhaushalt 2020/2021 sind 10 Millionen € vorgesehen, mit denen wir auch mittlere Schlachthöfe unterstützen können, wenn sie mehr Tierwohl wollen. (Abg. Sascha Binder SPD: Müssen! Nach dem Ge- setz „müssen“, nicht „wollen“!) Das war auch notwendig, wie die Erfahrung der letzten Monate zeigt. Insofern, meine ich, ergibt das Sinn. Wir unterstützen die Regionalität. Wir unterstützen aber auch den Vertrieb, wenn man so will, nämlich vor allem dort, wo es um den handwerklichen Vertrieb geht, um die Metzger und den Einzelhandel im handwerklichen Sektor. Ich freue mich – das sage ich ganz offen –, dass wir es in Baden-Württemberg geschafft haben, dass noch immer 20 % des Fleischumsatzes nicht über den Supermarkt laufen. In anderen Ländern nämlich laufen mittlerweile 95 % über den Supermarkt. Bei uns gehen 20 % des Fleischumsatzes noch über die Ladentheke beim Metzger und damit über den handwerklichen Sektor. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) (Minister Peter Hauk) Es ist, glaube ich, notwendig, dass wir versuchen, dies beizubehalten. Das ist unsere Stärke. Da können wir mithilfe des Handwerks – auf dieser Schiene – versuchen, der Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel ein Stück weit Paroli zu bieten. Das gelingt auch überall dort, wo es direkte Lieferbeziehungen gibt. Ich kenne jede Menge von Metzgern, die direkte Lieferbeziehungen haben. Sie haben direkte Lieferbeziehungen zu Schweinehaltern, und sie haben direkte Lieferbeziehungen zu Rinderhaltern. Dabei haben sie auch klar strukturierte Preise, wo nicht bei jedem Lüftchen, das auf dem Weltmarkt weht, das Fähnlein in eine andere Richtung flattert – meist nach unten. Diese Strukturen sind stabil, und man kann sich gegenseitig darauf verlassen. Das sind gute Geschäftsbeziehungen. Solche Strukturen müssen wir dort, wo sie vorhanden sind, stärken, und dort, wo es sie noch nicht gibt, versuchen wir, sie auszubauen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU)