Hans-Ulrich Sckerl

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, Herr Dr. Brink, für die pointierte Vorstellung Ihres Jahresberichts. Ich kann allen Aussagen, die Sie machen, zustimmen. Ich sehe da keine Differenz zu unseren Datenschutzpositionen. Ich glaube, das erste Jahr der Pandemie, das Jahr 2020, hat sehr deutlich gemacht, dass der Datenschutz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung elementare Grundrechte in der Demokratie sind. Schön, dass der Datenschutz gestärkt daraus hervorgegangen ist. Er ist ja auch unter Druck geraten; das muss man deutlich sehen. Ebenso wie die Grundrechte sind in der Pandemie Datenschutzbelange unter Druck geraten. Die Ursachen dafür sowie Antworten auf die Fragen, wo und warum das passiert ist, stehen ausführlich im Bericht. Da geht es um eine sehr große Bandbreite aus dem Alltagsleben. Zum Umgang mit Kontaktdaten, zur Auskunftspflicht des Arbeitnehmers – diese haben Sie gerade noch einmal pointiert genannt; das muss in der Tat gesetzgeberisch geregelt werden; das sehen wir genauso –, aber auch zur Mitwirkung an der Fülle von Corona-Verordnungen, zum raschen Tempo, das vonseiten der Behörden in der Pandemie vorgelegt wurde, oder zum Umgang mit Daten in der ersten Phase der Testzentren, der sehr kritisch zu bewerten war, bis hin zur Beurteilung der Apps zur Kontaktverfolgung oder auch zum Einsatz digitaler Plattformen, zu all diesen Themen sind Fragen in einer Schärfe aufgekommen, wie wir sie vorher so nicht wahrgenommen haben. Ich will aber noch einen Blick auf einen weiteren Punkt werfen – da haben Sie Ihr Licht etwas unter den Scheffel gestellt –: Ich glaube, dass es in Baden-Württemberg ganz wesentlich ist, wie Sie und Ihre Behörde auf diese außerordentliche Situation reagiert haben. Für meine Fraktion darf ich ausdrücklich feststellen: Wir sind sehr dankbar dafür, dass Sie auch in schwierigen Situationen, etwa in der Debatte über den Umgang mit Daten von infizierten Personen – das war mal ein heißer Zankapfel –, immer den beratenden, konstruktiven und lösungsorientierten Ansatz gewählt haben. Das machen Sie seit vier Jahren mit Ihrer Behörde. Ich glaube, das ist ein ganz entscheidendes Element dafür, dass der Datenschutz in Baden-Württemberg gestärkt werden konnte, weil er nicht mehr als Gegner – manchmal sogar als hartnäckiger Gegner – betrachtet wird, sondern als Partner, mit dem man gemeinsam sowohl in der Wirtschaft als auch in der Politik und in den Behörden um Lösungen ringt. (Hans-Ulrich Sckerl) Ich bin weiter persönlich davon überzeugt, dass genau diese Art und Weise des Herangehens zur Versachlichung der Debatte darüber beigetragen hat, ob der Datenschutz in einer Pandemie ein Hindernis ist oder sein kann. Ich sage: Nein, kann er nicht, muss er nicht, und in Baden-Württemberg hat er durch diese konstruktive Art auch bewiesen, dass immer Lösungen möglich sind und dass es möglich ist, effektiven Gesundheitsschutz und das Recht auf die Privatheit von Daten miteinander zu verbinden. Das war eine große Stärke. Ich glaube, das ist ein wesentliches Element dafür, dass der Datenschutz wirklich gestärkt werden konnte. Genau diesen Kurs – im Ländervergleich ist dieser Kurs in Baden-Württemberg relativ einzigartig – wollen wir unbedingt fortsetzen und etablieren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Wir sind damit bisher auch gut durch die Pandemie gekommen. Und wir haben zugleich keine Schutzgüter im Bereich der informationellen Selbstbestimmung eingerissen, auch wenn Drucksituationen da waren. Ich finde, das kann man heute mal mit Genugtuung feststellen. Das zweite wesentliche Thema dieses Jahres war der enorme Druck zu digitalisieren – in Verwaltung, Wirtschaft, aber auch im Bereich der Bildung. Auch da hat sich der Datenschutz in seiner Rolle bewährt. Ich nenne beispielhaft den Beratungserfolg von Ihnen und auch ein Stück weit des Kultusministeriums gegenüber Microsoft. Gerade dieser Vorgang hat deutlich gemacht, dass es möglich ist, europäische Standards des Datenschutzes, des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung auf der Basis der DS-GVO auch gegen große Player durchzusetzen. Ich finde, das ist wegweisend. Das zeigt, dass die DS-GVO kein Monster mehr ist, sondern ein Hilfsinstrument, auch für die Wirtschaft. Sie schafft Standortvorteile, und das ist relativ wichtig. (Abg. Anton Baron AfD: Die Frage ist, wo das Mons- ter entstanden ist!) Deshalb herzlichen Dank an dieser Stelle an Ihr Haus für diese Tätigkeit. Ich könnte noch vieles dazu sagen, die Zeit erlaubt es mir nicht. Daten sind der Rohstoff des 21. Jahrhunderts, meine Damen und Herren. Der Zugriff auf sie wird immer energischer werden, und deshalb ist es wichtig, dass wir uns um diese Fragen, die dadurch aufgeworfen werden, auch in Zukunft kümmern. Meine Fraktion versichert Ihnen, dass wir das tun und dass wir weiterhin ein fairer Partner sein werden. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP)