Muhterem Aras

Bitte. Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Vielen Dank. – Herr Kollege Weber, das ist ganz einfach: Wir tun das, wir haben das getan, was wir in solchen Fällen immer tun: (Lachen des Abg. Sascha Binder SPD) Wir haben eine Bundesratsinitiative gestartet. Wenn es uns ernst ist, starten wir nämlich eine Bundesratsinitiative. Das ist die Möglichkeit, die wir haben, um auf die Gesetzgebung beim Bund Einfluss zu nehmen. Diese Bundesratsinitiative hat auch einen ersten Durchgang erfahren. Wir haben sie jetzt aus dem Rennen genommen, weil sich auch die Bundesregierung neu konstituiert. Es ist noch nicht abschließend darüber beraten worden, aber die Bundesratsinitiative gibt es. Ich stehe auch dazu, dass ein Mindestpreis für Fleisch möglich wäre. Die Voraussetzung dafür wäre allerdings, dass sich die Schweinefleischerzeuger, also die Landwirte, als Branche zusammenfinden. Wir haben das in anderen Feldern auch, beispielsweise bei Alkohol oder im Buchhandel. Die Schotten sind da Vorreiter; die haben einen Mindestpreis für Whisky eingeführt. Das ist durchaus rechtskonform mit dem europäischen Wettbewerbsrecht. Das ist also machbar. Diese Voraussetzungen müssen durch die Branchen selbst geschaffen werden; die muss nicht die Politik schaffen. Die Politik muss lediglich die Voraussetzungen dafür schaffen, dass ein Branchenverband möglich ist, und genau das begehrt die Gesetzesinitiative, die wir eingebracht haben.