Dr. Wolfgang Reinhart

Ich erteile für die Landesregierung das Wort Herrn Finanzminister Dr. Bayaz. Minister für Finanzen Dr. Danyal Bayaz: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe diesen Haushaltsentwurf hier an dieser Stelle vor zwei Wochen als vorausschauend bezeichnet. Die Entwicklung in den vergangenen beiden Wochen zeigt uns, wie wichtig vorausschauende Politik, wie wichtig auch vorausschauende Haushalts- und Finanzpolitik in diesen Zeiten ist. Wir müssen leider erleben, dass wir mitten in der vierten Welle dieser Pandemie sind. Wir müssen erleben, dass die Intensivstationen wieder an ihre Grenzen stoßen. Wir müssen erleben, dass die Infektionszahlen bedenklich hoch sind – so hoch wie noch nie in dieser Pandemie, liebe Kolleginnen und Kollegen. In der Rücklage haben wir explizit für die Bekämpfung dieser Pandemie Vorsorge getroffen. Die Rücklage dafür könnte schneller aufgebraucht werden als gedacht, etwa für mobile Impfteams, für die Boosterimpfung, für weitere Testungen an Schulen und in Kitas. In dieser Pandemie war und bleibt eines ganz gewiss: Das ist die Ungewissheit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Leider zeigt sich genau das jetzt wieder. Deswegen haben wir das Land mit dem Dritten Nachtragshaushalt vor einigen Monaten in die Lage versetzt, handlungsfähig zu sein. Dementsprechend ist es wichtig, auch für das kommende Jahr Vorsorge zu treffen, um weiterhin flexibel auf die Herausforderungen in dieser Pandemie reagieren zu können. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Die Menschen erwarten das zu Recht von uns. Sie erwarten von der Politik, dass wir gut vorbereitet sind. Ich finde nach wie vor, auch nach dieser Debatte: Dieser Haushaltsentwurf schafft dafür genau die richtige Grundlage, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Auch an dieser Stelle zeigt sich, wie gut es ist – das wurde jetzt immer wieder mal kritisiert –, ausreichend Rücklagen zur Verfügung zu haben. Denn wären wir einigen Stimmen in diesem Haus vor einigen Monaten gefolgt und hätten diese Rücklagen genutzt, dann wären wir schon jetzt nicht mehr handlungsfähig, um beispielsweise die wichtigen Impfaktionen durchzuführen oder die Tests für Schülerinnen und Schüler zu finanzieren. (Abg. Sascha Binder SPD: Welche Impfaktionen?) Lieber Kollege Rülke, Sie sagten in einem Interview im SWR vor zwei Wochen: „Dann hätte man die Kredite eben im nächsten Jahr aufnehmen müssen.“ (Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) ode – 18. Sitzung – Mittwoch, 10. November 2021 Da frage ich mich, warum ein Kredit im Jahr 2022 besser gewesen wäre, als es eine Kreditermächtigung im Sommer 2021 gewesen ist. So funktioniert vorausschauende Finanzpolitik, gerade in der Krise. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Wir können froh sein, dass wir mit unseren Rücklagen auf unwägbare Entwicklungen reagieren können. Ich möchte Ihnen ein paar Beispiele nennen. Die Bundesregierung hat in ihrem Herbstgutachten den Prognosewert für das Wachstum in diesem Jahr gesenkt. Sie erwartet nun 2,6 % Wachstum statt ursprünglich 3,5 %. Wir haben es mit Rohstoffknappheit zu tun, wir haben es mit einer Krise – so muss man es sagen – in der Chipindustrie zu tun, wir sehen Probleme bei den Lieferketten. Die Bundesregierung rechnet damit, dass sich dieser Flaschenhals in der Produktion im nächsten Jahr auflöst, und erwartet dann einen Boom. Dieser Boom hat auch sehr reale Konsequenzen für den Landeshaushalt. Natürlich ist es eine sehr gute Nachricht, wenn das Wirtschaftswachstum im nächsten Jahr wieder anzieht. Übrigens haben wir das einem Kraftakt von Unternehmen, von Beschäftigten, aber auch der Politik dieser Landesregierung zu verdanken, liebe Kolleginnen und Kollegen. Eine deutlich verbesserte konjunkturelle Lage bedeutet aber auch, dass wir ab 2022 und in den Folgejahren in stark wachsendem Umfang Kredite tilgen müssen, die wir über die Konjunkturkomponente der Landeshaushaltsordnung aufgenommen haben. Hinzu kommt, dass wir ab dem Jahr 2024 zusätzlich die Coronanotkredite, die wir über die Ausnahmekomponente aufgenommen haben, tilgen müssen. Deswegen haben wir in den nächsten Jahren eine jährliche Deckungslücke in Höhe von 5 Milliarden €. Herr Abg. Stoch, Sie haben sich darüber fast lustig gemacht: Man ist heute sparsam mit Geld, weil es in Zukunft vielleicht nicht gut laufen kann. Nicht „vielleicht“! Ganz sicher. (Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Diese strukturelle Lücke haben wir schon heute, auch wegen der Tilgungsverpflichtungen und der coronabedingten Ausfälle bei den Steuereinnahmen. Das ist eine enorme Herausforderung für die Aufstellung künftiger Haushalte – nicht nur für den im nächsten Jahr, sondern auch für die nachfolgenden Haushalte. Zu diesen aktuellen Entwicklungen kommen noch – auch das haben wir heute ein paarmal gehört – die Abschlüsse der Tarifverhandlungen, die Umsetzungen der Urteile des Verfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung. Wir haben es mit der Situation wachsender Flüchtlingsbewegungen, dem Unterstützungsbedarf der Kommunen – wir sind mit den Kommunen aktuell in guten Gesprächen –, der weiterhin notwendigen Testung auf das Coronavirus in Kitas und in Schulen sowie – Herr Stoch, Sie waren oder sind nach wie vor in Berlin engagiert dabei, um die Ampel mit zu verhandeln – mit weiteren Aufgaben zu tun, die zusätzlich auf dieses Land zukommen. All das muss man betrachten, wenn es um diesen Landeshaushalt geht. Darauf habe ich ja bei der Einbringung des Landeshaushalts bereits ausführlich hingewiesen. (Minister Dr. Danyal Bayaz) Wir können das alles in der Summe noch nicht konkret absehen, aber wir müssen vorbereitet sein. Deswegen tun wir mit diesem Haushalt, den der Ministerpräsident zu Recht als einen Haushalt des Übergangs bezeichnet hat, genau das Richtige, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Lassen Sie mich die Zeit nutzen, um auf ein paar Punkte einzugehen, die in der Debatte genannt worden sind. Da ging es einmal um die aufgeschobenen Kreditermächtigungen von 16,2 Milliarden € im Jahr 2020. Warum ist das eigentlich so? Wir steuern mit einer Kreditermächtigung ja auch die Liquidität. Wir nehmen Kredite nur dann auf, wenn wir sie brauchen. Sonst würden wir Negativzinsen zahlen, Herr Stoch. Die Kredithöhe lässt sich auch immer ganz konkret aus dem Bedarf herleiten. Ich will Ihnen einmal sagen, wie man auf die Summe, die Sie genannt haben, kommt: Rücklage für Haushaltsrisiken 5,8 Milliarden €, Rücklage „Zukunftsland BW – Stärker aus der Krise“ 1,2 Milliarden €, kommunaler Stabilitäts- und Zukunftspakt 2,9 Milliarden €, Beteiligungsfonds 1 Milliarde €; hinzu kommen Steuermindereinnahmen. So kommt man auf die genannte Summe, und genau das ist die Grundlage. (Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Sie hatten die Kassenbestände angesprochen. Ich will an dieser Stelle noch einmal klar begründen, warum wir jetzt nicht einfach die Ausgabereste, wie wir sie im Jahr 2020 ausgewiesen haben, verwenden können. Der große Anteil dieser Ausgabereste ist zweckgebunden: rund 800 Millionen € für die Hochschulfinanzierung, 1,6 Milliarden € für die Kommunen und für Finanzausgleichsmittel, 255 Millionen € für die Kofinanzierung von Mitteln der Europäischen Union und des Bundes, 584 Millionen € für Drittmittel, 530 Millionen € für Entflechtungsmittel, 1 Milliarde € für Solidarpaktmittel. Ich könnte jetzt einfach so weitermachen. Andere Ausgabereste fallen beispielsweise bei Projekten an, die in einem Jahr im Haushalt anfinanziert werden und über mehrere Jahre finanziert werden müssen. Da geht es beispielsweise um die Breitbandmittel. Wir können die jetzt nicht anderweitig verwenden, nur weil sie noch nicht abgerufen worden sind. Das wäre eine hoch unseriöse Finanzpolitik. Keine Frage: Wir müssen von diesen hohen Ausgaberesten herunterkommen. Aber wir sollten nicht immer wieder wider besseres Wissen behaupten und den Anschein erwecken, wir könnten mit diesem Geld einfach tun und lassen, was wir wollten, (Abg. Andreas Stoch SPD: Das sagt hier der Rech- nungshof!) weil das einfach nur herumliegen würde, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Das sagt der Rechnungs- hof!) Dann wurde das Thema der angeblich unnötigen Kreditermächtigungen im Dritten Nachtrag angesprochen. In meiner de – 18. Sitzung – Mittwoch, 10. November 2021 Haushaltsrede habe ich dargestellt, dass das Land Baden-Württemberg mit seiner Notkreditermächtigung sehr sorgfältig und sehr transparent umgegangen ist. Auch der Bund und alle anderen Länder haben sich die erforderliche Handlungsfähigkeit in dieser Pandemie gesichert und verschafft. Das ist auch richtig so. Die Mittel aus diesen Notkrediten sind komplett – komplett! – in die coronabedingte Rücklage für Haushaltsrisiken geflossen. Wir haben immer klar gesagt: Was wir davon an Kreditermächtigungen nicht brauchen, fließt in die Tilgung dieser Notkredite. Genau so machen wir es jetzt auch beim Beteiligungsfonds, liebe Kolleginnen und Kollegen. Im Juli 2021 wussten wir doch noch nicht, wie sich die vierte Welle entwickelt. Aber was wir wussten, war, dass uns die Tests in Schulen und in Kitas wöchentlich 15 Millionen € kosten. Wir wussten im Sommer ebenfalls nicht, wie hoch der Mittelbedarf für die Impfaktion oder die dritte Impfung für vulnerable Gruppen ist. Auch dafür haben wir Vorsorge getroffen. Hinzu kommen Kosten für Schutzausrüstung, für Entschädigungsleistungen – alles in einer Größenordnung von 170 Millionen €. Wir haben die Mittel genau dafür bereitgehalten, z. B. für die Verlängerung von Coronahilfsprogrammen wie der Überbrückungshilfe. Noch einmal: Wären wir schon im Sommer an den Überschuss 2020 und an die Rücklage gegangen, dann würden wir jetzt, salopp gesagt, einfach blank dastehen. Wir hätten keine finanzielle Basis, (Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) um die Unterstützung der Gesellschaft und der Unternehmen in dieser Krise zu sichern, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Herr Stoch, Sie hatten das Thema Radwegebau angesprochen. Wir haben im Jahr 2021 dafür 19,7 Millionen € an Mitteln zur Verfügung gestellt. Die Aufstockung auf diese Summe war einmalig; auch das lässt sich dem Haushalt sehr gut entnehmen. Im Jahr 2022, also in diesem Haushaltsentwurf, reden wir über 10,2 Millionen €. Sie sagten ja, da sei „nichts“ drin. (Abg. Andreas Stoch SPD: Nein! Ich habe gesagt: halbiert! – Abg. Sascha Binder SPD: Nein, nein!) Dazu kommen Mittel – – (Abg. Gabriele Rolland SPD: Nichts Falsches be- haupten!) – Ja, genau. Weil wir nichts Falsches sagen sollen, bringe ich jetzt dieses Rechenbeispiel, liebe Kollegin. – Mittel aus dem GVFG für Investitionen – unverändert, auch diese stehen für Radwege zur Verfügung –: 14,9 Millionen €. Wir haben dazu – drittens – für kommunale Radwege 2020/2021, ebenfalls aufgrund einer einmaligen Erhöhung, 5,9 Millionen € und im nächsten Jahr 3,3 Millionen € vorgesehen. Ferner haben wir eine Querschnittsthematik zum Klimaschutz auf den Weg gebracht; da kommen zusätzlich noch einmal 10 Millionen € für Radwege und Fußwege in den Kommunen hinzu. Das können Sie sozusagen on top zählen. Weil Sie den Verkehrsminister direkt angesprochen haben: Wenn Sie dann meinen, da sei nicht mehr die Summe vom (Minister Dr. Danyal Bayaz) letzten Mal dabei, muss ich sagen: Beim Aufaddieren dieser Rechnung stellen Sie fest, dass wir bei diesem Thema kontinuierlich unterwegs sind. (Abg. Andreas Stoch SPD: Schreiben Sie doch eine Forderung an den Bund! – Abg. Sascha Binder SPD: Nebelkerzen! Sonst gar nichts! – Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Da steckt also auch für die Radwege jede Menge drin. Deswegen stimmt das eben nicht so, wie Sie es hier gesagt haben, lieber Herr Kollege Stoch. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Sascha Binder SPD: Sie hätten zuhören müs- sen!) Dann wurde die Kritik des Rechnungshofs aufgegriffen, was die Stellen angeht. Ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen, wofür diese neuen Stellen geschaffen werden. Der erste Schwerpunkt ist die Justiz: neue Stellen vor allem für zusätzliche Haftplätze, für die medizinische Betreuung, für die sichere und sachgerechte Aufgabenerfüllung in den Justizvollzugsanstalten. Damit sichern wir den Vollzug, damit unser Rechtsstaat auch funktioniert. Da „gönnt“ sich niemand etwas, sondern das ist schlichtweg notwendig. Zweiter Punkt, Bildung: 212 neue Lehrerstellen, Herr Stoch, (Abg. Andreas Stoch SPD: Für viereinhalbtausend Schulen!) zusätzlich zu denen, die wir im Dritten Nachtragshaushalt geschaffen haben, um Schulleitungen zu entlasten, für Inklusion, für Integration. Drittens, öffentlicher Gesundheitsdienst: über 200 neue Stellen. Wir stärken gezielt einen Bereich, in dem wir in den vergangenen 20 Jahren – (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) das war der Zeithorizont, auf den ich mich bezogen habe, Herr Rülke; in den letzten 20 Jahren haben wir alle hier einmal Verantwortung getragen – zu viel gespart haben. Wir stärken damit die öffentliche Daseinsvorsorge. Viertens, Schwerpunkt innere Sicherheit: Wir setzen die Einstellungsoffensive bei der Polizei fort und sorgen so auch für die Sicherheit der Menschen. Ja, auch neue Stellen in den Ministerien können wichtig und notwendig sein. Auch meine Haushälter – da gab es vorhin schon Dank, den ich gern an das Haus weitergebe – arbeiten aktuell rund um die Uhr. Überstunden, Nachtschichten: Irgendwie gewöhnt man sich daran, obwohl man sich eigentlich gar nicht daran gewöhnen möchte. Pandemiebedingt fallen in vielen neuen Bereichen zusätzliche Aufgaben an. Auch jedes moderne Unternehmen würde da reagieren und aufstocken, weil der Bedarf einfach groß ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich finde es auch nicht ehrlich, immer einfach nur die absoluten Zahlen zu betrachten, wie sich der Landeshaushalt in den vergangenen zehn Jahren entwickelt hat. Das ist nicht sonderode – 18. Sitzung – Mittwoch, 10. November 2021 lich seriös, denn ein Landeshaushalt bewegt sich ja nicht im luftleeren Raum. Das formale Haushaltsvolumen hat sich seit dem Jahr 2012 um gut 40 % vergrößert. Im gleichen Zeitraum ist die Wirtschaftsleistung um fast 35 % gestiegen. Die Steuereinnahmen stiegen in ähnlichem Umfang: um gut 33 %. Das zeigt doch: In dem Maß, wie die Wirtschaftsleistung dieses Landes gewachsen ist, ist eben auch das Volumen des Landeshaushalts gewachsen. Es wäre doch seltsam, wenn bei einer prosperierenden Wirtschaft in einem starken Land, das ja auch auf starke öffentliche Institutionen angewiesen ist, und bei einem Zuzug von Tausenden von Menschen der Haushalt nicht mitwachsen würde. Der gewachsene Haushalt ist auch Ausdruck der erfolgreichen wirtschaftlichen Entwicklung in diesem Land in den vergangenen Jahren. Darauf kann man auch stolz sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Meine Damen und Herren, in einer solchen Krise wie der Coronapandemie ist Haushaltspolitik besonders, da ist Haushaltspolitik extrem herausfordernd. Wir haben es auch weiterhin mit einer Gleichung mit vielen Unbekannten zu tun. Deswegen ist es so wichtig, dass wir diesen Haushalt vorausschauend gestalten. Es ist auch wichtig, dass wir uns auf die unvorhersehbaren pandemischen Entwicklungen einstellen, um schnell reagieren zu können. Noch einmal – das ist entscheidend –: Das ist kein abstraktes Zahlenwerk, was wir hier vorgelegt haben, sondern dieser Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik. (Abg. Andreas Stoch SPD: Das ist ja das Schlimme!) Und wir sind davon überzeugt, dass wir mit diesem Haushaltsentwurf für 2022 das Bestmögliche für unser Land angesichts der bestehenden Rahmenbedingungen tun. Wir bekämpfen weiterhin die Pandemie und wollen deren Folgen für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft in unserem Land so gut es geht abfedern und die Menschen schützen. Wir verzichten auf neue Kredite, um unseren Anspruch einer generationengerechten Finanzpolitik einzulösen. Wir investieren gezielt in starke öffentliche Institutionen, in Klimaschutz, in Digitalisierung, in Bildung und in öffentliche Sicherheit, und wir stärken damit auch den sozialen Zusammenhalt. Da steckt also jede Menge Zukunft drin. Ich führe das Zitat noch einmal an, weil ich finde, das gehört zur Ehrlichkeit dazu; dafür schäme ich mich auch nicht: Das sind nicht die ganz großen Sprünge, Herr Stoch. Das sind nicht die ganz großen Sprünge; es sind aber die richtigen Schritte des Machbaren in die richtige Richtung. Wir sagen ehrlich, was geht, wir sagen aber auch ehrlich, was leider noch nicht geht. Dieser Weg, den die grün-schwarze Landesregierung begeht, ist ein vernünftiger, ein guter Weg für dieses Land, und ich freue mich nun auf die konstruktiven Beratungen des Haushaltsentwurfs im Ausschuss. Ganz herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)