Dr. Andre Baumann

Wir müssen das Thema Regenwasser umfassender denken. Das wurde von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern auch schon dargestellt. Das Wichtigste ist Klimaschutz. Wir müssen Klimaschutz in der ganzen Breite sehr konsequent durchführen; denn wir sehen in Baden-Württemberg, dass der Klimawandel voll zuschlägt. Es wurde dargestellt: Im Schwarzwald-Baar-Kreis und auch in vielen anderen Regionen kommt er mittlerweile an. Gerade in den Mittelgebirgsregionen fallen Einzelwasserversorgungen aus. Quellen, die über Jahrhunderte Wasser geschüttet haben, schütten durch die in den vergangenen Jahren zunehmende Sommertrockenheit nicht mehr, sodass Bauernhöfe fernab, in den Mittelgebirgen, im Schwarzwald, vor große Probleme gestellt werden. Deswegen sind wir gut beraten, Klimaschutz zu betreiben, aber auch das Thema Wassernutzung – darauf komme ich später noch zu sprechen – entsprechend richtig umzusetzen. (Staatssekretär Dr. Andre Baumann) Ich bin davon überzeugt, dass wir die Themen Regenwasser und „Umgang mit Regenwasser“ umfassender denken müssen. Gerade in Zeiten von Hitze, Trockenheit, Starkregenereignissen und Überflutungen stellt uns das vor große Herausforderungen. Dem müssen wir uns stellen. Wir müssen Strategien und Lösungen entwickeln und auch umsetzen; denn wir müssen die nachhaltige Bewirtschaftung der Ressource Wasser zum Wohle von Mensch und Natur sicherstellen. Gerade in urbanen Räumen braucht es zukünftig ein ganzheitliches Wasserressourcenmanagement. Der natürliche Wasserkreislauf kann besser geschlossen werden, wenn Regenwasser nach dem Bild der Schwammstadt versickern oder verdunsten kann oder in oberirdische Gewässer und nicht in die Kanalisation eingeleitet wird. Ich kann mich noch gut an die Debatte kurz nach den verheerenden Hochwasserereignissen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen erinnern. Damals war ich sehr dankbar, dass bei fast allen Fraktionen das Stichwort „Schwammstadt“ gefallen ist. Wir müssen es zum neuen Normal machen, dass unsere Städte, unsere Siedlungen zu Schwammstädten werden und dass wir die Retentionswirkung in unseren Städten auch deutlich erhöhen. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Denn in Städten hilft die Verdunstungskühle auch gegen Hitzestress im Sommer. Regenwasser kann zur Bewässerung der Stadtpflanzen oder der Stadtbäume genutzt werden. Auch das andere Extrem, der Starkregen, kann in Schwammstädten eher zurückgehalten und gefahrlos abgeleitet werden. Der Redner der FDP/DVP-Fraktion hat eben dargestellt, dass wir uns zu wenig um das Thema Wassermanagement kümmerten. Ich bin sehr dankbar, dass wir einen „Masterplan Wasserversorgung“ erarbeitet haben, dass wir, das Land Baden-Württemberg, uns als eines der ersten Länder in Deutschland auf den Weg gemacht haben, in diesem Bereich eine Klimawandelanpassung durchzuführen. Diese werden wir auch gemeinsam umsetzen, weil es von großer Bedeutung ist, gerade auch in den Mittelgebirgsregionen die Wasserversorgung auf sichere Beine zu stellen. Ich freue mich, dass wir bei diesem Thema sehr intensiv mit dem Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zusammenarbeiten. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir erarbeiten eine Niedrigwasserstrategie. Wir haben eine gute Strategie, um Hochwasservorbeugung zu betreiben. Wir führen Retentionsmaßnahmen in den Hochwassergebieten durch. Das ist hinlänglich bekannt. Aber wir sehen auch, dass unsere Fließgewässer unter Niedrigwasser leiden. Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir eine Niedrigwasserstrategie erarbeiten und umsetzen, damit auch Fließgewässer über ihre ganze Strecke dauerhaft Wasser führen; denn wir müssen auf Trockenheit und Wasserknappheit vorbereitet sein. Lassen Sie mich zum Schluss kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der bewusste Umgang mit Regenwasser geht weit über die Nutzung von Regenwasser anstelle von Trinkwasser im Haushalt hinaus. Um die Herausforderungen des Klimawandels und seine Auswirkungen zu bewältigen, müssen wir auf vielen Ebenen kraftvoll handeln. Das tun wir. ode – 18. Sitzung – Mittwoch, 10. November 2021 Die Regenwassernutzung ist hierbei ein wichtiges, aber ein kleines Handlungsfeld. Ein Gesetzentwurf für ein Förderprogramm des Landes, das nur die Regenwassernutzung in den Fokus nimmt, würde diesen Teilaspekt über Gebühr gewichten und ist daher nicht vorgesehen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD)