Daniel Lindenschmid

Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen, sehr geehrter Herr Dr. Brink! Ihre Ausführungen, Herr Dr. Brink, braucht man nicht weiter zu kommentieren, da Sie eindrucksvoll dargestellt haben, dass Sie Ihr Handwerk bestens verstehen. Von mir und der AfD-Fraktion vielen herzlichen Dank für Ihre Arbeit. (Beifall bei der AfD) Was man aber kommentieren muss: Jeder einzelne Vorredner aus den Fraktionen der Altparteien war voll des Lobes für die Arbeit des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Zuruf: So wie Sie auch!) (Daniel Lindenschmid) und hat ihm und seinen Mitarbeitern salbungsvoll für den 122-seitigen Tätigkeitsbericht gedankt. Dabei waren es doch die Vertreter genau dieser Parteien, die mit ihrer Coronapolitik nicht nur den Datenschutz, sondern auch elementarste Grundrechte mit Füßen getreten haben, (Beifall der Abg. Carola Wolle AfD – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Ach was!) sodass sich knapp 50 der 122 Seiten mit dem Datenschutz in der Pandemie befassen, ja befassen müssen. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Weil es ganz zent- ral ist!) Herr Dr. Brink hat hier gut gewirkt. Aber ohne Ihre Politik hätte er wesentlich weniger zu tun gehabt. (Beifall bei der AfD – Abg. Jonas Weber SPD mel- det sich.) Denn, meine Damen und Herren, Sie, die Politiker der an Landes- und Bundesregierung beteiligten Parteien, waren es, die die Bürger über Monate hinweg gezwungen haben ... (Glocke des Präsidenten)