Emil Sänze

Nein, von Herrn Joukov-Schwelling gestatte ich keine Zwischenfrage. Diese Fragen sind mir zu stark zentralistisch orientiert. (Heiterkeit bei der AfD) Dieses EU-Vorgehen erinnert an den schlimmsten Imperialismus, das Unterdrücken der Schwächeren durch pure Macht, ohne Rücksicht auf Sinn und Verstand und, nebenbei gesagt, zum massiven Schaden Baden-Württembergs. Und warum? Weil die Schweiz eigenständig bleiben will, weil sie eine selbstbestimmte Demokratie sein will. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Oder soll man über diese deplorable Landesregierung reden, die sich an keiner Stelle kritisch zu den beschriebenen Entwicklungen äußert, die sich vielmehr als ausführende und Verwaltungsbehörde der EU-Zentrale aufführt und nicht schnell genug sagen kann: „Ja, mein Herr, bitte sehr, mein Herr, zu Ihren Diensten, mein Herr“? Anordnung zum Verbrennungsmotor – ja, bitte. Anordnung: Windkraftausbau – ja, bitte. Denn es ist ja nicht so, dass Sie in all Ihren großartigen grünen Projekten große Handlungsfreiheit hätten. Sie machen, was Ihnen von der EU aufgetragen wird. Das ist eigentlich alles, außer dass Sie noch den gehorsamen Streber abgeben, der seinem Herrn und Meister tausend Prozent zu Willen ist. Die große Koalition von Grünen bis FDP hat Maß und Mitte verloren. Rücksicht und Freiheit sind längst an der Tür dieses Parlaments abgegeben worden. Meine Damen und Herren, Sie sehen, es ist für Grüne, CDU, SPD und FDP ein Glück, dass wir nur fünf Minuten Zeit haben. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Für die gan- ze Menschheit ist das ein Glück!) Denn sonst könnte man das alles in angemessener Sprache auch abhandeln. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)