Sebastian Cuny

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass wir den Bericht der Landesregierung zu aktuellen europapolitischen Themen heute nicht, wie sonst üblich, ganz am Ende unserer Plenarsitzung beraten, sondern schon jetzt. Es ist wichtig, dass wir auch hier im Hohen Haus über die EU sprechen. Denn Europa ist unsere Zukunft. Deshalb sollten wir hier noch viel häufiger darüber reden, wie wir diese Zukunft gestalten wollen. (Beifall bei der SPD und des Abg. Willi Stächele CDU) Die europäischen Institutionen haben diesen wichtigen Dialog mit der Konferenz zur Zukunft Europas im Frühjahr gestartet. Seit Mai befinden wir uns inmitten eines einzigartigen Beteiligungsprozesses. Die 450 Millionen EU-Bürger:innen haben jetzt die einzigartige Gelegenheit, dem Parlament, der Kommission und dem Rat ihre Forderungen, ihre Ideen, ihre Vorstellungen, ihre Wünsche, aber auch ihre Visionen eines vereinten, zukunftsfesten Europas vorzustellen und sich aktiv in die Zukunftsgestaltung der Union einzubringen. (Abg. Anton Baron AfD: Die kriegen doch nichts auf die Reihe!) Diese Chance gilt es zu ergreifen. Ende Oktober hatten wir hier im Landtag 40 junge Menschen zwischen 16 und 30 Jahren zu Gast, die ihre junge Perspektive in diese Zukunftsdebatte eingebracht haben. Es war nicht nur ermutigend, sondern begeisternd, zu erleben, mit welcher (Sebastian Cuny) Überzeugungskraft, Zuversicht, aber auch Kompetenz diese jungen Menschen über ihr Europa, die Zukunft der EU, deren Stärken, Schwächen, Werte und Ziele diskutiert haben und konkrete Vorschläge erarbeiteten. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU) Von diesem Engagement und Gestaltungswillen hätten Sie, meine Dame und die Herren von der AfD, sehr viel lernen können, (Abg. Anton Baron AfD: Ach so!) wenn Sie denn teilgenommen hätten. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen) Die jungen Menschen des Bürger:innenforums (Zuruf von der AfD) haben auch die Migrationspolitik der EU angesprochen – eine der Schwächen der EU. Die Krise an der Außengrenze zu Belarus ist d i e humanitäre wie politische Herausforderung dieser Tage, der wir uns gemeinsam stellen müssen. Wir brauchen endlich eine gemeinsame Migrationspolitik, ein gemeinsames Asylsystem, einheitliche Standards und vor allem ein faires Verfahren für den Umgang mit Geflüchteten. Wir brauchen mehr Zusammenarbeit, mehr Miteinander und mehr gemeinschaftliche Verantwortung. Wir Sozialdemokrat:innen wollen ein anderes Bild Europas verwirklichen als das, das wir aktuell an der östlichen Außengrenze erleben müssen. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU) Wenn wir solche menschlichen Dramen künftig verhindern wollen, dann müssen wir jetzt in Europa und hier in Baden-Württemberg unsere globale Verantwortung übernehmen, und zwar nicht nur mit Blick auf die Migration. Nein, auch den Klimawandel und die Pandemie werden wir nur in Zusammenarbeit mit dem globalen Süden bewältigen. (Abg. Anton Baron AfD: Global, ja!) Im „Expert:innenpapier des Rats für Entwicklungszusammenarbeit Baden-Württemberg“ wird zu Recht angemahnt – ich zitiere –: Entwicklungszusammenarbeit und die Diskussion um globale Verantwortung in Baden-Württemberg stehen deshalb am Scheideweg. Entweder bekennt sich die Landesregierung zu einer Entwicklungszusammenarbeit der globalen Verantwortung, ... oder entwicklungspolitische Themen werden von der politischen Agenda verschwinden. Als entwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion kann ich an dieser Stelle sagen: Wir bekennen uns zur globalen Verantwortung unseres Landes. Wir bekennen uns zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit, getragen vom freiwilligen Engagement, gestützt von der SEZ, ohne jeden Finanzierungsvorbehalt. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD) ode – 18. Sitzung – Mittwoch, 10. November 2021