Dr. Hans-Ulrich Rülke

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in der vorangegangenen Plenarsitzung vom Finanzminister und nun heute von den beiden Vorsitzenden der Regierungsfraktionen viel Lob für das eigene Wirken, viel Lob für die eigene Haushaltspolitik gehört und viel Schulterklopfen auf die eigene Schulter wahrgenommen. Jetzt wollen wir uns mal auf längere Sicht mit der Entwicklung des Haushalts von Baden-Württemberg befassen und stellen fest, dass wir in der Regierungszeit mit Regierungsbeteiligung der FDP/DVP zwischen 1996 und 2011 einen Aufwuchs von umgerechnet rund 4 Milliarden € hatten. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Eine Verschul- dung!) Und Sie, Herr Ministerpräsident, haben mit Ihren drei Regierungen – Kretschmann I bis III – in gut zehn Jahren mittlerweile einen Aufwuchs von rund 20 Milliarden € geschafft. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Hört, hört! – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Parallel dazu stiegen die Steuereinnahmen um rund 10 Milliarden €.