Dr. Hans-Ulrich Rülke

Ach, lassen Sie ihn doch. (Heiterkeit) Der Kollege Stoch sprach schon über die mangelnde Impulskontrolle. (Vereinzelt Heiterkeit) Diese wollen wir hier durchaus zulassen. Noch einmal für Sie, Herr Rösler: 20 Milliarden € mehr Ausgaben und 10 Milliarden € mehr Einnahmen, das kann nicht zusammengehen. Das können sogar Sie ausrechnen. (Vereinzelt Heiterkeit) Deshalb haben wir in diesem Haushalt jetzt eine Deckungslücke von rund 4,5 Milliarden €. Das ist das Problem der Haushaltspolitik dieser Landesregierung. (Beifall bei der FDP/DVP) Deshalb gibt es keinen Grund zum Schulterklopfen, keinen Grund, die eigene Solidität zu loben, keinen Grund, hier die Fiktion eines ausgeglichenen Haushalts zu entfalten. Investitionen ja, völlig klar, Investitionen in die Bildung, Investitionen in die Digitalisierung, Investitionen in den Erhalt der Arbeitsplätze in unseren Schlüsselindustrien, das alles sind die Zukunftsausgaben. Diese tragen wir mit. Aber ein deutliches Nein zur ständigen Ausweitung konsumtiver Ausgaben – das ist das Problem dieser Landesregierung. (Beifall bei der FDP/DVP) Beispielhaft muss man nur einen Blick auf die Aufblähung des Regierungsapparats werfen. Das Staatsministerium geht da mit ganz schlechtem Beispiel voran. Schauen wir uns die Entwicklung an: Im Jahr 2011 waren es noch rund 2 900 Beamte in den Ministerien. Mittlerweile, nach dem letzten Nachtrag, sind es im Jahr 2021 rund 4 000. Und jetzt schaffen Sie es noch mal, in dem vorliegenden Haushalt 2022 rund 150 neue Stellen im Regierungsapparat vorzusehen. Das ist das Problem dieser Landesregierung. Das hat nichts mit Solidität zu tun. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Gernot Gru- ber SPD) Deshalb hat auch der Präsident des Rechnungshofs, Herr Benz, ausdrücklich recht, wenn er dieser Landesregierung mangelnde Sparanstrengungen vorwirft. Sie tun so, als würden Sie sparen, Sie frisieren auch Ihre Haushaltspolitik, als würden Sie sparen, aber Sie tun es in der Realität nicht. Und wenn Sie sparen, dann nur an seltsamen Stellen, nämlich, wie der Kollege Stoch beschrieben hat, ausgerechnet beim Antisemitismusbeauftragten; dort wollen Sie 10 000 € einsparen. Das ist typisch für die scheinbaren Sparanstrengungen dieser Landesregierung. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) de – 18. Sitzung – Mittwoch, 10. November 2021 Herr Minister Bayaz, Sie haben in Ihrer Haushaltsrede erklärt – Originalzitat –: „Dieser Haushalt ist ehrlich.“ Wahrscheinlich mussten Sie das betonen, um sich von Ihrer Amtsvorgängerin abzusetzen; denn wenn Sie sagen: „Dieser Haushalt ist ehrlich“, dann folgt wahrscheinlich daraus, dass die vorangegangenen es nicht waren. Da sind wir bei Ihnen. Aber das, was Sie machen, ist eben auch nicht ehrlich. Und deshalb stimmt der Satz am Ende nun doch nicht. (Beifall bei der FDP/DVP) Dann reden Sie von dem löblichen Sonderweg eines angeblich ausgeglichenen Haushalts. Der Kollege Stoch ist schon auf diese Taschenspielertricks, diese Hütchenspielertricks zu sprechen gekommen. Da nimmt man in der zweiten Jahreshälfte 2021 unnötig Schulden auf, um dann im Jahr 2022 behaupten zu können, man habe einen ausgeglichenen Haushalt. Es ist schon wirklich bemerkenswert, für wie dumm diese Koalition die Menschen im Land hält, um so etwas ernsthaft hier im Landtag von Baden-Württemberg vorzutragen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD) Herr Minister, in Ihrer Haushaltsrede haben Sie fünf Eckpunkte benannt, fünf Kernpunkte, sozusagen das bayazsche Glaubensbekenntnis. All diese fünf Punkte gehen ins Leere. Der erste Punkt, den Sie benannt haben: keine neuen Kredite. Das ist ein Taschenspielertrick. Die Kredite gab es unnötigerweise schon vorher. Der zweite Punkt: Rückführung von Schulden. Sie führen keine Schulden zurück, sondern Sie geben nur Verschuldungsrechte zurück, die Sie nie gebraucht haben. Das ist Taschenspielertrick Nummer 2. (Beifall bei der FDP/DVP) Dann Ihr dritter Punkt: Angeblich treffen Sie Vorsorge. Sie haben auch ein Beispiel genannt. Es ist in der Tat nicht vorhersehbar, wie die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst aussehen werden. Da ist es – da gehen wir durchaus mit – berechtigt, zu sagen: „Wir kalkulieren z. B. mit 2,1 % und legen unseren Haushalt so an, als würden diese 2,1 % möglicherweise zum Tragen kommen.“ Es ist richtig, dass der Tarifabschluss möglicherweise darüber liegt. Dann brauchen Sie zusätzliches Geld. Aber der richtige Weg im Sinne von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit ist doch, dann einen Nachtragshaushalt zu machen und sich nicht vorneweg massenhaft Verschuldungsrechte zu gewähren, um allen Eventualitäten gerecht werden zu können. Das ist die falsche Haushaltspolitik, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Zuruf von der FDP/DVP: So ist es!) Die vierte Behauptung: maßhalten. Das ist besonders lächerlich. Angesichts dieser Stelleninflation – nicht nur in der Regierung mit allen möglichen Staatssekretären, sondern auch im Regierungsapparat, wie jetzt schon wieder beschrieben –, angesichts dieser Inflation von konsumtiven Ausgaben kann von Maßhalten keine Rede sein. Das Fünfte ist dann Ihr angebliches Leitbild: Klimaschutz, Innovation, sozialer Zusammenhalt. Das sei das Leitbild dieser (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Regierung. Beim Klimaschutz fällt Ihnen nichts anderes ein als eine kleinteilige Verbotspolitik. Was den sozialen Zusammenhalt anbelangt, ist es schon bemerkenswert, welche Pläne da in Ihrem Staatsministerium geschmiedet werden, Herr Ministerpräsident. Dort, wo die Bürgerbeteiligung stört, z. B. bei der Windkraft, soll sie dann ausgehebelt werden. Das ist Ihre Vorstellung von einer Politik des Gehörtwerdens. Dort, wo die Bevölkerung nichts zu melden hat, dort, wo die Bevölkerung möglicherweise dann die Regierungspolitik gut findet, ist Bürgerbeteiligung angenehm. Dort, wo Bürgerbeteiligung die eigene Ideologie stört, soll sie ausgehebelt werden. Und dann reden Sie hier noch ernsthaft vom sozialen Zusammenhalt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Herr Minister, Sie haben in Ihrer Haushaltsrede gesagt, das Land habe sich in der Krise auch wegen der Pandemie massiv verschuldet. Genau dieses „auch“ ist das Problem. Wir haben die Verschuldung im Jahr 2020 ja mitgetragen. Wir haben deutlich gemacht: Ja, wir haben eine Pandemie, darauf muss die Politik reagieren. Diese Pandemie geht in eine unvorhergesehene Richtung. Wir müssen im wirtschaftlichen Bereich etwas tun, wir müssen im gesundheitlichen Bereich etwas tun, wir müssen möglicherweise in anderen Bereichen etwas tun. Deshalb ist es notwendig, auch als Opposition der Regierung finanzielle Spielräume einzuräumen. Das haben wir getan. Aber Sie nutzen diese Pandemie, um unter dem Deckmäntelchen der Pandemie immer weiter in die Verschuldung zu gehen, sich Verschuldungsrechte auf Vorrat zu beschaffen, um dann hinterher behaupten zu können, Sie würden eine solide Haushaltspolitik machen. Das ist das Problem, und deshalb ist das Wort „auch“ in diesem Satz, Herr Bayaz, verräterisch. (Beifall bei der FDP/DVP) Über das Zwischenzeugnis Ihres Ministerpräsidenten, Herr Finanzminister, würde ich mir schon Gedanken machen. Herr Kretschmann, Sie haben erklärt, der Finanzminister sei neu, er müsse sich erst noch einarbeiten. Also Verzeihung, deutlicher kann man nicht machen, dass man seinen eigenen Minister für überfordert hält. Ein größeres Misstrauensvotum als zu sagen: „Der ist neu, der muss sich erst noch einarbeiten“ gibt es nicht. Das heißt, er hat seinen Job nicht im Griff. Herr Ministerpräsident, offensichtlich haben Sie auch hier aufs falsche Pferd gesetzt und das falsche Pferd gesattelt. (Beifall bei der FDP/DVP) Wie mit dieser Koalition insgesamt. Da haben Sie sich schön verkalkuliert, haben im März gedacht: „Da mache ich weiter mit Grün-Schwarz; wenn es gut läuft, kommt Grün-Schwarz auch im Bund, (Heiterkeit des Abg. Andreas Stoch SPD) wenn es schlecht läuft, kommt Schwarz-Grün.“ Jetzt kommt die Ampel. Sie haben erst mal verzweifelt darauf gesetzt, dass wenigstens noch Jamaika kommt, die FDP wird schon nicht so sehr stören, aber es geht dann weiter mit den Schwarzen. Jetzt stellen ode – 18. Sitzung – Mittwoch, 10. November 2021 Sie fest: Totes Pferd gesattelt, einen Koalitionspartner, der sich schon seit Wochen im politischen Todeskampf befindet. (Heiterkeit des Abg. Andreas Stoch SPD) Bei der Landes-CDU geht es ja zu wie bei der „Rocky Horror Picture Show“: (Heiterkeit bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Wer da zu Besuch kommt, der trifft nur noch das Dienstmädchen und den buckligen Diener – wie bei der „Rocky Horror Picture Show“, meine Damen und Herren. (Vereinzelt Beifall – Heiterkeit des Abg. Andreas Stoch SPD – Abg. Andreas Stoch SPD: Wer ist jetzt der bucklige Diener? – Zuruf von den Grünen: Wer ist was? – Abg. Manuel Hagel CDU: Wer ist was?) – Das überlasse ich Ihrer Fantasie, Herr Hagel. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD) Die Selbsteinschätzung des CDU-Landesvorsitzenden ist ja schon bemerkenswert. Ich zitiere: „Ich bin wie eine Ameise, (Heiterkeit des Abg. Andreas Stoch SPD) ich schaffe Ordnung im Wald.“ Das Bild gefällt sicher dem Ministerpräsidenten, der kennt sich ja in solchen Dingen aus. (Der Redner hält ein Plüschtier in die Höhe. – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Keine ausgestopften Tiere!) – Nein. – Herr Ministerpräsident, Sie wissen dann auch sicher, was für ein Tier das ist. (Zuruf von der CDU: Ein Schluckspecht! – Heiter- keit – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) – Diese Assoziation verüble ich Ihnen nicht. Aber es ist kein Schluckspecht, sondern es ist ein Grünspecht. (Abg. Andreas Stoch SPD: Ein schöner Hut!) Ich empfehle, zu googeln. Beim NABU werden Sie hinsichtlich der Beschreibung des Grünspechts fündig. Grünspechte – so der NABU – leben in den Höhlen alter und dicker Bäume und ernähren sich am liebsten von (Zurufe von der SPD: Ameisen!) Ameisen. (Heiterkeit bei der FDP/DVP und der SPD) Davon ernährt sich der Grünspecht am liebsten. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Herr Kollege Schwarz, in der letzten Legislaturperiode war ja von der Kiwi-Koalition die Rede. Das haben Sie jetzt zugunsten der Klimaschutzkoalition aufgegeben. Aber wir stellen fest, es ist die „Grünspecht-Koalition“: Grüner Specht frisst schwarze Ameise. Das ist diese Koalition in Baden-Württemberg, meine Damen und Herren. (Heiterkeit und Beifall bei der FDP/DVP) Wo wir schon bei falschen Pferden sind – – (Abg. Manuel Hagel CDU: Beim letzten Mal haben Sie die Geschenke noch überreicht!) – Ja, aber der hier war zu teuer; den behalte ich. (Heiterkeit – Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Wenn wir schon bei falschen Pferden sind: Vorher war ja der Verkehrsminister noch hier. Er ist wohlweislich verreist. Ich finde es schon bemerkenswert, wenn sich ein Verkehrsminister, der dieses Abellio-Theater am Hals hat, nun per Ferndiagnose in Berlin einmischt. (Abg. Andreas Stoch SPD: Beleidigte Leberwurst! –