Arnulf Freiherr von Eyb

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gilt, den Bericht des Landesbeauftragen für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg zu würdigen. Das ist in der Breite ode – 18. Sitzung – Mittwoch, 10. November 2021 innerhalb der fünf Minuten, die mir zur Verfügung stehen, natürlich nicht zu schaffen, weshalb ich lediglich auf einige ausgewählte Aspekte eingehen möchte. Zunächst ergreife ich die Chance, Ihnen, Herr Dr. Brink, und Ihren Mitstreiterinnen und Mitstreitern meinen Dank für Ihren umfassenden Tätigkeitsbericht auszusprechen, verbunden mit großem Respekt vor Ihrer Arbeit. Das sage ich natürlich für die ganze CDU-Fraktion. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Der Datenschutz nimmt in Deutschland eine immer größere Bedeutung ein, was Sie sehr anschaulich in Ihrem Vorwort beschreiben, indem Sie den Einsatz von audiovisuellen Techniken, gerade im Verbund mit Videokameras, thematisieren. Selten haben die Menschen so auf den Umgang mit ihren Daten achtgegeben wie heutzutage. Da scheint es beruhigend zu sein, dass Sie darauf aufmerksam machen, dass US-amerikanische Unternehmen – Sie haben es angedeutet –, die hier Geschäfte machen wollen, sich an hiesige Verhältnisse anpassen müssen, was als Standortvorteil gewertet wird. Lassen Sie uns jetzt aber schnell auf die Situation des Restaurants um die Ecke eingehen. Auch hier beschreiben Sie anschaulich, welchen Fragestellungen Gastwirte ausgesetzt waren, die am Ende auch teilweise durch Sie beantwortet werden mussten. Auch wenn diese Einschnitte in die persönliche Freiheit und in den Schutz der persönlichen Daten zweifellos notwendig sind, um der Pandemie Einhalt zu gebieten, so sind sie dennoch spürbar und für den einen oder anderen auch eine starke Belastung. Auch das klingt in Ihrem Bericht an. Der Datenschutz ist eine Gratwanderung. Zum einen wollen wir keinen gläsernen Bürger, zum anderen aber auch keine vollständige Abschottung des Einzelnen. Wie kann bei den immer digitalisierteren und vernetzteren Lebensweisen sicher gewährleistet werden, dass die Daten nun tatsächlich geschützt werden? Hier empfiehlt sich die frühzeitige Einbeziehung Ihrer Behörde, auch um vorhandene Unsicherheiten zu eliminieren. Auch wenn wir davon ausgehen können, dass in den Ministerien die schlauesten Köpfe des Landes zusammenkommen – da wird mir ja sicherlich niemand widersprechen –, so ist dies in anderen Bereichen nicht immer der Fall, sofern es um genau diese komplexen datenschutzrechtlichen Fragestellungen geht. Dies kann nicht ohne Unterstützung gelingen, weshalb ich Sie – so habe ich Sie verstanden – auch durchaus als Nothelfer in Datenschutzfragen bezeichnen darf und Sie sich selbst so sehen. Aber Sie greifen auch ein, wenn Ihre Behörde Fällen von Datenfehlnutzungen auf die Spur kommt. Köstlich Ihr Beispiel des Zeppelineinsatzes durch die Polizei. Wer jetzt nicht genau weiß, wovon ich rede, der möge dies bitte im Datenschutzbericht nachlesen. (Heiterkeit des Abg. Sascha Binder SPD) Beruhigend ist: Sie behalten auch die internationale Entwicklung im Auge, wie das Beispiel des EuGH-Urteils in der Rechtssache „Schrems II“ beweist. Umschrieben kommt das Sprichwort „Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr“ zur Geltung, indem Sie auch (Arnulf Freiherr von Eyb) Programme für Kinder und Jugendliche aufgelegt haben, „Datenschutz kinderleicht!? Rumpelstilzchen“ ins Leben gerufen haben. Das ist sehr löblich. Herzlichen Dank dafür. Ich erinnere mich gern, als Sie bei mir im Wahlkreis zu einer Veranstaltung gekommen waren – sehr gut besucht, knallvoll. Die Erwartungen waren groß, aber sehr gespalten. Sie haben zumindest mein Publikum überzeugt. Mit anderen Worten: Sie werden draußen in der Fläche gebraucht, um zu beschreiben, was tatsächlich hinter dieser neuen Verordnung, die seit Mai 2018 gilt, steckt. Ihre Aufgabe muss es auf der einen Seite sein, Menschen zu sensibilisieren, wie man mit den Daten umgeht, während Sie auf der anderen Seite auch darauf achten müssen, dass nicht der Eindruck entsteht, irgendetwas werde unterlassen, weil man Angst vor dem Einfluss des Datenschutzbeauftragten hat. Alles in allem haben Sie einen sehr detaillierten Bericht abgegeben, der exemplarisch zeigt, wie vielfältig und komplex Ihre Aufgabe ist. Sie bemächtigen sich auch einer sehr anschaulichen Sprache. Lassen Sie nur für mich allein in Klammern setzen: Wenn Sie ohne Genderstriche ausgekommen wären, hätte ich den Bericht noch leichter gelesen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE: Das be- kommen Sie auch noch hin!)