Willi Stächele

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zwei aus dem Wahlkreis Kehl hintereinander – das kann dem Niveau des Hauses nur guttun. (Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU und der Grü- nen – Vereinzelt Beifall) Ich könnte es mir einfach machen und sagen, dass ich mich vollinhaltlich dem anschließe, was mein Kollege eben vorgetragen hat. Das trifft zwar zu – trotzdem einige Anmerkungen. ode – 18. Sitzung – Mittwoch, 10. November 2021 Zunächst einmal danke ich der Landesregierung für den Bericht und danke dem Herrn Staatssekretär. Ich habe, wie sicherlich wir alle im Ausschuss, den Eindruck, dass er wirklich die intensive Kommunikation mit den Parlamentariern sucht. Ich danke übrigens auch meiner Fraktion, die mich heute reden lässt; das war schon lange nicht mehr der Fall. (Vereinzelt Heiterkeit und Beifall bei der CDU) Aber bei fünf Minuten, so denkt man wohl, kann er nichts verkehrt machen. (Vereinzelt Heiterkeit) Damit bin ich bei einem Punkt, der uns im Ausschuss schon umtreibt: Fünf Minuten Redezeit sind einfach zu wenig. Das, was wir im Rahmen der Europapolitik derzeit besprechen müssen, braucht mehr Zeit. Ich knie – zumindest im Geiste – vor dem Präsidium und bitte, einmal darüber nachzudenken, ob die Aussprache zum Bericht der Landesregierung zur Europapolitik im Sinne unserer Zukunft nicht umfangreicher sein sollte. Vielleicht kann man sich darüber mal unterhalten. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Nun ein paar wenige Gedanken zu diesem Thema. Ich habe immer das Zitat von Delors vor Augen. Sie kennen es: Europa ist wie ein Fahrrad. Hält man es an, fällt es um. Ich möchte es sogar noch ergänzen: Wenn die Reifen kaputt sind, geht auch nichts mehr. Die Reifen können kaputtgehen, wenn die Werte in Europa nicht mehr stimmen oder wenn die Leute den Eindruck haben, Europa hat keine politische Gestaltungskraft. Schauen wir uns nur die Flüchtlingssituation an. Das Dritte hat der Verfassungsrechtler Di Fabio in einem Sonntagsinterview beschrieben: Es kann problematisch werden, wenn die Leute nicht mehr wissen, wo es langgeht, wenn sie ein Identifikationsproblem bekommen und dann das Gefühl haben, es kollidieren globale Interessen mit nationalen. Dann kann eine nationale Stimmung entstehen, die für Europa sehr abträglich wird. Über diese Gedanken müssen wir uns immer wieder neu unterhalten. Ich danke dem Ausschuss ausdrücklich, dass er dabei mitgeht. Wer Europapolitik im Land macht, weiß, dass er nicht das große Rad drehen kann, auch wenn die Landesvertretung in Brüssel wieder erweitert worden ist. (Abg. Anton Baron AfD: Stimmt!) Da muss man schon lernen – die Agrarpolitiker mussten das übrigens wegen der europäischen Agrarordnung ganz früh lernen –, was man erreichen kann, wenn man nach Brüssel geht, mit den Referenten redet und schon den Entwurf beeinflusst. Man muss die Kultur der ganzen europäischen Länder durch persönliche Kontakte, die man aufbaut, einbeziehen. Die europäische Agrarordnung war damals das Erste, was aufgeschlagen hat. Ich weiß als damaliger Landwirtschaftsminister davon zu berichten. (Willi Stächele) Trotzdem haben wir Kernaufgaben; der Kollege hat schon einige angesprochen. Unsere kleine Außenpolitik ist das, was uns umtreiben muss. Ich denke an die Region Oberrhein – ich komme gerade von einem Gespräch mit der IHK Freiburg; die sind heute hier, sie führen ringsum in der Fraktion Gespräche –; da klappt manches noch immer nicht. Die Wirtschaftsministerin war in Straßburg. Seit Jahren ringen wir darum, dass die gemeinsame Ausbildung endlich zuwege kommt. Jetzt bekommen wir von den Unternehmern zu hören – ich war entsetzt darüber –: Nichts geht mehr; die Bürokratie, die Entsenderichtlinie, wird so ausgebaut, dass Arbeitnehmer, die früher über den Rhein herüberkamen, jetzt nicht mehr kommen können. Das ist die kleine Außenpolitik, die uns angeht. Der Kollege hat den Blick auf die Schweiz angesprochen. Natürlich können wir das Rahmenabkommen nicht gestalten. Wir können aber in Gesprächen darauf drängen, dass die Verhandlungen wieder aufgenommen werden. Ich war darüber etwas überrascht: In der FAZ stand heute, dass sich die baden-württembergische Delegation in London über Paris verärgert zeigt, das angeblich in Sachen Brexit und in Sachen Schweiz Ungutes getan hätte. So ganz ist es aber auch nicht. Wenn wir über dieses Thema reden, müssen wir auch mit den Kantonen der Schweiz das Gespräch darüber führen, was dort vielleicht in einer Voreingenommenheit zur Ablehnung des Abkommens geführt hat. Zum Thema Brexit: Wir sind jetzt mit unserem Büro in London. „THE LÄND“ is there. (Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU und der Grü- nen) Ich hoffe, dass „The Länd-Day“, der Landtag, auch noch einmal dort hingeht. (Vereinzelt Heiterkeit) Ich wünsche dem Büro guten Lauf. Im Moment geht es aber darum, dass wir die Geschichte vollenden. Die Finanzdienstleistungen z. B. sind noch nicht geregelt. Außerdem gehe ich davon aus, dass zunächst einmal das Auswärtige Amt die Botschaft in Großbritannien und die konsularische Vertretung aufstocken muss. Ich will es nicht schlechtreden. „Nice to have a Büro.“ Hoffen wir, dass daraus etwas entstehen kann. (Abg. Anton Baron AfD: Damit wir den Moloch noch größer machen!) Ich sehe, mir läuft die Redezeit weg. Ganz geschwind will ich noch ein Thema anreißen.