Florian Haßler

Danke. – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Zukunft der EU steht vor großen Herausforderungen. Das zeigt die strategische Vorschau, die die EU-Kommission vor wenigen Wochen veröffentlicht hat. Sie macht noch einmal deutlich, wie wichtig eine handlungsfähige Europäische Union für unsere Zukunft ist. Da bin ich ganz bei Ihnen, lieber Herr Ausschussvorsitzender, da bin ich ganz bei Ihnen, lieber Herr Stächele, auch wenn ich jetzt nicht aus dem Wahlkreis Kehl komme; aber da meine Frau gebürtig aus der Ortenau kommt, müsste das passen. (Abg. Willi Stächele CDU: Das macht viel aus!) Spaß beiseite: Ich bin da ganz bei Ihnen, weil sich die globalen Rahmenbedingungen einfach verändern. Die EU 27 machte im Jahr 2020 nur noch 5,7 % der Weltbevölkerung aus. 2050 wird unser Anteil bei lediglich 4,3 % liegen. Oder andersherum: Fast 96 % der Weltbevölkerung leben dann außerhalb der Europäischen Union. Auch unser Anteil am weltweiten Bruttoinlandsprodukt wird sinken, weil andere Weltregionen aufholen. Deshalb wird es jetzt sehr darauf ankommen, wie wir, die EU, uns aufstellen. Diese Grundsatzfrage ist eines der Kernthemen bei der Konferenz zur Zukunft Europas. Die Konferenz – ich begrüße sie sehr – ist nun endlich, nach zähem Anlauf, in ihre Arbeitsphase gekommen. Da knüpfe ich an die Ausführungen des Kollegen Cuny an. Es wird jetzt allerdings sehr darauf ankommen, dass die Plenarversammlung die Ergebnisse der Bürgerforen, die jetzt auch gestartet sind, aufnimmt. Ich bin davon überzeugt, dass die Vorschläge aus den Bürgerforen im Land, im Bund, in Europa der Debatte jetzt auch neuen Schwung geben müssen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Dieser neue Schwung ist unbedingt notwendig, denn dass das europäische Projekt kein Selbstläufer ist und was passiert, wenn ein Land aus der EU ausscheidet, erleben wir gerade im Vereinigten Königreich: lange Schlangen vor den Tankstellen, leere Supermarktregale, Fachkräftemangel in wichtigen Bereichen des öffentlichen Lebens. (Abg. Udo Stein AfD: Wie hier! – Heiterkeit bei der AfD) Von einem Erfolgsprojekt kann man beim Brexit aktuell wirklich nicht sprechen. Am kommenden Freitag kommen der Brexitbeauftragte der Kommission, Vizepräsident Sefcovic, und sein britisches Pendant Lord David Frost zu Gesprächen in (Staatssekretär Florian Hassler) London zusammen. Es drohen aktuell weitere Eskalationsschritte. Auch nach anderthalb Jahren kommen die Diskussionen über den Brexit nicht zur Ruhe. Im Gegenteil, es ist deutlich: Der Brexit ist kein abgeschlossener Zeitpunkt, sondern ein dauerhafter, ein schwieriger Prozess. Umso wichtiger ist es daher, den Kontakt zu halten und ein positives Zeichen zu setzen. Gemeinsam mit Ministerpräsident Kretschmann, weiteren Mitgliedern des Kabinetts und den Abgeordneten Haser und Karrais war ich in den vergangenen Tagen mit einer Delegation im Vereinigten Königreich, um genau das zu tun. Ich glaube, dieses Zeichen ist auch angekommen – nicht nur, weil wir die erste Delegation waren, die seit der Coronakrise das Vereinigte Königreich besucht hat. Für Baden-Württemberg ist und bleibt das Vereinigte Königreich ein sehr wichtiger Partner. Ich habe von britischer Seite auf der Reise immer wieder gehört: Wir haben zwar die EU verlassen, aber wir haben nicht Europa verlassen. (Abg. Udo Stein AfD: Jetzt haben wir’s! – Abg. An- ton Baron AfD: Absolut! So sieht es aus! – Weitere Zurufe von der AfD, u. a.: Genau! – Richtig!) Deshalb stärken wir unsere bilateralen Beziehungen mit einer Repräsentanz, die wir in dieser Woche in London eröffnet haben. Das erscheint mir gerade nach den Erfahrungen unserer Reise auch sehr notwendig. Die Ausfuhren aus Baden-Württemberg in das Vereinigte Königreich sanken im Vergleich zum Vorjahr um 29,3 %. Das ist der höchste Einbruch innerhalb unserer Top 10 Außenhandelspartner. Auch im Wissenschaftsbereich gibt es Probleme. Die Teilnahme am Forschungsprogramm Horizon Europe steht aktuell wegen der Streitigkeiten um das Nordirland-Protokoll wirklich auf der Kippe. Aus dem ERASMUS-Programm steigt das Vereinigte Königreich komplett aus. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Genau! – Zuruf von der AfD: Das ist Demokratie!) Noch ein Punkt, der mir sehr wichtig ist und für den sich unsere Delegation im Vereinigten Königreich sehr eingesetzt hat: Wir müssen die Mobilität von Jugendlichen, von jungen Menschen unbedingt weiter ermöglichen, und zwar vom Praktikanten bis hin zum Studenten. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU) Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Der Eindruck – diesen hatte ich –, dass Au-pair-Mädchen in Abschiebehaft gelandet sind, hat mich dann schon sehr schockiert; denn es ist einfach wichtig, dass junge Menschen auf diesem Kontinent im Austausch bleiben. (Abg. Anton Baron AfD: Was machen Sie dagegen?) Leider drohen uns auch in unserer direkten Nachbarschaft neue Hindernisse. Das Scheitern des institutionellen Rahmenabkommens zwischen der EU und der Schweiz birgt viele Risiken. Auch das wurde in der Debatte hier angesprochen. Erst einmal kein „harter Brexit“, also kein harter Bruch der Beziehungen zur Europäischen Union. Allerdings hat die EU deutde – 18. Sitzung – Mittwoch, 10. November 2021 lich gemacht, dass sie ohne Rahmenabkommen keine bestehenden Verträge aktualisieren wird und auch keine neuen Abkommen abschließen wird. Es droht also ein langsames Erodieren der bilateralen Verträge, und das heißt, man wird viele Zukunftschancen für weitere und engere Kooperationen nicht nutzen können. Auch das wird für uns in Baden-Württemberg negative Folgen haben. Erste Folgen sind schon zu beobachten. Daher haben wir, die Landesregierung, habe ich, der Staatssekretär, in den vergangenen Wochen eine Abfrage in den Ressorts zu den Auswirkungen durchgeführt. Das Ergebnis habe ich im Europaausschuss vor zwei Wochen auch schon vorgestellt. Auch da müssen wir wirklich vorsichtig sein und gegenarbeiten. Ganz aktuell: Erste Maßnahmen und erste Auswirkungen sehen wir alle schon. Zertifikate für Medizinprodukte werden durch das Auslaufen des Abkommens zur gegenseitigen Anerkennung nicht mehr in der EU anerkannt. Dies bedeutet für die Unternehmen in unserem Land zusätzliche Zertifizierungskosten, Mehrkosten, mehr Bürokratie. Ein ähnliches Szenario droht in den nächsten Jahren für den Maschinenbausektor. Auch im Forschungsbereich können wir Probleme bekommen. Auch hier steht die Zusammenarbeit bei Horizon Europe auf der Kippe. Gerade in diesem Bereich ist, glaube ich, die Assoziierung für uns in Baden-Württemberg, für unsere Hochschulen, für die Studierenden in unserem Land sehr, sehr wichtig. Hier geht es wirklich um zentrale Chancen der Zusammenarbeit, die nicht genutzt werden können. Das können wir uns im globalen Wettbewerb, in dem wir, die Europäische Union, uns befinden, nicht leisten. Wir, die Landesregierung, werden uns hier weiter dafür einsetzen, dass es zu einer Lösung, dass es zu einer Assoziierung kommt. Sehr geehrte Frau Trauschel, danke erst einmal für Ihr Lob vorhin; das habe ich sehr gern zur Kenntnis genommen. Ich kann Ihnen heute sogar noch weitere gute Nachrichten überbringen, denn auch der MP ist hier in den nächsten Wochen sehr aktiv. Er wird nächste Woche gemeinsam mit mir in Brüssel den Vizepräsidenten und für das Schweiz-Dossier zuständigen Kommissar Sefcovic treffen. Er wird Anfang Dezember in die Schweiz reisen, um dort Gespräche mit der Schweizer Seite zu führen. Auch bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin, an denen Ihre Partei auch beteiligt ist, hat er dieses Thema sehr deutlich eingebracht. (Beifall bei den Grünen – Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Ich würde die Frau Trauschel mitnehmen, dann wird es bestimmt erfolgreicher!) – Machen wir. Sehr geehrte Damen und Herren, Sie sehen, Baden-Württemberg ist in der Europäischen Union sehr aktiv, gut vernetzt, viel unterwegs. Wir verfügen mit unserer Landesvertretung in Brüssel bereits über ein gut aufgestelltes Haus in der europäischen Hauptstadt. Mit der Erweiterung unserer Landesvertretung haben wir künftig noch mehr Möglichkeiten, unser Land in Brüssel zu präsentieren und unsere Netzwerke auszubauen. Weitere Unternehmen, weitere Einrichtungen aus dem Land finden Platz. Von diesen Synergien profitieren alle Seiten. Ich freue mich (Staatssekretär Florian Hassler) deswegen sehr, dass wir in der kommenden Woche den Erweiterungsbau eröffnen werden. Auch viele aus diesem Hohen Haus werden teilnehmen können. Damit schlagen wir ein neues Kapitel baden-württembergischer Präsenz in Brüssel auf. Noch immer gilt das Motto, mit dem 2004 die Landesvertretung eröffnet wurde: Baden-württembergisch denken, europäisch handeln. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD)