Joachim Steyer

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In meiner Rede werbe ich um Ihre Zustimmung für die Förderung von Regenwassernutzungsanlagen. Ich werde im Folgenden erklären, was das Problem ist und weshalb diese Anlagen ein Teil der Lösung sind. Sollten Sie zu meiner Rede irgendwelche Fragen haben, würde ich mich freuen, diese beantworten zu dürfen. Nach drei Hitze- und Dürresommern in Folge hatten wir erst vor ein paar Monaten Unwetter mit Starkregen und Überschwemmungen – auch hier direkt vor dem Landtag. Wenn die Prognosen der Wissenschaft zutreffen, könnten diese Wetterereignisse bald die Regel und nicht mehr die Ausnahme sein. (Abg. Andreas Deuschle CDU und Abg. Thomas Po- reski GRÜNE: Also doch Klimawandel! – Gegenruf des Abg. Bernd Gögel AfD: Das wird doch nicht bestritten!) Bund und Land arbeiten bereits an einer Wasserstrategie, mit der man den Folgen von Starkregen und Dürreperioden begegnen will. Bevor wir uns an die Lösung dieses Problems machen, sollten wir uns aber ein paar ganz wesentliche Dinge vor Augen führen. Wasser ist die Grundlage des Lebens. Nicht umsonst nennt man die Erde den blauen Planeten. Wasser ist das Kostbarste, was wir haben. In vielen Regionen dieser Erde ist Wasser bereits so knapp, dass Studien davon ausgehen, dass zukünftige Kriege nicht mehr ums Erdöl, sondern ums Wasser geführt werden. Und (Joachim Steyer) wir leisten uns noch immer den Luxus, Trinkwasser für die Toilettenspülung zu verwenden. Wir werden uns hier in Deutschland wohl auf Zeiten einstellen müssen, in denen es mal zu viel und mal zu wenig Wasser geben wird. Und wenn der Klimawandel und dadurch die Abschwächung des Jetstreams dafür verantwortlich sind, dann sollten wir uns auch einer weiteren bitteren Wahrheit stellen: Selbst wenn ganz Deutschland morgen klimaneutral wäre, hätte das keine nennenswerte Auswirkung auf das Weltklima. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Das Weltklima ist global, Wassermanagement ist aber regional. Das heißt, wir haben es selbst in der Hand. Um – – Entschuldigung. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Einfach noch einmal anfangen!) Im Gegensatz zum Klima sind wir beim Wasser nicht vom Ausland abhängig. Wenn saudische Prinzen meinen, sie müssten mitten in der Wüste riesige, künstlich bewässerte Protzgärten anlegen, dann ist das vielleicht schlecht für die Wasserversorgung von Saudi-Arabien, aber nicht für uns. Lassen Sie uns deshalb unsere Heimat gemeinsam wetterfest machen. Unterstützen Sie uns dabei, dass wir hier im Südwesten eine solide Förderung von Regenwassernutzungsanlagen zustande bringen. Das Prinzip dieser Anlagen ist ebenso einfach wie effektiv. Das Regenwasser, das auf die Dachfläche trifft, versickert nicht mehr ungenutzt, sondern wird aufgefangen und in unterirdischen Behältern, sogenannten Zisternen, gefiltert und gespeichert. Damit haben diese Anlagen gleich einen doppelten Nutzen. Durch die zusätzliche Speicherkapazität der Anlagen werden die Folgen von Unwettern und Starkregen deutlich abgemildert. Und in Dürreperioden ist dann noch immer genügend Wasser vorhanden. Damit lässt sich der Garten gießen, die Toilettenspülung und sogar die Waschmaschine betreiben. Die Feuerwehr hätte eine zusätzliche Quelle für Löschwasser, und vor allem sparen wir damit Unmengen an kostbarem Trinkwasser. Doch damit nicht genug. Wenn mehr Leute Regenwassernutzungsanlagen in ihrem Haus haben, dann werden weniger Rückhaltebecken benötigt und dann wird die Kanalisation entlastet. Kommunen, die schon jetzt an ihrer Belastungsgrenze arbeiten, wären nicht mehr gezwungen, diese Infrastruktur im selben Maß zu bauen und zu unterhalten. Damit sind Regenwassernutzungsanlagen die optimale Antwort auf die Auswirkungen des Klimawandels. Sie versetzen uns in die Lage, schädliche Wassermassen aus Überschwemmungen zu stoppen und in kostbaren Trinkwasserersatz in Trockenzeiten zu verwandeln. Regenwassernutzungsanlagen sind eine lohnende Investition in die Zukunft. Wenn man sich anschaut, wie viele Einsparungen sie ermöglichen – weniger Trinkwasserverbrauch, weniger benötigte Infrastruktur, Entlastung der Kläranlagen –, dann erkennt man: Diese Anlagen sind es definitiv wert, gefördert zu werden. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) de – 18. Sitzung – Mittwoch, 10. November 2021 Der Nutzen für die Allgemeinheit übersteigt die Investitionskosten bei Weitem, und das ist nur der finanzielle Aspekt. Meine Damen und Herren, eines können Sie mir glauben: Mit Wasser kenne ich mich aus. Als Gas- und Wasserinstallateurmeister mit langjähriger Berufserfahrung habe ich nicht nur zahlreiche Regenwassernutzungsanlagen bei meinen Kunden installiert. Da ich weiß, wie gut diese Anlagen funktionieren, habe auch ich mir eine eingebaut und kann somit auch aus persönlicher Erfahrung etwas dazu sagen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Jonas Weber SPD) Ich habe meinen Wasserverbrauch mehr als halbiert, bis zu 60 % an Waschmittel eingespart und kann bei der Waschmaschine auf Entkalker und Weichspüler verzichten. (Zurufe) Verkalkungen in Spülkästen und verkalkte Heizstäbe in Waschmaschinen gehören der Vergangenheit an. Mit anderen Worten: weniger Reparaturkosten, weniger Kunststoff- und Elektromüll. Ich würde sagen, das ist der Inbegriff von Nachhaltigkeit und Umweltschutz. Bei der Umsetzung ist mir aber eines ganz besonders wichtig. Die Menschen finden in den Städten schon lange keinen bezahlbaren Wohnraum mehr. Lassen Sie uns verhindern, dass wir die Regenwassernutzungsanlagen einfach dem ohnehin schon existierenden Wunschzettel zu Neubauten anheften. Sie wissen, wovon ich rede: Gebäudedämmung, Solarzellen auf dem Dach und Dachbegrünung. Wenn wir jetzt auch noch das Bauen auf dem Land verteuern, wo sollen dann die Menschen wohnen? Wir haben jetzt die Möglichkeit, mit diesem Antrag dafür zu sorgen, dass alle davon profitieren können: die Häuslebauer, die Mieter, die Kommunen, die Versicherer und – mit der Vermeidung von Flutschäden – das gesamte Land. Daher gilt es, mit Augenmaß und Sachverstand der jeweiligen Lage vor Ort angepasst das zu machen, was möglich und vor allem sinnvoll ist, das zu fördern, was mehr Nutzen bringt als es kostet, den Leuten clevere Anreize zu geben, aber ihnen selbst die Wahl zu überlassen und nicht ideologiegetrieben mit Vorschriften, Verboten und Sondersteuern die Freiheit der Bürger immer weiter einzuschränken. (Beifall bei der AfD) Da ich gerade die Solarzellen erwähnt habe: Im Grunde stehen wir vor der Frage, wie wir die Dächer in Zukunft gestalten wollen. Wie wollen wir die Fläche nutzen? Für Regenwassernutzungsanlagen oder für Sonnenenergie? Ganz gleich, ob Fotovoltaik oder Solarthermie: Das lässt sich alles problemlos miteinander kombinieren. Das Wasser fließt noch immer die Dachfläche ab und wird aufgefangen. Zu guter Letzt gehe ich noch auf den zweiten Teil unseres Antrags ein. Weil weniger Wasser verbraucht wird, haben einige Kommunen aufgrund der besonderen Vertragsverhältnisse mit den Wasserzweckverbänden dadurch finanzielle Nachteile. Im Klartext: Kommunen, die Wasser einsparen, zahlen drauf. Das ist Quatsch und muss dringend geändert werden. (Beifall bei der AfD) (Joachim Steyer) Die Mehrkosten müssen dann zwangsläufig auf den Bürger umgelegt werden, und die, die keine Regenwassernutzungsanlage besitzen, werden dann finanziell benachteiligt. Bauen wir gemeinsam an einer krisensicheren Infrastruktur für die nächsten Jahrzehnte. Denn, wie wir seit „Wilhelm Tell“ wissen: Der kluge Mann baut vor. Meine Damen und Herren, liebe Kollegen, meiner Partei wurde in der Vergangenheit oft vorgeworfen, wir hätten nur ein Thema. Uns wurde vorgeworfen, wir würden nur polarisieren und Ängste schüren. Hier haben Sie nun unseren Antrag, garantiert angstfrei und sachbezogen. (Abg. Udo Stein AfD: Das ist ja das Problem!) Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung, weil ich davon überzeugt bin, dass es ein guter Antrag ist – nicht gut für meine Partei, sondern gut für die Umwelt, das Land und seine Bürger. (Zuruf: Bekommen Sie auch Provision?) Jetzt liegt es an Ihnen. Jetzt können Sie zeigen, dass Sie keine Angst haben, Sachpolitik zu machen. Lassen Sie uns endlich anfangen, Politik parteiübergreifend für den Bürger zu machen. (Beifall bei der AfD) Springen Sie diesmal über Ihren Schatten, zeigen Sie Rückgrat, und stimmen Sie dem Antrag der AfD zu, wie auch wir immer wieder Anträgen von Ihnen zustimmen, weil es um die Interessen der Bürger und nicht der Politiker geht. (Beifall bei der AfD) Hier und jetzt haben Sie die Möglichkeit, zu beweisen, dass Sie bereit sind, das Wohl des Landes und seiner Bürger über die Parteiinteressen zu stellen. (Abg. Udo Stein AfD: Dann müssten sie ja zurück- treten!) Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)