Muhterem Aras
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 18. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. (Unruhe) – Meine Damen und Herren, ich eröffne die Sitzung und bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen und die Gespräche einzustellen oder nach außerhalb des Plenarsaals zu verlagern. Vielen Dank. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Dr. Balzer, Herr Abg. Gehring, Herr Abg. Herkens, Herr Abg. Hockenberger, Herr Abg. Klauß sowie Frau Abg. Dr. Pfau-Weller. Seitens der Regierung aus dienstlichen Gründen entschuldigt haben sich Herr Minister Lucha, Frau Staatsrätin Bosch, bis ca. 10:45 Uhr Frau Ministerin Schopper, ab mittags Frau Ministerin Gentges sowie zwischen 16 und 17 Uhr Frau Staatssekretärin Dr. Splett. Außerdem ist Frau Ministerin Razavi ab 15 Uhr entschuldigt. Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen vervielfältigt vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. * Im Eingang befinden sich: 1. Mitteilung der Landesregierung vom 27. Oktober 2021 – Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Zweiter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Zweiter Medienänderungsstaatsvertrag) – Drucksache 17/1092 Überweisung an den Ständigen Ausschuss 2. Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 3. November 2021 – Mittelfristige Finanzplanung des Landes Baden-Württemberg für die Jahre 2021 bis 2025 – Drucksache 17/1002 Überweisung an den Ausschuss für Finanzen 3. Mitteilung der Landesregierung vom 4. November 2021 – 50. Landesjugendplan Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2022 – Drucksache 17/1009 Überweisung vorberatend an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration, den Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport sowie federführend an den Ausschuss für Finanzen ode – 18. Sitzung – Mittwoch, 10. November 2021 tokoll vom 10. November 2021 10:02 Uhr 4. Mitteilung der Landesregierung vom 6. Oktober 2021 – 28. Landessportplan Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2022 – Drucksache 17/1004 Überweisung vorberatend an den Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport und federführend an den Ausschuss für Finanzen * Meine Damen und Herren, unser Kollege Joukov-Schwelling hat heute Geburtstag. (Beifall bei allen Fraktionen) Im Namen des ganzen Hauses wünsche ich Ihnen alles Gute zum runden Geburtstag. Wir verraten nicht, welcher es ist, aber das kann sich ja im Laufe des Tages herausstellen. Ich wünsche jedenfalls alles Gute. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung, ich darf Sie auf die gemeinsame Präsentation der Diabetiker Baden-Württemberg und der Arbeitsgemeinschaft Diabetologie unten im Foyer hinweisen. Nahezu eine Million Menschen in Baden-Württemberg leiden an Diabetes mellitus. Die beiden Vereine bieten insbesondere umfassende Beratung und Informationen zu dieser Erkrankung. Sie sind herzlich eingeladen, von diesem Informationsangebot Gebrauch zu machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Sie wissen, sind die Inzidenzwerte aktuell sehr hoch und steigen leider immer weiter. Deshalb habe ich für mich persönlich entschieden, dass ich, wenn ich nicht gerade rede, wieder eine Maske trage. Nun treten wir in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: a) Fortsetzung der Ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2022 (Staatshaushaltsgesetz 2022 – StHG 2022) – Drucksache 17/1000 Allgemeine Aussprache b) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Haushaltsbegleitgesetz 2022 – Drucksache 17/1001 Meine Damen und Herren, für die Aussprache zu den Buchstaben a und b hat das Präsidium freie Redezeit festgelegt. (Präsidentin Muhterem Aras) Nun erteile ich das Wort für die Fraktion GRÜNE Herrn Fraktionsvorsitzenden Schwarz. (Minister Dr. Danyal Bayaz und Minister Thomas Strobl unterhalten sich auf der Regierungsbank. –