Jonas Weber

Vielen Dank. – Ich finde es schon spannend, dass es provokant sein soll, nach konkreten Lösungen zu fragen. Es bleibt Ihnen überlassen, wie das zusammenpasst. Sie wollten von mir einen konkreten Lösungsansatz. Den aber frage ich doch einfach von Ihnen ab. Sie sagten, es gebe 40 % – so weit ist das klar. Aber wenn der Fördertopf gedeckelt ist – und jeder Fördertopf hat einen Deckel –, dann muss mit den Kostensteigerungen der Fördertopf entsprechend mitwachsen. Das heißt mit anderen Worten: In welchem Umfang sind Sie willens und bereit, über Ihren Haushalt allen schweinehaltenden Betrieben in Baden-Württemberg entsprechende Investitionssummen zukommen zu lassen, und wann werden Sie das tun? Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Lieber Herr Weber, ich wäre ja froh, wenn ich vor der Entscheidung stünde, jemanden auch ablehnen zu müssen. Vor dieser Entscheidung stehe ich aber gar nicht. Wir haben derzeit nämlich zu wenige investitionswillige Betriebe. Jetzt komme ich zurück zum Anfang: Das liegt eben daran – – Diese Investitionsunwilligkeit hat einen Namen; sie heißt einfach Frau Schulze. (Lachen bei der SPD) – Es ist halt so; Sie werden es nicht wegdiskutieren können. – Es ist nämlich in der Vergangenheit nicht gelungen, das Tierwohl mit dem Immissionsschutz zu verknüpfen. Wenn aber jeder nur sektoral denkt und versucht, in seinem jeweiligen Sektor die Vorgaben zu 150 % zu erfüllen, dann werden wir in der Republik nicht weiterkommen. Wir diskutieren derzeit über die deutliche Verkürzung der Genehmigungszeiten für Windenergieanlagen. Auch dort haben wir es mit sektoralem Denken zu tun. Da gibt es einige Artenschützer, die meinen, d i e Art sei nun das Nonplusultra, das Gelbe vom Ei; ohne diese Art gehe es überhaupt nicht. Sie versuchen dabei, 150 % Schutz durchzuhalten. Mit einer solchen Einstellung werden wir aber niemals Klimaschutz betreiben können. Tierwohl und Tierschutz wird es nicht geben, wenn man in Bezug auf den Immissionsschutz nicht bereit ist, zu akzeptieren, dass Schweine in Offenhaltung gehalten werden müssen und man beim Immissionsschutzrecht entsprechende Abstriche machen muss. Das ist vollkommen klar. Das wäre mein Appell vor allem an die SPD, denn Sie standen dort in der Vergangenheit auf der Bremse. Das ist doch die Wahrheit. Betreiben wir keine Geschichtsklitterung, denn so war es. Sie saßen in dieser Frage im Bremserhaus und ha- (Minister Peter Hauk) ben mit Brachialgewalt das Immissionsschutzrecht durchgedrückt. (Widerspruch bei der SPD) – Ja, natürlich! Ich habe es doch selbst erlebt. (Lachen bei der SPD – Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Sie stellen sich hier hin, mimen den Unschuldigen und sagen: „Wir würden gern den armen Schweinehaltern helfen.“ Sie haben es doch verhindert, dass den Schweinehaltern überhaupt geholfen werden kann. Wir hätten Geld, ihnen zu helfen, aber sie können derzeit gar nicht investieren, weil es ihnen viel zu unsicher ist, ob sie jemals eine Genehmigung erhalten. (Beifall bei Abgeordneten der CDU)