Klaus Burger

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mich erreichen immer mehr eindringliche Hilferufe aus den Reihen der Landwirtschaft, insbesondere aus den Reihen schweinehaltender Betriebe. Ich habe das Thema auch schon mit dem Berufsverband in einem Fachgespräch erörtert. Das Problem liegt darin begründet: (Der Redner trägt noch seine Mund-Nasen-Bede- ckung. – Abg. Anton Baron AfD: Ich verstehe Sie ganz schlecht!) ode – 18. Sitzung – Mittwoch, 10. November 2021 Zur schwierigen Situation bei schweinehaltenden Betrieben durch höhere Haltungsauflagen, den stockenden Absatz aufgrund von Corona und der Afrikanischen Schweinepest (Der Redner legt seine Mund-Nasen-Bedeckung ab. – Vereinzelt Beifall – Zuruf: Sehr gut!) sowie veränderte gesellschaftliche Ansprüche ist jetzt auch noch der Kostenfaktor aufgrund der schlechten Ernte hinzugekommen. Die Futtermittelkosten waren bereits im letzten Herbst um 25 % gestiegen. Die Situation bei den Futtermittelkosten hat sich jetzt durch die schlechte Ernte 2020/2021 überhaupt nicht entspannt. Im Gegenteil, sie sind noch einmal gestiegen. Die Schweinehalter brauchten eigentlich 1,70 € pro verkauftem Kilogramm Schweinefleisch, bekommen allerdings nur Erlöse von 1,27 €. Es drohen Insolvenzen, Hofaufgaben, und infolge von Hofaufgaben würde beim Fleisch eine große Versorgungsabhängigkeit vom Ausland entstehen. Das wiederum würde auf Kosten des Tierwohls gehen. Die im Borchert-Plan gemachten Vorschläge, eine Tierwohlabgabe einzuführen, scheinen uns deshalb zielführend zu sein. Daher meine Fragen: Welche Unterstützungsmaßnahmen und Förderinstrumente – z. B. für den Stallumbau, die Haltungsumstellung, die Modernisierung von Technik und Fuhrpark – stellt die Landesregierung den schweinehaltenden Betrieben angesichts der ausgesprochen schwierigen Lage des Marktes zur Verfügung? Zweitens: Für welche Umsetzung der Tierwohlabgabe spricht sich die Landesregierung aus? (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. An- dreas Schwarz GRÜNE)