August Schuler

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein wichtiges Thema am Schluss dieses Haushaltsdebattentags. Der Klimawandel ist eine der zentralen Herausforderungen der Umweltpolitik dieser Koalition. Neben dem Klimaschutz, der zur Senkung der CO -Emissionen und damit zur Begrenzung des Temperaturanstiegs geleistet wird, muss sich unsere Gesellschaft und damit auch die Wasserwirtschaft auf mögliche Folgen klimatischer Veränderungen vorbereiten und Klimafolgenanpassung betreiben. Das ist das politische Gebot der Stunde. Das Stichwort Glasgow ist ja schon gefallen. Dass wir dabei die Zukunft der Ressource Wasser im Blick behalten müssen, ist unstrittig. Die Herausforderungen durch den Klimawandel sind gerade für unsere Wasserwirtschaft in Baden-Württemberg enorm. Sauberes Wasser von hoher Qualität ist existenziell. Wasser ist Leben. Wasser ist unser wichtigstes Lebensmittel. Die landesweite Entwicklung des täglichen Pro-Kopf-Wasserverbrauchs der Haushalte hat Anfang der Neunzigerjahre ein Maximum erreicht und ist seitdem rückläufig. Der Grund: wassersparende Haushaltsgeräte und ein sensibler Umgang der Bevölkerung mit dem Gut Wasser. Inzwischen sind die Potenziale für Einsparungen in den privaten Haushalten erkannt und werden in Neubauten konsequent umgesetzt. Lassen Sie mich zwei Kernthemen ansprechen: Erstens: die Partnerschaft unseres Landes mit den Kommunen. Die Kommunen im Land schreiben in neu ausgewiesenen Baugebieten ökologische Standards zum Wassersparen vor. Auffanganlagen für Regenwasser etwa gehören dazu. Die Toilettenspülung kann mit Regenwasser betrieben werden; damit können rund 40 Liter Trinkwasser pro Person und Tag eingespart werden. Die Wasserversorgung ist zunächst Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge. Das bedeutet: eine zukunftsfähige Versorgung der Kommunen, Trinkwasser in hoher Qualität mit Versorgungssicherheit zu einem angemessenen Preis bei nachhaltiger Ressourcenbewirtschaftung und vorrangiger Nutzung ortsnaher Wasservorkommen. Ergänzt wird dies maßgeblich durch die Bodensee-Wasserversorgung und die Landeswasserversorgung. Ökologische, ökonomische und wasserwirtschaftliche Überlegungen haben in den letzten Jahrzehnten in den Kommunen de – 18. Sitzung – Mittwoch, 10. November 2021 dazu geführt, Niederschlagswasser in Regenrückhaltebecken aufzufangen. Die Kommunen haben die sogenannte gesplittete Abwassergebühr eingeführt. Ziel ist es, das anfallende Regenwasser soweit möglich auf dem Grundstück zu bewirtschaften, das heißt, versickern zu lassen oder gedrosselt in die Kanalisation abzuleiten. Die Begrünung von Haus- und Garagendächern ist Bestandteil der LBO Baden-Württemberg. Neue Konzepte der Regenwasserbewirtschaftung, die weitere Entsiegelung von Flächen, die zentrale oder dezentrale Versickerung von Niederschlägen sowie die Minimierung des Anteils von Niederschlagswasser in der Kanalisation sind weiterhin notwendig, damit der Eingriff in den natürlichen Wasserkreislauf so weit wie möglich eingeschränkt wird. Damit werden die Grundsätze unseres Wasserhaushaltsgesetzes umgesetzt. Ein wichtiger Baustein für die Reduzierung des Trinkwasserverbrauchs und die Bewirtschaftung des Wasserhaushalts auf bebauten Grundstücken ist die Regenwassernutzung schon lange. Eine weitere Möglichkeit zur Trinkwassereinsparung stellt die Brauchwasser- bzw. Grauwassernutzung dar. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, zu prüfen, ob im Wassermanagement Brauch- und Trinkwasser getrennt werden können. Ein Blick in den Koalitionsvertrag lohnt sich auch für die AfD-Fraktion. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Meine Damen und Herren, es gibt zahlreiche Förderinstrumente von Land und Bund. Das Land unterstützt seit 1994 mit den Förderrichtlinien Wasserwirtschaft die Kommunen und fördert Investitionen. Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft und das Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz haben das Projekt „Masterplan Wasserversorgung Baden-Württemberg“ initiiert. Die Fördermittel im Kommunalen Investitionsfonds sind innerhalb von zwei Jahren mehr als verdoppelt worden: von 17 Millionen € im Jahr 2018 über 30 Millionen € im Jahr 2019 auf jeweils 40 Millionen € in den Jahren 2020 und 2021. (Beifall des Abg. Andreas Deuschle CDU) Das Antragsvolumen betrug im Jahr 2020 rund 75 Millionen €. Das Förderprogramm KLIMOPASS des Landes unterstützt Kommunen und kommunale Unternehmen beim Einstieg in die Klimawandelanpassung bei der Umsetzung konkreter Maßnahmen. Gleichzeitig stehen Fördermittel für die Wasserversorgungssicherheit aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung zur Verfügung. Es gibt eine Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser, die eine Strategie für die Anpassung an den Klimawandel herausgibt. Dazu gibt es 110 Klimaanpassungsmaßnahmen, die inzwischen bereits umgesetzt werden, auch hier in Baden-Württemberg. (August Schuler) Fazit: Unsere aktuellen Förderinstrumente und Gesetze sind zukunftsfähig. Unsere Trinkwasserversorgung in Baden-Württemberg benötigt weiterhin den konsequenten Einsatz vorausschauender Planungsinstrumente und Fördermaßnahmen. In Baden-Württemberg setzen Landesregierung, Kommunen und die Wasserwirtschaft seit Jahrzehnten erfolgreich und gemeinsam auf eine sichere Versorgung unserer Bevölkerung mit Trinkwasser von höchster Qualität nach dem Motto: Trinkwasser als wichtigstes Lebensmittel ist existenziell. Wasser ist Leben! Vielen Dank fürs Zuhören. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen)