Emil Sänze

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Stächele, in der Tat sind fünf Minuten für diese Themen zu wenig und spotten eigentlich des Themas. Nehmen wir die Energiekrise: von der EU selbst verursacht durch die Verhinderung von langfristigen Lieferverträgen, durch Blockade von Nord Stream 2, durch unnötige Eskalation mit Russland mit der Folge gewaltiger Kosten für die Bürde – 18. Sitzung – Mittwoch, 10. November 2021 ger in unserem Land. Wenn es schlecht läuft, steht zu befürchten, dass mancher Ofen im Winter kalt bleibt. Nehmen wir die Migrationskrise: verursacht durch gigantische finanzielle Anreize für illegal eingereiste Migranten, durch ungeschützte Außengrenzen und die Unfähigkeit, mit den Nachbarn der EU professionell und ergebnisorientiert zusammenzuarbeiten. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das ist zynisch!) Wir erinnern uns, dass es die EU war, die durch Sanktionen und massive innerstaatliche Einmischung zuerst Weißrussland quasi den Krieg erklärt hat (Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus!) mit der Folge, dass wir noch mehr Stuttgarter Gewaltnächte, traumatisierte Attentäter und Kriminalität sowie politischen Islamismus erwarten. (Zuruf von der SPD: Erzählen Sie doch mal etwas Richtiges!) – Kommt noch. (Heiterkeit) Oder sollen wir den skandalösen Umgang mit Polen nehmen, ein Land, das Deutschland zu Recht dafür kritisiert, dass die Benennung unserer Verfassungsrichter sehr viel mehr politisch bestimmt wird, als das je in Polen der Fall war? Ich erinnere an die Besetzung unseres Verfassungsgerichts. Ich zitiere den polnischen Premier Morawiecki: Wenn sie den dritten Weltkrieg beginnen, werden wir unsere Rechte mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen. Polen spricht vom dritten Weltkrieg – das muss man sich mal vorstellen – im angeblichen Friedensprojekt EU. Wie reagiert die deutsche Politik, das deutsche Politikestablishment auf diese wirklich dramatische Aussage? Mit sogenannter Härte, mit Forderungen nach einer mehr oder weniger bedingungslosen Unterwerfung Polens. Glauben Sie nicht, dass Sie diese Herrenmenschenallüren nur in Brüssel und Berlin finden. Wir hatten im Europaausschuss eine von der Landesregierung unterstützte Vorlage zu Ungarn in einer arroganten Sprache, die alle wahren Demokraten nur schockieren kann, (Zuruf des Abg. Michael Joukov-Schwelling GRÜ- NE) eine massive Aufforderung zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates, vorgetragen mit der grenzenlosen Überheblichkeit der moralinsauren Stuttgarter Weltpolitiker. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) (Emil Sänze) Oder soll man über die EU-Armee sprechen, deren wirklicher Zweck wohl darin liegt, den Parlamentsvorbehalt, den es in Deutschland noch gibt, auszuhebeln? Oder sollen wir über das kommende Bargeldverbot sprechen und die mediale Totalüberwachung der Bürger? Oder sollen wir über den Umgang mit der Schweiz sprechen, die von der EU, wie wir dem Bericht der Landesregierung entnehmen dürfen, mit dem Auslaufen aller Verträge bedroht wird? Die Haltung der EU läuft auf eine Grenzblockade hinaus, und die Schweiz versucht nun – mit Schweizer Worten gesagt – mit Bestechungszahlungen in Milliardenhöhe an die EU das Schlimmste zu verhindern.