Nikolai Reith

Vielen Dank für die bisherige Beantwortung der Fragen. – Sie sagten, Mitte Januar oder Ende Januar wäre nicht viel besser. Natürlich wäre das viel besser. Ob ich sechs Wochen oder zehn Wochen Zeit habe, ist ein richtig großer Unterschied. Insofern muss ich Ihnen da widersprechen. Eine Verlängerung wäre schon hilfreich. Die Unternehmerinnen und Unternehmer müssen so schnell wie möglich wissen, ob es da eine Verlängerung gibt. Ich habe vorhin die Schwierigkeit beim Berechnungstool angesprochen, dass das nicht leicht handelbar ist. Dazu habe ich die Frage: Wie schnell werden diese technischen Probleme gelöst? Es gibt aber auch inhaltliche Probleme. Es wurde vorhin der Friseurbetrieb angesprochen. Angenommen, der Betriebsinde – 18. Sitzung – Mittwoch, 10. November 2021 haber hat 20 % Mieterleichterung bekommen, dann gibt es ja die Möglichkeit – und das ist gut –, dass er statt eines Zeitraums von drei Monaten einen Fünfmonatszeitraum betrachtet. Die Rückfrage, die es dazu gibt, konnte aber noch nicht beantwortet werden, ob in diesen fünf Monaten alle Kosten mit eingerechnet werden dürfen oder nicht. Da war dann die Auskunft der L-Bank: „Er soll jetzt halt mal alles reinschreiben, das wird dann im Bescheid schon angegeben.“ Das sind Dinge – – Bei dieser Befragung wird gar nicht infrage gestellt, dass das Meldeverfahren zur Soforthilfe dazugehört. Das ist doch logisch. Das Rückmeldeverfahren gehört dazu; damit sind alle einverstanden. Aber es geht so ein bisschen um das Fingerspitzengefühl, ob das jetzt im Hopplahoppverfahren geschehen muss. An dieser Stelle habe ich noch die Frage – wenn sie erlaubt ist –: Seit wann wissen Sie von dem Termin 19. Dezember? Das ist ja schon auch entscheidend. Wenn der 19. Dezember vom Bund auferlegt wird, dann würde mich interessieren, wie lange dieser Termin schon bekannt ist und wie lange es dann dauerte, bis man das nach außen getragen hat. Vielen Dank. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Zu Punkt 1: Ich habe gesagt, dass es für die Prüfenden, also für die Wirtschaftsprüfer und die Steuerberater, generell eine schwierige Zeit ist. Dass es natürlich für die Unternehmen hilfreich ist, einen längeren Zeitraum zur Verfügung zu haben, ist unbestritten. Ich habe ja auch gesagt: Wir haben das Problem erkannt, und wir gehen es auch an. Wir sind in Diskussionen, was wir tun können, um hier Abhilfe zu schaffen. Das ist unbestritten. Meine Aussage hat sich lediglich darauf bezogen, dass die prüfenden Dritten durch die Jahresabschlüsse in dieser Zeit ganz stark in Anspruch genommen werden. Wir wissen auch, dass es generell natürlich eine ungünstige Zeit ist, diese Abrechnungen jetzt zusätzlich zum Tagesgeschäft – darum geht es ja – abzuwickeln. Nur darauf hat sich meine Aussage bezogen. Wir haben das Problem natürlich erkannt; ich habe das auch deutlich gemacht. Wir diskutieren jetzt über eine Verlängerung dieses Zeitraums und suchen nach Lösungen. Inhaltliche Themen, Herr Reith, greifen wir auf und schaffen so schnell, wie es uns möglich ist, Abhilfe. Es gibt ja auch eine Hotline bei der L-Bank, über die Antworten gegeben werden. Der lang andauernde Lockdown im Jahr 2020 und in der ersten Jahreshälfte 2021 hat zu großen Herausforderungen geführt, sodass man sich erst jetzt mit den Rückmeldungen befasst. Alle haben bis zum Anschlag gearbeitet. Wir haben jetzt die Überbrückungshilfe III Plus, die Neustarthilfe Plus, und wir haben den fiktiven Unternehmerlohn wieder aufgesetzt. Das schafft quasi wieder etwas Luft zum Atmen – auch für die Verwaltung bei diesem Vorgang. Die Abwicklung dieser ganzen Förderprogramme wird uns ja noch einige Monate, wahrscheinlich Jahre beschäftigen. Dieses Controlling, dieses Überprüfen wurde ja auch quasi eingefordert, um sicherzustellen, dass die Mittel zweckgebunden, in der Höhe begründet berechtigterweise an die Unternehmen ausbezahlt wurden. (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) Jetzt zu den Fristen: Wie gesagt: Das Thema ist uns bekannt, und wir gehen es an. Sobald ich hier Klarheit habe, werde ich Sie darüber gern informieren. (Abg. Nikolai Reith FDP/DVP meldet sich.)