Gabriele Rolland

Ja!) Winne Hermann, nach dem in Berlin kein Hahn gekräht hat – (Abg. Andreas Stoch SPD: Auch kein Grünspecht!) er wurde ja nicht zu den Koalitionsverhandlungen eingeladen –, erklärt per Ferndiagnose von Stuttgart aus: „In Berlin scheitern die Koalitionsverhandlungen, und es drohen Neuwahlen.“ Das erklärt Winne Hermann. Ich kann nur sagen: Dieser Verkehrsminister soll sein Abellio-Chaos regeln und sich nicht in Berlin einmischen. Da braucht ihn nämlich keiner. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Aber wahrscheinlich hält er sich für ein Genie im Sinne von James Joyce, der einmal gesagt hat: Ein Genie macht keine Fehler. Seine Irrtümer sind Tore zu neuen Entdeckungen. (Heiterkeit) Aber auf die Entdeckungen des Verkehrsministers Hermann kann das Land Baden-Württemberg getrost verzichten, meine Damen und Herren. (Abg. Sascha Binder SPD: Und Deutschland auch!) – Und Deutschland auch. Das ist richtig. Also, was wir bei dieser Landesregierung feststellen, ist eine Regierungsaufblähung – ein Tiny-House-Ministerium, das kein Mensch braucht, eine Explosion des Regierungsapparats, eine Staatssekretärsinflation mit einer bemerkenswerten Begründung, Herr Ministerpräsident. Sie erklären den Menschen ernsthaft, im Land Baden-Württemberg brauche man so viele Staatssekretäre, weil niemand mit dem Bischof reden will, sondern alle mit dem Papst reden wollen. Also halten Sie die Staatssekretäre, die Sie berufen haben, für Päpste. Da kann de – 18. Sitzung – Mittwoch, 10. November 2021 ich nur sagen: Wenn Sie das ernsthaft glauben, fällt mir nur die alte Volksweisheit ein: Je näher dem Papst, desto schlimmer der Christ, meine Damen und Herren. (Heiterkeit und Beifall bei der FDP/DVP – Oh-Rufe) Es gibt im Land Baden-Württemberg viele Dinge, die diese Landesregierung nicht oder falsch anpackt. Herr Hagel, Sie sagten vorhin, Sie würden zu den Sicherheitskräften stehen. (Abg. Manuel Hagel CDU: Richtig!) Das sei in der Vergangenheit auch so gewesen. (Abg. Manuel Hagel CDU: Richtig, ja! Sie haben so- gar geklatscht!) – Ja, ja, ich habe geklatscht, als Sie gesagt haben, wir müssten zu den Sicherheitskräften stehen. Ich hätte auch gern geklatscht, als Sie gesagt haben: „Deshalb darf es keinen Generalverdacht gegenüber den Sicherheitskräften geben.“ Aber wenn es die Politik der CDU ist, dass es keinen Generalverdacht gegenüber den Sicherheitskräften geben darf, warum machen Sie dann eine Kennzeichnungspflicht und ein Antidiskriminierungsgesetz? Das passt nicht zusammen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Manuel Hagel CDU: Kennen Sie die FDP in Rheinland-Pfalz? Das habe ich schon zehnmal erklärt! – Weitere Zurufe von der CDU) Es ist auch bemerkenswert, dass diese Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag als wesentliche Zielsetzung in den ersten hundert Tagen, aus denen dann vielleicht tausend Tage werden, ein neues Wahlrecht nennt. Wenn dann aber über dieses Wahlrecht im Landtag von Baden-Württemberg diskutiert wird, dann taucht die Regierung ab, dann meldet sich niemand von der Regierungsbank, obwohl das Ganze als wesentliches Ziel dieser Koalition ausgewiesen worden ist. Was den Klimaschutz, die Solarpflicht auf allen Dächern anbelangt: Ich nehme an, Sie haben das Sondierungspapier der Ampelkoalition in Berlin gelesen. Die Solarpflicht auf allen Dächern hat man sich nicht zum Vorbild genommen. Das macht nämlich nicht auf allen Dächern Sinn. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Vor allem nicht in Norddeutschland!) Dann die Nahverkehrsabgabe: Die Nahverkehrsabgabe wird ja auch wieder bejubelt. Ich fand Ihren Satz, Kollege Schwarz, schön. Sie machen der Bevölkerung ein Angebot, das sie nicht ablehnen kann. Das ist ein Zitat aus dem Film „Der Pate“. (Heiterkeit) Ich würde Ihnen empfehlen, sich diesen Film einmal anzuschauen (Heiterkeit) und dabei auch zu hören, in welchem Zusammenhang dieses Zitat fällt. (Abg. Sascha Binder SPD: Aber alle Teile! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Geht es da auch um Ameisen und Spechte?) (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Und dann passt es wieder. Ja, genau das ist Ihre Politik, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Schließlich: Windräder auf Teufel komm raus, auch wenn möglicherweise kein Wind weht. Deshalb finde ich Ihre Frage, Herr Finanzminister, schon bemerkenswert: Wie können wir privates Kapital für den Klimaschutz mobilisieren? Das ist eine gute Frage, eine Frage, die wir, die FDP, uns auch stellen. Aber Ihre Antwort war schon bemerkenswert. Sie haben gesagt: „Deswegen machen wir Solaranlagen auf den Dächern verpflichtend.“ Sie mobilisieren also privates Kapital, indem Sie der Bevölkerung vorschreiben: „Ihr müsst den Hausbau um eine Summe X teurer machen.“ Und wenn der Hausbau um diese Summe X teurer wird – aufgrund staatlicher Vorgaben –, ist damit privates Kapital mobilisiert. Das ist eine bemerkenswerte Betrachtung von Wirtschaft. Ich kann Ihnen sagen: Diese Betrachtungsweise teilen wir nicht. Wir setzen auf Anreize und nicht auf Dirigismus, meine Damen und Herren – auch in der Klimaschutzpolitik. (Beifall bei der FDP/DVP) Dies gilt auch für die Transformation. Das meiste von dem, was Sie, Herr Hagel, vorhin gesagt haben, kann ich teilen. Ich hoffe, dass das auch tatsächlich umgesetzt wird und wir eben nicht allein auf die batterieelektrische Mobilität setzen. Denn selbst wenn wir morgen den Verbrennungsmotor verbieten, haben wir noch immer 1,4 Milliarden Verbrennungsmotoren weltweit. Und diese Bestandsflotte werden wir noch über viele Jahre haben. Ich höre immer wieder, beim Klimaschutz sei es fünf vor zwölf, eigentlich fast schon zu spät. Aber wenn wir jetzt darauf setzen, 2035 oder meinetwegen schon 2025 die Verbrennungsmotoren zu verbieten, dann werden wir diese Flotte bis Mitte dieses Jahrhunderts noch immer haben. Deshalb gibt es nur einen wirksamen Weg zum Klimaschutz: Die EU-Kommission und die europäische Ebene müssen sich da endlich bewegen, und das muss auch die Politik einer künftigen Bundesregierung sein. Wir müssen auf synthetische Kraftstoffe setzen. Wir dürfen den Verbrennungsmotor nicht verbieten, sondern wir müssen ihn klimafreundlich machen, meine Damen und Herren. Das ist die Zielsetzung der Transformation. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Gernot Gru- ber SPD) Folgenden Satz zu Corona in Ihrer Rede, Herr Finanzminister, fand ich schon bemerkenswert: „Das Gesundheitswesen war schlecht vorbereitet.“ Vom Sozialminister und auch vom Ministerpräsidenten habe ich immer etwas anderes gehört. Sie behaupteten immer wieder: „Unser Gesundheitswesen war auf Corona besonders gut vorbereitet. Deshalb sind wir ja besonders gut durch die Pandemie gekommen.“ Und jetzt, wenn es darum geht, neue Stellen im Sozialministerium zu begründen, hören wir auf einmal: „Wir waren schlecht vorbereitet und müssen deshalb in diesem Bereich etwas tun.“ Meine Damen und Herren, es wäre besser, die Gesundheitsämter und auch das Sozialministerium zu digitalisieren – über die Frage, was das jetzt für den Minister heißt, denken wir einmal nicht nach –, als ständig neue Stellen zu schaffen. Für solche Investitionen ist das Geld richtig eingesetzt – nicht schon wieder für konsumtive Ausgaben. ode – 18. Sitzung – Mittwoch, 10. November 2021 (Beifall bei der FDP/DVP) Sie nehmen Milliarden an neuen Schulden auf – zumindest 2020/2021 –, auch solche, die man nicht braucht, um den Haushalt 2022 zu finanzieren, obgleich noch Ausgabereste und nicht benötigte Verschuldungsrechte vorhanden sind, sodass sogar der Rechnungshof zu dem Ergebnis kommt: „Der Haushalt 2020/2021 ist verfassungswidrig, zumindest der Nachtrag.“ Das werden wir ja auch vor Gericht klären lassen. Gleichzeitig – Kollege Stoch hat es schon angesprochen – setzen Sie 21 Millionen € für eine Werbekampagne ein, über die ganz Deutschland spottet: „THE LÄND“. Sie wollen Fachkräfte nach Baden-Württemberg locken. Das habe ich verstanden. Aber warum plakatieren Sie dann das Land zu? Die Fachkräfte in Baden-Württemberg sind schon da. Oder denken Sie, die sagen: „Oh, jetzt habe ich THE LÄND gesehen, da bleibe ich“? (Heiterkeit) Das ist schon schwer nachvollziehbar. Dann auch dieses Guerilla-Marketing: „Hängt die Dinger an die Ortsschilder.“ (Zuruf: Ohne Genehmigung!) Wenn die Bürgermeister vor Ort sagen: „Das ist aber ein schwieriges Vorbild“, dann sagt das Staatsministerium: „Ja, das kann man ja wieder abhängen.“ (Lachen bei der AfD) Dann können wir künftig in Wahlkämpfen unseren Kreisverbänden auch sagen: Hängt die Wahlplakate ans Ortsschild, und wenn sich dann irgendeiner beschwert, wendet euch an das Staatsministerium, die sagen: „Das kann man in dem Fall wieder abhängen.“ Herr Ministerpräsident, wie soll man vom Bürger Rechtstreue verlangen, wenn sich die Regierung in einer solchen Art und Weise zum Ordnungsrecht verhält? (Beifall bei der FDP/DVP, der SPD und der AfD) Das ist außerordentlich schwierig. Guerilla-Marketing fand ich auch ganz interessant. Ich habe das in der Vergangenheit so verstanden: Da wird dann irgendetwas im Land verbreitet, um Appetit auf die Vorstellung zu machen. Da hängt dann im Land „THE LÄND“, dann kommt der Spannungsbogen. Am Freitag ist die Vorstellung, und dann wird mit großem Besteck aufgefahren, wenn die Presse kommt. Die Öffentlichkeit ist elektrisiert: Was kommt nach dem Guerilla-Marketing „THE LÄND“? Dann wird enthüllt: „THE LÄND“. (Vereinzelt Heiterkeit) Wenn das das Guerilla-Marketing und die Werbekampagne des Landes Baden-Württemberg ist, dann kommt bestimmt keine Fachkraft nach Baden-Württemberg, Herr Ministerpräsident. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) (Dr. Hans-Ulrich Rülke) So geht Haushaltspolitik nicht. Sie sparen beim Antisemitismusbeauftragen, Sie sparen bei Stellen für 200 Lehrerinnen und Lehrern, die die Kultusministerin beantragt, haben aber 21 Millionen € für „THE LÄND“. Wer sich die Prioritäten dieser Landesregierung anschauen will, der muss nur diesen Zusammenhang sehen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Deshalb unser Vorschlag – das werden wir bei den Haushaltsberatungen beantragen –, der Kultusministerin diese 200 Stellen zu geben. Das ist besser investiert. Dafür können wir gern auf 200 Stellen im Regierungsapparat verzichten. (Beifall bei der FDP/DVP) Wir sind auch der Auffassung, dass das notwendig ist. Vielleicht, Herr Kollege Stoch, können wir uns darauf verständigen, dass das Wohnraumproblem nicht mit einer Maßnahme zu lösen ist. (Abg. Andreas Stoch SPD nickt.) Vielleicht ist es zu lösen, wenn sich Baden-Württemberg bei den Ausgaben in diesem Bereich eher an Bayern orientiert. Doch gleichzeitig brauchen wir auch Anreize für Private. Deshalb schlagen wir vor, den Grunderwerbsteuersatz von 5 % auf 3,5 % abzusenken. (Beifall bei der FDP/DVP) Das kostet 700 Millionen €. Dann haben Sie noch immer 1,7 Milliarden €. Im Jahr 2011 hat die Grunderwerbsteuer 1 Milliarde € eingebracht. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: So ein Quatsch!) – Herr Rösler, schreiben Sie es sich auf: 700 Millionen €. Sie bekommen noch eine zweite Zahl, dann können Sie addieren. (Zuruf: Das geht ohne Aufschreiben!) Die zweite Zahl: Tilgung von Kreditmarktschulden, und zwar echte Tilgung von Kreditmarktschulden, nicht Rückgabe von Verschuldungsrechten: 500 Millionen €. Jetzt können Sie 700 Millionen € und 500 Millionen € addieren. Da kommen 1,2 Milliarden € heraus. Die 1,2 Milliarden € haben Sie. Die hat der Finanzminister schon als geplante Steuermehreinnahmen in seinen Haushalt hineingeschrieben. Daraus wird dann ein Schuh. Also lassen Sie uns die Grunderwerbsteuer um 700 Millionen € absenken. Lassen Sie uns 500 Millionen € Kredite tilgen. Dann haben wir die 1,2 Milliarden €. Für die 200 Lehrerstellen streichen Sie 200 Stellen im Regierungsapparat. Dann sind unsere Vorschläge kostenneutral. (Beifall bei der FDP/DVP) Auf diesem Weg werden wir noch weitere Vorschläge bei den Haushaltsberatungen machen. Ich glaube, diesen Haushalt kann man besser machen als das, was der Finanzminister vorgestellt hat. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) de – 18. Sitzung – Mittwoch, 10. November 2021