Daniel Lindenschmid

Das Denunzieren und Anschwärzen gab es durchaus. Und dazu wurde angestiftet. (Abg. Bernd Gögel AfD: Das sind auch angemesse- ne Worte!) Es ist ja wohl bekannt, dass das Coronavirus gerade bei Jugendlichen und im Freien eher nicht so sehr reingehauen hat. Deswegen war es einfach nicht verhältnismäßig, dass diese Gruppen so eingesperrt wurden. de – 18. Sitzung – Mittwoch, 10. November 2021 Sie waren es auch, die dafür gesorgt haben, dass schließlich sogar die Freizeitaktivitäten der Bürger verpflichtend gegenüber völlig unbeteiligten Dritten nachvollziehbar gemacht werden mussten – etwas, wovon so manche autoritär regierte Bananenrepublik nur träumen kann. (Heiterkeit bei der AfD) Wenn Sie also hier schon hochtrabend über das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sprechen, (Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE: „Hochtrabend“!) dann fassen Sie sich zuallererst mal an die eigene Nase. (Beifall bei der AfD) Vielleicht schauen wir uns einmal an, ob diese ganzen Datenschutzverstöße und Grundrechtseinschränkungen überhaupt einen so großen Nutzen hatten, dass sie sich wenigstens ansatzweise hinterher rechtfertigen lassen. Und was sehen wir? Ja, wir sehen – welche Überraschung! –, dass trotz alledem eine vierte Welle durch das Land schwappt, wobei Sie jetzt sicher gleich dazwischenrufen werden, dass sie eine Pandemie der Ungeimpften sei. Aber auch das ist – mit Verlaub – Blödsinn. Ich zitiere einen Artikel von diesem Montag: So lassen sich 60,5 % der Neuinfektionen in der Altersgruppe der über 60-Jährigen, die im Zeitraum vom 4. bis 31. Oktober aufgetreten sind, auf einen Impfdurchbruch zurückführen, ... (Beifall bei der AfD – Abg. Andreas Deuschle CDU: Was ist die Quelle? Ist das Ihre Mitgliederzeitung? – Weitere Zurufe, u. a.: Quelle fehlt!) Meine Damen und Herren, Sie brauchen sich an dieser Stelle gar nicht erst aufzuregen. Der zitierte Artikel stammt nicht quellenlos aus den Tiefen irgendwelcher Chatgruppen, sondern vom „RedaktionsNetzwerk Deutschland“, der Verlagsgruppe Madsack. (Zuruf von der FDP/DVP) Deren größter Teilhaber ist die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft, und die ist immerhin das Medienbeteiligungsunternehmen der SPD. (Beifall bei der AfD) Liebe Kollegen, es war die AfD, die beim ersten Aufkommen des Coronavirus gefordert hat, dass Einreisen aus Risikogebieten zu unterbinden sind, bis klar ist, was da auf einen zukommt. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Herr Präsident, er spricht nicht zum Thema!) Es war die AfD, die im weiteren Verlauf auf Selbstverantwortung statt auf Schikane gesetzt hat, nachdem klar war, dass das Virus nicht für alle gesellschaftlichen Gruppen gleich gefährlich ist. Und es war die AfD-Fraktion hier im Landtag, die in Sachen Kontaktnachverfolgung immer wieder auf eine da- (Daniel Lindenschmid) tenschutzfreundliche Lösung gepocht hat, während die Landesregierung noch Millionen für die in dieser Hinsicht höchst fragwürdige luca App zum Fenster hinausgeworfen hat, (Beifall bei Abgeordneten der AfD) obwohl es mit der Corona-Warn-App schon längst eine Möglichkeit zur Kontaktnachverfolgung gab, die ganz ohne die Sammlung persönlicher Daten auskam. Rechtzeitig nach dem Lockdown-Ende war in dieser Corona-Warn-App sogar eine Check-in-Funktion für Veranstaltungen nutzbar, nur leider nicht in Baden-Württemberg, wo die Corona-Verordnungen die Nutzung dieser Funktion sogar ausdrücklich untersagt haben. Meine Damen und Herren, es gäbe noch einige Probleme mehr aus dem Tätigkeitsbericht, auf die einzugehen sich lohnen würde. Leider ist meine Redezeit auch bereits erschöpft – (Beifall des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP – Oh- Rufe) deswegen habe ich die Frage auch nicht zugelassen –, ebenso wie mein Vertrauen in Ihre Fähigkeit, diese Probleme zu lösen, ohne neue Probleme zu schaffen. Trotzdem vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜ- NE: Meine Güte! – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Einfach sympathisch! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Was hier ehemalige Lehrer meinen! – Gegenruf des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Ein bisschen gutes Benehmen wäre gar nicht so schlecht! – Gegenruf des Abg. Rüdiger Klos AfD: Das sagt der Richtige!)