Wilfried Klenk

Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, lieber Herr Dr. Brink! Kehren wir zurück zu Tagesordnungspunkt 3. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP sowie Abge- ordneten der CDU) Mit dem 36. Tätigkeitsbericht berichtet uns der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit von den Datenschutzthemen des letzten Jahres. Ihnen, lieber Herr Dr. Brink, spreche ich an dieser Stelle meinen besten Dank für Ihren Tätigkeitsbericht aus, vor allem aber auch für Ihre Unterstützung in allen Datenschutzfragen, die im letzten Jahr besonders wertvoll war. (Beifall des Abg. Arnulf Freiherr von Eyb CDU) Auf Ihre Beratung in Datenschutzfragen ist Verlass. Es freut mich, dass wir uns selbst bei zum Teil unterschiedlichen Auslegungen in der Regel schnell einig werden konnten. Bevor ich auf die Datenschutzfragen des letzten Jahres näher eingehe, möchte ich eines voranstellen: Ich freue mich besonode – 18. Sitzung – Mittwoch, 10. November 2021 ders, dass Sie als erste Aufsichtsbehörde bundesweit – Sie haben es selbst erwähnt – ein eigenes Bildungszentrum eingerichtet haben. Für die Vereine und Unternehmen sowie für die Behörden des Landes und der Kommunen ist dies eine ganz wichtige Unterstützung. Denn schließlich ist es – das wissen wir alle – kein einfaches Unterfangen, die Datenschutzvorschriften der Datenschutz-Grundverordnung einzuhalten. Das Jahr 2020, meine Damen und Herren, war ein besonderes. Das Titelblatt des Tätigkeitsberichts zeigt es bereits. Im letzten Jahr gab es ein herausragendes Thema, nämlich die Bewältigung der Coronapandemie. Diese hat nicht nur jeden Einzelnen, sondern auch die Regierung vor etliche Herausforderungen gestellt, bei denen natürlich auch der Datenschutz immer mit bedacht werden musste. Denken wir nur an die vielen Corona-Verordnungen mit ihren Regelungen zur Kontaktnachverfolgung. Zusätzlich musste der Datenschutz in vielen Bereichen neu definiert werden, da neue Arbeitsformen notwendig wurden. Ich erwähne nur die Beschäftigten, die sich sehr schnell auf Homeoffice und virtuelle Besprechungen einstellen mussten, sowie die Schülerinnen und Schüler und die Studierenden, für die es nur noch Fernunterricht gab. Für die tägliche Arbeit im Homeoffice ist der Datenschutz besonders wichtig. Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer wollen, dass Dritte in Videokonferenzen ungebeten in unsere Wohnung schauen oder dass vertrauliche Daten an Dritte abfließen. Für den Fernunterricht wollen sich Lehrerinnen und Lehrer sowie Schülerinnen und Schüler darauf verlassen können, dass sie in einem geschützten Raum agieren können. Deshalb sind wir sehr dankbar, wenn uns datenschutzrechtlich einwandfreie Lösungen angeboten werden. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz hat hier wertvolle Unterstützung geleistet, für die wir alle sehr dankbar sind. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD) Besonders gefordert war die Regierung, als sie in aller Eile die notwendigen Regelungen für die Pandemiebekämpfung treffen musste. Die zahlreichen Corona-Verordnungen des letzten Jahres künden davon, welche Aufgaben die Regierung zu stemmen hatte. In kürzester Zeit mussten, um Gesundheit und Leben der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu schützen, die notwendigen Kontaktbeschränkungen angeordnet sowie die Nachverfolgbarkeit von Infektionen durch die Kontaktdatenerfassung ermöglicht werden. Leider war es aufgrund der besonderen Eilbedürftigkeit, lieber Herr Dr. Brink, nicht immer möglich, den Landesbeauftragten für den Datenschutz vor Erlass der Verordnungen zu beteiligen, wie es das Landesdatenschutzgesetz vorschreibt. Dies war jedoch keineswegs der Regelfall und ist ausschließlich aufgrund des enormen Zeitdrucks in der Pandemie erfolgt. Auch wenn der Datenschutz zunächst kurzfristig zurücktreten musste, ist es doch immer noch nachträglich gelungen, die notwendigen datenschutzrechtlichen Verbesserungen an den Verordnungen vorzunehmen. Inzwischen kann ich sagen, dass sich der Ablauf gut eingespielt hat und der Dialog, lieber Herr Dr. Brink, sehr gut funktioniert. (Staatssekretär Wilfried Klenk) Lassen Sie mich an dieser Stelle ein paar grundsätzliche Bemerkungen zum Stellenwert des Datenschutzes in der Pandemiebekämpfung anfügen. Wir haben in der öffentlichen Diskussion von vielen Stellen eher Unverständnis darüber gehört – die Damen und Herren Abgeordneten mit Sicherheit auch –, dass dem Datenschutz trotz des Ernstes der Lage ein so hohes Gewicht beigemessen wird. Ich erinnere an die Diskussion um die Corona-Warn-App oder den Einsatz von Videoplattformen in Schulen. Ich halte es aber vor allem für zukünftige Krisensituationen für wichtig, die Debatte darüber zu führen, welche Lehren wir aus der Pandemie auch in Bezug auf den Datenschutz ziehen wollen und müssen. Klar ist: Hohe Datenschutzstandards müssen weiterhin selbstverständlich sein. Wie können wir aber sicherstellen, dass die Datenschutzanforderungen dem schnellen Einsatz digitaler Anwendungen in besonderen Krisensituationen nicht entgegenstehen? Hier muss es möglich sein, dass digitale Anwendungen schneller zur Verfügung stehen. Wir müssen alles tun, um Risikogruppen besser zu schützen und die Bildung der Kinder in unserem Land sicherzustellen. Lassen Sie uns datenschutzgerechte Lösungsvorschläge entwickeln, mit denen Datenschutz und Gesundheitsschutz in ein vernünftiges Verhältnis gebracht werden. Zum Schluss möchte ich Ihnen, Herr Dr. Brink, und Ihrem Mitarbeiterteam nochmals ganz herzlich danken für den Tätigkeitsbericht, für die geleistete Arbeit und für die konstruktive Zusammenarbeit. Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit in der Zukunft. Lieber Kollege von Eyb, ich biete Ihnen einen Schnupperkurs an, was die Luftbeobachtung mit einem Luftschiff angeht. Lieber Herr Abg. Lindenschmid, Ihnen empfehle ich einmal ein Praktikum auf einer Intensivstation. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP)