Dr. Wolfgang Reinhart

Meine Damen und Herren, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Die Aussprache ist damit beendet. Ich schlage vor, die Gesetzentwürfe der Landesregierung – zum einen das Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2022, Drucksache 17/1000, und zum anderen das Haushaltsbegleitgesetz 2022, Drucksache 17/1001 – zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Finanzen zu überweisen. – Sie stimmen diesem Überweisungsvorschlag zu. Dann ist es hiermit so beschlossen. Punkt 1 der Tagesordnung ist damit erledigt. Vor der Mittagspause gebe ich noch folgenden Hinweis: Die Mitglieder des Verkehrsausschusses treffen sich in zehn Minuten zu einer Sitzung im Fraktionssitzungssaal der CDU. Wir treten nun in die Mittagspause ein und treffen uns hier um 14:45 Uhr wieder. (Unterbrechung der Sitzung: 13:33 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 14:45 Uhr)