Sascha Binder

Das wird doch reduziert!) Ein viertes wichtiges Thema sind die Kommunen. Die Gespräche in der Gemeinsamen Finanzkommission laufen noch. Ich bin zuversichtlich, dass wir hier gute Lösungen finden werden. Denn der Ort, an dem das Zusammenleben, der Zusammenhalt konkret wird, das sind die Kommunen. Meiner Fraktion ist es ein Herzensanliegen, den Pakt für Integration fortzuführen. Die Integrationsmanagerinnen und Integrationsmanager leisten eine wichtige Aufgabe, wenn es darum geht, dass geflüchtete Menschen hier gut ankommen. Für mich sind sie nicht mehr wegzudenken. Deswegen werden wir sie auch weiter finanzieren. (Beifall bei den Grünen – Zurufe von der AfD) Das ist aber nur ein Thema, bei dem deutlich wird, dass wir nur dann erfolgreich sind, wenn Land und Kommunen an einem Strang ziehen. Daher unterstützen wir die Kommunen in der Coronakrise mit über 3 Milliarden € zusätzlich, und mit weiteren 500 Millionen € fördern wir erneut den Breitbandausbau als eine der großen Zukunftsaufgaben. Dafür investieren wir wie kaum ein anderes Land, und damit wird auch klar: Wir stehen für starke Kommunen, und die Kommunen können sich auf uns verlassen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Zum Zusammenhalt und zu einem starken sozialen Netz gehört es in diesen stürmischen Zeiten, dass wir dafür sorgen, dass alle Menschen in Baden-Württemberg ein Dach über dem Kopf haben. Bezahlbares Wohnen ist für den Zusammenhalt in unserem Land von zentraler Bedeutung. Mit dem Strategiedialog „Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen“ gehen wir in das Gespräch mit der Wohnungswirtschaft darüber, wie in Zukunft nachhaltig und ökologisch gebaut werden kann und wie Wohnen zu bezahlbaren Preisen möglich gemacht werden kann. Ich erhoffe mir daraus Impulse, neue Ideen und Beispiele für nachhaltiges und bezahlbares Bauen, die dann auch schnell in die Praxis einfließen können. Das Landeswohnraumförderungsprogramm ist jetzt gut angelaufen. Damit haben wir auch ein zentrales Versprechen eingelöst. Wir unterstützen private und kommunale Baugesellschaften. Wir unterstützen Baugenossenschaften dabei, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Davon profitiert dann beispielsweise eine vierköpfige Familie mit einem Jahreseinkommen von rund 60 000 €. Mit anderen Worten: Mit der Landeswohnraumförderung greifen wir Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen unter die Arme. Bei den Haushaltsplanberatungen werden wir die Mittel für den Wohnungsbau ganz genau anschauen. Unser Ziel ist es, dass alle vorliegenden Anträge bedient werden können. Damit stärken wir den sozialen Zusammenhalt in unseren Städten und Gemeinden. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) (Andreas Schwarz) Schließlich ist der größte Einzelplan in diesem Haushalt, der Einzelplan des Kultusministeriums, ein Einzelplan für den Zusammenhalt. Denn Bildung ist und bleibt zu Recht ein Schwerpunkt dieser Landesregierung. Das ist das größte Zusammenhaltsthema unserer Zeit. Darum setzen wir in diesem Haushalt insbesondere auf drei ganz konkrete Maßnahmen: (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Wir bauen die Unterstützung für die Schulleitungen aus. Das ist eines der wichtigsten Themen, das immer wieder an uns Abgeordnete herangetragen wird: (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Schulleiterinnen und Schulleiter sollen sich voll und ganz auf die pädagogische und inhaltliche Ausrichtung ihrer Schule konzentrieren können. Deswegen schaffen wir 160 neue Stellen; denn die Stärkung der Schulleiter ist eine wesentliche Grundlage für gute Bildung in unserem Land, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Manuel Ha- gel und Andreas Deuschle CDU) Wir stärken die Vorbereitungsklassen für Jugendliche, die als Geflüchtete nach Baden-Württemberg kommen, und wir packen die Lernrückstände mit dem Programm „Rückenwind“ an. Damit sollen Schülerinnen und Schüler das aufholen können, was in den Coronazeiten liegen geblieben ist. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) So unterstützen wir Schülerinnen und Schüler ganz konkret. Das sind die Prioritäten, die wir gesetzt haben, und in meinen Augen sind es die richtigen Prioritäten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Erfindergeist und eine starke Wirtschaft im ganzen Land, das sind die Voraussetzungen dafür, dass sich Baden-Württemberg in den nächsten Jahren weiter kraftvoll und dynamisch entwickeln kann. Ganz besonders relevant sind hier die Rahmenbedingungen. Dazu gehören klare Leitplanken und Verlässlichkeit. Dazu gehört es, an den richtigen Stellen zu fördern – da, wo es eine Hebelwirkung gibt, wo Fördergelder nicht verpuffen, sondern wo sie etwas in Bewegung setzen. Ich glaube, das machen wir mit unserer Wirtschaftspolitik ganz gut. Wir können aber nur den Rahmen setzen. Unternehmerinnen und Unternehmer, Gründerinnen und Gründer, alle, die täglich am Band, auf der Baustelle oder im Büro ihr Bestes geben, genauso wie die klugen Köpfe an den Hochschulen, Universitäten und Forschungseinrichtungen in unserem Land, sie alle machen Baden-Württemberg zu dem starken, zu dem innovativen Land, das wir kennen, dem Land, das gut gewappnet ist, um heute den Herausforderungen zu begegnen, die unser Leben morgen bestimmen werden. Deswegen gehört mein Dank all diesen Menschen, die Baden-Württemberg immer wieder neu erfinden. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) ode – 18. Sitzung – Mittwoch, 10. November 2021 Es ist in der Industrie und in der Wirtschaft längst angekommen, dass zwischen Ökologie und Ökonomie ein „und“ gehört. Eine kürzlich vorgestellte Studie des BDI zeigt, dass die Wirtschaft dies auch längst begriffen hat. Wer in Zukunft schwarze Zahlen schreiben will, wer überhaupt gut wirtschaften will, der setzt schon heute auf Klimaschutz, (Lachen des Abg. Anton Baron AfD) auf Umwelttechnologien, auf Nachhaltigkeit. Auch hier ist Baden-Württemberg ganz vorn mit dabei. (Abg. Ruben Rupp AfD: Was ist mit China, den USA?) Das ist gut so, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Genau, genau!) Damit Baden-Württemberg vorn mit dabei bleibt, haben wir den Strategiedialog erfunden. Wir machen also nicht einfach nur einen Gipfel, der danach wieder verpufft, sondern wir setzen uns langfristig mit allen Akteuren zusammen und erarbeiten gemeinsam Lösungen. Der Strategiedialog Automobilwirtschaft ist hierfür die Blaupause. Mit dem Forum Gesundheitsstandort Baden-Württemberg gibt es seit einigen Jahren einen zweiten, sehr erfolgreichen Strategiedialog. Im Haushalt 2022 werden nun die Grundlagen dafür gelegt, beim Bauen und Wohnen sowie bei der Landwirtschaft und der Lebensmittelwirtschaft in einen strukturierten Dialog zu kommen und so diese Branchen weiterzuentwickeln. Die Herausforderungen sind groß. Der Strategiedialog ist genau das richtige Instrument, um das anzugehen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ich habe davon gesprochen, dass es im Kern die Menschen sind, die die Stärke der innovativen Wirtschaft in unserem starken Land ausmachen. Das gilt gerade in diesen stürmischen Zeiten. Deswegen ist mir das Thema Weiterbildung sehr wichtig. Wir führen die Weiterbildungsoffensive fort. Hier bringen wir Unternehmen und Hochschulen zusammen. Wir setzen ebenso auf bewährte Weiterbildungsträger wie die Volkshochschulen wie auch auf neue Akteure. Wir setzen auf Zukunftskompetenzen und innovative Formate. Das ist gut für die Menschen in Baden-Württemberg. Gerade die Weiterbildung trägt dazu bei, dass wir stark und innovativ bleiben. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Zur Innovation tragen ganz entscheidend unsere Universitäten und Hochschulen bei. Zu den verlässlichen Rahmenbedingungen gehört es, dass wir die Hochschulfinanzierung wie vereinbart fortschreiben. Denn der exzellente Ruf, den die Hochschulen und Universitäten in unserem Land haben, kommt nicht von ungefähr. Als erstes Land hat Baden-Württemberg mit den Hochschulen Finanzierungsverträge mit einem dynamischen Aufwuchs abgeschlossen. Dieses Instrument hat sich bewährt. Auch in stürmischen Zeiten halten wir daran fest. Weil die Coronakrise auch die Hochschulen be- (Andreas Schwarz) trifft, wird zusätzlich zu den vertraglich vereinbarten Mitteln ein Sonderprogramm aufgesetzt, um Lernrückstände bei Studierenden abzumildern; denn wir wissen, was wir an unseren Hochschulen haben. Die Hochschulen können sich auf uns verlassen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Andreas Deuschle und Dr. Alexander Becker CDU) Ein hervorragender Ort, um aus Ideen Produkte zu machen, ist der Innovationscampus. Gestartet sind wir mit dem Innovationscampus im Cyber Valley – einem Leuchtturm der künstlichen Intelligenz in ganz Europa. Ergänzt um den Innovationspark Künstliche Intelligenz in Heilbronn haben wir hier ein Ökosystem aufgebaut, das Baden-Württemberg zu einem starken Mitspieler macht, wenn es darum geht, künstliche Intelligenz und maschinelles Lernen in die Wirtschaft zu tragen. Es ist mir wichtig, dass wir bei der Erforschung, Entwicklung und Anwendung vorn mit dabei sind. Das ist auch deshalb wichtig, um europäische Standards, europäische Werte zu setzen und diese nicht den USA und China zu überlassen oder sie gar von den USA oder China diktieren zu lassen. Deswegen ist es so wichtig, dass Baden-Württemberg bei diesen Themen ganz vorn mitspielt, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Die Idee des Innovationscampus lässt sich verallgemeinern. Denn Hochschulen und Unternehmen zusammenzubringen, exzellente Forschung und die Umsetzung an einem Ort zusammenzuführen, das bringt Baden-Württemberg voran. Hier bauen wir Innovationsökosysteme auf. Deswegen setzen wir nicht nur bei der künstlichen Intelligenz auf das Konzept des Innovationscampus, sondern stärken auch den Innovationscampus „Mobilität der Zukunft“ weiter, der die Forschung des Karlsruher Instituts für Technologie und der Universität Stuttgart in einem innovationsfreundlichen Umfeld zusammenbringt. In der Rhein-Neckar-Region entsteht der Innovationscampus „Heidelberg Mannheim Health & Life Science Alliance“, ein Leuchtturm in der Lebenswissenschaft, der Medizin und der Gesundheitsbranche. Diese drei Innovationscampusvorhaben schaffen Strahlkraft, und sie tragen dazu bei, dass Baden-Württemberg in diesen Zukunftsfeldern weiter vorn mit dabei ist. Das sind hervorragende Beispiele dafür, was Innovationspolitik bedeutet, wenn sie einmal größer gedacht wird. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Land mitgestalten zu dürfen ist eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe. Die Themen haben deutlich gemacht: Es ist eine Mammutaufgabe. Es ist aber auch eine schöne Aufgabe; denn Baden-Württemberg ist in Bewegung. Deswegen ist es gut, wenn Baden-Württemberg für das eine oder andere, was bald aus Berlin kommt, als Vorbild dient. Erfinderisch zu sein, sich neuen Herausforderungen zu stellen und sich immer wieder neu zu erfinden, das zeichnet dieses Land aus. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Deswegen bin ich zuversichtlich, dass es uns gelingt, Baden-Württemberg zu erneuern, und zwar gemeinsam mit den Mende – 18. Sitzung – Mittwoch, 10. November 2021 schen, gemeinsam mit den Städten und Gemeinden. Denn dann ist Baden-Württemberg für die Jahre 2030 und 2035 gut vorbereitet. Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei den Grünen und der CDU)