Carola Wolle

So ein Quatsch!) Wenn ich die Lage zusammenfasse, möchte ich sagen: Wir befinden uns in stürmischen Zeiten. Deswegen ist es so wichtig, dass es in Baden-Württemberg Tradition hat, auf Herausforderungen mit Erfindungsreichtum und Unternehmergeist de – 18. Sitzung – Mittwoch, 10. November 2021 zu reagieren und neue Ideen auf den Markt zu bringen. Darauf können wir uns verlassen, darauf bauen wir auf. Baden-Württemberg hält zusammen. Die Menschen in diesem Land haben verstanden, dass es sich auszahlt, Klima und Wirtschaft zusammen zu denken. So können wir die Klimakrise entschlossen bekämpfen – und das erst recht in diesen stürmischen Zeiten. Innovation, unternehmerischer Geist und klare, verlässliche Rahmenbedingungen sind dabei das Mittel der Wahl. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Seit über zehn Jahren lenkt Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Geschicke des Landes. Seine Regierung hat erheblich dazu beigetragen, dass Baden-Württemberg das Wirtschafts- und Innovationsland Nummer 1 ist. Das ist gut so, und wenn es nach uns Grünen geht, bleibt das auch so. Um Baden-Württemberg stark zu halten, ging es 2011 um die damals überfällige Modernisierung, um frischen Wind in einem Land, das längst weiter war. 2016 haben wir gemeinsam mit der CDU ein breites Bündnis geschmiedet, ein Bündnis für das ganze Land, das Innovationen, Nachhaltigkeit und Digitalisierung vorangebracht hat. 2021 ist ein Jahr, in dem die Coronakrise als Brennglas, als Katalysator gewirkt hat. Die Brüche und Herausforderungen unserer Zeit sind in den letzten Monaten deutlich hervorgetreten. Und das sind die Aufgaben, vor denen diese neue Koalition steht. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Gemeinsam packen wir diese großen Herausforderungen an, und gemeinsam gestalten wir die nächsten, entscheidenden Jahre, damit Baden-Württemberg auch im Jahr 2030, auch im Jahr 2035 erfolgreich, lebenswert, weltoffen und innovativ bleibt. Dafür ist dieser Haushalt ein wichtiger Baustein, meine Damen und Herren. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Darauf können sich auch die Bürgerinnen und Bürger verlassen – im ganzen Land; in Dörfern, in kleinen Städten genauso wie in den Metropolregionen und den urbanen Teilen des Landes. Und darauf kann sich die starke Wirtschaft in unserem Land verlassen. Denn mit diesem Haushalt beginnen wir das umzusetzen, was wir im Erneuerungsvertrag vereinbart haben. „Jetzt für morgen“: Das ist die Überschrift. Dieses Motto gilt auch für den Haushalt 2022. Damit öffnen wir die Tür, um gemeinsam Richtung morgen aufzubrechen. Das Jahr 2030 oder das Jahr 2035, das mag – in politischen Zeiträumen wie Legislaturperioden gedacht – noch in weiter Ferne liegen. Ich bin aber davon überzeugt, dass wir diese Jahre schon heute in den Blick nehmen müssen. Das heißt, bei jeder Entscheidung müssen wir an die Zukunft der Kinder in unserem Land denken. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Unter dem Strich heißt das für mich, nachhaltig zu handeln. Eine erfolgreiche Klimaschutzpolitik ist Nachhaltigkeitspolitik par excellence. Ökonomische Nachhaltigkeit heißt, wirt- (Andreas Schwarz) schaftlichen Erfolg immer wieder neu zu denken. Deswegen setzen wir auf Innovation. Nachhaltig sozial gedacht – das spricht das Thema Gerechtigkeit, das Thema Zusammenhalt an, auch den Zusammenhalt zwischen den Generationen. Es geht darum, Möglichkeiten für Zukünftiges zu erhalten und eben nicht über unsere Verhältnisse zu leben. Gleichzeitig bedeutet finanzielle Nachhaltigkeit, einen generationengerechten Haushalt aufzustellen. Das haben wir gemacht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Mit der Schuldenbremse in der Landesverfassung haben wir das Prinzip der Nachhaltigkeit verankert. In der Naturkatastrophe der Coronapandemie mussten wir außerplanmäßig Schulden aufnehmen. Das ist aber bei diesem Haushalt nun anders. Der Haushalt kommt, auch aufgrund der wirtschaftlichen Stärke unseres Landes, ohne die Aufnahme neuer Schulden aus. Wir werden vielmehr eine halbe Milliarde Euro an Schulden zurückzahlen. Damit setzen wir den Weg fort, den wir vor der Coronakrise begonnen haben. Auch das bedeutet, nachhaltig und generationengerecht zu handeln. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich habe gerade davon gesprochen: Aufgrund der Coronapandemie haben wir die Naturkatastrophenregelung der Schuldenbremse gezogen. Manche hier im Saal machen uns das zum Vorwurf. Aber ich sage in deren Richtung ganz klar: Es war notwendig, es war legitim, und es war richtig, alles dafür zu tun, dass Baden-Württemberg stark und gut durch diese Krise kommt. Das war und ist der richtige Kurs in der Pandemie, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich sage in diese Richtung auch klar: Wir haben hier einen transparenten Weg gewählt. Das haben nicht alle Bundesländer gemacht. Ein Nachbarbundesland von Baden-Württemberg ist mit seiner Vorgehensweise gerade auf die Schnauze gefallen. Aber mir ist es wichtig, dass die Kreditaufnahmen nachvollziehbar sind, dass das Parlament beteiligt ist. Diesen Weg sind wir hier gegangen, und es ist der richtige Weg, meine Damen und Herren. Dafür haben wir mit der Schuldenbremse in der Landesverfassung gemeinsam die Voraussetzungen geschaffen. Deswegen sehe ich auch einer gerichtlichen Klärung ruhig entgegen. Dort, wo Grüne für Finanzen verantwortlich sind, werden Vertrauen, Verlässlichkeit und Verantwortung (Lachen bei Abgeordneten der AfD) großgeschrieben. (Abg. Sascha Binder SPD: So wie in Hessen!) Dazu gehört es, Steuerbetrug zu bekämpfen, dazu gehört es, mit Maß und Mitte zu haushalten, und dazu gehört es, den Haushalt so zu gestalten, dass das Land und auch die Städte und Gemeinden, die Kommunen, ihre Aufgaben gut erfüllen können, gerade in stürmischen Zeiten. Wir haben darüber hinaus einen Haushalt erstellt, der Vorsorge für zukünftige Risiken trifft und gleichzeitig Spielräume ode – 18. Sitzung – Mittwoch, 10. November 2021 lässt, um die notwendige Erneuerung Baden-Württembergs anzugehen. Einen solchen Haushalt vorzulegen, das ist unserem Finanzminister Dr. Danyal Bayaz und seinem Team hervorragend gelungen. Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir werden den Haushalt jetzt im Landtag beraten. Für die Koalitionsfraktionen kann ich ankündigen: An der einen oder anderen Stelle werden wir nachjustieren. Angesichts unserer starken Wirtschaft bin ich zuversichtlich, dass wir mit der November-Steuerschätzung den Möglichkeitsraum erweitern können, und den werden wir nutzen. Insofern, Kollege Stoch, Kollege Rülke: Das eine oder andere, was Sie gleich kritisieren werden, das steht möglicherweise schon auf unserem Zettel. (Lachen bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Ca- rola Wolle AfD – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Denn dieser Haushaltsentwurf ist eine hervorragende Vorlage, und jetzt verwandeln wir diese Vorlage und treffen ins Tor, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Sie schaffen Zettelwirt- schaft!) Innovation, Zusammenhalt, Klimaschutz – das ist der Dreiklang, der diesen Haushalt durchzieht, und das ist Politik für das ganze Land. Denn Politik für das ganze Land heißt, Baden-Württembergs städtische und ländliche Räume gemeinsam zu denken. Wer mit den ländlichen Räumen Bilder blumenreicher Schwarzwaldwiesen oder das Panorama des Albtraufs verbindet – nun ja, der liegt nicht falsch. Aber ländliche Räume sind eben viel, viel mehr. Wir sind Weltmarktführer und haben zu Hause ebenso starke Hochschulen und eine attraktive Tourismuswirtschaft. Mit Innovation, Klimaschutz und Zusammenhalt sorgen wir heute dafür, dass unsere ländlichen Räume attraktiv und lebendig bleiben. Beim Stichwort Innovation fallen mir die Tüftler ein, die Handwerker, die erfindungsreichen kleinen und mittleren Unternehmen im ländlichen Raum. Sie sind ganz vorn dabei, wenn es um Wertschöpfung made in Baden-Württemberg geht. Mir fallen die Zukunftsbranche Bioökonomie, das Technikum Laubholz, das Cluster Maschinenbau ein. Arbeitsplätze, Wertschöpfung, Unternehmen, Hochschul- und Forschungsstandorte – all das macht den ländlichen Raum in Baden-Württemberg aus. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Lassen Sie mich dafür ein konkretes Beispiel nennen. Eine wichtige Rolle für Klimaschutz im Verkehr wird die Brennstoffzelle, wird die Wasserstofftechnik spielen. Das gilt insbesondere für den Schwerlastverkehr, wenn wir diesen Schwerlastverkehr – also Nutzfahrzeuge – klimafreundlicher hinbekommen wollen. Deswegen bin ich sehr froh, dass in Weilheim an der Teck nun eine klimaneutrale Gigafactory für Brennstoffzellentechnik (Andreas Schwarz) angesiedelt wird. Das ist eine tolle Chance für den Klimaschutz und für zukunftstaugliche Arbeitsplätze in einer ländlichen Region. Es ist die Chance, den Schwerlastverkehr klimafreundlicher durchzuführen, und es zeigt: In Zukunft gehören Innovation und Ökologie zusammen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Innovation und Ökologie sind aber noch viel mehr. Wir haben deshalb ehrgeizige Ziele im Biodiversitätsstärkungsgesetz vereinbart. Wir wollen den Artenschutz voranbringen und bis 2030 den Ökolandbau auf 40 % ausweiten. In diesem Haushalt finden sich dazu weitere Maßnahmen, es finden sich weitere Stellen, um dieses Gesetz im Land auszurollen. Denn die Halbierung des Pestizideinsatzes, mehr Tierschutz, der smarte Technikeinsatz in der Landwirtschaft und neue Wege, um Lebensmittel zu erzeugen, zu bearbeiten und zu vermarkten, all das sind Vorhaben, die in höchstem Maß nach Erfindergeist und neuen Ideen rufen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Deswegen ist mir der Strategiedialog zur Zukunft der Landwirtschaft besonders wichtig. Dabei geht es darum, Handel, Handwerk, Landwirtschaft gemeinsam an einen Tisch zu bringen. Wir wollen gemeinsam mit den Bäuerinnen und Bauern, Verbraucherinnen und Verbrauchern, den Lebensmittelunternehmen, den Supermärkten klären, wie faire Handelsbeziehungen vom Bauernhof bis zum Essen auf dem Tisch aussehen können. Davon sollen Naturschutz und Tierschutz ebenso profitieren wie die bäuerlichen Betriebe. Ich möchte, dass die Landwirtinnen und Landwirte in Baden-Württemberg für ihre Produkte und Leistungen faire Preise bekommen. Das ist gute Wirtschaftspolitik, das ist Politik für die ländlichen Räume und Politik für Naturschutz und Klimaschutz, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Bleiben wir beim Klimaschutz: Ein genauso wichtiges Thema im ländlichen Raum ist die Mobilität. Hieran werden auf dem Land andere Ansprüche gestellt als in den verdichteten Städten. Deswegen setzen wir auf die Mobilitätsgarantie, auf zuverlässig getaktete Angebote des öffentlichen Verkehrs von früh bis spät, auf eine neue Verkehrspolitik. Wir wissen dabei auch, dass viele Familien im ländlichen Raum auf das Auto angewiesen sind. Für viele macht das Auto Mobilität und Teilhabe erst möglich. Deshalb setzen wir hier an und bauen den öffentlichen Nahverkehr aus, auch mit intelligenten Lösungen wie Rufbussystemen und vernetzten Anrufsammeltaxis. Ferner setzen wir darauf, dass das Auto emissionsfrei wird. Wir bauen weitere Ladesäulen für die Elektromobilität aus, (Zurufe von der AfD) und ich kann schon heute zusagen: Insbesondere der Ausbau der Ladeinfrastruktur zur Förderung der Elektromobilität hat für uns Grüne hohe Priorität. Deswegen werden wir dieses Thema in den Haushaltsplanberatungen nochmals aufmachen und hier investieren. Denn so geht Klimaschutz, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) de – 18. Sitzung – Mittwoch, 10. November 2021 Innovation, Klimaschutz, Zusammenhalt gehören zusammen, damit Baden-Württemberg 2030 und 2035 weiter ganz vorn mit dabei ist. Die Aufgaben unserer Zeit sind immens. Der Klimaschutz steht ganz oben auf unserer Liste. Die Klimakrise einzudämmen ist eine existenzielle Frage. Mit dem novellierten Klimaschutzgesetz haben wir uns dazu verpflichtet, spätestens bis 2040 klimaneutral zu werden. Wir wollen Baden-Württemberg auf den 1,5-Grad-Pfad bringen; das sind wir auch den Kindern in unserem Land schuldig. Eine Politik, die sich an den Interessen nachfolgender Generationen ausrichtet, eine Politik, die schon heute die Jahre 2030 und 2035 im Blick hat, muss eine ambitionierte Klimaschutzpolitik sein. (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Ich bin überzeugt, dass sich die Landesregierung in Baden-Württemberg mit Fug und Recht als Klimaschutzregierung bezeichnen kann. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Daher ist für diese Klimaschutzregierung der Klimaschutz auch ein Querschnittsthema. Um die Klimakrise einzudämmen, sind alle Sektoren gefragt, aber nicht alles kann auf Landesebene entschieden werden. Die entscheidenden Weichenstellungen passieren in Europa und im Bund, und die neue Bundesregierung hat hier große Aufgaben. Das, was wir in Baden-Württemberg mit dem Klimaschutzgesetz, mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm umsetzen, kann hierzu als Blaupause dienen. Denn wir haben gezeigt: Wir machen den Unterschied. Deswegen bin ich auch zuversichtlich, dass die neue Bundesregierung die entscheidenden Weichen richtig stellen wird. Auch Europa gibt uns Rückenwind. Das ist notwendig und gut so. Denn wenn wir die Klimakrise in den Griff bekommen wollen, müssen auch die Nachbarländer mit anpacken. Die Ziele des Green New Deals müssen von allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union beschlossen und ohne Zögern umgesetzt werden. Das werden wir Grünen in Baden-Württemberg beispielhaft zeigen. Auf uns ist da Verlass. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Gegen ein Land wie Indien können Sie gar nichts erreichen!) In den letzten Tagen und Wochen wurden wir Abgeordneten auch immer wieder mit einer weiteren Frage, die den Klimaschutz angeht, konfrontiert. Das ist die Gerechtigkeitsfrage. Wir werden darauf angesprochen, dass die Energiepreise gestiegen sind und dass es für viele Menschen sehr hart ist, damit umzugehen. Ich sage ganz deutlich: Wir nehmen das sehr, sehr ernst. (Abg. Anton Baron AfD: „Eine Kugel Eis“!) Wir brauchen da kurzfristig und mittelfristig wirkende Maßnahmen. Kurzfristig kann man das über eine Anpassung des Wohngelds lösen. Eine echte Lösung schaffen wir allerdings erst, wenn der Ausbau erneuerbarer Wärme, der Ausbau erneuerbarer Energien in Baden-Württemberg deutlich an Tempo zulegen. (Andreas Schwarz) Lassen Sie uns unabhängig werden – unabhängig von russischem Erdgas, unabhängig von arabischem Öl. (Unruhe bei der AfD) Das ist nämlich weder ökologisch noch sozial nachhaltig; die Preissteigerungen machen dies deutlich. Die Lösung heißt also: mehr erneuerbare Energien, damit die Preise sinken. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Lachen bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Deswegen haben wir den höchsten Strompreis! Eijeijei!) Wir sind daher fest entschlossen, unser Klimaschutzsofortprogramm umzusetzen und die erneuerbaren Energien massiv auszubauen. Ich sage aber auch ganz deutlich: Das gelingt nicht, wenn auf Schritt und Tritt Steine in den Weg gelegt werden. Deswegen bin ich froh, Herr Ministerpräsident, dass Ihre Landesregierung eine Taskforce eingesetzt hat, um erneuerbare Energien jetzt schnell auf den Weg zu bringen und die Genehmigungsverfahren zu vereinfachen. Es dauert heute viel zu lange, bis ein Windrad oder eine Freiflächensolaranlage genehmigt ist. (Zuruf von der AfD: Stimmt gar nicht!) Deswegen ist es richtig, dass wir hier den Druck erhöhen, dass wir Planungen beschleunigen. Das erwarte ich auch von der neuen Bundesregierung, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich habe davon gesprochen, dass für die Klimaschutzregierung Baden-Württemberg der Klimaschutz ein Querschnittsthema ist. Gerade wenn wir über den Landeshaushalt sprechen, reicht es eben nicht aus, allein den Einzelplan der Umweltministerin anzuschauen. Auch in den anderen Ressorts sind zahlreiche Klimaschutzprojekte verankert. Nehmen wir den Verkehrssektor: Hier geht es um klimafreundliche Mobilität. Diese beginnt beim Fuß- und Radverkehr. Mit Radschnellwegen vernetzen wir das Land. Wir sehen ein riesiges Potenzial in den Radschnellwegen; deshalb wird der Ausbau der Radschnellwege in Stadt und Land ein Thema sein, (Zurufe der Abg. Anton Baron und Ruben Rupp AfD) das wir uns in den Haushaltsplanberatungen nochmals gezielt anschauen werden. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Eine erfolgreiche Verkehrswende hat auch viel mit dem Auto von morgen zu tun. Deswegen tun wir alles dafür, das emissionsfreie Auto auf den Weg zu bringen. Das ist ein zentrales Thema des Strategiedialogs Automobilwirtschaft. Es ist auch ein zentrales Innovationsthema für unser Land, zentral für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg, damit die Menschen bei uns auch morgen noch gute Arbeit haben. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) ode – 18. Sitzung – Mittwoch, 10. November 2021 Wir sind uns darüber im Klaren, dass das nicht ausreicht. Deswegen machen wir aus dem öffentlichen Nahverkehr ein Angebot, das niemand ablehnen kann. (Vereinzelt Lachen bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ja!) Besonders wichtig ist mir dabei das landesweit gültige Jugendticket. Für 365 € im Jahr werden alle Jugendlichen ab Sommer nächsten Jahres in ganz Baden-Württemberg alle Verkehrsmittel des öffentlichen Nahverkehrs nutzen können. Damit endet der Horizont eben nicht mehr an der Grenze des jeweiligen Verkehrsverbunds, sondern das Angebot wird auf das ganze Land ausgeweitet. Gleichzeitig entlastet das Jugendticket Familien. 1 € pro Tag, damit junge Menschen bis 21 Jahre im ganzen Land mobil sein können – das ist ein hervorragendes Angebot. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Für junge Menschen, die einen Freiwilligendienst leisten oder die Auszubildende sind – sei es im Handwerk, im Handel oder in der Industrie –, wird dieses Jugendticket bis 27 Jahre gelten. Denken Sie beispielsweise einmal an Auszubildende, die zum Blockunterricht pendeln. Selbstverständlich kann die Auszubildende das Jugendticket dann auch nutzen, wenn sie einen Klub in Heidelberg oder ein Fußballspiel in Ulm besuchen möchte. (Unruhe bei der AfD) Es ist daher auch kein Wunder, dass Jugendliche die Forderung nach einem Jugendticket in den letzten 20 Jahren immer wieder erhoben haben. Das ist schon fast eine ganze Generation, die dafür kämpft. Jetzt setzen wir es um – das ist ein ganz konkreter Erfolg für junge Menschen und für den Klimaschutz. Deshalb freue ich mich so sehr darüber, dass wir das in diesem Haushalt durchgesetzt haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Natürlich fassen wir uns beim Klimaschutz auch an die eigene Nase. Bei den landeseigenen Liegenschaften gehen wir mit großen Schritten voran. Wir haben das Ziel, die Landesverwaltung bis zum Jahr 2030 klimaneutral zu machen. Dafür stärken wir das Gebäudemanagement, stärken die staatliche Bauverwaltung. Die Klimaschutzregierung kommt also richtig gut voran. Meine Damen und Herren, nach fast zwei Jahren Pandemie zeigt sich der Wert des gesellschaftlichen Zusammenhalts noch einmal ganz besonders. Denn es ist gerade dieser Zusammenhalt, der dazu beiträgt, dass wir im weltweiten Vergleich gut durch die Krise kommen. Ich will es an dieser Stelle nochmals betonen: Die Impfung gegen das Coronavirus schützt vor schwerwiegenden Krankheitsverläufen. Daher wünsche ich mir, dass sich noch mehr Menschen impfen lassen und dass sie unsere Angebote, gerade über die Impfbusse und die mobilen Impfteams, annehmen. Mit künftig 130 mobilen Impfteams und mobilen Impfbussen unterstützen wir in Baden-Württemberg ein niederschwelli- (Andreas Schwarz) ges Impfangebot. Ich rufe alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf: Machen Sie davon Gebrauch, lassen Sie sich impfen! (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP) Wir wollen ein ganz besonderes Augenmerk auf die krisenfeste Gesellschaft richten. Krisenfestigkeit heißt auch Resilienz. Nicht nur für jeden Einzelnen, sondern auch als Gesellschaft brauchen wir Reserven, um mit Krisen fertig zu werden. Wenn alles auf Kante genäht ist, dann reißt das soziale Netz irgendwann. Mit der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ wollen wir diesen Fragen systematisch nachgehen. Wir sind dazu in gutem Austausch, und ich bin zuversichtlich, dass wir noch in diesem Winter dem Landtag die Enquetekommission vorschlagen können. Unabhängig davon setzen wir schon heute auf Krisenfestigkeit und auf Resilienz. Wir setzen auf den Zusammenhalt, besonders in stürmischen Zeiten. Ich möchte einige Felder nennen, in denen wir in diesem Haushalt den Zusammenhalt und die Krisenfestigkeit stärken. Erstens geht es darum, die Coronapandemie zu bewältigen. Die Zahlen machen es deutlich: Die Pandemie ist noch nicht vorbei. Deswegen schaffen wir die Risikovorsorge, die notwendig ist, um aus der Krise zu kommen. Wir bauen den öffentlichen Gesundheitsdienst aus, und wir setzen überall da an, wo sich in der Krise besondere Bedarfe gezeigt haben. Ein gutes Beispiel hierfür ist das Programm „Stärke nach Corona“ des Sozialministeriums. Wir stärken damit die Elternund Familienbildung, um auf die psychischen Folgen der Krise für Kinder, Jugendliche und Familien zu reagieren. Daneben legen wir das Impulsprogramm „Kultur nach Corona“ auf. Damit unterstützen wir die Kultur- und Kreativszene im Land. Kurz: Da, wo es notwendig ist, packen wir an, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Zum Zweiten stärken wir in diesem Haushalt Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz. Dabei geht es sowohl um die Reaktion im Krisen- und Katastrophenfall als auch – das ist meiner Fraktion besonders wichtig – um die Prävention. Ich möchte daher allen, die sich im Katastrophenschutz engagieren, ebenso wie der Polizei, der Feuerwehr, den Rettungskräften, also allen, die jeden Tag dafür eintreten, dass Baden-Württemberg weiterhin das sichere Land bleibt, das wir kennen, ganz herzlich für ihr Engagement danken. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP) Weil wir wissen, wie wichtig dieses Engagement ist, damit Baden-Württemberg ein sicheres Land bleibt, setzen wir die Einstellungsoffensive bei der Polizei fort, unterstützen Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz sowie auch diejenigen, die sich im Bereich der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft engagieren. Drittens ist uns der Kampf gegen Hass und Hetze ein wichtiges Anliegen. Deswegen haben wir dazu einen Kabinettsausschuss gegründet. Wir stärken die Justiz, die Strafverfolgung und die Gerichte, und wir werden die Mittel für den Beaufde – 18. Sitzung – Mittwoch, 10. November 2021 tragten gegen Antisemitismus erhöhen. Wir schaffen eine Forschungsstelle zum Rechtsextremismus – ein Feld, das bislang leider unterbelichtet ist. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Das wird auch Zeit! –