Gabriele Rolland

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Gewässerschutz braucht bessere Förderung. Die Richtlinien für die Hochwasserrückhaltung und für die Retentionsmaßnahmen der Kommunen müssen aufgrund der derzeitigen Herausforderungen dringend überarbeitet werden. Soweit ich weiß, arbeiten die beiden Ministerien, das Innenministerium und das Umweltministerium, bereits an diesem Thema; zumindest habe ich sie schon mal darauf hingewiesen. Zweitens: Die finanzielle Unterstützung für die Neuerschließung von Grundwasser und Trinkwasser, aber auch der Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung, insbesondere in abgelegenen Regionen und in Höhenlagen, müssen verbessert werden. Soweit ich gesehen habe, trägt der Staatshaushaltsplan 2022 dem bereits Rechnung. Auch die Förderung von Beregnungsanlagen, von gemeinschaftlichen Beregnungsanlagen in der Landwirtschaft und im Weinbau, wird zukünftig sicherlich noch besser ausgestaltet werden müssen; denn die Herausforderungen sind klar. Aber nein, eine Förderung für eine bessere Regenwassernutzung brauchen wir nicht. (Lachen des Abg. Joachim Steyer AfD) Warum nicht? Ganz einfach: Erstens, weil es bereits in der Bauleitplanung und im Baurecht Standard ist, Regenwasser zurückzuhalten, zweitens, weil jede Kommune – jede Stadt, jede Gemeinde – über die gespaltene Abwassergebühr den Bürgerinnen und Bürgern eine Reduzierung ihrer Abgaben ermöglichen kann, und drittens, weil Private und Unternehmen schon jetzt Geld sparen können, wenn sie Regenwasser zurückhalten. Deswegen wird die SPD-Fraktion diesen Antrag ablehnen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)