Daniel Born

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa und Internationales, Drucksache 17/1062. Der Ausschuss für Europa und Internationales schlägt Ihnen vor, von der Mitteilung der Landesregierung, Drucksache 17/1053, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Punkt 4 der Tagesordnung ist damit erledigt. Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf: Wahl der Mitglieder des Medienrats der Landesanstalt für Kommunikation Der Präsident der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg hat dem Landtag mitgeteilt, dass die siebte Amtsperiode des Medienrats am 3. April 2022 endet. Er hat darum gebeten, die Benennung der Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen und der durch den Landtag zu wählenden Mitglieder des Medienrats für die neue Amtszeit von fünf Jahren in die Wege zu leiten. Nach § 41 Absatz 2 des Landesmediengesetzes entsendet jede Fraktion im Landtag eine Vertreterin oder einen Vertreter in den Medienrat der Landesanstalt für Kommunikation. Vier weitere Vertreterinnen oder Vertreter werden aufgrund von Vorschlägen der Fraktionen vom Landtag gewählt. ode – 18. Sitzung – Mittwoch, 10. November 2021 Diese vier Vertreterinnen und Vertreter des Landtags sind heute zu wählen. Das Vorschlagsrecht steht nach § 17 a Absatz 2 der Geschäftsordnung den Fraktionen entsprechend dem Höchstzahlverfahren wie folgt zu: GRÜNE zwei Sitze, CDU und SPD je einen Sitz. Ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen GRÜNE, CDU und SPD liegt auf Ihren Tischen (Anlage). Es werden vorgeschlagen: von der Fraktion GRÜNE Herr Abg. Ralf Nentwich und Herr Abg. Thomas Poreski, von der Fraktion der CDU Herr Abg. Raimund Haser und von der Fraktion der SPD Frau Abg. Gabriele Rolland. Sind Sie damit einverstanden, dass über den Wahlvorschlag offen abgestimmt wird? – Dies ist der Fall. Wer dem Wahlvorschlag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Wahlvorschlag ist mehrheitlich zugestimmt. Damit ist Punkt 5 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf: Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft – Förderung der Regenwasser-Nutzung und Vorbeugung der Trinkwasserknappheit – Drucksache 17/748 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Das Wort zur Begründung erteile ich Herrn Abg. Joachim Steyer von der AfD-Fraktion.