Manuel Hagel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! In der Finanzpolitik gibt es genau zwei Haltungen, aus denen heraus man sie betreiben kann. Manfred Rommel sagte dazu in einer Rede zum Haushalt der Landeshauptstadt – ich darf zitieren –: Finanzpolitik – das ist die Auseinandersetzung zwischen jenen Leuten, die eine Mark haben und zwei ausgeben wollen, und jenen anderen, die wissen, dass das nicht geht. Das sind die Vernünftigen. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Zahlungsmittel unseres Haushalts, das Zahlungsmittel unserer Koalition ist genau diese Vernunft. Das erarbeitet man sich vor allem durch eine kluge und umsichtige Finanzplanung, die nicht durch ein schuldenfinanziertes „Wünsch dir was“ ersetzt wird. Schulden zu machen, wenn es nicht zwingend sein muss, ist weder klug noch umsichtig. Vor allem ist es nie schwäbisch. Klug ist, in die Zukunft unseres Landes zu investieren. Es ist umsichtig, nachfolgende Generationen dabei nicht zu belasten. Der Haushaltsentwurf der Landesregierung für das Jahr 2022 wird dem gerecht. Er folgt drei klaren Zielen. Erstens: Wir machen keine neuen Schulden. Das sorgt in schwierigen Zeiten für Stabilität. Wir tilgen fast eine halbe Milliarde Euro an Verbindlichkeiten. Das ist ein großer Batzen für solide Finanzen auch in Zukunft und weit über diesen Haushalt hinaus. Zweitens: Wir sorgen vor. Das sorgt für Verlässlichkeit. Wir stehen – wer könnte es bestreiten? – vor einem weiteren Coronawinter. Wir haben die Entwicklung der Coronapandemie fest im Blick. Wir sorgen deshalb mit 500 Millionen € für Coronarisiken im nächsten Jahr vor. Das ist ein deutliches Signal. Wir stehen für Verlässlichkeit in schwierigen Zeiten. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Und drittens: Wir investieren in einen echten Aufbruch für Baden-Württemberg. Das schafft Vertrauen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Image ist das eine, aber Baden-Württemberg ist so viel mehr als nur eine gute Marke. Baden-Württemberg ist ein Hochtechnologieland. Laut Innovationsindex ist Baden-Württemberg die Innovationsregion Nummer 1 in Europa. Für uns geht es deshalb darum, eine gute Zukunft für die 6,3 Millionen Erwerbstätigen im Land zu schaffen. Wir investieren zielgerichtet in die Zukunftsfähigkeit der Arbeitsplätze und damit in die Zukunftsfähigkeit des Landes. Das sichert heute und das schafft für morgen Arbeitsplätze, und das ist es uns wert, daran zu arbeiten. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) (Manuel Hagel) Stabilität, Verlässlichkeit und Vertrauen, das zeichnet diesen Landeshaushalt aus. In einer Welt im Umbruch sind diese Werte – Stabilität, Verlässlichkeit und Vertrauen – wichtiger denn je. Die Coronakrise hinterlässt stärkere Spuren in der wirtschaftlichen Entwicklung, als vielleicht manche denken oder andere wahrhaben wollen. Viele Menschen in unserem Land fragen sich zu Recht: Wie geht es weiter? Ist in diesem Umbruch mein eigener Arbeitsplatz noch sicher? Minus 10 % beim BIP im zweiten Quartal 2020: Nie zuvor ist unser Bruttoinlandsprodukt stärker geschrumpft. Plus 9 % beim Bruttoinlandsprodukt im dritten Quartal 2020: eine starke und schnelle Erholung nach dem harten Lockdown zum Pandemiebeginn. Zum Ende des letzten Jahres stand eine tiefe Rezession von rund minus 5 % bei uns im Land im Raum. Auf niedrigem Niveau setzt sich dieses Auf und Ab auch in diesem Jahr fort. Die Prognose für das Wachstum für das Jahr 2021 lag im September 2020 bei 4,4 %, (Zuruf von der AfD: 5 % Inflation!) im Januar dieses Jahres bei 3 %, im April bei 3,5 % und vor zwei Wochen bei 2,6 %. (Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD: Dafür steigt die In- flation!) Diese Zahlen machen vor allem eines deutlich: Die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land ist unsicherer denn je. Wir haben unseren Wohlstand – der Zwischenruf macht es so eindrücklich –, auch wenn es manche gern anders sehen würden, nicht für die Ewigkeit gepachtet. Für diesen Wohlstand muss man etwas tun – jeden Tag –, (Zuruf von der AfD: Dann fangt mal an!) und das tun die Menschen in unserem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) In einer solchen Phase müssen jetzt für dieses Wachstum auch die richtigen politischen Entscheidungen getroffen werden. Vor dem Ausgeben – das ist eigentlich eine Binsenweisheit – steht zuerst immer das Erwirtschaften. Die CDU-Landtagsfraktion geht aus dieser Haltung heraus an diese Dynamik heran und setzt auf einen Turbo für wirtschaftlichen Aufbruch, weil wir diesen brauchen, wenn wir die wirtschaftliche Zukunft für die Kinder und Enkel in unserem Land sichern wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf von der CDU: Sehr gut!) Deshalb investieren wir in Innovation. Wir investieren in Hochtechnologie, und wir investieren in Gründergeist. Künstliche Intelligenz ist die Schlüsseltechnologie der Zukunft. Jeder Cent, den wir heute da investieren, lohnt sich in Zukunft doppelt und dreifach. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Das wird uns morgen als bare Münze in Arbeitsplätzen, in Marktanteilen oder in Wertschöpfung zurückbezahlt werden. ode – 18. Sitzung – Mittwoch, 10. November 2021 Deshalb stärken wir den Innovationspark Künstliche Intelligenz Baden-Württemberg und machen ihn entgegen aller Unkenrufe zu einem europäischen KI-Zentrum. Das ist Grundlagenpolitik für künstliche Intelligenz nach den Vorstellungen der CDU-Fraktion, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wer an Baden-Württemberg denkt, soll in Zukunft auch an Innovation als Topthema in unserem Land denken. Deshalb setzen wir im Land von Carl Benz und Gottlieb Daimler auf die Innovationskraft der Schlüsselbranchen. Wir glauben gerade auch in schwierigen Zeiten an die Innovationskraft der Automobilzulieferer in unserem Land. Wir werden sie deshalb nicht gängeln. Wir werden sie fördern, und wir werden sie mit aller Kraft unterstützen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Die Herausforderungen der Automobilwirtschaft sind bestens bekannt: Elektrifizierung, Digitalisierung, autonomes Fahren und Sharingmodelle. Ja, die Mobilität wandelt sich. Die Mobilität wird zum Ende dieses Jahrzehnts anders aussehen als zu Beginn des Jahrtausends, gerade auch bei uns in Baden-Württemberg. Aber das Auto wird bleiben. Und wir sagen dazu: zum Glück. Es wird anders sein als vorher, es wird sich technologieoffen entwickeln, es wird sauber sein, und es wird vernetzt sein. Genau das muss unser Anspruch sein: diesen Transformationsprozess zu begleiten in diesem Land, in dem die Mobilität erfunden wird, Disruption und Transformation nicht nur zu beobachten, sondern dem eine Heimat zu geben, sodass wir hinterher besser dastehen als vorher, liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Abg. Andreas Stoch SPD: Das war ja eh bloß für die! – Gegenruf des Abg. Thomas Blenke CDU: Solange er nicht „Genossinnen und Genossen“ sagt!) – Kollege Stoch fühlt sich in der Zwischenzeit schon angesprochen. – Der Strategiedialog Automobilwirtschaft hilft dabei, dass dieser Wandel gelingt. Dabei haben wir in unserer Koalition einen klaren technologieoffenen Ansatz für die Mobilität der Zukunft. Wir wollen, dass neben dem batterieelektrischen Antrieb gleichberechtigt auch Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe ganz selbstverständlich die Fahrzeuge der Zukunft antreiben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Wir sind sehr davon überzeugt: Die Automobilbranche hat in Baden-Württemberg Zukunft, aber sie hat vor allem in Baden-Württemberg auch geistige Heimat. Dafür braucht es jetzt kraftvolle Entscheidungen. Wir sorgen dafür, dass das Auto der Zukunft in der Entwicklung, der Produktion und der Zulieferung aus Baden-Württemberg kommt. Wohlstand braucht dafür Unternehmerinnen und Unternehmer. Wohlstand braucht dafür neuen Mut, und Wohlstand braucht dafür vor allem kraftvolle Macher. Deshalb führen wir das Förderprogramm „Start-up BW Pre-Seed“ fort. Baden-Württemberg war und ist immer Heimatund Mittelstandsland für Tüftlerinnen und Denker. Damit set- (Manuel Hagel) zen wir auf die Frühfinanzierung für innovative Gründungsvorhaben. Jeder, der eine gute Idee hat, jeder, der weiß, wie man etwas verbessern kann, wo neues Wachstum entsteht, muss an Baden-Württemberg denken und ist bei uns jederzeit herzlich willkommen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Aus genau dieser Haltung heraus erhalten wir nicht nur den Wohlstand im Sinne von Bewahren, sondern wir stellen den Wohlstand auf neue Beine im Sinne von Verändern. Bei uns haben Gründerinnen und Gründer nicht nur im Prospekt ihre Daseinsberechtigung, sondern Gründerinnen und Gründer haben in unserer Idee von Baden-Württemberg eine echte Lobby. Wir wollen aber auch bereits bestehende mittelständische Unternehmen im Land fit für die Zukunft machen. Die digitale Transformation, in vielen Bereichen auch die digitale Disruption kann hierzu der Schlüssel sein in einem Wandel, der gesteuert ist, in dem man Chancen bietet und keine Angst macht. Mit der „Digitalisierungsprämie Plus“ haben wir für kleine und mittlere Unternehmen ein bewährtes und erfolgreiches Instrument geschaffen. Das werden wir fortführen. Wir investieren allein dafür in Summe fast 50 Millionen €. Wir machen die Digitalisierung für die Unternehmen in unserem Land zu einem echten Erfolg. Wer die Digitalisierung angeht, dem steht das Land Baden-Württemberg, dem steht diese Koalition fest zur Seite. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Damit all diese Ideen Wirklichkeit werden, braucht es die richtige Infrastruktur. Es braucht vor allem eines: schnelles Internet. Wir sehen den großen Fortschritt, den wir in den letzten Jahren beim Breitbandausbau gemacht haben. Vieles konnte erreicht werden, aber vieles bleibt auch noch zu tun. Deshalb bleiben wir hier dran und investieren kräftig weiter. Weitere 500 Millionen € für schnelles Internet sind ein Ausrufezeichen. Sie sind ein Zeichen dafür, dass wir nicht stillstehen, sondern dass wir hier dranbleiben, nach vorn gehen und mehr tun, als es andere Koalitionen vor uns getan haben. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Allerdings!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, für uns ist der Ausbau der digitalen Infrastruktur Priorität Nummer 1, auch in dieser Legislaturperiode. Wenn wir ins Land schauen, erkennen wir, dass wir gerade hier auf den letzten Metern noch mehr Dampf machen müssen. Bei Innovationen, bei Schlüsseltechnologien und beim Gründergeist kommt es vor allem auf eines an: Es kommt auf die Menschen an, die es machen. Es braucht diese klugen Köpfe, es braucht genau diese Cleverle von morgen. Wir wollen junge Menschen befähigen. Wir wollen Lust darauf machen, den wirtschaftlichen Aufbruch in Baden-Württemberg mitzugestalten. Dieser Aufbruch soll kein Aufbruch für wenige werden. Dieser Aufbruch soll kein Aufbruch nur für bestens Ausgebildete und Interessierte werden. Dieser Aufbruch soll ein Aufbruch für alle, soll ein Aufbruch für das ganze Land, für alle Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und den Grünen) de – 18. Sitzung – Mittwoch, 10. November 2021 Dazu müssen als weitere Voraussetzung aber auch die Bildung und die Ausbildung stimmen. Corona hat hier deutliche Spuren hinterlassen. Wir können und dürfen hier bei allen Herausforderungen niemanden zurücklassen. Deshalb muss es auch darum gehen, Lernrückstände und Lerndefizite aufzuholen und die Unterrichtsversorgung weiter zu stärken. Dafür stehen 129 Millionen € für die Schülerinnen und Schüler sowie 28 Millionen € für Studierende im Land bereit. Rohstoff Nummer 1 in Baden-Württemberg waren und sind immer Bildung und Know-how. Genau mit dieser Konzentration auf Bildung und Know-how ist es uns gelungen, dass sich Baden-Württemberg von einem armen Agrarstaat zum Mittelstands- und Technologieland entwickelt hat. Daraus ist in Baden-Württemberg eine Haltung erwachsen. Daraus ist in Baden-Württemberg auch eine Zukunftsidee erwachsen. Das haben wir, die CDU-Fraktion, verinnerlicht, und dafür setzen wir uns auch in Zukunft mit allem Nachdruck ein, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Die Folgen der Coronakrise sehen wir aber auch mit brachialer Wucht an der stark steigenden Inflation. Die Verbraucherpreise in Deutschland sind im Oktober um 4,5 % im Vergleich zum Vorjahresmonat gestiegen. Das ist die höchste Inflationsrate seit 28 Jahren. (Zuruf von der AfD) Die Preise für Nahrungsmittel in unserem Land sind um 4,4 % gestiegen. Die Energiepreise sind im Vergleich zum Vorjahresmonat um 18,6 % gestiegen. Das treibt viele Menschen in unserem Land um. Vielen Menschen mit kleinem und geringerem Einkommen machen diese Entwicklungen, wenn die Lohnentwicklungen nicht schritthalten können, Angst. Deshalb fragen sich gerade die Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen in unserem Land, ob sie diese Rechnungen in Zukunft noch werden bezahlen können. Einen großen Anteil daran – das gehört zur Wahrheit; sprechen wir sie aus – haben eben auch die Energiepreise. Jeder sieht, wenn er tankt, wenn er Heizöl kauft: Die Energiewende wird hier ganz konkret, auch mit steigenden Preisen. (Zuruf von der AfD) Die Frage, mit der wir uns auseinandersetzen müssen, wird lauten: Können wir uns in diesem Zusammenhang Klimaschutz leisten? Diese Koalition beantwortet diese Frage, indem wir sagen: Ja, wir können ihn uns leisten. Diese Idee vom Klimaschutz werden sich auch Menschen mit kleinem und geringerem Einkommen leisten können. Genau das verbirgt sich hinter der Idee vom Klimaschutzland. Und genau das stiftet Zusammenhalt in unserem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Der große Preistreiber in diesem Zusammenhang ist gerade nicht, wie oft fälschlicherweise angenommen, die CO -Bepreisung. Es stocken vielmehr nicht nur Liefer- und Produktionsketten – der Kollege Andreas Schwarz hat es angesprochen –, auch die Energiegewinnung und die Energielieferung stocken. Das hat zum Teil mit zu geringen Produktionsmen- (Manuel Hagel) gen zu tun. Es hat vor allem aber damit zu tun, dass mancher Gas- und Öllieferant mit diesem Mangel künstlich spielt. Auch das gehört zur Wahrheit, die es auszusprechen gilt. Genau das hält die Preise dann durch einen Hochlauf hoch. Das ist auch bei uns der Fall, wo der Anteil von erneuerbaren Energien stetig steigt. Aber deshalb müssen wir dranbleiben, deshalb müssen wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien mehr Dampf machen. Da muss zum Jahresende, da muss zum Ende dieser Legislaturperiode deutlich mehr in unserem Land sichtbar sein, als in den letzten Jahren sichtbar geworden ist. Deshalb wird diese Koalition beim Ausbau der erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg Dampf machen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Eines ist jedenfalls aus unserer Sicht klar: Wir brauchen schnell eine internationale CO -Bepreisung. Das ist letztendlich der notwendige Schlüssel, um den Klimawandel insgesamt erfolgreich bekämpfen zu können. Denn die Wahrheit hinter den steigenden Brennstoffpreisen bei uns ist doch in diesem Zusammenhang auch, dass der CO -Ausstoß anderswo auf der Welt nichts bzw. zu wenig kostet. Wir sehen beim Klimaschutz eine Welt der zwei Geschwindigkeiten. Während wir uns in Deutschland und vor allem in Baden-Württemberg wirklich ins Zeug legen, haben andere auf der Welt keine Eile. Es geht natürlich nicht darum, sich moralisch über andere zu erheben, es geht nicht darum, mit dem Zeigefinger auf andere zu zeigen. Uns geht es vielmehr darum, mit der Idee vom Klimaschutzland Baden-Württemberg ein Beispiel zu geben. (Abg. Ruben Rupp AfD: Das ist vielleicht ein Bei- spiel!) Uns geht es darum, Vorbild in der Welt zu sein. Uns geht es darum, der Welt auch zu zeigen, dass Klimaschutz und wirtschaftliches Wachstum zusammengehören und sich daraus eine echte Wachstumsstrategie ableiten lässt. Das wird dazu führen, dass uns andere Länder auf der Welt dies nachmachen. (Zuruf von der AfD) Deshalb ist das der richtige Ansatz für das Klimaschutzland Baden-Württemberg, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Klimaschutz geht entweder gar nicht – das ist die Haltung der AfD, wenn man das richtig hört –, oder Klimaschutz geht durch Technologie, durch Innovation, durch Unterstützung (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) und am Ende auch immer durch den richtigen und klugen ordnungspolitischen Rahmen. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Innovation statt Quote! Das ist die Richtung!) Das haben wir in Baden-Württemberg mit dem neuen Klimaschutzgesetz unter Beweis gestellt. Da legen wir jetzt mit dem Klimaschutzsofortprogramm nach. Vor allem zeigen wir dort ode – 18. Sitzung – Mittwoch, 10. November 2021 aber mit der Schaffung der Plattform „Nachhaltige und klimaneutrale Produktion“, dass Klimaschutz ein echter Treiber für Innovation und neue Wertschöpfung sein kann. Genau das ist der Punkt. Wenn es uns gelingt, aus Klimaschutz eine echte Wachstumsstrategie werden zu lassen, dann wird das Klimaschutzland Baden-Württemberg zur Nachahmung empfohlen. Wir gehen mit der weiteren Förderung der Agrifotovoltaik innovative Wege bei der Energiegewinnung. (Beifall der Abg. Dr. Markus Rösler und Thomas Hentschel GRÜNE – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ- NE: Da können ruhig noch mehr klatschen! – Gegenruf des Abg. Andreas Stoch SPD: Darüber würde ich mir vorher mal Gedanken machen! – Heiterkeit) – Der Applaus war repräsentativ für viele. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Und was wäre zudem – Markus Rösler – nachhaltiger, als nachwachsende Baustoffe zu verwenden, die während ihres Wachstums dabei helfen, CO abzubauen, und die in ihrer Nutzung dabei helfen, CO zu speichern? Baden-Württemberg ist Waldland. Deshalb stärken wir auch die Holzbauoffensive. (Zuruf von der AfD) Das ist Klimaschutz, wie wir ihn gern vorleben. Und im Übrigen: Das ist Klimaschutz, wie wir ihn auch in die Welt exportieren wollen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen sowie auf der Regierungsbank) Wir machen mit dem landesweit gültigen 365-€-Ticket für alle Schüler, für alle Auszubildenden, für alle Jugendlichen – unabhängig von der Herkunft, unabhängig vom Status, unabhängig vom Einkommen der Eltern – den öffentlichen Nahverkehr in unserem Land attraktiv. Klimaschutz und Mobilität, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist die DNA unseres Landes Baden-Württemberg. Manche nennen es vielleicht Bewahrung der Schöpfung, andere nennen es Klimaschutz, aber immer ist beidem eines gemein: Es ist die kluge Verbindung aus Achtsamkeit und Innovation. Das ist diese DNA der Herkunft aus und ist diese DNA der Zukunft für Baden-Württemberg. Wir sehen deshalb in diesem Haushalt ein ganz starkes Zeichen, wir sehen ein Zeichen für dynamischen Aufbruch für unser Land. Wir ziehen Tempo an mit starken Schwerpunkten für Innovation in der Wirtschaft, mit einem starken Schwerpunkt auf Forschung und Entwicklung und eben auch mit Klimaschutz als Wachstumsstrategie. Aber diesen Haushalt zeichnet genau dieser dynamische Aufbruch aus, weil er eines stiftet: Zusammenhalt in unserem Land. Ich sage das bewusst auch an dieser Stelle, einen Tag nach dem Gedenktag am 9. November. Denn wenn alles selbstverständlich ist, ist am Ende nichts selbstverständlich. Nichts stärkt den Zusammenhalt in unserem Land mehr als (Manuel Hagel) das Gefühl und die Realität von Sicherheit. Deshalb führen wir die Einstellungsoffensive bei unserer Polizei fort. Wir stärken die Justiz und investieren in den Krisen- und Bevölkerungsschutz, den wir zum Schonbereich erklärt haben. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wir bekämpfen den Rechtsextremismus, aber mit gleichem Engagement auch den Extremismus von links. Wir gehen gegen Hasskriminalität vor, und wir sagen sexueller Gewalt gegen Kinder in unserem Land den Kampf an. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der AfD) Wer Sicherheit will, meine sehr geehrten Damen und Herren, der darf unsere Sicherheitsbehörden eben nicht von vornherein unter Generalverdacht stellen, sondern der muss sie konsequent weiter stärken. (Abg. Anton Baron AfD: Deshalb keine Kennzeich- nungspflicht!) Das wird diese Koalition tun, und das ist gut so, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Diese Koalition, die CDU-Landtagsfraktion steht an der Seite derer, die für uns tagtäglich den Kopf hinhalten, die ohne Rücksicht auf die eigene Familie, die eigene Gesundheit, die eigene körperliche Konstitution gegen den Hass in unserem Land eintreten. Deshalb ist das Versprechen dieser Koalition an alle Sicherheitskräfte – und ich habe von einem Ausrufezeichen gesprochen – von Feuerwehr, Polizei, Deutschem Roten Kreuz, Technischem Hilfswerk und allen, allen anderen in unserem Land so wichtig, dass wir hier fest an ihrer Seite stehen. Das ist die Zusage unserer Koalition an alle, die sich für Sicherheit einsetzen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Thomas Blenke CDU: Sehr gut!) Wir unterstreichen diese Aussage, dieses Ausrufezeichen mit ganz konkreten Maßnahmen und ganz konkreten Mitteln. Der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft lebt aber auch von Kunst und Kultur, er lebt ganz besonders auch aus der Haltung des Ehrenamts heraus. Wir stehen an der Seite der Kulturschaffenden in unserem Land. Wir stehen an der Seite von Soloselbstständigen und führen deshalb das Impulsprogramm „Kultur nach Corona“ fort. Und wir bekennen uns mit dem Solidarpakt Sport zur Förderung der Sportvereine in unserem Land. Das schafft Verlässlichkeit für die Ehrenamtlichen in unserem Land, vor allem in einem Bereich, der über rein monetäre Aspekte hinausgeht und einen ganz großen Beitrag zum Miteinander, vor allem auch zum geistigen Miteinander in unserem Land schafft. Für uns ist klar: Zusammenhalt braucht jeden – deshalb Brücken statt Gräben, deshalb Gemeinsinn statt Eigennutz. Auch wenn viele das vielleicht nicht so gern hören: Es braucht hier eben auch mehr Miteinander statt Spaltung. (Abg. Anton Baron AfD: Ja, gerade in der Coronapo- litik! – Zuruf von der AfD: Es wird gar nichts getan gegen wirtschaftliche Ausgrenzung!) de – 18. Sitzung – Mittwoch, 10. November 2021 Vor allem braucht es dafür jede Baden-Württembergerin und jeden Baden-Württemberger, und es braucht vor allem Menschen, die gegen den Hass einstehen. Genau diese Haltung werden wir, die Koalition, fördern. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie des Abg. Gernot Gruber SPD) Wir gehen beim Thema Zusammenhalt innovativ voran und setzen neben Bewährtem auch auf Neues, das wir wagen. Wohnen wird vielfach zu einer Frage der Teilhabe werden. Wohnraum wird immer knapper und dadurch für viele Menschen letztlich auch immer teurer. Es entwickelt sich zudem parallel viel Neues, es entwickeln sich vielfältige und andere Formen des Wohnens – vom Tiny House über unterschiedliche Formen gemeinschaftlichen Wohnens bis hin zum Einfamilienhaus. Dies alles hat im Übrigen seine Berechtigung in Baden-Württemberg. Keine Wohnform ist einer anderen per se überlegen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen – Zuruf von der AfD: Das sieht man bei der Grundsteuer!) Diese Herausforderungen und genau diese wohnliche Vielfalt wollen wir. Es wird nicht die allein selig machende Antwort geben. Mit dem neuen programmatischen Ansatz „Neues Wohnen“ wird genau dies abgebildet. Damit richten wir den Blick auf die Schaffung von neuem Wohnraum, und wir stellen die Qualität des Wohnens und damit die Qualität des Miteinanders in den Mittelpunkt. Für uns ist klar: Gutes Wohnen darf im 21. Jahrhundert kein Privileg Besserverdienender sein. Wir machen deshalb Wohnraum in unterschiedlichster Form bezahlbar und verfügbar. Zusammenhalt ist aber mehr als Förderprogramme und Investitionen in Sicherheit. Zusammenhalt ist vor allem Haltung, und es ist ein Aufeinander-Achten. Wir stehen – wer könnte dies bestreiten? – vor einem weiteren Coronawinter. Die vierte Welle wird nicht erst beginnen, wir sind vielmehr mittendrin. Und mit Blick auf die derzeit sprunghaft steigenden Inzidenz- und Hospitalisierungszahlen mache ich mir, offen gesprochen, große Sorgen. Bei dem Aufeinander-Achten, bei dem Miteinander in dieser Frage in Baden-Württemberg haben wir allen Grund, den Anspruch zu haben, besser zu werden. Im Haushalt kommen wir dieser Verantwortung nach. Wir sorgen vor für Haushaltsrisiken im Zuge der Coronapandemie. Wir sorgen vor für einen eventuell notwendigen Hochlauf beim Impfen. Aber dazu muss eben auch die Impfbereitschaft dringend weiter steigen und mit ihr oder vielleicht auch vor ihr das Impfangebot. (Zuruf von der AfD) Wir sind jetzt inmitten einer Pandemie der Ungeimpften. Über 90 % der in unseren Kliniken behandelten Covid-Patienten und -Patientinnen sind nicht geimpft. Trotz der steigenden Infektionszahlen steigt die Zahl der Geimpften – leider – kaum an. Das können und dürfen wir so nicht hinnehmen. Wir sind jetzt noch in der Warnstufe. Ich halte es aber für höchst wahrscheinlich, dass wir bald auch die Alarmstufe erreichen werden. (Manuel Hagel) Aber darum geht es jetzt zunächst nicht. Es geht darum, dass für uns echter Zusammenhalt nicht nur ein Lippenbekenntnis ist, wo fast jeder immer applaudiert, sondern sich auch in Zahlen abbildet. Echter Zusammenhalt zeigt sich in ganz konkretem Handeln jeder und jedes Einzelnen. Mein Appell – und vielleicht ja auch der Appell der gemeinsamen Haushaltsberatungen in diesem Parlament – ist: Impfen, impfen, impfen – weil das gelebte Solidarität in Baden-Württemberg ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD – Zu- rufe von der AfD) Wenn wir an Zusammenhalt denken, dann denken wir immer auch an unsere Kommunen. Da wird das Miteinander, die Idee des Zusammenhalts ganz konkret. Hier merkt man als Allererstes – viele von uns sind ja Gemeinderäte –, wie es um den Zusammenhalt in unserem Land bestellt ist. Unsere Städte, unsere Dörfer und Gemeinden, unsere Landkreise sind in der Pandemie stark gefordert, auch die Kommunalbeschäftigten, die in weiten Teilen weit über sich hinausgewachsen sind. Sinkende Steuereinnahmen haben nicht nur dem Land, sondern vor allem auch unseren Kommunen zu schaffen gemacht. Derzeit laufen ja die Gespräche zwischen unserer Landesregierung und den Kommunen im Land in der Gemeinsamen Finanzkommission. Wir wissen um die immensen Leistungen, die unsere Kommunen für die Menschen in Baden-Württemberg schultern und erbracht haben. Deshalb darf ich an dieser Stelle eines ganz klar sagen: Wir lassen die Kommunalbeschäftigten, wir lassen unsere Kommunen, wir lassen unsere Dörfer, Gemeinden, Städte und Landkreise nicht im Stich. Die Kommunen haben diese Koalition bei den schwierigen Aufgaben, die in den nächsten Wochen und Monaten vor uns liegen, fest an ihrer Seite, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wir begrüßen deshalb auch sehr, dass der vorliegende Haushaltsentwurf Vorsorge trifft und deshalb die entsprechenden Rücklagen bildet. Dadurch können wir flexibel, zielgerichtet und passgenau auf die kommunale Vielfalt in unserem Land reagieren. Somit setzt der Haushaltsentwurf auf diesen Dreiklang: Stabilität, Verlässlichkeit, Vertrauen. Er setzt Schwerpunkte für Innovation, für Klimaschutz als Wachstumsstrategie und für gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Damit schafft er in Zeiten großer Umbrüche eben keinen Abbruch, sondern einen neuen Aufbruch für unser Land. Meine sehr geehrten Damen und Herren, genau das ist keine Selbstverständlichkeit. Die Ausgangslage mit einer Deckungslücke in Höhe von rund 3,6 Milliarden € war nicht leicht. Dennoch ist dieser Haushalt so viel mehr als ein reiner Sparhaushalt. Trotz Schuldentilgung und ohne neue Schulden können 357 Millionen € für politische Schwerpunktsetzungen und für Querschnittsthemen in die Zukunft unseres Landes investiert werden. Wir, die CDU-Fraktion, stehen daher zum Regierungsentwurf, werden aber auch ausloten, wo wir noch weitere Akzente setzen können, um die Dynamik des Aufbruchs zu verstetigen, aber auch mehr Tempo hineinzubekommen. ode – 18. Sitzung – Mittwoch, 10. November 2021 Mein Dank und der Dank der CDU-Landtagsfraktion gilt daher an dieser Stelle auch unserem Finanzminister Dr. Danyal Bayaz, seinem Abteilungsleiter, der in den letzten Wochen wirklich geknechtet hat, aber auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Finanzverwaltung. Sehr geehrter Herr Dr. Bayaz, Ihnen stellvertretend für alle Mitarbeiter der Finanzverwaltung herzlichen Dank für diese Arbeit. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Deshalb abschließend: Wir finden, das Ergebnis kann sich durchaus sehen lassen. Wir werden nun in den nächsten Debatten den Feinschliff anbringen. Dazu wünsche ich uns allen eine gute Debatte und konstruktive weitere Beratungen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und den Grünen)